Interessenverbände begrüßen Karlsruher Urteil zu den DDR-Altanschließern. Den Zweckverbänden in Potsdam-Mittelmark drohen nun allerdings millionenschwere Finanzlücken.
Thema
Bundesverfassungsgericht
Seit der Wende läuft ein Streit um Gebühren für Abwasseranschlüsse aus DDR-Zeiten. Bisher mussten die auch nachträglich gezahlt werden. Nach einem Urteil das Bundesverfassungsgerichts soll das es jetzt ein Ende haben. Welche Auswirkungen das Urteil für Brandenburger Grundstücksbesitzer haben könnte.
Der NPD-Kader Marcel Zech könnte nach kurzen Ermittlungen zu seinem KZ-Tattoo schon nächste Woche verurteilt werden. Es geht um Volksverhetzung. Ein Überblick über die Rechtslage.
Ein Mann hat sich ein Bild eines Konzentrationslagers auf den Rücken tätowieren lassen und zeigte es im Schwimmbad. Volksverhetzung oder Teil seiner Meinungsfreiheit - eine Analyse.
Für das Verfahren zum NPD-Verbot gibt es enge Kriterien. Lesen Sie hier, welche das sind. Die rechtsextreme Partei befindet sich in leichtem Aufschwung.
Dass das Bundesverfassungsgericht nur drei Verhandlungstage angesetzt hat, spricht für den Verbotsantrag des Bundesrates. Die NPD hat zur Hetze gegen Flüchtlinge beigetragen. Ein Kommentar.
Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen, das Hauptverfahren zum NPD-Verbot einzuleiten. Erstmals soll es darin auch um die politischen Strategien und Aktionen der rechtsextremen Partei gehen.
Statt über Integrationspflichten zu debattieren, muss gemeinsam der Islamismus bekämpft werden, meint Barbara John, Berlins Ex-Ausländerbeauftragte. Ein Kommentar.
Die Opposition von Linken und Grünen hinterfragt die völkerrechtliche Basis des Einsatzes. Sie könnte vor das Verfassungsgericht ziehen – allerdings mit schlechten Aussichten.
Die Bundeswehr soll sich am Kampf gegen den IS beteiligen. Die Planungen laufen auf Hochtouren - militärisch und politisch. Die Opposition zweifelt an der völkerrechtlichen Legitimation.
Der Senat hat entschieden, dass das Berliner Kopftuchverbot nicht verfassungswidrig ist. Umfassend geprüft hat er die Frage nicht.
Durch das Verbot, im Schuldienst auffällig religiöse Kleidung zu tragen, werde sie "unzulässig diskriminiert", sagt eine Berliner Lehrerin. Sollte sie vor Gericht scheitern, könnte sie vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Berlin - Es ist ein Rechtsstreit, der politische Folgen haben kann: Erstmals klagt eine muslimische Lehrerin wegen des pauschalen Kopftuchverbots im Schuldienst. Gerade erst hatte sich der Senat festgelegt: Das sogenannte Neutralitätsgesetz soll bleiben, wie es ist, obwohl das Bundesverfassungsgericht die Hürden für Verbote wegen der Bedeutung der Religionsfreiheit vergangenes Jahr heraufgesetzt hat.
Eine heikle Abwägung: Das Bundesverfassungsgericht will klären, ob DNA-Tests von möglichen Erzeugern erzwungen werden können.
Frankreich bittet die EU um militärische Unterstützung. Innerhalb Europas ist das zum ersten Mal der Fall – aber auch international gibt es Kooperationen. Wer kann Frankreich wie helfen?
Europol will mehr Rechte. Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko berichtet im Interview unter anderem, wie schwierig es ist, Europol zu kontrollieren.
Richard Schröder forderte an dieser Stelle ein schärferes Durchgreifen. Juraprofessor Michael Fehling sagt: Statt ein diffuses Bedrohungsgefühl zu kreieren, sollten wir Chancen und Risiken differenziert diskutieren. Ein Gastkommentar.
