Bundesverfassungsgericht

Verwaltung und Fraktionen für gemeinsame Einrichtung aus Bundesagentur für Arbeit und Kommune

Jenseits des Sorgerechts: Thomas Hettche beschwört in seinem heute erscheinenden Roman die „Liebe der Väter“

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat die Benachteiligung homosexueller Lebenspartner bei der Erbschaftsteuer beendet. Es sei mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Artikel 3 Grundgesetz unvereinbar, homosexuelle Lebenspartner beim Freibetrag und beim Steuersatz schlechter zu stellen als Ehepaare, heißt es in dem am Dienstag bekanntgegebenen Beschluss (Az.

Die Benachteiligung homosexueller Lebenspartner gegenüber Ehepaaren bei der Erbschaftssteuer ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Eine Schlechterstellung verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot.

Leyen verspricht „Bildungspaket“ ab 2011

Das Bundesverfassungsgericht hat das Urteil gegen Klaus Landowsky aufgehoben, er gilt übergangsweise wieder als unschuldig. Jeder, der mit viel Geld umgeht, das ihm nicht gehört, kann sich sicherer fühlen.

Zur Aufhebung des Untreue-Urteils gegen den langjährigen CDU-Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus und ehemaligen Vorstand der Bankgesellschaft Klaus Landowsky durch das Bundesverfassungsgericht Das zeigt mal wieder, dass das alte Sprichwort stimmt: Die Kleinen fängt man und die Großen lässt man laufen! Bernhard Schneider, Berlin-Biesdorf Im Bericht „Keine politischen Ermittlungen gegen Klaus Landowsky“ vom 13.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will die geplante elektronische Bildungs-Chipkarte auf lange Sicht allen Kindern zur Verfügung stellen, nicht nur Kindern aus Hartz-IV-Familien. Ihre Pläne werden parteiintern weiterhin kritisiert.

Kinder bekommen Geld für Bildung und Sport auf Chips – viele überzeugt Leyens Hartz-IV-Idee nicht. Bereits in der CSU hört die Unterstützung auf.

Die Berliner Justiz weist die Vorwürfe des Ex-Bankers Landowsky zurück. Der hatte der Staatsanwaltschaft Parteilichkeit unterstellt. Dass Landowsky in einem neu aufgerollten Prozess freigesprochen wird, ist keineswegs sicher.

Justiz weist Vorwürfe des Ex-Bankers zurück / Kein Freispruch durch das Karlsruher Gericht

Der Rechtsstaat ist nur dann stark, wenn er vom Vertrauen seiner Bürger getragen wird. Wie die Probleme bei der Sicherungsverwahrung gelöst werden können. Ein Kommentar.

Eltern bekommen kein Kindergeld überwiesen, wenn ihre erwachsenen Kinder ausreichend Geld verdienen. Ein Vater hatte gegen diese Praxis geklagt - und verlor nun vor dem Bundesverfassungsgericht.

Bundestagsabgeordnete erhalten zusätzlich zu ihren Diäten eine steuerfreie Kostenpauschale von knapp 4000 Euro monatlich. Steuerzahler waren damit nicht einverstanden - zu unrecht, wie die Karlsruher Richter feststellen.

16 Monate auf Bewährung, so lautete seine Strafe. Jetzt hebt das Verfassungsgericht das Urteil auf – und für Berlin fängt alles wieder von vorne an. Klaus-Rüdiger Landowsky hat in seinem Kampf um Rehabilitation einen ersten Sieg errungen.

Wie die Probleme bei der Sicherungsverwahrung gelöst werden können

Berlin - Nach der überraschenden Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Strafbestand der Untreue ist völlig offen, wann es zu einer Neuauflage des Prozesses gegen den früheren Bankmanager und CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky vor dem Landgericht Berlin kommen wird. In Justizkreisen nimmt man an, dass das Verfahren in diesem Jahr nicht mehr eröffnet wird.

