Führt eine Stadtautobahn zu mehr Verkehr oder ist sie notwendig, um die Autos aus den Wohnstraßen herauszuhalten? Unsere Autorin plädiert dafür, nicht alles schwarz oder weiß zu sehen.
Thema
CDU
Auch dieses Jahr soll die AfD-nahe „Erasmus-Stiftung“ 7000 Euro Fördergelder bekommen. In den letzten Jahren waren es bereits 100.000 Euro. Jetzt regt sich Protest dagegen.
Die Bundesregierung sieht die A100-Eröffnung am Treptower Park nur als Zwischenschritt. Pläne für einen Weiterbau sollen bald vorliegen. Zur Spreetunnel-Frage gibt es einen Favoriten.
Julian Reichelts krawalliges Nachrichten-Portal klagt vor Gericht gegen eine Beanstandung durch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Diese erklärt nun erstmals die Gründe für ihre Maßnahme
Potsdam wählt – wir fragen nach: Die sieben Kandidierenden zur OB-Wahl stellen sich Ihren und unseren Fragen. Melden Sie sich jetzt an für die PNN-Veranstaltung im Hans Otto Theater am 14. September.
Die Ministerrunde billigte auf einer Sitzung im Verteidigungsministerium den Rechtsrahmen, der eine Wehrerfassung junger Männer einführt, aber zunächst auf Freiwilligkeit und einen attraktiveren Dienst setzt.
Nach dem Rauswurf von Richard Lutz muss Verkehrsminister Schnieder einen Nachfolger finden. Wie eine echte Bahn-Revolution mit deutlich weniger Geld gelingen kann, zeigt ausgerechnet Italien.
Die Linke-Fraktion wirft Berlins Bildungssenatorin Fehler im Umgang mit Queerfeindlichkeit vor. Günther-Wünsch habe den Fall des Lehrers Inácio-Stech nicht unabhängig aufklären lassen.
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses fordert ein verpflichtendes Dienstjahr für alle jungen Menschen. Er hält es für ungerecht, dass bisher nur Männer zur Wehrpflicht herangezogen werden könnten.
Unverblümt gibt der Grünen-Politiker Robert Habeck seine Meinung über Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zu Protokoll. Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat ebenfalls keine hohe Meinung von ihr.
Der 16. Bauabschnitt der A100 ist fertig. Damit kommt ein Jahrzehnte dauerndes Projekt zum Abschluss, das Geschichte geschrieben hat – mit Kostenexplosion und politischem Streit.
Sportwagen hört man oft schon, bevor man sie sieht. Besonders Anwohner von beliebten Raserstrecken fühlen sich gestört. Zwar soll die Regulierung nun verschärft werden. Das betrifft aber nicht alle Modelle.
Tagesspiegel Plus
CDU-Abgeordneter Mattfeldt bricht Tabu: Plötzlich geht es doch um Steuererhöhungen
Ein CDU-Bundestagsabgeordneter wagt sich vor und hält Steuererhöhungen für denkbar – im Paket mit Sozialreformen. Der Vorstoß berührt Kernkonflikte der schwarz-roten Koalition.
Berlin hat am Mittwoch den 16. Abschnitt der Stadtautobahn eröffnet. Doch der Streit geht weiter: Von der „absurdesten Straße Deutschlands“ sprechen die einen, von einem „Meilenstein“ die anderen.
Mit Boxhandschuhen steigt die Bildungssenatorin Günther-Wünsch ins Training ein – und bekennt sich zur Sportsozialarbeit im Park. Andere Projekte in Berlin stehen vor dem Aus.
Fast 800 Millionen Euro stehen Berlin in den kommenden beiden Jahren aus dem Sondervermögen zur Verfügung. Im Fokus stehen vor allem Straßen und Brücken - aber auch einige fragwürdige Projekte.
Seit Beginn ihrer Amtszeit als Bundestagspräsidentin polarisiert Julia Klöckner. Nun rechnet Ex-Wirtschaftsminister Habeck mit ihr ab – und spricht damit aus, was viele in der Koalition denken.
Der Klinikkonzern hat bereits in der vergangenen Legislatur eine Schließung des Krankenhauses in Wittstock überlegt. Auch das Ministerium sieht keine Zukunft für den Standort.
Bis Ende Oktober soll ein Vor-Gutachten für ein Vergesellschaftungsrahmengesetz vorliegen. Der Tagesspiegel hat erfahren, welche Kanzleien für den Senat daran arbeiten.
