"Ich stelle mir die Oma aus Uelzen vor, die muss das verstehen." Der ARD-Rechtsexperte Karl-Dieter Möller spricht im Interview über Kachelmann, komplizierte Fälle und seinen Ruhestand.
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Bundesverfassungsgericht
Wer kommuniziert wann mit wem? Der Datenschutzbeauftragte Schaar will mit Quick Freeze Plus Verbindungsdaten speichern. Kritiker sind entsetzt über Schaars Sinneswandel und die "Vorratsdaten light".
Das Verwaltungsgericht Berlin hebt den Frequenzentzug des christlichen Berliner Senders wegen "rechtlich beachtlicher Fehler" auf. Für den "Wellness-Sender" ist es dennoch nur ein Etappensieg.
Drei neue Richter werden das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein wenig jünger und etwas weiblicher machen. Der Weggang von Innenminister Huber reißt eine große Lücke ins Thüringer Kabinett.
Der rheinland-pfälzische Justizministers Heinz Georg Bamberger steht unter Druck: Die Opposition in Mainz will nun seinen Rücktritt.
Geht es nach dem Bundesrat, müssen Richter Kontrollen bei Alkoholverdacht nicht mehr erlauben. Nun muss der Bundestag entscheiden, ob er sich dem Bundesratsvotum anschließt.
Bisher muss ein Richter die Blutentnahme bei Alkohol- oder Drogensündern erlauben. Der Bundesrat will dieses Gesetz jetzt abschaffen - und wendet sich so gegen Bundesverfassungsgericht.
Immobilieneigentümer müssen bei der Gebäude- und Wohnungszählung 2011 Farbe bekennen.
Bundestag beschließt Neuregelung: Kosten können künftig wieder von der Steuer abgesetzt werden
Europäische Asylpolitik: Bundesverfassungsgericht mahnt Rücksicht auf die Menschenwürde an
Der Bundestag hat die Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke beschlossen. Draußen protestieren Atomkraftgegner - und Greenpeace besetzt das Dach der CDU-Zentrale.
Hugo Preuß, Vater der Weimarer Verfassung, wurde vor 150 Jahren geboren
Das Kabinett verabschiedet die Hartz-IV-Pläne – im Wissen, dass die SPD im Bundesrat dagegen ist. Die Kompromisssuche dürfte nicht einfach werden, wie SPD-Chef Sigmar Gabriel umgehend deutlich machte.
Die Hartz-IV-Reform hat die erste Hürde genommen. Bedürftige Kinder sollen besser gefördert werden. Doch die SPD lässt die Muskeln spielen und sperrt sich gegen die Pläne von Ministerin von der Leyen. Die Kompromisssuche dürfte schwierig werden.
Zum 1. Januar 2011 muss die Bundesregierung die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Praxis als grundgesetzwidrig bezeichnet.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck spricht im Interview über die Bedingungen der SPD für ein Ja zur Hartz-IV-Reform der Koalition.
Die Jobcenter sollen bald Bildungsgutscheine für Kinder aus bedürftigen Familien ausgeben. In Marzahn-Hellersdorf könnten für das Jobcenter bis zu 12.500 Klienten hinzukommen. Die Details sind aber nach wie vor völlig unklar.
Berlin - Nach Bundestag (Rita Süssmuth), Bundesverfassungsgericht (Jutta Limbach) und Bundesregierung (Angela Merkel) ist es nun auch beim Bundesrat so weit: Eine Frau ist an der Spitze. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wurde am Freitag turnusgemäß zur neuen Bundesratspräsidentin gewählt.
Einstimmig hat der Bundesrat am Freitag Hannelore Kraft als neuer Präsidentin zugestimmt. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin ist damit die erste Frau, die der Länderkammer vorsteht.
Potsdam - Gymnasiasten aus Hartz-IV-Familien werden aller Voraussicht nach ab 1. Januar kommenden Jahres kein Schüler-Bafög mehr bekommen.
Weiter Streit über Beteiligung des Bundesrats
In Deutschland ist nicht die Sicherheit der größte Feind der Freiheit, sondern Fanatismus. Ein Kommentar.
Die Regierungskoalition steuert auf einen weiteren größeren Konflikt zu. Strittig ist diesmal der Umgang mit der Vorratsdatenspeicherung, bei der die Positionen von Union und FDP weit auseinanderliegen.
In Deutschland ist nicht die Sicherheit der größte Feind der Freiheit, sondern Fanatismus
Wie Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) Kinder von Hartz-IV-Empfängern künftig fördern will.
Sachsens Justizministerium hat sich distanziert zur Entscheidung einer Dresdner Richterin geäußert, die eine kopftuchtragende Schülerin aus einem Gerichtssaal verwiesen hatte.
Wie die umstrittene Wochenzeitung das Aus des „Rheinischen Merkur“ nutzen will.
Im Bundestag liefern sich Politiker von Regierungskoalition und Opposition einen Schlagabtausch über die Verantwortung für die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze.
Für die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuberechnung der Regelsätze braucht die Bundesregierung die Unterstützung der Sozialdemokraten. Die SPD legt sich nicht auf ein Nein fest und lässt sich für den Bundesrat alle Möglichkeiten offen.
Während die Bundesregierung ihren Kompromiss beim Arbeitslosengeld II "sachgerecht" findet, reagieren Opposition und Sozialverbände empört. Warum?
SPD, Grüne und Linke sowie Sozialverbände halten Anhebung für zu gering. Baaske fordert Mindestlöhne
Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze gegen Kritik. Die SPD nennt Bedingungen für ihre Zustimmung im Bundesrat.
Die unerwartet niedrige Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes bietet Demagogen viel Potenzial. So sinnvoll die neue Berechnungsmethode sein mag, an den tatsächlichen Erfordernissen geht die geplante Reform vorbei. Ein Kommentar.
Kontrapunkt - die neue Meinungskolumne auf Tagesspiegel.de. Stephan-Andreas Casdorff erklärt, weshalb die Regierung jetzt ernst macht und Konservativismus nicht mitfühlend ist.
Die Opposition geißelt die Mini-Erhöhung von Hartz IV, die Regierung wehrt sich gegen verlogene Angriffe. Die Deutungshoheit über den umstrittenen Beschluss ist dabei wichtiger als die Lage der Betroffenen.
Für eine Hose dürfte es kaum reichen und für eine Kinokarte auch nur schwerlich: Der Hartz-Regelsatz soll um fünf auf 364 Euro erhöht werden. Von der Opposition hagelt es Kritik.
Die Hartz-IV-Sätze werden neu berechnet – für Bier und Kippen gibt’s nichts mehr
Die Hartz-IV-Sätze werden neu berechnet – für Bier und Kippen gibt’s nichts mehr. Das Ärgerliche an diesem Plan ist, dass er die Lebenswirklichkeit ignoriert.
Schlechte Nachrichten für die gut 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger: Die Koalition will ihre Hilfssätze um nicht mal 20 Euro erhöhen. Doch das Gesetz muss auch den Bundesrat passieren. Und dort ist die Koalition auf Unterstützung angewiesen.
Die Bundesregierung darf den Solidaritätszuschlag auch ohne zeitliche Befristung erheben, sagt das Bundesverfassungsgericht. Die Neiddebatten an den Stammtischen dürfen also weitergehen.