Die unerwartet niedrige Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes bietet Demagogen viel Potenzial. So sinnvoll die neue Berechnungsmethode sein mag, an den tatsächlichen Erfordernissen geht die geplante Reform vorbei. Ein Kommentar.
Thema
Bundesverfassungsgericht
Kontrapunkt - die neue Meinungskolumne auf Tagesspiegel.de. Stephan-Andreas Casdorff erklärt, weshalb die Regierung jetzt ernst macht und Konservativismus nicht mitfühlend ist.
Die Opposition geißelt die Mini-Erhöhung von Hartz IV, die Regierung wehrt sich gegen verlogene Angriffe. Die Deutungshoheit über den umstrittenen Beschluss ist dabei wichtiger als die Lage der Betroffenen.
Für eine Hose dürfte es kaum reichen und für eine Kinokarte auch nur schwerlich: Der Hartz-Regelsatz soll um fünf auf 364 Euro erhöht werden. Von der Opposition hagelt es Kritik.
Die Hartz-IV-Sätze werden neu berechnet – für Bier und Kippen gibt’s nichts mehr
Die Hartz-IV-Sätze werden neu berechnet – für Bier und Kippen gibt’s nichts mehr. Das Ärgerliche an diesem Plan ist, dass er die Lebenswirklichkeit ignoriert.
Schlechte Nachrichten für die gut 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger: Die Koalition will ihre Hilfssätze um nicht mal 20 Euro erhöhen. Doch das Gesetz muss auch den Bundesrat passieren. Und dort ist die Koalition auf Unterstützung angewiesen.
Die Bundesregierung darf den Solidaritätszuschlag auch ohne zeitliche Befristung erheben, sagt das Bundesverfassungsgericht. Die Neiddebatten an den Stammtischen dürfen also weitergehen.
Der Potsdamer Sozialausschuss billigt die Empfehlung der Verwaltung, die Hartz-IV-Agentur Paga ab 2011 als gemeinsame Einrichtung von Kommune und Bundesagentur für Arbeit zu führen. Die Neuorganisation ist notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgericht Ende 2007 die bisherige Form der „Mischverwaltung“ von Angestellten der Agentur für Arbeit und der Stadtverwaltung für verfassungswidrig erklärt hat.
Fast alle Landtagsfraktionen zahlen Funktionsträgern verfassungswidrige Zusatzbeiträge zur Diät. FDP will die Praxis überprüfen
Fast alle Landtagsfraktionen zahlen Funktionsträgern verfassungswidrige Zusatzbeiträge zur Diät. FDP will die Praxis überprüfen.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen Gesetzentwurf zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze vorgelegt, der zum 1. Januar 2011 in Kraft treten soll. Wie sehen die Eckpunkte aus?
Gegen die Atompläne der Bundesregierung sind alle Oppositionsfraktionen im Bundestag. Aber streiten sie auch gemeinsam vor Gericht?
Die finanzielle Unterstützung des Landes Brandenburg für die jüdischen Gemeinden der Region wird nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun neu geregelt.
Greenpeace klagt auf Stilllegung des Atomkraftwerks Krümmel, weil es Terroranschlägen nicht gewachsen wäre – der Bund hält das Risiko hingegen für vertretbar.
Bundesverfassungsgericht erklärt Gasag-Tariferhöhung für unzulässig
Die Preiserhöhungsklausel der Gasag bleibt unwirksam. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde des Berliner Gasversorgers gegen einen BGH-Beschluss zurückgewiesen.
Der Verein „Väteraufbruch für Kinder“ (VAfK) hat am Montag in Berlin zügige Reformen in Sachen Sorgerecht angemahnt: Auch unverheiratete Väter sollen von Anfang an sorgeberechtigt sein.
Die Atomkraftwerke in Deutschland könnten bis Mitte des Jahrhunderts laufen. Das Energiekonzept der Regierung sieht mehr Geld für Gebäudesanierung vor. Die Koalition lobt den Kompromiss als fair.
