Der Bundestag will heute endgültig über die Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung abstimmen. FDP-Vize Kubicki kündigt schon den Gang nach Karlsruhe an.
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Bundesverfassungsgericht
Angela Merkel hat gesagt, 3000 Kilometer deutscher Grenzen könne man nicht schützen. Und sie lehnt Obergrenzen für das Asylrecht ab. Bei beidem irrt sie, meint Staatsrechtler Rupert Scholz im Interview.
Verfassungsrichter stärken Presse-Auskunftsrecht – aber Informationen beschaffen muss der Staat nicht. Er hat es sich im „Minimalstandard“ bequem gemacht.
Verfassungsrichter stärken Presse-Auskunftsrecht – aber Informationen beschaffen muss der Staat nicht. Er hat es sich im „Minimalstandard“ bequem gemacht.
CSU-Chef Seehofer stellt sich weiter gegen die Politik von Kanzlerin Angela Merkel. "Heiße Luft" nennt Justizminister Maas die Drohungen.
Das Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge von Berufsgewerkschaften ab. Bis Ende 2016 soll das Hauptverfahren entschieden sein.
Rund 45 Milliarden Euro sind dem Staat in den letzten fünf Jahren an Einnahmen entgangen. Der Grund: Steuervergünstigungen für Unternehmenserben.
Die peinlich gescheiterte Strafverfolgung von zwei Internet-Bloggern von netzpolitik.org verweist auf Konflikte zwischen Staat und Öffentlichkeit, für die niemand Verantwortung übernehmen will. Eine Blendle-Empfehlung.
Die 68er, Hochschulautonomie – und die alte Gebühren-Debatte: Wovon Studienanfänger wenigstens mal gehört haben sollten. Eine Einführung von Tagesspiegel-Kolumnist George Turner.
Prominente Absolventen, interessante Fakten und ungewöhnliche Spitznamen: Finden Sie mit unserem großen Quiz heraus, was Sie über Ihre neue Hochschule schon wissen – und was es noch alles zu entdecken gibt.
Ein Paar aus Freiburg hat auf geringere Beiträge bei den Sozialversicherungen für Familien geklagt - das Bundessozialgericht weist die Forderung ab.
Das Geld vom Bund - 670 Euro pro Flüchtling und Monat - reicht nur für Unterhalt und Betreuung. Den Bau von Unterkünften muss Berlin aus anderen Finanztöpfen bezahlen.
Weil Karlsruhe das Betreuungsgeld gekippt hat, spart der Bund viel Geld. Das schenkt er jetzt den Ländern. Wie wollen diese es für Familien nutzen?
Kanzlerin Merkel bestätigt Einigung auf Kostenverteilung und Gesetzesänderungen. Albanien, Montenegro und Kosovo sollen sichere Herkunftsländer werden. Die Entwicklungen im Newsblog.
Die deutsche Politik betreibt ein "Zuviel" an unnötiger und teurer Asylbürokratie, sagt Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte. Bund und Länder können hier einiges ändern.
Das Bundesverfassungsgericht stellt fest: Die Bundeswehr ist und bleibt eine Parlamentsarmee. Und das ist gut so! Ein Kommentar
Das Bundesverfassungsgericht urteilt: Bei Auslandseinsätzen muss der Bundestag zustimmen – außer bei kurzfristiger Rettungsaktionen.
Alle bewaffneten Einsätze der Bundeswehr müssen vorher vom Bundestag genehmigt werden. Dies hat Karlsruhe entschieden. Ausnahme: Gefahr im Verzug.
Bei den Verhandlungen über die Hartz-IV-Reformen im Vermittlungsausschuss hatte sich die Linksfraktion übergangen gefühlt und dagegen geklagt. Karlsruhe entschied nun: Die Rechte der Linken wurden nicht verletzt.
Das Warten auf eine höhere Besoldung hat für Berlins Richter noch lange kein Ende.
Grüne und Linke wollen die NSA-Selektorenliste und klagen in Karlsruhe. Ihr Anwalt ist jetzt Experte für zertifizierte Tresore und Kryptofaxgeräte.
