Angela Merkel versprach einst, Deutschland könne mehr als eine Million Geflüchtete integrieren. Für die Arbeitsmarktbilanz seitdem ist vor allem eine Gruppe entscheidend.
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Aus Solidarität mit Israel weht vor dem Roten Rathaus die Flagge des jüdischen Staates. Das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza findet aus Sicht der Linken-Chefin zu wenig Beachtung.
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz hofft auf einen neuen Stil seiner Partei: Die SPD dürfe die politischen Emotionen nicht den Linken und der emotional toxischen AfD überlassen. Wie kann das gelingen?
Der US-Präsident hatte sich optimistisch gezeigt, die Bemühungen für Frieden in der Ukraine beschleunigen zu können. Jetzt sendet er neue Signale, auch gen Russland. Wie geht es weiter? Merz mahnt Geduld an.
Erst seit wenigen Monaten ist die 37-Jährige ein Teil der Bundesregierung. Dass die SPD-Politikerin bald schon wieder eine berufliche Pause einlegt, hat einen schönen Grund.
Merz reagiert auf Vorstöße aus der SPD, Spitzenverdiener stärker zu belasten – und formuliert klare Erwartungen an den Koalitionspartner. Auf die bisherige Bilanz blickt er kritisch.
Es gebe eine steigende Zahl von Deutschen, die „davon leben, dass sie hohe Vermögen, Aktien, große Erbschaften besitzen“, sagt Alexander Schweitzer. Die will er stärker besteuern.
Für Berlinkenner und alle, die es werden wollen: Rätseln Sie sich in 14 Fragen durch die Woche in der Hauptstadt!
Bei seiner Sommerreise präsentiert Verkehrsminister Patrick Schnieder seine Heimat. Dort will er viele Infrastrukturprojekte vorantreiben. Das freut seinen Bruder, CDU-Landeschef Gordon Schnieder.
Der letzte Sommer ohne Uferbarriere am Weißen See im Berliner Bezirk Pankow geht mit einem tödlichen Vorfall zu Ende. Das Bezirksamt setzt auf mehrere Maßnahmen, um wildes Baden zu unterbinden.
Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 ist nun öffentlich. Ein erster Überblick über die wichtigsten Investitionen und Einsparungen – inklusiver aller Ausgabenlisten zum Download.
Nachdem die Zahlen im ersten Quartal noch besser als prognostiziert waren, hat sich der Trend umgekehrt. Hoffnung gibt es für das zweite Halbjahr. Wirtschaftsministerin Reiche fordert Reformen.
Immer mehr Menschen in Berlin haben kein Zuhause. Theatermacher Martin Heesch will den Blick auf die Katastrophe lenken – mit einem Festival vor dem Bahnhof Lichtenberg.
Mit einem neuartigen Etatentwurf will Schulsenatorin Günther-Wünsch (CDU) verhindern, dass der Koalitionspartner ihr erneut hineinregiert. Die SPD sieht die parlamentarische Kontrolle gefährdet.
Sparen, bis keiner mehr läuft: Umweltsenatorin Bonde hat die sechs Millionen Euro für die „Parkbetreuung“ aus dem Haushaltsentwurf gestrichen. Der Verlust wäre groß, meinen Kritiker.
Die Kosten für den Netzausbau treiben die Strompreise. Ein Zuschuss aus dem Klima- und Transformationsfonds soll die Belastung der Verbraucher dämpfen.
Laut Haushaltsentwurf von CDU und SPD fallen zahlreiche Projekte der Verbraucherzentrale neuen Kürzungen zum Opfer. Deren Chef befürchtet, 40 Prozent der Mitarbeiter entlassen zu müssen.
Als CDU-Schatzmeisterin soll die heutige Bundestagspräsidentin Julia Klöckner für eine Kooperation von CDU und Gotthardt geworben haben. Das Adenauer-Haus schweigt dazu.
Bundestagspräsidentin Klöckner hat ein Medium in den Fokus gerückt, das vom früheren „Bild“-Chefredakteur geleitet und von einem der reichsten Deutschen finanziert wird. Das steckt dahinter.
Zwölf Jahre hat der Bau des 16. Abschnitts der A100 gedauert. Am 27. August wird die Verlängerung zwischen Dreieck Neukölln und Treptower Park freigegeben – doch ohne öffentlichen Festakt.