Nach dem Triumph in Karlsruhe steht der Ex-Banker am 19. August wieder vor Gericht. Die Justiz schweigt zum Urteil des Verfassungsgerichts, wonach der Prozess um die Berliner Bankenaffäre neu aufgerollt werden muss.

Für die rund 1,7 Millionen Kinder aus Hartz-IV-Familien will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ab dem nächsten Jahr einen „Bildungspass“ einführen. Damit sollen bedürftige Kinder ]Förderkurse bezahlen können, aber auch den Beitrag für den Sportverein oder die / ]Musikschule.

Der Prozess um die Berliner Bankenaffäre muss neu aufgerollt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Berliner Landgericht hätte den konkreten Vermögensschaden feststellen müssen.

Linken-Chefin Gesine Lötzsch über die Bezüge ihres Ko-Vorsitzenden Klaus Ernst, Ostalgie – und das Wohnen im Lichtenberger Plattenbau.

Mehr Einwohner, höhere Steuereinnahmen, steigende Sozialausgaben – Berlins Finanzlage bleibt prekär. Unsere Zukunftsserie beschäftigt sich mit Berlin im Jahr 2030. Heute: Die Wirtschaftslage.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von unverheirateten Vätern gestärkt. Chris Gebert wartet darauf, dass er seine Tochter häufig sehen kann.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden: Herrenlose Grundstücke und Vermögenswerte, die in der DDR zwangsverwaltet wurden, dürfen weiterhin in den Entschädigungsfonds überführt werden.

Das Bundesverfassungsgericht weist drei Klagen gegen das strikte Rauchverbotsgesetz für Gaststätten in Bayern ab.

Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Sorgerecht will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auch eine Regelung für ältere Fälle finden.

Das Bundesverfassungsgericht hat Väter unehelicher Kinder im Kampf um ihre Rechte gestärkt.

Unverheiratete Väter können das Sorgerecht für ihr Kind ab sofort leichter erwirken. Bislang waren sie auf die Zustimmung der Mutter angewiesen. Das geht so nicht, sagen die Karlsruher Richter.

Aus der FDP kommt die Forderung, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen – noch ehe Karlsruhe entscheidet.

Von "allmählich überfällig" bis "problematisch" reichen die Meinungen quer durch das politische Spektrum zu den vom Bundesverfassungsgericht geforderten Hartz-IV-Neuregelungen.

Bis Ende des Jahres muss die Bundesregierung die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnen. Hoffnungen auf höhere Bezüge sind noch reine Spekulation, sagte ein Sprecher des Ministeriums.

Bundessozialministerin von der Leyen plant offenbar weitreichende Reformen bei den Fürsorgeleistungen für Langzeitarbeitslose und Sozialfälle. Haushalte mit Kindern könnten demnach Sachleistungen und Gutscheine für Schule und Freizeit erhalten.

Union und FDP streiten über die Sicherungsverwahrung. Was muss zum Schutz vor gefährlichen Straftätern geschehen?

Bei ihrem Kampf für die Sonntagsöffnung haben die Händler im Hauptbahnhof jetzt unerwartet Unterstützung erhalten. Der Rat der Bürgermeister fordert den Senat auf, eine Sonderregelung zu treffen.

Lehrer und andere Arbeitnehmer, die nur einen kleinen Teil ihrer Arbeit zuhause erledigen, können ihre Arbeitszimmer ab sofort steuerlich geltend machen. Die seit 2007 geltende Neuregelung zum Abzug von Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer ist verfassungswidrig.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will Richtern Beine machen. Doch ihre Reform stößt auf Bedenken

Welches Medium darf was im Internet? Worum ARD und Verlegerverbände kämpfen.

Welches Medium darf was im Internet? Worum ARD und Verlegerverbände kämpfen

Das Leipziger Urteil des Verwaltungsgerichts gegen den Linken-Politiker Ramelow stößt auch bei Sozialdemokraten auf Kritik.

ARD-Gremien winken Online-Angebote mit Einschränkungen durch. Die Verlegerverbände kritisieren die Expansion und wollen klagen.