Die Koalition feiert die Akw-Entscheidung als Beweis für ihre eigene Regierungsfähigkeit. Nun stehen Reformen bei Hartz IV, Gesundheit und Bundeswehr auf der Agenda.
Für Kanzlerin Merkel ist das neue Energiekonzept mit längeren Atomlaufzeiten eine "Revolution". Gegner sprechen hingegen von einer "Farce". Die SPD kündigt eine Klage beim Bundesverfassungsgericht an.
Welche Leistung kann gekürzt werden, wenn Eltern ihre Kinder nicht fördern? Der Jurist Prof. Witzsch hat das im Gutachten für den Tagesspiegel untersucht
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Eil-Entscheidung eine rechtsextreme Demonstration in Dortmund wenige Stunden vor dem Start erlaubt. Am Rande der Veranstaltung kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Die Grünen warnen Koalition bei Akw-Laufzeiten vor einem Verfassungsbruch. Die schwarz-gelbe Koalition will nun am Sonntag entscheiden
In vier Monaten müssen die Berliner Jobcenter in einer neuen Struktur stehen, sonst wären die Bescheide ungültig. Das Land will es bei zwölf Centern belassen, sich aber größtmöglichen Einfluss sichern.
Nach mehr als einjähriger Verhandlung im zweiten Untreue-Prozess gegen CDU-Patron Klaus Landowsky und weitere Ex-Manager der Bankgesellschaft soll die Beweisaufnahme neu ausgerichtet werden.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die steuerliche Absetzbarkeit könnte es bald ein neues Gesetz geben. Ein CDU-Minister bringt eine Pauschale von 960 Euro ins Spiel.
Nach der Klage eines Hauptschullehrers hat das Bundesverfassungsgericht am 6. Juli (Aktenzeichen: 2 BvL 13/09) die bisherigen Regeln zur Absetzbarkeit von Arbeitszimmern für verfassungswidrig erklärt – und zwar rückwirkend ab 2007.
Am Dienstag wollen CDU und FDP Innenminister Volker Bouffier zum hessischen Ministerpräsidenten wählen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse gilt die Wahl des 58-Jährigen als sicher. Ein Neuanfang ist der Wachwechsel nicht.
Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist am wichtigsten im ganzen EU-Land? Vielleicht ist es nicht unbedingt so, dass die Männer und Frauen, die am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Recht sprechen, jeden Morgen mit dieser Frage aufwachen.
Gesetzestreue jüdische Gemeinde will höhere Förderung und Geld für ein eigenes Gemeindezentrum durchsetzen
Karlsruhe erkennt den Vorrang des Europarechts an. Berichte über eine Gefährdung der staatlichen Souveränität sind allerdings verfrüht.
Verfassungsrichter billigen EuGH-Urteil
Im Streit um die Kosten eines Polizeieinsatzes bei einem Castor-Transport hat das Bundesverfassungsgericht einem Demonstranten teilweise recht gegeben. Es hob die Entscheidungen mehrerer Verwaltungsgerichte auf.
Die Bundesregierung will die Pressefreiheit stärken. Warum es künftig nicht mehr strafbar sein soll, zugespieltes Material zu veröffentlichen.
Erfolg ohne Emanzipation: Die britische Feministin Angela McRobbie über neue weibliche Freiheiten in Zeiten des Neoliberalismus.
Ursula von der Leyen spricht mit dem Tagesspiegel über bessere Bildung für Hartz-IV-Kinder, Auswege aus dem Teufelskreis der Armut und die Fehlerquoten in den Jobcentern.
Bildungsangebote für Kinder aus Hartz-IV-Familien sollen künftig über Sachleistungen gesichert werden. Höhere Geldzahlungen wird es offenbar nicht geben.
Vor rund 20 Jahren war es ein Aufregerthema. Nun ist für 2011 die erste gesamtdeutsche Volkszählung geplant. Wie wird sie organisiert und welche Bedenken gibt es?
Vor dem Verfassungsgericht hatte der Ex-Banker und CDU-Patron Klaus Landowsky Erfolg. Jetzt ging der Prozess um die Bankenaffäre weiter.