Der Potsdamer Sozialausschuss billigt die Empfehlung der Verwaltung, die Hartz-IV-Agentur Paga ab 2011 als gemeinsame Einrichtung von Kommune und Bundesagentur für Arbeit zu führen. Die Neuorganisation ist notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgericht Ende 2007 die bisherige Form der „Mischverwaltung“ von Angestellten der Agentur für Arbeit und der Stadtverwaltung für verfassungswidrig erklärt hat.
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Bundesverfassungsgericht
Fast alle Landtagsfraktionen zahlen Funktionsträgern verfassungswidrige Zusatzbeiträge zur Diät. FDP will die Praxis überprüfen
Fast alle Landtagsfraktionen zahlen Funktionsträgern verfassungswidrige Zusatzbeiträge zur Diät. FDP will die Praxis überprüfen.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen Gesetzentwurf zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze vorgelegt, der zum 1. Januar 2011 in Kraft treten soll. Wie sehen die Eckpunkte aus?
Gegen die Atompläne der Bundesregierung sind alle Oppositionsfraktionen im Bundestag. Aber streiten sie auch gemeinsam vor Gericht?
Die finanzielle Unterstützung des Landes Brandenburg für die jüdischen Gemeinden der Region wird nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun neu geregelt.
Greenpeace klagt auf Stilllegung des Atomkraftwerks Krümmel, weil es Terroranschlägen nicht gewachsen wäre – der Bund hält das Risiko hingegen für vertretbar.
Bundesverfassungsgericht erklärt Gasag-Tariferhöhung für unzulässig
Die Preiserhöhungsklausel der Gasag bleibt unwirksam. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde des Berliner Gasversorgers gegen einen BGH-Beschluss zurückgewiesen.
Der Verein „Väteraufbruch für Kinder“ (VAfK) hat am Montag in Berlin zügige Reformen in Sachen Sorgerecht angemahnt: Auch unverheiratete Väter sollen von Anfang an sorgeberechtigt sein.
Die Atomkraftwerke in Deutschland könnten bis Mitte des Jahrhunderts laufen. Das Energiekonzept der Regierung sieht mehr Geld für Gebäudesanierung vor. Die Koalition lobt den Kompromiss als fair.
Die Koalition feiert die Akw-Entscheidung als Beweis für ihre eigene Regierungsfähigkeit. Nun stehen Reformen bei Hartz IV, Gesundheit und Bundeswehr auf der Agenda.
Für Kanzlerin Merkel ist das neue Energiekonzept mit längeren Atomlaufzeiten eine "Revolution". Gegner sprechen hingegen von einer "Farce". Die SPD kündigt eine Klage beim Bundesverfassungsgericht an.
Welche Leistung kann gekürzt werden, wenn Eltern ihre Kinder nicht fördern? Der Jurist Prof. Witzsch hat das im Gutachten für den Tagesspiegel untersucht
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Eil-Entscheidung eine rechtsextreme Demonstration in Dortmund wenige Stunden vor dem Start erlaubt. Am Rande der Veranstaltung kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Die Grünen warnen Koalition bei Akw-Laufzeiten vor einem Verfassungsbruch. Die schwarz-gelbe Koalition will nun am Sonntag entscheiden
In vier Monaten müssen die Berliner Jobcenter in einer neuen Struktur stehen, sonst wären die Bescheide ungültig. Das Land will es bei zwölf Centern belassen, sich aber größtmöglichen Einfluss sichern.
Nach mehr als einjähriger Verhandlung im zweiten Untreue-Prozess gegen CDU-Patron Klaus Landowsky und weitere Ex-Manager der Bankgesellschaft soll die Beweisaufnahme neu ausgerichtet werden.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die steuerliche Absetzbarkeit könnte es bald ein neues Gesetz geben. Ein CDU-Minister bringt eine Pauschale von 960 Euro ins Spiel.
Nach der Klage eines Hauptschullehrers hat das Bundesverfassungsgericht am 6. Juli (Aktenzeichen: 2 BvL 13/09) die bisherigen Regeln zur Absetzbarkeit von Arbeitszimmern für verfassungswidrig erklärt – und zwar rückwirkend ab 2007.
