Der Bundestag hat am Donnerstagabend eine Reihe wichtiger Entscheidungen getroffen – hier ein Überblick: Bundeswehr: Deutsche Soldaten bleiben für ein weiteres Jahr in der sudanesischen Krisenregion Darfur und im Südsudan. In Darfur sollen sie im Rahmen der internationalen Unamid- Mission den Waffenstillstand zwischen Regierungstruppen und Rebellen überwachen.
Thema
Bundesverfassungsgericht
Das Berliner Verwaltungsgericht weist sechs Klagen von Beamten ab. Diese wollten eine höhere Besoldung erstreiten.
In einer Aktuellen Stunde zum NSU-Komplex waren sich die Abgeordneten im Bundestag einig, dass die Pannenserie bei den Ermittlungen ein Skandal sei - nur einer nahm die Sicherheitsbehörden in Schutz. Unterdessen nannte im Abgeordnetenhaus Innensenator Henkel das Schreddern von Akten "nicht entschuldbar".
Der Strafjustiz kommt beim Deal mit Angeklagten das schlechte Gewissen abhanden
Ist die Wahrheit verhandelbar? In der Theorie: nein. In der Praxis werden Strafprozesse immer häufiger durch Absprachen geregelt. Denn Richter sind froh, wenn sie Verfahren schnell vom Tisch bekommen. Dabei nehmen sie es oft selbst mit dem Gesetzt nicht so genau. Das juristische Ethos geht verloren.
Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Praxis von Absprachen in Strafprozessen kritisiert. Es gebe eine „enorm hohe Quote“ von Fällen, in denen die gesetzlichen Vorschriften unterlaufen würden, sagte Richter Herbert Landau am Mittwoch in einer mündlichen Verhandlung zum sogenannten Deal.
Schadet der „Deal“ vor Gericht der Gerechtigkeit? Selbst die Justizministerin verteidigt die Regelung zu Absprachen im Strafprozess eher halbherzig.
Bei der Verhandlung in Karlsruhe stellen die Verfassungshüter kritische Fragen zur Antiterrordatei. Dort sollen 16 000 Personen erfasst sein.
Bei Jörg Ziercke muss man nur einen Knopf drücken, schon sprudelt der Chef des Bundeskriminalamts los. Faktensatt referiert er vor dem Bundesverfassungsgericht über terroristische Netzwerke, liefert dramatische Fallbeispiele und warnt vor Schlimmerem.
Frank Jansen, Rechtsextremismus-Experte, im Chat mit den Tagesspiegel-Lesern. Wird rechtsextreme Gewalt in Deutschland verharmlost? Wie konnte der NSU so lange unentdeckt bleiben? Was bringt ein NPD-Verbot? Der Live-Chat zum Nachlesen - und Diskutieren.
Die Finanzaufsicht registriert jetzt, wenn sich Kunden über ihren Bankberater beschweren. Verdi will vor Gericht gegen das neue Register vorgehen.
Die Sozialdemokraten wollen gegen das geplante Betreuungsgeld Widerstand leisten: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat eine Klage in Karlsruhe angekündigt - und übt scharfe Kritik an CSU und FDP.
2003 scheiterte der Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD. Jetzt haben die Innenminister wieder 1000 Seiten Belege gesammelt. Welche Erfolgschancen kann ein zweiter Anlauf haben?
Die Belege füllen mehr als tausend Seiten.
In Berlin und anderswo machen derzeit Asylbewerber mit Protesten auf ihre prekäre Situation aufmerksam. Paula Bullings grafische Reportage „Im Land der Frühaufsteher“ hilft, ihre Situation zu verstehen.
Berlin - Ein zweites Verbotsverfahren gegen die NPD rückt nach Informationen des Tagesspiegels näher. Verwaltungsjuristen aus den Innenministerien der Länder und des Bundes hätten am Donnerstag bei einem Arbeitstreffen in Berlin festgestellt, die rechtlichen und politischen Bedenken gegen einen weiteren Anlauf beim Bundesverfassungsgericht seien nicht unüberwindbar, hieß es am Freitag in Sicherheitskreisen.
Experten von Bund und Ländern halten die Bedenken gegenüber einem zweiten NPD-Verbotsverfahren für überwindbar: Für ein Verbot der Partei müsse keine Verbindung zu militanten Neonazis oder Terroristen nachgewiesen werden. In der deutschen Geschichte gab es dafür schon Beispiele.
Sanktionen gegen Haushaltssünder, ein demografischer Ausgleichsfaktor und eine Hauptstadthilfe durch den Bund: Unionspolitiker aus allen 16 Ländern haben ein Konzept zur Neuordnung des Finanzausgleichs vorgelegt.
Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov spricht im PNN-Interview über die geplante Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich und über die Abhängigkeit Brandenburgs vom Finanztransfer.
SPD, Union, FDP und Grüne haben sich verständigt: 2013 wird nach einem neuen Wahlgesetz gewählt. Überhangmandate werden ausgeglichen. Dann könnte es 670 oder sogar mehr Abgeordnete geben. Die Linke macht beim Kompromiss nicht mit.
