Die Neureglung der Grundsteuer spaltet die Länder. An Vorschlägen mangelt es nicht, doch die Koalition fürchtet höhere Mieten.
Thema
Bundesverfassungsgericht
Ein Berliner Anwalt hat im Zusammenhang mit den an Berliner Hochschulen illegal erhobenen Rückmeldegebühren Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Dabei geht es um Zinsen auf die 1996 bis 2004 von Studierenden gezahlten Gebühren.
Ein Unternehmen wehrt sich gegen die Pflicht, im Notfall das Stromnetz stabil zu halten.
Norbert Blüm attackiert das Bundesverfassungsgericht wegen dessen Entscheidung, das Ehegattensplitting sei auch auf homosexuelle Paare anzuwenden. Nicht jede Form von Zweisamkeit „ist schon wertvoll, weil sie zustande kommt“, schreibt der ehemalige Arbeitsminister unter anderem in einem Zeitungsbeitrag.
Mit den Querelen in der NPD hat das angeblich nichts zu tun: Parteichef Holger Apfel ist am Donnerstag von seinem Amt als Vorsitzender zurückgetreten. Zuvor war bekannt geworden, dass die NPD für den Bundesrat ein Hort von Kriminellen ist.
Emotionsgeladene Altanschließer-Runde mit Landtagsabgeordneten in Kleinmachnow
In Karlsruhe wird verhandelt, ob es in Deutschland bei Europawahlen auch zukünftig eine Sperrklausel geben soll. Wie wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden?
Das Bundesverfassungsgericht lässt Braunkohlebagger graben – gibt bedrohten Lausitzern aber Hoffnung. Das Recht des Einzelnen wird im Vergleich zum Gemeinwohl gestärkt, aber das "Gemeinwohl" steht in Sachen Braunkohletagebau nach Ansicht der Verfassungsrichter höher als das eines Hausbesitzers.
Wenn Braunkohle oder andere Bodenschätze abgebaut werden sollen, müssen Anwohner früher Klagerechte bekommen. Aber der geplante Tagebau Garzweiler II ist trotzdem nicht verfassungswidrig, entschieden die Karlsruher Richter.
Im Antrag des Bundesrates für ein NPD-Verbot findet sich eine Parallele zum Verbotsantrag von 2001: In den Kapiteln, die sich mit der personellen Verflechtung der NPD mit der Neonazi-Szene befassen, werden erneut die mutmaßlichen NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben und Carsten Schultze erwähnt.
Vor 30 Jahren kippten die Richter in Karlsruhe das Volkszählungsgesetz. Was die Richter damals sagten, gilt: Die Vermassung und Verknüpfung von Daten erübrigt nicht ihren Schutz
Karlsruhe - Das Debakel im NSU-Prozess um die Zulassung der Medien zeigt Wirkung. Die deutsche Justiz diskutiert nun erstmals konkret über eine stärkere Öffnung der Gerichtssäle für Medien und Öffentlichkeit.
Der Energiekonzern verzeichnet für 2013 erneut einen Anstieg bei Braunkohleabbau und -verstromung. Ab Dienstag startet die Anhörung für einen neuen Tagebau. Doch es gibt verfassungsrechtliche Bedenken
Am heutigen Dienstag reicht der Bundesrat den Antrag zum Verbot der NPD in Karlsruhe ein. Doch auch ohne Verbotsantrag hat die Partei reichlich Probleme und ist als weitgehend bedeutungslos einzustufen. In welchem Zustand ist die Partei heute?
Union und SPD wollen das Rad zurückdrehen, wenn es um Bürgerrechte geht. Das meint Marco Buschmann, Generalsekretär der FDP in NRW, in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel. Vor allem die Vorratsdatenspeicherung berge ein kaum beherrschbares Sicherheitsrisiko für den Schutz der Persönlichkeit und der Privatsphäre.
Am Dienstag ist es so weit: Die Bundesländer reichen ihren Antrag auf das Verbot der NPD beim Verfassungsgericht ein. Zwar gibt sich die Politik kämpferisch, doch dass sich Bundestag und Bundesregierung raushalten, stößt auf Kritik. Immerhin war man beim letzten Anlauf gescheitert
Am Dienstag ist es so weit: Die Bundesländer reichen ihren Antrag auf Verbot der NPD beim Verfassungsgericht ein. Zwar gibt sich die Politik kämpferisch, doch dass sich Bundestag und Bundesregierung raushalten, stößt auf Kritik. Immerhin war man beim letzten Anlauf gescheitert.
Der Bundesrat reicht heute beim Verfassungsgericht in Karlsruhe seinen Antrag auf ein NPD-Verbot ein. Vor zehn Jahren scheiterte schon einmal ein Antrag auf Verbot der rechtsextremen Partei. Welche Chancen haben die Kläger diesmal?