Verdi fordert, das Maximalgewicht von Paketen in der Ein-Personen-Zustellung auf 20 Kilogramm zu begrenzen, um die Arbeitsbedingungen beim Paketdienst zu verbessern. Der Regierende Bürgermeister verspricht auf Bundesebene Unterstützung und verlädt selbst einige Pakete.
Der Ruf der SPD nach Steuererhöhungen für Vielverdiener und Vermögende verhallt bisher in den Spitzen von CDU und CSU. Sie fordern Sozialreformen. Nun macht ein CDU-Haushaltspolitiker einen Vorschlag.
Der ehemalige Vizekanzler Habeck gibt in einem Interview seinen Rückzug aus dem Bundestag bekannt und ätzt unter anderem gegen CSU-Chef Söder. Der lässt das nicht lange auf sich sitzen.
Zehntausende neue Mitglieder, ein fulminantes Comeback bei der Bundestagswahl und weiter hohe Umfragewerte. Die Linke reüssiert, doch neue Herausforderungen werden bereits sichtbar.
Angriffe auf Polizeibeamte sind Alltag in Berlin. In welchen Ortsteilen sind sie am häufigsten? Und bei welcher Art von Einsätzen?
Bei der Ankündigung seines Mandatsverzichts teilt der Grünen-Politiker heftig gegen die Bundestagspräsidentin aus. Für seine Anschuldigungen führt der Ex-Vizekanzler ein konkretes Beispiel an.
In mindestens 20 Fällen ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaften wegen der umstrittenen „Politiker-Beleidigung“ des Regierungschefs. Journalistische Recherchen sind unerwünscht.
Eine marode Autobahnbrücke und plötzlich herrscht Einigkeit – fast zu schön, um Berliner Realität zu sein. Mit einem ehrgeizigen Zeitrahmen wollen Bund und Land zeigen, dass Deutschland noch was stemmen kann.
Kurz vor dem Kabinettsbeschluss zum Wehrdienstgesetz gibt es Streit zwischen Union und SPD. Außenminister Wadephul (CDU) hat sein Veto zwar zurückgezogen, der Konflikt ist aber noch nicht beigelegt.
Erst CDU-Präsidium, dann ein Treffen mit der Partei- und Fraktionsspitze: Nach seinem Urlaub versucht Merz, die Wogen in der Union zu glätten und sie besser ins Regierungsgeschäft einzubinden.
In der SPD ist die Euphorie über die erfolgreiche Kandidatensuche groß. Krach überzeugt mit jahrelanger Verwaltungserfahrung – doch wie er politisch tickt, ist den meisten Sozialdemokraten noch ein Rätsel.
Der Neubauauftrag für die Ringbahnbrücke ist vergeben – doch der Zeitplan für die Arbeiten ist straff. Jetzt geht es um die Frage, wie lange die Ringbahn gesperrt werden muss.
„Wir schaffen das“: Kaum ein Satz hat das Land so polarisiert wie drei Worte der damaligen Kanzlerin vor zehn Jahren. Wie blickt sie heute auf die Ereignisse von damals?
Sie wollen, dass die Haftbedingungen für Maja T. verbessert werden. Und der Außenminister soll sich dafür einsetzen. Aktivisten haben deshalb nun das Büro des Politikers in Rendsburg blockiert.
Die Wehrdienstpläne des Verteidigungsministers reichen längst nicht aus, warnt die Union. Der CDU-Politiker Röwekamp fordert unter anderem verbindliche Aufwuchsziele für die Bundeswehr.
Die Finanzierung der Sozialsysteme wird immer mehr auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Der 30-jährige CDU-Politiker Reddig fordert einschneidende Maßnahmen.
Der CDU-Generalsekretär erwägt die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Gewerkschaften widersprechen und werfen ihm vor, Beschäftigte so unter Generalverdacht zu stellen.
Angela Merkel versprach einst, Deutschland könne mehr als eine Million Geflüchtete integrieren. Für die Arbeitsmarktbilanz seitdem ist vor allem eine Gruppe entscheidend.
Aus Solidarität mit Israel weht vor dem Roten Rathaus die Flagge des jüdischen Staates. Das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza findet aus Sicht der Linken-Chefin zu wenig Beachtung.
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz hofft auf einen neuen Stil seiner Partei: Die SPD dürfe die politischen Emotionen nicht den Linken und der emotional toxischen AfD überlassen. Wie kann das gelingen?
Der US-Präsident hatte sich optimistisch gezeigt, die Bemühungen für Frieden in der Ukraine beschleunigen zu können. Jetzt sendet er neue Signale, auch gen Russland. Wie geht es weiter? Merz mahnt Geduld an.