Wer soll Kanzlerkandidat der Union werden? Offiziell hat noch niemand Ambitionen angemeldet. Linnemann aber legt sich bereits fest – und hofft im Wahlkampf auf Hilfe von Merkel.
Thema
Carsten Linnemann
Vor der letzten Bundestagswahl gab Söder seine Ambitionen erst nach heftigem Streit auf. Das soll sich nicht wiederholen, so der CDU-Chef. Aber klappt das? Und was macht Wüst?
„Eine grundsätzliche Systemveränderung“ strebten die Rechtsradikalen an, sagt der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts Andreas Voßkuhle. Bei den Ost-Wahlen könnte die AfD stärkste Kraft werden.
Trotz voller Terminkalender nehmen sich viele Spitzenpolitiker Zeit, um Podcasts aufzunehmen. Was soll das? Und wer hört sich das an?
Auf 67 Seiten erklärt die Bundes-CDU, warum es rechtlich zulässig sei, Hans-Georg Maaßen auszuschließen. Maaßen selbst sagt, die Parteispitze versucht ihn mit blödsinnigen Unterstellungen zu verfolgen.
Vier Jahrzehnte lang prägte der Grünen-Politiker seine Partei und das Land. In seiner letzten Rede im Bundestag warnte Trittin vor der Gefahr, die von Antidemokraten ausgeht.
Die CDU besinnt sich in ihrem neuen Grundsatzprogramm auf deutsche „Leitkultur“. Es ist die Rückkehr eines Kampfbegriffs, der ausgrenzt, statt zu einen – und selbst den Weihnachtsbaum zum Politikum macht.
Noch ist es nicht beschlossen, aber seit diesem Montag liegt der Entwurf vor: Mit dem neuen Grundsatzprogramm will sich die Union inhaltlich auf eine mögliche Regierungsübernahme vorbereiten.
Die Partei lotet ihre Eckpunkte neu aus, ein Topthema ist Migration. Mit einem Credo der Merkel-Ära wird gebrochen. Generalsekretär Linnemann zufolge ist die CDU „wieder regierungsfähig“.
Im aktuellen Haushaltsstreit wird viel von Verantwortung gegenüber den Jüngeren gesprochen. Denen fällt auf, dass bei anderen Themen solche Skrupel keine Rolle spielen. Sollten sie vorgeschoben sein?
Aus Sicht der SPD kann der Haushalt 2024 nicht vor Jahresende beschlossen werden. Der CDU-Generalsekretär sieht die Bundesregierung in der Sackgasse – und den Kanzler unter Zugzwang.
Raed Saleh kam mit fünf Jahren aus Palästina nach Deutschland. Erstmals seit dem 7. Oktober spricht er über den Schmerz, die Opfer und den Riss in der Gesellschaft. Saleh kritisiert Kanzler Scholz scharf.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will seine Partei wieder an die Regierung führen. Im Interview erklärt der Vertraute von Friedrich Merz, wie das klappen soll.
Ein Vorschlag aus der CDU könnte die Mittelschicht entlasten. Verraten Sie uns Ihre Meinung dazu und lesen Sie Tagesspiegel Plus 42 Tage für nur 1 Euro.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will das Bürgergeld in jetziger Form abschaffen. Nach sechs Monaten solle eine Arbeitspflicht gelten. Die Ampel-Parteien lehnen das scharf ab.
Der CDU-Generalsekretär will die Arbeit von muslimischen Zentren an Auflagen knüpfen. Die Bundesregierung tue zu wenig, um den politischen Islam zu bekämpfen, sagt Linnemann.
35 Prozent - mehr Migranten soll es nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Linnemann an deutschen Schulen nicht geben. Eine Quote kann er sich auch für Wohnviertel vorstellen.
Bis in den frühen Morgen haben Bund und Länder über Asylfragen verhandelt. Am Ende steht ein Kompromiss. Unter anderem soll geprüft werden, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind.
Im Juli hatte das Thüringer Kreisparteigericht einen Parteiausschluss Maaßens abgelehnt. Nun beschloss der Bundesvorstand, Beschwerde dagegen einzulegen.
Die vor dem Krieg Geflüchteten sind in Deutschland besser gestellt als Asylbewerber. Nun ist eine Debatte entbrannt, wie dies zukünftig aussehen soll.