Der Bundesrat reicht am Dienstag den NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht ein. Von den Richtern, die ihn 2003 scheitern ließen, ist keiner mehr da.
Der Finanzgerichtshof hält die Brennelementesteuer nicht für rechtmäßig Nun soll der Europäische Gerichtshof entscheiden.
„Die Kunden müssen keine Angst haben“ vom 28. Oktober Die gesetzliche Verpflichtung zur Auszahlung der bei den Lebensversicherern entstandenen Bewertungsreserven, welche der Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) eingeschränkt wissen möchte, ist bereits eingeschränkt.
Am ersten Verhandlungstag nehmen die Richter am Bundesverfassungsgericht vor allem die informellen "Freundeskreise" unter die Lupe. Rundfunk dürfe nicht für staatliche Zwecke instrumentalisiert werden, mahnen sie.
Politklüngel und Parteiengeschacher gehören zur DNA des ZDF. Jetzt hat sich der Sender selbst vors Verfassungsgericht zitiert. Mit schnellen Ergebnissen aus Karlsruhe ist nicht zu rechnen.
Nach der umstrittenen Fusion startet die neue BTU Cottbus-Senftenberg gedämpft ins Semester. Von "Katerstimmung" ist die Rede, der Handlungsspielraum der Leitung ist begrenzt.
Ein Volksbegehren von Gegnern der Verschmelzung war gescheitert
Flüchtlingsrat darf die Behörden kritisieren. Amtsgericht muss eigenes Urteil zurücknehmen
Die gescheiterte Fusion mit Brandenburg kann nur eine Lehre haben: Berlin tritt dem Land bei. Die Hauptstadtfunktion ist wichtiger – sechs Thesen zur Reform.
Die Fusion Berlins mit dem Bundesland Brandenburg scheiterte 1996. Die Lehre daraus: Berlin sollte den Länderstatus aufgeben, denn die Hauptstadtfunktion ist wichtiger – ein neuer Plan.
Die Fusion Berlins mit dem Bundesland Brandenburg scheiterte 1996. Die Lehre daraus: Berlin sollte den Länderstatus aufgeben, denn die Hauptstadtfunktion ist wichtiger. In einem Gastbeitrag schreibt der Journalist Joachim Braun, wie man aus zwei Ländern eins machen könnte.
Die Fusion Berlins mit dem Bundesland Brandenburg scheiterte 1996. Die Lehre daraus: Berlin sollte den Länderstatus aufgeben, denn die Hauptstadtfunktion ist wichtiger – ein neuer Plan.
Viele ehemalige Studierende haben bisher keinen Antrag auf Erstattung der Rückmeldegebühren gestellt, die sie von 1996 bis 2004 in Berlin zu Unrecht zahlen mussten. Andere warten seit Monaten auf ihr Geld.
Berlin - Die Gewerkschaft Verdi klagt gegen das vor einem Jahr eingeführte Melde- und Beschwerderegister für Bankberater. Wie die Gewerkschaft am Sonntag in Berlin mitteilte, hat Verdi die Klagen beim zuständigen Verwaltungsgericht Frankfurt eingereicht, will aber notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen.
Sie haben vieles nicht gemacht, was sie hätten machen wollen: ein neues Dach, schöne Fliesen im Bad. Seitdem sie wissen, dass der Tagebau Garzweiler II auch ihren Wohnort Keyenberg fressen soll, sitzt das Ehepaar Pisters zwar nicht auf gepackten Koffern – aber es fühlt sich so an.
Die Oppositionsparteien befürchten, im Parlament kaum handlungsfähig zu sein, weil sie zahlenmäßig zu schwach sind. Auch Union und SPD sehen das Problem und kündigen Lösungen an. Aber es gibt auch die Warnung vor "exzessiv ausgebauten Minderheitsrechten".
Die Kappungsgrenzenverordnung in Berlin ist trotz steigender Mieten juristisch umstritten.
Das Bundesverfassungsgericht könnte die neue Hürde für kleine Parteien noch vor dem Wahltag im Mai 2014 kippen. Die Grenze ist hoch umstritten - auch im Innenministerium, das die Bundestagsfraktionen beraten hatte.
Die Dienste haben Vertrauen verspielt
Karlsruhe hat die Beobachtung des Linkspartei-Politikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz für verfassungswidrig erklärt. Was folgt daraus für die Observierung von Politikern generell?
Der Linken-Politiker Bodo Ramelow wurde zu unrecht bespitzelt, hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Es ist nur einer von zahlreichen Belegen dafür, dass die Geheimdienste über die Stränge schlagen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des Linke-Politiker Bodo Ramelow für verfassungswidrig erklärt. Die Linke spricht von einem wichtigen Schritt zur Gleichstellung mit den anderen Parteien.