Die Fraktionen im Bundestag suchen nach Kompromiss zu Nebentätigkeiten von Abgeordneten. SPD, Grüne und Linke wollen viel Transparenz und eine Auflistung nach Euro und Cent. Transparency International, Campact und Lobbycontrol dringen auch auf schärfere Regeln. Union und FDP sperren sich.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur W-Besoldung ist Eile geboten: Das neue Gehaltsgefüge muss bis zum 1. Januar 2013 stehen. Berlin plant, die Grundgehälter für W2- und W3-Professoren zu erhöhen, will aber die Leistungszulagen damit verrechnen.
Bundestagspräsident Lammert (CDU) will die EU im Hinblick auf die Staatsschuldenkrise erst einmal stabilisieren, bevor sie neue Länder aufnehmen könne. Kroatien sei zudem noch nicht beitrittsreif, sagte er. Er ist nicht der einzige, der das so sieht - doch er erntet auch Kritik.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kritisiert das Verfassungsgerichtsurteil zu finanziellen Leistungen für Asylbewerber. Er will serbischen und mazedonischen Asylbewerbern die Zahlungen kürzen und damit die Einreise nach Deutschland aus diesen Ländern unattraktiver machen.
Die Mitglieder des Obersten Gerichts ernennt in den USA der Präsident. Das verleiht der Wahl eine zusätzliche Bedeutung. Denn sie amtieren auf Lebenszeit und beeinflussen mit ihren Urteilen maßgeblich die amerikanische Gesellschaft.
Die Politiker treffen sich am Montag, um den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM aus der Taufe zu heben - drei Buchstaben, bei denen die Deutschen misstrauisch werden und um ihr Geld fürchten. Dabei ist die Bundesrepublik bis heute gut aus allen Krisenprogrammen herausgekommen.
In Dateien überall im Land wie im Netz schlummern unsere Daten. Viele kennen wir gar nicht. Die meisten bereiten uns keine Sorgen. Nur: Zusammengesetzt kommen sie Personenprofilen sehr nahe. Eine Reise durch die Welt der modernen Sammler.
In der aktuellen Regelung zur Offenlegung der Nebeneinkünfte macht es keinen Unterschied, ob ein Politiker 7001 oder 70.000 Euro für einen Vortrag kassiert hat. Das lässt Raum für Spekulationen. Damit muss Schluss sein. Ein Plädoyer für eine Neuregelung.
Die Regeln zur Offenlegung von Nebeneinkünften bei Politikern sind zu grobkörnig
Am kommenden Montag nimmt der Rettungsfonds ESM in Luxemburg seine Arbeit auf - mit einem Deutschen an der Spitze.
Staatsrechtler nennen den Zustand "skandalös", Renate Künast hält Horst Seehofer für einen "aufgepumpten Ochsenfrosch": Die Debatte um Peer Steinbrück und seine Nebenverdienste zieht weite Kreise.
Im Streit um die Frage, ob für einen Internet-PC GEZ-Gebühren zu zahlen sind, hat nun das Bundesverfassungsgericht Stellung bezogen und die Regelung für zulässig befunden. In ein paar Monaten gilt aber schon ein neues System.
Nun also das Betreuungsgeld zum x-ten Male. Als ob Deutschland keine anderen Probleme hätte, als den Streit über gerade einmal 150 Euro monatlich, die eine Familie erhalten soll, die keine staatliche Kinderbetreuung in Anspruch nimmt.
In Sonntagsreden Ehe und Familie als Grundlage von Staat und Gesellschaft preisen und montags Flachbildschirme und Zigarettenkonsum bejammern, ist eine Heuchelei, die der CDU schlecht ansteht.
Innenminister Hans-Peter Friedrich über die Gründe gegen ein NPD-Verbotsverfahren, die "Vermisst"-Kampagne gegen die Radikalisierung durch Islamisten und seine Sorge um eine Unterwanderung Ostdeutschlands durch Neonazis.
Der Passauer Rechtsprofessor Holm Putzke über den Regierungsentwurf, mit dem die Beschneidung kleiner Jungen gesetzlich geregelt werden soll - und die Frage, ob die geplante Lösung vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben würde.
Handydaten werden von den Telekommunikationsanbietern mitunter über etliche Monate gespeichert. Das regt viele Kunden auf. Ein Leitfaden, den der Bundesdatenschutzbeauftragte und die Bundesnetzagentur vorlegten, soll nun Abhilfe schaffen.
In Berlin leben fast 4000 Asylbewerber - und müssen sich 3600 Heimplätze teilen. Auch in Brandenburg sieht es nicht besser aus.
Die NPD stellt sich darauf ein, wieder mit einem Verbotsverfahren konfrontiert zu werden und sammelt Material für rechtliche Attacken auf den Verfassungsschutz. Auch ein Auffangbecken für Neonazis nach einem möglichen NPD-Verbot steht offenbar schon bereit.
Brutale Körperverletzungen und Beleidigungen - mehr als 3000 Straftaten sind in der Materialsammlung des Verfassungsschutzes für ein Verbot der NPD aufgelistet. Um eine Blamage wie 2003 zu verhindern, sollen diese jetzt frei von Informationen von V-Leuten sein.