Bundesverfassungsgericht

Zwischenruf über die Autorität des Bundesverfassungsgerichts vom 16. September Das Gericht als einzig noch verbliebene höchste moralische Instanz Deutschlands marginalisiere sich.

Die Kanzlerin regiert nüchtern, die Koalition zankt am liebsten – und die Krise dauert und dauert. Aber die Opposition tritt auf der Stelle. Wo steht die Politik, ein Jahr vor der Bundestagswahl?

München - Der Juristentag hat sich für den Einsatz umstrittener Ermittlungsmethoden zur Strafverfolgung wie Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen mittels so genannter Trojaner- Software ausgesprochen. Die Rechtsexperten verlangten zugleich, die neuen Maßnahmen an strenge Bedingungen zu knüpfen.

Für Strafverfolgungsmaßnahmen im Internet hat sich der Juristentag in München ausgesprochen. Ein neues Grundrecht auf Internetfreiheit halten die Juristen nicht für nötig.

Kleinmachnow auf dem Weg nach Karlsruhe

Geschickt verteidigt Angela Merkel ihre Politik der kleinen Schritte. Ein Jahr vor der Wahl weiß die „Eiserne Kanzlerin“ ganz offensichtlich, wo es langgeht und was gerade getan werden muss.

Man möchte ja gern einstimmen in die allgemeine Zufriedenheit über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM, dem dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus. Deutschlands Haftung ist begrenzt auf 190 Milliarden Euro und jeder Euro darüber hinaus muss von Bundestag und Bundesrat genehmigt werden.

Flugroutengegner wollen Richterspruch aus Leipzig nicht akzeptieren und jetzt nach Karlsruhe ziehen

Zwei Kreuzchen auf dem Stimmzettel – mit den absehbaren Änderungen im Wahlrecht könnte das den Bundestag aufblähen.

Bislang hat die Bundesregierung jede rote Linie überschritten, um den Euro zu retten. Auch die Haftungsgrenze des Euro-Rettungsmechanismus ist nicht so unumstößlich, wie die Koalition glauben machen will.

Frankfurt am Main - Ein Plus von 25 Prozent seit Anfang Juni, ein Zuwachs von sieben Prozent im Krisenmonat September – selbst erfahrene Börsianer sind erstaunt. Auf mehr als 7400 Punkte kletterte der Deutsche Aktienindex Dax am Freitag und damit zum wiederholten Mal in den letzten Tagen auf ein neues Jahreshoch.

Das Bundesverfassungsgericht ist die Institution, die bei den Deutschen das höchste Ansehen genießt. Doch das Gericht droht, zum Scheinriesen zu werden.

Madrid bekommt Lob von EU-Finanzministern und Athen die Gelbe Karte. ESM kommt im Oktober.

Es zeichnet sich ab, dass Griechenland mehr Zeit zum Sparen bekommt, und Finanzminister Schäuble zeigt Verständnis dafür, dass die EZB für den Ankauf von Staatsanleihen keine Grenze benannt hat. EZB-Chef Mario Draghi hat unterdessen eine Idee, wie er seine Politik der deutschen Bevölkerung nahebringen will.

Der deutsche Aktienmarkt hat am Donnerstag eine Verschnaufpause eingelegt. Weil sich die US-Notenbank erst am Abend nach Börsenschluss in Frankfurt äußerte, hielten sich die Anleger an der deutschen Börse im Tagesverlauf zurück.

Die Gesetze zur Euro-Rettung sind unterschrieben. Damit sie in Kraft treten können, muss die Bundesregierung nun die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllen.

Nach dem „Ja“ der deutschen Verfassungshüter zum Euro-Rettungsschirm hat der Dax seinen Höhenflug am Mittwoch fortgesetzt. Der Leitindex erreichte bei 7410 Punkten den höchsten Stand seit Juli 2011 und ging letztendlich 0,5 Prozent höher bei 7344 Punkten aus dem Handel.

Guy Verhofstadt, Vorsitzender der Fraktion der Liberalen im Europaparlament, über das Karlsruher Urteil und was es für den Fortgang der europäischen Integration bedeutet. Verhofstadt war von 1999 bis 2008 Ministerpräsident in Belgien.

Die Bundesregierung sollte nicht zu laut jubeln über das "Ja" der Verfassungsrichter zur Euro-Rettung - denn es ist in einen schwer abzulösenden Vorbehalt gekleidet.

Chris-Oliver Schickentanz, Chef-Anlagestratege der Commerzbank, spricht mit dem Tagesspiegel über das ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die Schuldenkrise und ihre Auswirkungen für Anleger.

