Bundesverfassungsgericht

Berlin - Das von Hans-Peter Friedrich (CSU) geführte Bundesinnenministerium darf amtliche Informationen zur NPD trotz eines angekündigten neuen Verbotsverfahrens unter Verschluss halten. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht in einem am Donnerstag bekannt gegebenen Beschluss entschieden und damit einen Eilantrag des Tagesspiegels auf Herausgabe der Akten zurückgewiesen.

Grüne wollen langjährigen Sicherungsverwahrten im Abgeordnetenhaus anhören. SPD und CDU haben Bedenken geäußert.

Urteil: Ein Kind hat das Recht zu erfahren, wer sein Vater ist

Das Oberlandesgericht in Hamm hat entschieden, dass Kinder anonymer Samenspender das Recht haben, den Namen ihres Vaters zu erfahren. Zur Entfaltungsfreiheit gehört allerdings auch, dass es ein Ich jenseits von Genen und Abstammung gibt.

Die bayrischen Bischöfe wollen ihr Vetorecht bei der Besetzung der 21 Konkordatslehrstühle an den bayrischen Hochschulen aufgeben. Möglicherweise hängt der Beschluss damit zusammen, dass sich das Bundesverfassungsgericht demnächst mit der Sache befassen muss.

Bayern und Hessen haben beschlossen, Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Das rot-grün regierte Baden-Württemberg will es weiter auf einem anderen Weg versuchen, die Last zu verteilen.

Bayern und Hessen gehören zu den Zahlern beim Länderfinanzausgleich. Nun wollen beide gemeinsam beim Bundesverfassungsgericht gegen das Prozedere klagen. Das träfe vor allem die Nehmer-Länder im Bund, wie Berlin oder Sachsen. Was soll der Gang nach Karlsruhe bringen?

Bayern und Hessen gehören zu den Zahlern beim Länderfinanzausgleich. Am Dienstag wollen beide gemeinsam beim Bundesverfassungsgericht gegen das Prozedere klagen. Das trifft vor allem die Nehmer-Länder im Bund, wie Berlin oder Sachsen. Was soll der Gang nach Karlsruhe bringen?

Einem Pressebericht zufolge soll das Bundesinnenministerium dem NSU-Untersuchungsausschuss Auskünfte über einen V-Mann verweigern, der Kontakt zur Zwickauer Terrorzelle gehabt haben soll. Der Ausschuss will notfalls vors Bundesverfassungsgericht ziehen.

Die SPD geht einen riskanten Weg. Mit der hartnäckig vorgetragenen Forderung nach einem NPD-Verbotsverfahren setzt sie die anderen Fraktionen im Bundestag unter Druck und hofft, damit auch die Regierung in Zugzwang zu bringen.

Viel Skepsis bei Debatte im Bundestag.

Die SPD geht einen riskanten Weg. Mit der hartnäckig vorgetragenen Forderung nach einem NPD-Verbotsverfahren setzt sie die anderen Fraktionen im Bundestag unter Druck und hofft, damit auch die Regierung in Zugzwang zu bringen.

Ein Augsburger Politiker erwirkt einen Durchsuchungsbeschluss gegen die Augsburger Allgemeine. Der Grund: ein Nutzerkommentar im Netz. Dieser Fall zeigt die Probleme mit den Kommentaren. Doch die Zeitung will sich nun wehren.

Während die Vereinten Nationen über eine Friedenstruppe für Mali nachdenken, gab das Verteidigungsministerium am Donnerstag bekannt, dass der Einsatz der Bundeswehr in Mali ausgeweitet wird - um Tankhilfe.

Im Oktober 2010 mussten in Leipzig Neonazis und die Nachwuchsorganisation der NPD, die Jungen Nationaldemokraten, auf eine Demonstration verzichten und sich mit einer Kundgebung zufrieden geben. Allerdings war diese Einschränkung verfassungswidrig.

Berlin - Schwere Vorwürfe erhebt der scheidende Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, gegen das Bundesverfassungsgericht – und erntet selbst harsche Kritik. Bertrams Äußerungen seien „unfassbar und unverschämt“, sagte der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), dem Tagesspiegel.

Der scheidende Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen hat das Bundesverfassungsgericht für eine Verharmlosung des Rechtsextremismus mitverantwortlich gemacht. Nun stoßen seine Äußerungen auf harte Kritik.

Eine Nazi-Aussteigerin hat ihren Mann, einen bekannten Rechtsextremisten, mit den Kindern verlassen und ist abgetaucht, um sich vor Vergeltung zu schützen.