Das Bundesverfassungsgericht hat einem Ex-Häftling der Justizvollzugsanstalt Tegel recht gegeben, der monatelang in einer zu kleinen Zelle untergebracht war.
Mehr als 40 Neonazis zogen am Sonnabendmorgen durch die Rigaer Straße. Später gab es eine Schlägerei mit Anwohnern. Die dort aktive linke Szene war überrascht worden.
Bis auf wenige Ausnahmen bleiben die Geschäfte am Sonntag geschlossen. Christian Wiesenhütter von der IHK Berlin fragt, ob das nicht überholt ist.
In Berlin wird über die Sonntagsöffnung der Geschäfte diskutiert. Susanne Stumpenhusen, Verdi-Chefin von Berlin und Brandenburg, erklärt, warum es keine Ausweitung geben sollte.
Neukölln wird vorgeworfen, das Ladenöffnungsgesetz rigoros durchzusetzen. In einem Debattenbeitrag nimmt die Bürgermeisterin dazu Stellung.
Weil das Betreuungsgeld verfassungswidrig ist, hat der Finanzminister viel Geld übrig. Soll er damit das Familienressort stärken? Ein Kommentar.
Das Ifo-Institut hat sein "Bildungsbarometer" vorgestellt. Unter anderem befürworten drei Viertel der Befragten höhere Gehälter für Erzieherinnen.
Mit dem Zensus hatte Berlin 180 000 Einwohner verloren - und damit 470 Millionen Euro jährlich aus dem Finanzausgleich. Dagegen hatte das Land geklagt.
Ein Konferenz der Deutsch-Polnischen Gesellschaft zum Potsdamer Abkommen fragt derzeit in Potsdam nach der Belastbarkeit der Oder-Neiße-Grenze. Die sogenannte Deutschland-Doktrin der letzten NS-Regierung wollte den Grenzen noch eine Hintertür offen halten - mit Nachwirkungen bis heute.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke mahnt Solidarität an – im Flüchtlingsdrama und gegenüber dem Osten. Er äußert sich außerdem über die Eröffnung des Flughafens BER.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Versammlungsverbot gekippt hat, tanzten in Heidenau Flüchtlinge und Unterstützer. Für Sonntag ist eine Kundgebung angemeldet.
In Heidenau darf wieder demonstriert werden, hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen. Stanislaw Tillich räumt indes ein, dass Sachsen ein Problem mit Rechtsextremen habe. Auf dem Willkommensfest in Heidenau hatte es erneut Rangeleien zwischen Polizisten und Rechten gegeben.
Am Samstag wollen Linke in Dresden für Flüchtlinge demonstrieren. Lesen Sie hier alle Entwicklungen zur Flüchtlings-Debatte vom Freitag nach.
Schwul in der CDU: Der Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann engagiert sich für die Homo-Ehe. Im Interview erklärt er, wie das Berliner Votum die Partei beeinflusst - und spricht über sexuelle Vielfalt in der Schule und Diskriminierungen.
Die Entlassung Harald Ranges, bis Donnerstag noch Generalbundesanwalt, hat für Schlagzeilen gesorgt. Nun äußert sich Erardo C. Rautenberg, der Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg, zu dem Fall. Ein Gastbeitrag.
Das Oberlandesgericht Celle hat der "Bild" die Akkreditierung im Prozess gegen zwei Terrorverdächtige entzogen. Dagegen wehrt sich die Zeitung - und schließt einen Gang bis vors Bundesverfassungsgericht nicht aus.
Als politischer Beamter ist der Generalbundesanwalt an die Weisungen des Justizministers gebunden. Höchste Zeit, dass sich das ändert, meint der Brandenburger Generalstaatsanwalt Erardo C. Rautenberg. Ein Gastkommentar.
Das Oberlandesgericht Celle hat der "Bild" die Akkreditierung im Prozess gegen zwei Terrorverdächtige entzogen. Dagegen wehrt sich die Zeitung - und schließt einen Gang bis vors Bundesverfassungsgericht nicht aus.
Für die Verfassungsrichter war bisher klar: Journalisten dürfen geheime Dokumente nicht straflos veröffentlichen. Dennoch muss im Einzelfall das Interesse des Staates mit der Pressefreiheit abgewogen werden.