Anleger reagieren erleichtert auf den Richterspruch zum Euro-Rettungsschirm und greifen zu Aktien, Euro und Rohstoffen – deutsche Bundesanleihen verlieren dagegen an Attraktivität.

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: Es macht den Weg zum Start des Euro-Rettungsschirms ESM frei. Das Urteil bestimmt auch die Generaldebatte - aber nicht nur.

Das Bundesverfassungsgericht macht den Weg zum Start des Euro-Rettungsschirms ESM frei. Das Gericht hat Vorbehalte - aber dennoch überraschend deutlich für die Euro-Rettungspolitik votiert.

Bei der vom Bundesverfassungsgericht verlangten Änderung des Wahlrechts wollen die Fraktionen im Bundestag nun zügig zu einem Ergebnis kommen - möglicherweise schon Ende September. Zwei Modelle stehen noch zur Debatte, beide würden zu einem größeren Parlament führen. Der 22. September 2013 wird derweil als nächster Wahltermin immer wahrscheinlicher.

Angetrieben von Kursgewinnen an den US-Börsen hat der Dax am Dienstag ein neues Jahreshoch verzeichnet und erstmals seit einem Jahr wieder die 7300-Punkte-Marke übersprungen. Der Leitindex gewann bis zum Handelsschluss 1,3 Prozent auf 7310 Zähler und notierte damit auf dem höchsten Stand seit dem 1.

Ein Gesetz der EU-Kommission soll die EZB zum Oberaufseher über Banken im Euro-Raum machen. Es ist der zweite Anlauf, die Institute besser zu kontrollieren – und die Voraussetzung für Hilfe aus dem Rettungsschirm.

Karlsruhe hat ein historisches Urteil gefällt: Es hat den von der Politik eingeschlagenen Weg zur Eurorettung gebilligt - mit Vorbehalten. Doch wer regiert eigentlich den Euro?

Die EZB will Anleihen überschuldeter Euro-Staaten in unbegrenztem Umfang kaufen - und das, ohne dass sich die Schuldner auf einen harten Sparkurs verpflichten müssen.

In der Euro-Frage nach Karlsruhe zu gehen, ist ein Missbrauch des Rechts. Die deutsche Verfassung beinhaltet die Pflicht, die europäische Integration zu befördern.

In letzter Minute wollte der CSU-Politiker Peter Gauweiler die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur Euro-Rettung noch kippen. Damit ist er gescheitert. Das Urteil wird somit wie geplant am Mittwoch verkündet. Staatsrechtler spekulieren darüber, wie es ausfallen wird.

In der Euro-Frage nach Karlsruhe zu gehen, ist ein Missbrauch des Rechts

Vor den im Wochenverlauf erwarteten wichtigen Entscheidungen ist der Dax am Montag mit einem hauchdünnen Minus von 0,01 Prozent bei 7213 Punkten aus dem Handel gegangen. Im Tagesverlauf hatte er sich nur in einer sehr geringen Spanne von 30 Punkten bewegt.

Unmittelbar vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts greifen die Kläger des Karlsruher Verfahrens die Euro-Rettungspolitik erneut an. Sie wehren sich gegen ESM und den Fiskalpakt. Kann das Verfahren am Mittwoch noch kippen?

Ein neuer Eilantrag des CSU-Politikers Peter Gauweiler könnte den Fahrplan des Bundesverfassungsgerichts in der Entscheidung zur Euro-Rettung noch einmal durcheinander bringen. Noch am heutigen Montag tritt der Zweite Senat zu einer außerordentlichen Beratung zusammen.

Das deutsche Wahlrecht muss geändert werden – die Frage ist: minimalinvasiv oder gründlich?

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Massenklage gegen Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt droht sich zu verzögern. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat in Karlsruhe einen neuen Eilantrag eingereicht und will so eine Verschiebung des für Mittwoch geplanten Verkündigungstermins erreichen.

EU-Parlamentspräsident Schulz sieht die Forderungen des Verfassungsgerichts bei ESM und Fiskalpakt erfüllt.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit seinen Urteilen zum Sehnsuchtsort der Euro-Skeptiker gemacht. Es ist an der Zeit für alle, wieder auf Distanz zu gehen.

Polemisch könnte man sagen: Der Asylbewerber wird immer mehr als Mensch anerkannt, den Gerichten sei Dank. Erst war er annähernd rechtlos.

Verfassungsrichter Peter Huber war im Kuratorium von „Mehr Demokratie“ – ein Verein, der gegen ESM und Fiskalpakt klagt. Nächste Woche soll er über die Euro-Rettung urteilen. Doch trotz Befangenheitsvorwürfen erscheint eine Richterablehnung fraglich.