Angesichts der aktuellen antisemitischen Vorfälle fordert die Union die Ampel zum Stopp der Einbürgerungsreform auf. Diese sieht unter anderem die Möglichkeit der Mehrstaatigkeit vor.
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz für schnellere Abschiebungen beschlossen. Die CDU sei zu einem Deutschlandpakt Migration bereit, bei den Grünen gibt es Bedenken.
Der CDU-Generalsekretär sagt, die Integrationskurse müssten besser und effektiver werden. Wer nicht teilnehme, solle sanktioniert werden. Der Städtetag fordert einen Ausbau des Angebots.
Schicken Asylbewerber einen Teil ihrer Sozialleistungen in die Herkunftsländer? Muss das unterbunden werden? Das Thema treibt die Politik um. Doch wie gravierend ist es?
Der CDU-Generalsekretär sagt, die Arbeitsagenturen müssten deutlich entlastet werden. Reformbedarf sieht Linnemann auch bei den staatlichen Hilfen für Asylbewerber.
Linnemann meint, der Kanzler ducke sich nach dem „Deutschlandpakt“ weg. Derweil sieht CDU-Politiker Herbert Reul die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Migranten skeptisch.
Carsten Linnemann und Thorsten Frei haben Vorschläge für eine neue Migrationspolitik erarbeitet. Deutschland müsse klarstellen, dass seine „Kapazitäten erschöpft“ sind.
CDU-Generalsekretär für 2000 Euro steuerfreien Zuverdienst im Monat. SPD: „Vorschlag bevorzugt Professoren und Anwältinnen.“ Linke: „CDU-Konzept soll Menschen an Maloche bis zum Tode gewöhnen.“
Die Thüringer CDU will Gender-Zeichen an staatlichen Einrichtungen per Gesetz verbieten lassen. Die Bundes-CDU fürchtet „Kulturkämpfe“ mithilfe der Rechten.
Generalsekretär Carsten Linnemann und Hessens Ministerpräsident Boris Rhein sind die Diskussionen um die AfD leid. Sie wollen über wirklich wichtige Themen reden.
Der Kanzler plädiert für zusätzliche Maßnahmen an den Außengrenzen. Habeck stimmt die Grünen auf einen schärferen Kurs ein. Merz und Lindner begrüßen die Bereitschaft zum „Asylkompromiss“.
In der CDU ist man verärgert wegen Äußerungen zur AfD von Andreas Rödder, dem Chef der einstigen Grundwertekommission. Unmut löst derweil auch das neue Parteidesign aus.
Die Christdemokraten müssen sich beinahe täglich mit dem Umgang der eigenen Partei mit der AfD befassen. Dabei tun sich auch Unterschiede zwischen West und Ost auf.
Die Energieexpertin Stephanie von Ahlefeldt könnte neue Abteilungsleiterin „Mobilität“ werden. Die Opposition will auch Aufklärung darüber, warum die Ausschreibung geändert wurde.
Der langjährige Chef der wichtigen Abteilung Mobilität, Hartmut Reupke, geht in Ruhestand. Die Nachfolgerin kennt sich mit Verkehr nicht aus.
Der Spitzensteuersatz sollte deutlich höher liegen, findet Carsten Linnemann. Der CDU-Politiker sieht das System in einer Schieflage und die Debatte darüber als längst überfällig an.
Der bayrische Vizeregierungschef Aiwanger hatte als Schüler ein antisemitisches Flugblatt im Ranzen, das von seinem Bruder verfasst worden war. Es mehren sich die Rufe nach Aufklärung.
Die AfD driftet immer weiter nach rechts, die Linke zerlegt sich selbst – Gelegenheit für die CDU, auch in der Sozialpolitik zu punkten? Das passiere noch zu wenig, kritisieren Sozialpolitiker.
Emmi Huber würde neben der Rente gern weiter als Krankenschwester arbeiten. Doch das lohnt sich nicht, sagt sie. Ein prominenter Politiker will ihr und anderen helfen.
Steigende Arbeitslosenzahlen, schlechte Konjunktur, hohe Inflation: CDU-Generalssekretär Linnemann fühlt sich an die späten 90er Jahre erinnert und fordert ein umfassendes Wirtschaftsprogramm.