Am Dienstag wollen CDU und FDP Innenminister Volker Bouffier zum hessischen Ministerpräsidenten wählen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse gilt die Wahl des 58-Jährigen als sicher. Ein Neuanfang ist der Wachwechsel nicht.
Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist am wichtigsten im ganzen EU-Land? Vielleicht ist es nicht unbedingt so, dass die Männer und Frauen, die am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Recht sprechen, jeden Morgen mit dieser Frage aufwachen.
Gesetzestreue jüdische Gemeinde will höhere Förderung und Geld für ein eigenes Gemeindezentrum durchsetzen
Karlsruhe erkennt den Vorrang des Europarechts an. Berichte über eine Gefährdung der staatlichen Souveränität sind allerdings verfrüht.
Verfassungsrichter billigen EuGH-Urteil
Im Streit um die Kosten eines Polizeieinsatzes bei einem Castor-Transport hat das Bundesverfassungsgericht einem Demonstranten teilweise recht gegeben. Es hob die Entscheidungen mehrerer Verwaltungsgerichte auf.
Die Bundesregierung will die Pressefreiheit stärken. Warum es künftig nicht mehr strafbar sein soll, zugespieltes Material zu veröffentlichen.
Erfolg ohne Emanzipation: Die britische Feministin Angela McRobbie über neue weibliche Freiheiten in Zeiten des Neoliberalismus.
Ursula von der Leyen spricht mit dem Tagesspiegel über bessere Bildung für Hartz-IV-Kinder, Auswege aus dem Teufelskreis der Armut und die Fehlerquoten in den Jobcentern.
Bildungsangebote für Kinder aus Hartz-IV-Familien sollen künftig über Sachleistungen gesichert werden. Höhere Geldzahlungen wird es offenbar nicht geben.
Vor rund 20 Jahren war es ein Aufregerthema. Nun ist für 2011 die erste gesamtdeutsche Volkszählung geplant. Wie wird sie organisiert und welche Bedenken gibt es?
Vor dem Verfassungsgericht hatte der Ex-Banker und CDU-Patron Klaus Landowsky Erfolg. Jetzt ging der Prozess um die Bankenaffäre weiter.
Verwaltung und Fraktionen für gemeinsame Einrichtung aus Bundesagentur für Arbeit und Kommune
Jenseits des Sorgerechts: Thomas Hettche beschwört in seinem heute erscheinenden Roman die „Liebe der Väter“
Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat die Benachteiligung homosexueller Lebenspartner bei der Erbschaftsteuer beendet. Es sei mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Artikel 3 Grundgesetz unvereinbar, homosexuelle Lebenspartner beim Freibetrag und beim Steuersatz schlechter zu stellen als Ehepaare, heißt es in dem am Dienstag bekanntgegebenen Beschluss (Az.
Die Benachteiligung homosexueller Lebenspartner gegenüber Ehepaaren bei der Erbschaftssteuer ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Eine Schlechterstellung verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot.
Leyen verspricht „Bildungspaket“ ab 2011
Das Bundesverfassungsgericht hat das Urteil gegen Klaus Landowsky aufgehoben, er gilt übergangsweise wieder als unschuldig. Jeder, der mit viel Geld umgeht, das ihm nicht gehört, kann sich sicherer fühlen.
Zur Aufhebung des Untreue-Urteils gegen den langjährigen CDU-Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus und ehemaligen Vorstand der Bankgesellschaft Klaus Landowsky durch das Bundesverfassungsgericht Das zeigt mal wieder, dass das alte Sprichwort stimmt: Die Kleinen fängt man und die Großen lässt man laufen! Bernhard Schneider, Berlin-Biesdorf Im Bericht „Keine politischen Ermittlungen gegen Klaus Landowsky“ vom 13.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will die geplante elektronische Bildungs-Chipkarte auf lange Sicht allen Kindern zur Verfügung stellen, nicht nur Kindern aus Hartz-IV-Familien. Ihre Pläne werden parteiintern weiterhin kritisiert.