Wie nah an Wohnhäusern dürfen Windräder gebaut werden? SPD und Union hatten dazu unterschiedliche Ideen, nun gibt es eine Einigung.
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Carsten Linnemann
Nach langer Debatte scheint die Grundrente nah. Doch Olaf Scholz hat noch ein Problem – die Finanzierung.
Die Kranich-Rettung rückt näher. Schon streiten Politiker über ihren zukünftigen Einfluss. Und die Konkurrenz tobt angesichts der geplanten Staatshilfe.
Carsten Linnemann erklärt, was seiner Meinung nach wirklich den Klimawandel aufhält – und was auch ein Konservativer an Fridays for Future gut finden kann.
Der Wirtschaftsminister zeigt sich nach dem Rodungsstopp alarmiert, die Mittelstandsunion will das Klagerecht für Umweltverbände einschränken.
Die CDU steht jetzt vor einem Streit über die Richtung der Partei - und das Personal an der Spitze. Wer folgt auf Kramp-Karrenbauer?
Mit einem neuen Vorschlag zur Abstandsregelung will die Union die Windkraft noch stärker ausbremsen. Die SPD spricht von einem „schlechten Scherz“.
19 Milliarden Euro im Plus, 48 Milliarden in der Rücklage: Das weckt Phantasien, um Bürgern etwas zurückzugeben. Ein Überblick über Mögliches und Unmögliches.
Umweltministerin Schulze fordert die Bürger auf, sparsamere Autos zu kaufen. Aus der Union kommt heftige Kritik an der SPD-Politikerin: Dies sei „fast zynisch“.
Den Koalitionsvertrag wollen CDU und CSU nicht nachverhandeln. Einigungen mit den Sozialdemokraten sind dennoch möglich.
Im Katastrophenfällen sollen Behörden auf Ausschreibungen verzichten können +++ Schäuble lobt AKK-Vorstoß +++ Fragwürdiger Angriff von Friedrich Merz.
Erst attackiert Friedrich Merz, dann Roland Koch: Es sieht aus wie ein Aufstand der Konservativen. Doch Merkel und AKK stehen nicht so allein da, wie es scheint.
Die Wahl in Thüringen ist ein Debakel für die CDU. Parteichefin Kramp-Karrenbauer aber muss vor allem eine Frage beantworten: Ob man sie infrage stelle?
Wäre eine Koalition mit der Linkspartei das Ende der CDU? Thüringens Landeschef Mohring hat eine heftige Debatte ausgelöst.
Union und SPD haben versprochen, Betriebsrentner wieder von der doppelten Beitragspflicht zu entlasten. Doch die Verhandlungen kommen nicht vom Fleck.
2006 hat Berlin die Vorklassen zur Deutschförderung abgeschafft. Nun wird wieder darüber diskutiert. Hamburg zeigt, wie es gehen kann.
Der CDU-Politiker Carsten Linnemann hat gefordert, Kinder ohne Deutschkenntnis später einzuschulen - und deshalb jetzt mächtig Ärger. Wer ist der Mann?
Carsten Linnemann erntete Empörung, als er das Problem von Schülern ohne Deutschkenntnisse ansprach. Doch Empörung beseitigt keine Probleme. Ein Kommentar.
Er wolle keine Kinder ausschließen, sondern ihnen besondere Förderung zukommen lassen, sagt CDU-Politiker Linnemann. Doch die Kritik an seinen Aussagen hält an.
Gelöbnis vor dem Reichstag +++ Kanzlerin Merkel im Urlaub +++ Diskussion um DNA-Analysen zur Fahndung.
Grundschulbesuch erst bei ausreichenden Deutschkenntnissen, forderte Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann. Dem Tagesspiegel sagte er, worum es ihm damit geht.
Zu wenig Deutsch, um in die Schule zu gehen? Diese Forderung von Unionsfraktionsvize Linnemann sei „exkludierend“, sagt eine Potsdamer Expertin.
Unionsfraktionsvize Linnemann will Kinder, die kein Deutsch können, noch nicht an die Grundschule lassen. Linke und SPD sprechen von „populistischem Getöse“.
Minister Altmaier gilt bei der Energiepolitik als nicht durchsetzungsfähig. Eine neue Personalie scheint den Eindruck zu stärken.
Freiberufler werden im Alter oft zum Sozialfall. Die Bundesregierung will sie mit einer Reform in die Rentenversicherung zwingen. Doch vieles ist noch unklar.
CO2-Steuer, Emissionshandel – vielleicht nichts von beiden: Der Klimaschutz belastet weiter die Koalition.
Die staatliche türkische Religionsbehörde und andere haben hunderte Imame nach Deutschland entsandt. Oft sprechen diese kaum Deutsch. Das soll sich nun ändern.
Ein deutscher Staatsfonds könnte dabei helfen und gleichzeitig Binnennachfrage erhöhen und den Handelsbilanzüberschuss senken. Ein Kommentar.
Der CDU-Bundesvorstand geht in Klausur, erstmals mit Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteichefin. Gesprochen werden soll über anstehende Wahlen – und Migration.
Der CDU-Wirtschaftsflügel hat Friedrich Merz beim Parteitag nicht durchgebracht. Er feiert daher den Beschluss zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
Jens Spahn, Kandidat für den CDU-Vorsitz, möchte den UN-Migrationspakt in der Partei noch einmal erörtern. Das passt einigen Parteifreunden nicht.
Finanzminister Scholz schlägt eine europäische Rückversicherung für die nationalen Arbeitslosenversicherungen vor. Union und FDP kritisieren die Pläne.
Für Betriebsrenten ist der Krankenkassen-Beitrag doppelt so hoch wie bei gesetzlichen Renten. Die SPD will diese Ungerechtigkeit beseitigen - und erhält Zustimmung aus der Union.
CDU und CSU einigen sich im Streit um die Asylpolitik. SPD-Chefin Nahles lehnt den Begriff "Transitzentren" ab. Österreich ist irritiert. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Angela Merkel ist zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Doch die Zukunft in der CDU gehört anderen. Ein Überblick.
Ihr Kabinettstück: Der Parteitag hätte für sie bitter ausgehen können. Doch die Regierungsliste der CDU-Chefin hat alle Rufe nach Erneuerung verstummen lassen. Ihrem größten Kritiker gibt sie eine Aufgabe mit.
In der CDU war nach der GroKo-Einigung das Gejammer über den Verlust des Finanzministeriums groß. Dabei kann sie mit ihren Ressorts lebensnahe Politik machen. Eine Kolumne.
In der CDU gibt es vor dem Parteitag wachsenden Druck auf die Führung, neue Gesichter ins Kabinett zu schicken. Manche wollen damit bereits jetzt die Weichen für 2021 stellen.
Die CDU hadert mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Bei den Gesprächen herrschte Sturheit. Einer schließlich rettete am Ende alles.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellt die Steuerschätzung vor - Einnahme-Prognosen in Milliardenhöhe werden erwartet. Die Kommunen wollen mehr Investitionen.