Der bayrische Vizeregierungschef Aiwanger hatte als Schüler ein antisemitisches Flugblatt im Ranzen, das von seinem Bruder verfasst worden war. Es mehren sich die Rufe nach Aufklärung.
Thema
Carsten Linnemann
Die AfD driftet immer weiter nach rechts, die Linke zerlegt sich selbst – Gelegenheit für die CDU, auch in der Sozialpolitik zu punkten? Das passiere noch zu wenig, kritisieren Sozialpolitiker.
Emmi Huber würde neben der Rente gern weiter als Krankenschwester arbeiten. Doch das lohnt sich nicht, sagt sie. Ein prominenter Politiker will ihr und anderen helfen.
Steigende Arbeitslosenzahlen, schlechte Konjunktur, hohe Inflation: CDU-Generalssekretär Linnemann fühlt sich an die späten 90er Jahre erinnert und fordert ein umfassendes Wirtschaftsprogramm.
Der CSU-Politiker Dobrindt wirft der Regierung öffentlich zur Schau gestellte „geballte Regierungsunfähigkeit“ vor. CDU-Generalsekretär Linnemann nimmt Scholz in die Pflicht.
Carsten Linnemann hält Freigabe für schweren Fehler. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt spricht von einem Anschlag auf den „Jugendschutz in Deutschland“.
Die Lebenserwartung steigt, gleichzeitig fehlen Fachkräfte. Die Wirtschaft fordert daher eine Erhöhung des Renteneintrittsalters. Der CDU-Generalsekretär lehnt eine pauschale Anhebung jedoch ab.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will Normalverdiener mit einer Reform der Einkommenssteuer entlasten. Ansonsten gerate „in Deutschland etwas ins Wanken“.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Behörden mehr Zeit einräumen, um eine Abschiebung vorzubereiten. CDU-Generalsekretär Linnemann begrüßt den Plan, übt aber dennoch heftige Kritik.
Deutschland kämpft mit anhaltender Inflation, steigender Arbeitslosigkeit und Rezessionsvorhersagen für dieses Jahr. Die Arbeitslosenzahlen stiegen im Juli 2023.
Das Potenzial ausländischer Arbeitskräfte sei gering, kritisiert der designierte CDU-Generalsekretär. Er macht einen anderen Vorschlag – mit einem Anreiz für Ältere.
Der CDU-Generalsekretär ärgert sich über die Debatte nach Merz Aussagen zur AfD. Er habe den Eindruck, dass viele ihn „bewusst missverstehen“.
CDU-Chef Merz spricht sich für einen pragmatischen Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene aus und sorgt damit in der Union für große Empörung. Am Montagmorgen veröffentlicht er eine Klarstellung.
CDU-Chef Friedrich Merz räumt einige Steine der Brandmauer gegen die AfD ab – bis sein Generalsekretär korrigiert. Merz’ Fehltritte wecken Zweifel an seiner Eignung als Kanzler.
Friedrich Merz äußert sich zu einem möglichen gemeinsamen Vorgehen mit der AfD. Kritik kommt unter anderem von Senatschef Wegner. Schließlich veröffentlicht Merz eine Klarstellung.
Raubtiere, Radwege, E-Akten: Was die Hauptstadt in dieser dritten Juliwoche bewegt hat, errätseln Sie sich in neun knackigen Fragen.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hatte einen sozialen Pflichtdienst von mindestens drei Monaten vorgeschlagen. Es handele sich um einen „persönlichen Debattenbeitrag“, so die Fraktion.
Entwickelt sich Linnemann zur ersten Wahl in seinem Amt, empfiehlt er sich gleichzeitig fürs nächste. Aber vielleicht spricht sein Handeln sogar für CDU-Chef Merz.
Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert, dass Gewalttäter noch am Tattag vor Gericht landen. Der Deutsche Richterbund kritisiert die Forderung.
Update
Gewalttaten in Freibädern schneller bestrafen?: SPD und Grüne werfen Linnemann Populismus vor
Nach den jüngsten Vorfällen in Berliner Freibädern plädiert der CDU-Generalsekretär für beschleunigte Verfahren. Das sei juristisch nicht sauber, heißt es nicht nur aus anderen Parteien.