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) muss einen Kommentar über die AfD von der Internetseite des Ministeriums entfernen lassen. Das hat das Bundesverfassungsgericht nach einer AfD-Klage entschieden.
In Europa könnte die Drei-Prozent-Hürde eingeführt werden, die Parteien wie die von Martin Sonneborn treffen würde – aber alle Staaten müssten der Wahlrechtsreform zustimmen.
Autovermieter Sixt nennt Rundfunkbeitrag "verfassungswidrig" und will mit allen juristischen Mitteln dagegen vorgehen
Autovermieter Sixt nennt Rundfunkbeitrag "verfassungswidrig" und will mit allen juristischen Mitteln dagegen vorgehen
GESCHICHTEDas Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) führte die damalige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) 2011 ein. Sie reagierte auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der Hartz-IV-Reform.
Nach der monatelangen Prüfung des des Senats, ob das Berliner Neutralitätsgesetz verfassungskonform ist, kommt Frank Henkels Begründung zu vage daher. Ein Kommentar.
Das Tragen religiöser Symbole wie Kopftücher bleibt in Berlin verboten. Betroffene könnten klagen
Berlin wird sein Neutralitätsgesetz nicht ändern. Das Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen bleibt somit bestehen.
Deutschland muss das Asylrecht präziser anwenden und durchgreifen - um Sozialstaat und Grundgesetz zu schützen, sagt der Theologe Richard Schröder.
Die Basis zu fragen, gilt als schick und demokratisch. Aber nicht immer ist das Ergebnis wirklich offen - und manchmal ist es kompliziert. Denn wer fragt, kriegt Antworten. Ein Kommentar.
Der SPD-Landesvorstand befragt zurzeit die Basis, ob Lehrerinnen oder Polizistinnen ein Kopftuch tragen dürfen. Aber wichtige Kreisverbände haben sich schon festgelegt.
In den Volkswagen-Konzern rückt die erste Frau auf: Christine Hohmann-Dennhardt kommt von Daimler und soll als Rechtsvorstand die Aufarbeitung des Diesel-Skandals überwachen.
Im Café Haberland am Bayerischen Platz erinnert sich der frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm bei Rotwein an die Zeit nach der Wiedervereinigung.
Die ZDF-Kultursendung „Aspekte“ feiert ihr erstes halbes Jahrhundert. Doch der Unterschied zu den kuscheligen Talks im Dritten wird nicht immer deutlich.
Der Bundestag will heute endgültig über die Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung abstimmen. FDP-Vize Kubicki kündigt schon den Gang nach Karlsruhe an.
Angela Merkel hat gesagt, 3000 Kilometer deutscher Grenzen könne man nicht schützen. Und sie lehnt Obergrenzen für das Asylrecht ab. Bei beidem irrt sie, meint Staatsrechtler Rupert Scholz im Interview.
Verfassungsrichter stärken Presse-Auskunftsrecht – aber Informationen beschaffen muss der Staat nicht. Er hat es sich im „Minimalstandard“ bequem gemacht.
Verfassungsrichter stärken Presse-Auskunftsrecht – aber Informationen beschaffen muss der Staat nicht. Er hat es sich im „Minimalstandard“ bequem gemacht.
CSU-Chef Seehofer stellt sich weiter gegen die Politik von Kanzlerin Angela Merkel. "Heiße Luft" nennt Justizminister Maas die Drohungen.
Das Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge von Berufsgewerkschaften ab. Bis Ende 2016 soll das Hauptverfahren entschieden sein.
Rund 45 Milliarden Euro sind dem Staat in den letzten fünf Jahren an Einnahmen entgangen. Der Grund: Steuervergünstigungen für Unternehmenserben.
Die peinlich gescheiterte Strafverfolgung von zwei Internet-Bloggern von netzpolitik.org verweist auf Konflikte zwischen Staat und Öffentlichkeit, für die niemand Verantwortung übernehmen will. Eine Blendle-Empfehlung.
Die 68er, Hochschulautonomie – und die alte Gebühren-Debatte: Wovon Studienanfänger wenigstens mal gehört haben sollten. Eine Einführung von Tagesspiegel-Kolumnist George Turner.