243 Millionen Euro kostete Andreas Scheuers verpatzte Ausländermaut den Steuerzahler. Jetzt klagt ihn die Staatsanwaltschaft Berlin an. Sie wirft ihm vor, den Untersuchungsausschuss belogen zu haben.
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Auf Autobahnrastplätzen in Brandenburg werden oft ganze LKW-Ladungen geklaut. Die CDU im Landtag fordert mehr Videoüberwachung.
An mehreren Berliner Hauptstraßen, an denen bald wieder Tempo 50 gelten soll, liegen nach Tagesspiegel-Recherchen Kitas. Die Senatsverkehrsverwaltung sieht darin kein Problem, SPD und CDU schon.
Otte fürchtet eine Überforderung der Bundeswehr, falls es zu einem Einsatz zur Friedenssicherung in der Ukraine kommen sollte. Der SPD-Politiker Wiese bremste derweil in der Debatte.
Knapp zwei Drittel der Bundesbürger halten die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz, vorerst keine Rüstungsgüter für den Gaza-Krieg zu liefern, für richtig.
Seit Monaten wartet die Öffentlichkeit auf ein versprochenes Konzept zum Anwohnerparken. Nun stellt Verkehrssenatorin Bonde eine überraschende Neuerung in Aussicht.
Im Internet und in Auktionshäusern werden menschliche Überreste verkauft, die Deutschland sich vor 120 Jahren gewaltvoll aneignete. Die Ampel wollte das verbieten – doch die neue Regierung sieht das anders.
Nach der Cyberattacke auf Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) fordert die SPD mehr Schutz. Ein Sicherheitsexperte sieht indes mehrere Gründe, warum es Badenberg getroffen haben könnte.
Für den Cyber-Angriff auf Berlins Justizsenatorin könnte das islamistische Regime in Teheran verantwortlich sein. Dessen Nachrichtendienste sind hierzulande auf „hohem Niveau“ aktiv.
Die Europäer sind bereit, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu gewähren. Kanzler Merz hält sich einen Einsatz deutscher Soldaten offen. SPD warnte vor „kategorischen Zu- oder Absagen“.
Womöglich haben iranische Hacker des „Charming Kitten“-Netzwerks die Berliner Justizverwaltung angegriffen. Der Verfassungsschutz warnte schon 2023 vor Infiltrationsversuchen dieser Truppe.
Geplant ist jedoch viel weniger Geld. CDU-Abgeordnete Walter-Mundt fordert den Einsatz von Mitteln aus dem Infrastrukturprogramm.
Spitzenpolitiker, die ins Weiße Haus fahren, müssen bereit sein, den Kotau vor Donald Trump zu machen. Ist das peinlich – oder nur erfolgversprechend? Eine Stilkritik der Unterwerfungsdiplomatie.
Schon das Wegwerfen einer Zigarette wird in Berlin künftig richtig teuer, von illegal entsorgtem Bauschutt ganz zu schweigen. Der Senat will das Müllproblem bekämpfen – mit höheren Strafen.
Die Ex-Verfassungsschützerin Felor Badenberg ist Ziel einer Cyberattacke geworden. Erste Ermittlungsergebnisse deuten auf iranische Hacker hin. Ihr Vorgehen war perfide.
Hacker haben Daten aus der Verwaltung von Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) erbeutet. Verdächtigt werden IT-Saboteure des iranischen Regimes.
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner bringt für ein mögliches Treffen von Putin, Selenskyj und Trump Deutschland als Austragungsort ins Spiel. Hubertus Heil (SPD) lobt die Spitzendiplomatie des Kanzlers.
Bei dem Gipfel im Weißen Haus ging es auch um „Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine. Der US-Präsident jedoch hat keine militärische Unterstützung zugesagt. Könnte Europa den Frieden auch ohne die USA sichern?
Beim Ukraine-Gipfel hat Trump mit Selenskyj und europäischen Spitzenpolitikern beraten. Aus der deutschen Politik kommen gemischte Reaktionen – von vorsichtiger Zustimmung bis hin zu Kritik.
Die Deutsche Umwelthilfe listet jedes Jahr die Dienstwagen von Spitzenpolitikern auf. Der Regierungswechsel in Brandenburg hat darauf dieses Mal große Auswirkungen.
Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde wünscht sich eine Magnetschwebebahn. An der Vision ist nichts falsch. Doch zunächst sollte Bonde sich um die realen Verkehrsprobleme der Berliner kümmern.
Immer wieder kommt es in Berlin zu umfangreichen Einschränkungen im S-Bahnverkehr. Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) kündigt nun ein Gipfeltreffen mit den Verantwortlichen am Mittwoch an.
Steuererhöhungen sind für den sozialdemokratischen Finanzminister Klingbeil kein Tabuthema. Er verweist auf Milliardenlücken im Haushalt – die Union auf den Koalitionsvertrag.
Die Umfragezahlen für die amtierende Bundesregierung sind nicht berauschend. 40 Prozent der Befragten sind dafür, eine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD nicht mehr auszuschließen.
Julia Klöckner verstört auf einem Sommerfest in Koblenz mit einem provokanten Vergleich. Auch aus der Koalition kommt harsche Kritik an der Bundestagspräsidentin.
Am Dienstag sollte der Senat beschließen, auf welchen Hauptstraßen bald wieder Tempo 50 gelten soll. Auf Druck der SPD wird die Entscheidung vertagt. Wie die Pläne der Verkehrssenatorin aussehen.
Am Dienstag sollte der Senat entscheiden, auf welchen Hauptstraßen bald wieder Tempo 50 gelten soll. Doch die SPD hat Bedenken – und der Beschluss wird vorerst vertagt.
Klöckners Auftritt beim Sommerfest der Koblenzer CDU sorgt für Kritik. Anlass ist Gastgeber Frank Gotthardt, Geldgeber der rechten Plattform „Nius“ – und Klöckners Vergleich zwischen „Nius“ und der „taz“.
Mit scharfen Worten kritisiert der Bundesrechnungshof die verschleppten Reformen im Gesundheitswesen. Wen die Rechnungsprüfer für die Misere verantwortlich machen und welche Maßnahmen sie vorschlagen.
Deutschland müsse bei einer möglichen Friedenssicherung in der Ukraine mitwirken – allerdings ohne Bundeswehr-Soldaten, so Außenminister Wadephul. Dafür erntet er Kritik aus der eigenen Partei. Auch in der SPD ist man sich uneins.
Eigentlich wollte Finnlands Präsident Alexander Stubb Profigolfer werden. Jetzt ist er bei Verhandlungen der Europäer mit Donald Trump unersetzlich.
Seit 2016 wurde Christian Gräff in Marzahn-Hellersdorf stets direkt gewählt. Nun will der Christdemokrat das Landesparlament ein Jahr vor der nächsten Wahl verlassen.
Bedingt durch die Cannabis-Legalisierung im Bund ist die Zahl der Strafverfahren wegen Drogendelikten in Brandenburg rückläufig gewesen. Die CDU fordert dennoch „null Toleranz gegenüber Dealern“.
Japan und Deutschland rücken angesichts geopolitischer Herausforderungen noch enger zusammen. Außenminister Wadephul übt in Tokio deutliche Kritik an Japans Nachbarn China. Dort ist man nicht begeistert.
In ihrer einstigen Hochburg konkurriert die SPD heute mit der AfD. Auch die Parteiprominenz soll helfen, rote Hochburgen gegen die Blauen zu verteidigen. Kann die SPD ihre Basis zurückgewinnen?
Die staatliche Unterstützung für Berliner Kinder und Jugendliche ist von 2023 auf 2024 um 100 Millionen Euro gestiegen. Was dahinter steckt und warum manche Bezirke besonders unter den wachsenden Kosten leiden.
Nach dem Treffen von Trump und Putin liegen die Hoffnungen der Europäer auf möglichen Garantien der USA für die Ukraine. Doch darauf verlassen will sich niemand.
Gerichtsvollzieher erfüllen wichtige Aufgaben im Rechtssystem. Dennoch scheint der Beruf nicht besonders attraktiv zu sein – es fehlen Nachwuchskräfte. Wie lässt sich das ändern?
Kritiker haben die Idee als reine Fantasie abgetan. Die Verkehrssenatorin sieht das ganz anders und hat schon zwei Vorschläge, wo die Magnetschwebebahn in Berlin fahren könnte.
Die Klimakrise ist in der Metropolregion spürbar, doch die Koalition hat Klimaschutz nicht oben auf der Agenda. Diese neun Beispiele machen Hoffnung, dass sich in Brandenburg doch etwas bewegt.