Die Diskussion über eine Entsendung der Bundeswehr zur Friedenssicherung in die Ukraine läuft. In einer Umfrage spricht sich eine Mehrheit dagegen aus. Militärexperte Nico Lange will unterdessen mit falschen Vorstellungen aufräumen.
Die aktuelle Bundeswehr ist zu klein, um einen seriösen Beitrag zu Sicherheitsgarantien in Europa zu leisten. Aber sie konnte das schon mal – weil Politik und Gesellschaft es wollten.
Der erfolgreiche Angriff auf Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg ist nur die Spitze des Eisbergs. Es ist höchste Zeit, dass der Senat entschlossen handelt.
Mit Andreas Kraus wird ein früherer Sprecher des Verbands der Automobilindustrie Berlins neuer Umweltstaatssekretär. Seine Berufung sorgt selbst in der CDU für Ärger.
In Skandinavien wird das digitale Experiment rückabgewickelt, auch in Deutschland gibt es immer mehr Kritik an Tablets und Smartphones im Unterricht. Erfahren Sie, wie der Stand in Ihrem Bundesland ist.
Wegen ihrer Pläne für Tempo 50 an etlichen Hauptstraßen steht Verkehrssenatorin Ute Bonde in der Kritik. Nun legt die SPD mit Vorwürfen nach. Doch auch die Senatsverwaltung verteidigt sich.
Bahn-Chef Lutz muss gehen. Wer aber folgt ihm nach? Bis Mitte September könnte eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger feststehen.
2024 wurden in Berlin weniger Fälle im Bereich der sogenannten Clankriminalität erfasst. Der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Burkard Dregger, sieht darin aber keine Entwarnung.
Die Kommunen in Deutschland sehen eine gewisse Entlastung durch die sinkende Zahl von Geflüchteten. Laut Deutschem Städtetag konnten teils Notunterkünfte in Zelten abgebaut werden.
Der Start von CDU/CSU und SPD im Bundestag war von vielen Misstönen begleitet. Der Unionsfraktionschef setzt auf Besserung und hat auch einen Vorschlag.
Bei einem „Sicherheitsgipfel“ hatte die Landesregierung einige soziale Maßnahmen für den Kreuzberger Park beschlossen. Aber deren Finanzierung ist nur noch bis zum Jahresende gesichert.
Bis heute kostet Jens Spahns Beschaffung von Corona-Masken viel Geld. Denn die Masken müssen gelagert und vernichtet werden. Zudem laufen Gerichtsprozesse. Ein neues Papier zeigt das ganze Ausmaß.
Ein Grußwort von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner in den Räumen des „Nius“-Eigentümers Frank Gotthardt löst eine Diskussion aus. Gute Kontakte gab es wohl schon früher.
Harte Sicherheitsgarantien für die Ukraine würden wohl auch europäische Truppen vor Ort bedeuten. Union und SPD wollen darüber noch nicht sprechen, ein Ex-Generalleutnant hingegen macht Druck.
Die SPD hat höhere Steuern für Topverdiener und Vermögende ins Spiel gebracht. Trotz des Widerstands aus der Union sollte Finanzminister Klingbeil sie ernsthaft vorantreiben – und damit das Überleben seiner SPD sichern.
Hitzige Debatte um Sicherheitsgarantien für die Ukraine, russische Drohne stürzt in Polen ab, deutsche Eurofighter steigen wegen russischen Luftangriffen auf. Der Überblick.
Erste Regionen in Spandau könnten schon bald zu viele Kita-Plätze haben. Erste Neubau-Projekte in Kladow fallen kleiner aus. Doch die Lage ist in anderen Regionen komplett anders. Hier die Zahlen, Folgen und Baustellennews.
16 Milliarden Euro will Digitalminister Wildberger durch Bürokratieabbau einsparen. In einem Brief ruft er nun alle Ministerien dazu auf, konkrete Vorhaben zu liefern.
Um die Haushaltslücke zu schließen, bringt Finanzminister Lars Klingbeil Steuererhöhungen für Reiche ins Spiel. Fast die ganze Union hat der SPD-CHef damit gegen sich aufgebracht. Ein Kalkül?
Bei mehreren Großplakaten im OB-Wahlkampf in Potsdam wurden die Gesichter mit Antikriegs-Botschaften überklebt – augenscheinlich von der Antifa. So reagieren die betroffenen Kandidierenden.