Bundesverfassungsgericht

Sie haben vieles nicht gemacht, was sie hätten machen wollen: ein neues Dach, schöne Fliesen im Bad. Seitdem sie wissen, dass der Tagebau Garzweiler II auch ihren Wohnort Keyenberg fressen soll, sitzt das Ehepaar Pisters zwar nicht auf gepackten Koffern – aber es fühlt sich so an.

Die Oppositionsparteien befürchten, im Parlament kaum handlungsfähig zu sein, weil sie zahlenmäßig zu schwach sind. Auch Union und SPD sehen das Problem und kündigen Lösungen an. Aber es gibt auch die Warnung vor "exzessiv ausgebauten Minderheitsrechten".

Die Kappungsgrenzenverordnung in Berlin ist trotz steigender Mieten juristisch umstritten.

Das Bundesverfassungsgericht könnte die neue Hürde für kleine Parteien noch vor dem Wahltag im Mai 2014 kippen. Die Grenze ist hoch umstritten - auch im Innenministerium, das die Bundestagsfraktionen beraten hatte.

Die Dienste haben Vertrauen verspielt

Karlsruhe hat die Beobachtung des Linkspartei-Politikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz für verfassungswidrig erklärt. Was folgt daraus für die Observierung von Politikern generell?

Der Linken-Politiker Bodo Ramelow wurde zu unrecht bespitzelt, hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Es ist nur einer von zahlreichen Belegen dafür, dass die Geheimdienste über die Stränge schlagen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des Linke-Politiker Bodo Ramelow für verfassungswidrig erklärt. Die Linke spricht von einem wichtigen Schritt zur Gleichstellung mit den anderen Parteien.

Ist unsere Filmförderung verfassungswidrig? Sind die Förderabgaben gerecht verteilt? Ein Großkinobetreiber klagt in Karlsruhe. Die Branche ist nervös: Sollte er Recht bekommen, könnte die gesamte Filmförderung kippen.

Der Bundespräsident fordert bei der Einheitsfeier, dass Deutschland mehr Verantwortung übernimmt.

Das alte Privileg der Universitäten bei der Ausbildung von Juristen ist sinnlos und überholt. Vieles machten die Fachhochschulen ohnehin besser, schreibt Juraprofessor Hans Paul Prümm von der HWR Berlin.

Ein Streitthema zwischen Union und SPD sind vor den Sondierungsgesprächen am Freitag mögliche Steuererhöhungen. Sind sie notwendig? Wirtschaftsexperten sagen Nein. Hier erklären Sie außerdem, warum.

Keine Kommunalgebietsreform zulasten der Strafverfolgung Von Erardo C. Rautenberg

Zehn Jahre nach dem Kopftuchurteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt sich: Die Folgen betreffen bei weitem nicht nur Lehrerinnen.

Die sogenannten Kopftuchgesetze haben, ganz anders als vom Karlsruher Urteil vor zehn Jahren vorgegeben, ein Symbol auf eine absurde Weise vereindeutigt. Es wurde darauf festgelegt, es sei abgrenzend und eine politische Kundgebung. Dabei ist mit dieser Haltung niemandem gedient.

Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus im Jahr 2012 sprach Marcel Reich-Ranicki vor dem Deutschen Bundestag. Wir dokumentieren seine Rede von damals hier im Wortlaut.

Gemeinden hoffen auf das Bundesverfassungsgericht

Berlin - Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der NPD gegen Bundespräsident Joachim Gauck abgelehnt. Die Partei wollte Gauck kritische Äußerungen über rechtsextreme Demonstranten verbieten lassen.

Noch vor der Wahl will das Bundesverfassungsgericht über einen Eilantrag der NPD gegen Joachim Gauck entscheiden, teilte es am Montag mit. Die Extremisten fühlen sich beleidigt.

Noch vor der Wahl will das Bundesverfassungsgericht über einen Eilantrag der NPD gegen Joachim Gauck entscheiden, teilte es am Montag mit. Die Extremisten fühlen sich beleidigt.

Die NPD hat Klage gegen Bundespräsident Joachim Gauck vorm Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der rechten Partei missfällt eine Äußerung, die Gauck über die NPD-Mitglieder getätigt hatte.