Linnemann möchte den Menschen zeigen, wofür die CDU steht – um Wahlen gewinnen zu können. Die Grünen bleiben „Hauptgegner“ und mit der AfD werde nirgendwo zusammengearbeitet.
Carsten Linnemann nennt die Vorfälle in Berliner Freibädern „schlicht unsozial“. Er spricht sich dafür aus, notfalls auch Haftstrafen im Schnellverfahren zu verhängen.
Mit Carsten Linnemann macht Friedrich Merz einen Vertrauensmann zum Generalsekretär. Doch das wird nicht reichen. Der CDU fehlt eine Strategie.
Mario Czaja hat als CDU-Generalsekretär die Erwartungen nicht erfüllt. Carsten Linnemann soll es jetzt richten. Doch möglicherweise wird seine Ähnlichkeit zu Merz zum Problem.
Carsten Linnemann soll richten, was Mario Czaja nicht geschafft hat: die CDU bundesweit wieder auf die Siegerstraße bringen. Der Bundesvorstand stimmte am Mittwoch einstimmig zu.
Die Trennung von Czaja deutet SPD-Fraktionsvize Wiese als Zeichen einer „Torschlusspanik“ beim CDU-Chef. Heute beraten die Parteigremien über die neue Personalie Linnemann – und über die Causa Maaßen.
Dass man in der CDU mit Czaja als Generalsekretär unzufrieden war, ist ein offenes Geheimnis. Lange hielt Merz dennoch an ihm fest. Das hat sich nun geändert.
In der CDU galt Generalsekretär Mario Czaja manchen als Fehlbesetzung. Nun hat Parteichef Friedrich Merz Konsequenzen gezogen.
Die CDU ringt beim Grundsatzkonvent um ihr Programm und hat auch den Grünen Ralf Fücks zur Debatte eingeladen. Der warnt die Partei vor Populismus.
Wie umgehen mit Bürgergeldempfängern, die eigentlich arbeiten könnten, es aber nicht tun? Der Vizevorsitzende der CDU plädiert für schärfere Regelungen.
Die CDU überlegt, den Rentenbeginn an die Lebenserwartung zu koppeln. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht das als einen „respektlosen Angriff auf langjährig Beschäftigte“.
In einem intensiven Prozess will sich die CDU nach dem Desaster bei der Bundestagswahl 2021 neu aufstellen. Es gibt erste konkrete Vorschläge.
Offiziell betonen beide, ihr Platz sei in den Ländern: Markus Söder und Hendrik Wüst. Doch beide gelten als ehrgeizig. Entschieden ist die Frage nach der Kanzlerkandidatur jedenfalls noch nicht.
CDU-Chef Merz hat sich noch nicht zu seinen Kanzlerambitionen geäußert. Prominente Parteimitglieder warnen davor, die Fehler des letzten Bundestagswahlkampfs zu wiederholen.
Angela Merkel erhält am Montag vom Bundespräsidenten das Großkreuz in besonderer Ausführung. Die Verleihung ist alles andere als ein Routineakt.
Die CDU arbeitet an ihrem neuen Programm. Bei mehreren Regionalkonferenzen trifft Parteichef Merz deshalb die Mitglieder. In Sachsen wird er besonders deutlich.
Es sind gute Nachrichten: Die Rentenkasse verzeichnet Milliardenüberschüsse, die Rente ist derzeit stabil. Doch die CDU warnt: Die Regierung habe keinen Plan für die nächsten Generationen.
Die CDU will in Sachen Klima und Wirtschaft den großen Aufschlag wagen. Doch Merz’ „Pascha“-Äußerungen lenken vom Thema ab.
Müssen die Deutschen länger arbeiten? In der von Kanzler Scholz ausgelösten Rentendebatte werden die Vorschläge der Union immer konkreter.
Führende CDU-Politiker sprechen sich für eine längere Lebensarbeitszeit aus – und kritisieren die Rente mit 63.