Niedersachsen und Bayern schaffen die Studiengebühren wieder ab. Eine verpasste Chance

Niedersachsen und Bayern schaffen 2013 die Studiengebühren ab. Eine verpasste Chance.

Studierendenvertretungen der Berliner Universitäten rufen ehemalige Kommilitonen dazu auf, ihre Rückmeldegebühren aus den Jahren 1996/97 bis 2004/05 jetzt zurückzufordern. Doch der Senat hat noch kein grünes Licht gegeben.

Das Jahressteuergesetz ist vorerst gescheitert. Aber in der SPD gibt es nun Bewegung. Könnte sich auch beim Steuerabkommen mit der Schweiz noch etwas ergeben?

Gesetzliche Krankenkassen müssen die Kosten für nicht verschreibungspflichtige Medikamente weiterhin nicht übernehmen. Dass Versicherte frei verkäufliche Arzneien etwa zur Behandlung von Erkältungen selbst bezahlen müssen, sei „angemessen“, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem gestern in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss.

Der Bundestag gibt sich ein neues Wahlrecht. In einer Anhörung von Experten gibt es Zustimmung - aber auch Warnungen, dass das neue Gesetz im Detail doch wieder verfassungswidrig sein könnte. Unklar ist, wie groß das nächste Parlament wegen der Überhang- und Ausgleichsmandate sein wird.

Das Ehegattensplitting ist antiquiert – sagt die Opposition. Am liebsten würde sie es ganz abschaffen. Zumindest will sie es grundlegend reformieren. Hat das Steuermodell tatsächlich ausgedient?

Bundesrat hat Kandidaten für Verbotsverfahren.

Der Bundesrat wird beim Bundsverfassungsgericht ein Verbot der NPD beantragen. Nun stehen zwei Kandidaten fest, die den Bundesrat in dem Prozess vertreten könnten.

Verfassungsgerichtspräsident sperrt Dokumente zu erstem Verbotsverfahren – weil ein neues droht.

Am 1. Januar ist die neue Haushaltsgebühr in Kraft getreten, die die bisherige GEZ-Gebühr ersetzt. Experten rechnen damit, dass bald die ersten Klagen gegen die Zahlungsaufforderungen eingehen.

Neue Runde im Streit um Flugrouten am BER

Allianz-Finanzvorstand Maximilian Zimmerer über die Folgen der Euro-Krise, die Bankenrettung und die Rückkehr Berlusconis.

Hassemer und Grimm befürchten Scheitern an Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte.

Zwei frühere Verfassungsrichter warnen vor den Unwägbarkeiten eines möglichen NPD-Verbots. Es sei "nicht unwahrscheinlich", dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein solches Urteil aufheben würde.

Nur Hessen enthält sich im Bundesrat der Stimme.

Der Bundesrat wird vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um ein Verbot der rechtsextremen NPD zu erreichen. Offen bleibt, ob sich auch Bundestag und Bundesregierung dem Antrag anschließen.

Der Vermittlungsausschuss hat sich nur auf eine Anhebung des Steuerfreibetrags geeignet. Eine wichtige Frist wurde jedoch verpasst. Nun passiert erstmal nichts. Und die Regierung überlegt sich, wie sie einen Teil ihrer gescheiterten Vorhaben noch retten kann.

Teilerfolg für die NPD: das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Mittwochabend die vom Bundestag gegen die rechtsextreme Partei angeordnete Strafzahlung wegen des mangelhaften Rechenschaftsberichts für das Jahr 2007 um die Hälfte reduziert. Statt 2,5 Millionen Euro muss die NPD nun 1,27 Millionen Euro aufbringen.

Zurzeit wird diskutiert, ob die NPD als verfassungsfeindliche Partei auch juristisch bekämpft werden kann. Es ist keineswegs eine neue Debatte. Schon vor mehr als 40 Jahren gab es den Versuch, die rechtsextreme Partei loszuwerden. Und manche Argumente von heute ähneln denen von damals auf verblüffende Weise.

Der Antrag der NPD beim Bundesverfassungsgericht, mit dem sich die Partei die Verfassungstreue bescheinigen lassen will, wird von der Bundesregierung als unzulässig erachtet. Offen ist noch, ob sich die Länder und der Bundestag dieser Argumentation anschließen werden.

Potsdam - Bei der Sicherungsverwahrung von gefährlichen Straftätern setzt Brandenburg auf Therapie und Freiheit statt Wegschließen. Das geht aus dem Entwurf für das erste Gesetz zur Sicherungsverwahrung hervor, den das rot-rote Kabinett am Dienstag in Potsdam verabschiedet hat.