Die Ausweitung der Wahl per Post erlaubt viele Manipulationen.

Die massive Ausweitung der Briefwahl öffnet Manipulation Tür und Tor. Doch auch darüber hinaus stellt sich damit die Frage, ob die Wahl per Post noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Beschwerde von Gustl Mollath stattgegeben. Die Richter übten scharfe Kritik an den Beschlüssen zur Haft. Nicht Psychiater allein dürften über die Allgemeingefährlichkeit entscheiden.

Berlin/Karlsruhe - Den Opfern eines Nato-Luftangriffs während des Eingreifens der Allianz im Kosovokrieg steht in Deutschland kein Anspruch auf Schadenersatz oder Schmerzensgeld zu. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss Beschwerden von Opfern und Angehörigen zurückgewiesen.

Sie kommen politisch aus ganz unterschiedlichen Richtungen - trotzdem waren sich die Gäste des Podiums recht einig: Die EU-Finanzpolitik ist auf einem falschen Weg.

Wissenschaftsministerin Sabine Kunst sieht die Hochschulen beim demografischen Wandel in der Pflicht

NSA, NSU, Vorratsdatenspeicherung – Konflikte gibt es in der Sicherheitspolitik genügend. Im Bundestagswahlkampf müssen sich die Parteien positionieren.

Musterklage des Bundes der Steuerzahler.

für Rundfunkgeräte.

Der Döner verfolgt sie auf ihrer Wahlkampftour. Dabei hätte Yasemin Karakasoglu viel mehr Appetit auf ein Krabbenbrötchen. Die Professorin ist im Schattenkabinett von Peer Steinbrück, nicht etwa zuständig für Integration, sondern für Bildung und Wissenschaft. Sie selbst sagt: Das ist mutig. Ein Reisebericht.

Verfassungsgericht stärkt Rechte der Versicherten.

Verfassungsgericht urteilt auf Beschwerde des Flüchtlingsrats Brandenburg für Meinungsfreiheit

Berlin - Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht von Bürgern gestärkt, auch scharfe und polemische Kritik an Behörden ohne Angst vor Strafanzeigen äußern zu dürfen. In einem am Freitag veröffentlichten Kammerbeschluss des Ersten Senats heißt es, Kritik an Maßnahmen der öffentlichen Gewalt gehörten „zum Kernbereich der Meinungsfreiheit“.

Das Amtsgericht Potsdam hatte zweie Mitarbeiter einer Flüchtlingsorganisation wegen übler Nachrede verurteilt - das Bundesverfassungsgericht hob das Urteil jetzt auf. Die beiden hatten ihrer Stadt strukturellen Rassismus vorgeworfen.

Das Verfassungsgericht schränkt das umstrittene Gesetz zur nachträglichen Unterbringung psychisch kranker Straftäter ein – die Koalition wollte damit den Menschenrechtsgerichtshof austricksen.

Die Politik tut sich schwer mit ihrem Kampf gegen Rückfalltäter. Nun spricht auch das Bundesverfassungsgericht ein einschränkendes Wort zu einem zweifelhaften Gesetz.

Rechtspolitik ist zurzeit Mollath-Politik. Die Bundesjustizministerin dringt auf ihre Reformvorschläge zur Zwangseinweisung psychisch kranker Straftäter, der Psychologen-Verband möchte das ganze System stationärer Psychiatrie zur Diskussion stellen; da fügt es sich, dass auch das Bundesverfassungsgericht ein einschränkendes Wort zu einem zweifelhaften Gesetz sagt, mit dem zu entlassende Sicherungsverwahrte zu psychisch Gestörten umdeklariert werden, um sie europarechtskonform festhalten zu können.

DOSB-Generaldirektor Michael Vesper spricht im Tagesspiegel-Interview über den Umgang mit den Forschungsergebnissen zum Doping in der alten Bundesrepublik.

In einem Gastbeitrag fordert der Thüringer Fraktionsvorsitzende der CDU, Mike Mohring, eine „Föderalismuskommission III“, die sich in der nächsten Legislaturperiode um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und der Gemeindefinanzen kümmern soll.