Der Beamtenapparat müsse deutlich verkleinert werden, fordert CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Beginnen könne man in den Ministerien.
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Klatschende Willkommenshelfer, traumatisierte Flüchtlinge vor dem Amt, überarbeitete Verwaltungsmitarbeiter – und ein ermordetes Kind: Eine Rekonstruktion des Chaos im Jahr 2015.
Friedrich Merz nimmt sich beim CDU-Landesparteitag in NRW erneut den Sozialstaat vor. Deutschland könne sich das aktuelle System nicht mehr leisten. Die SPD reagiert mit Unbehagen.
Auf die Legalisierung hat er nicht gewartet: Berlins Senatschef gesteht offenherzig, als junger Mann einige Male gekifft zu haben. Der Droge kann er allerdings nichts abgewinnen.
An diesem Wochenende jährt sich zum zehnten Mal der Satz der damaligen Kanzlerin: „Wir schaffen das“. Die Ergebnisse der Migrationspolitik der Ex-CDU-Chefin missfallen der heutigen Parteispitze.
Spahn, Weidel, Merkel, Kretschmann und Co.: Für sie alle markierte der Satz einen Wendepunkt in der politischen Laufbahn. Zehn Geschichten hinter einem großen Satz.
Der frühere Vizekanzler von den Grünen hatte die Parlamentspräsidentin von der CDU zu seinem Abschied aus dem Bundestag hart kritisiert. Nun springt ihr ein Parteifreund öffentlich zur Seite.
Die im Bundestag vertretenen Parteien müssen seit 2017 insgesamt rund 1,8 Millionen Euro zahlen. Damit entfällt mehr als die Hälfte der Bußgelder auf die rechtsextreme AfD.
Haben Sie das Zeug zum Berlinkenner? Rätseln Sie sich in 14 Fragen durch die Woche in der Hauptstadt!
Reicht das auf Freiwilligkeit beruhende neue Wehrdienst-Modell nicht aus, „dann wird es einen Mechanismus geben müssen, auch zur Wehrpflicht zurückzukehren“, sagt der Kanzler. Und was ist mit Frauen?
Der Kanzler und der französische Präsident betonen eine neue Nähe in den bilateralen Beziehungen. Diese soll künftig auch in der militärischen Abschreckung vertieft werden.
Die Ostdeutschen könnten mit der Nationalhymne nichts anfangen, findet Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow. Sein Wunsch nach einer neuen Hymne sorgt für breite Empörung.
Als erstes Bundesland will Nordrhein-Westfalen alle Nationalitäten von Tatverdächtigen und Opfern erfassen. Die Berliner CDU signalisiert Unterstützung, der SPD-Sprecher „hält von dem Vorschlag gar nichts“.
Bundeskanzler Merz hat Bundesbauministerin Hubertz gegen Anfeindungen im Zusammenhang mit ihrer Schwangerschaft verteidigt. Auf Social Media hatten Nutzer sich sexistisch unter ihrem Post geäußert.
Ein US-Amerikaner wurde mit einem Messer verletzt, als er Frauen in einer Straßenbahn schützen wollte. Einer der mutmaßlichen Täter ist bereits gefasst – nun ist auch der Zweite festgenommen worden.
Anbieter Lime erweitert im Rahmen eines Pilotprojekts sein Servicegebiet nach Frohnau und Hermsdorf. Parken an unerlaubten Stellen soll verhindert werden.
Die Stadtverordnetenversammlung ist nur gut ein Jahr alt, aber schon fünf Frauen haben ihr Mandat niedergelegt. Potsdams Gleichstellungsbeauftragte warnt vor strukturellen Hürden.
Die Rekonstruktion des ehemaligen Entwässerungsgrabens war ein Herzensprojekt des abgewählten Oberbürgermeisters. Nun will die Stadt drei Varianten prüfen – und sucht nach Fördergeldern.
Die Brandenburger SPD/BSW-Landesregierung gibt Millionen für Gutachter- und Beraterverträge aus, etwa 1,2 Millionen Euro zur Betreuung der Wolfs-Hotline. Die Kritik wächst.
Von der CDU bis zur Linken: Die Parteien in der Domstadt haben sich darauf verständigt, im Wahlkampf Ausländer „nicht für negative gesellschaftliche Entwicklungen“ verantwortlich zu machen.
Die Debatte um die Sozialleistung wird emotional geführt. Eine von der AfD angefragte Liste zu den Beziehern soll verzerrend gewesen sein. Nun gibt es neue Daten. Was daraus geschlossen werden kann, ist fraglich.
Sie steht direkt neben der berühmten BVG-Fähre und ist beliebt bei Berlin-Touristen: die „Kladower Seebrücke“. Seit langer Zeit ist sie gesperrt. Jetzt wird sie saniert. Und nicht nur das ist Gesprächsstoff an der Havel.
In Frankreich steht die Regierung vor dem Aus, doch Kanzler Merz und Präsident Macron beschwören die deutsch-französische Achse. Bei zentralen Streitpunkten gibt es jedoch keine Einigung.
In NRW soll die Kriminalitätsstatistik künftig Mehrfachstaatsangehörigkeiten ausweisen. Eine gute Idee, sagt die Union. Die SPD kritisiert, das Vorgehen fördere Rassismus.
Der Bildungssenatorin wirft er vor, „queerfeindliche Vorfälle zu vertuschen“: Der an der Carl-Bolle-Schule gemobbte Lehrer Oziel Inácio-Stech sucht nun Hilfe beim Senatschef.
Wer illegale Drogen konsumiert, kann sie etwa in Berlin vor dem Konsum auf gefährliche Beimischungen testen lassen. Der CDU-Politiker Hendrik Streeck hält das für sinnvoll. Die Kosten soll der Staat übernehmen.
Brandenburgs Landtag bekommt keinen Bericht über externe Beraterverträge der Landesregierung mehr. Doch der Umfang dieser Verträge steigt. Besonders im Umweltbereich gab das Land in diesem Jahr schon viel Geld aus.
Die Fraktionschefs von Union und SPD harmonieren bisher weniger gut als die schwarz-rote Ministerriege im Kabinett. Zwei Klausurtage in Würzburg sollen das ändern helfen.
In der deutschen Politik nimmt weibliche Repräsentanz deutlich ab. Kein Zufall, sondern das Resultat struktureller Abwertung – und das hat weitreichende Folgen.
Pflichtjahr für alle – gerecht oder überflüssig? Die Leserinnen und Leser des Tagesspiegels streiten darüber, wer wirklich dienen sollte und welchen konkreten Nutzen der Dienst für Pflege, Gesellschaft und Sicherheit bringt.
Unternehmer vermissen im Gesetzentwurf zum 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen Maßnahmen für mehr privates Kapital und fordern Nachbesserungen vom Finanzministerium. Dort weist man den Vorwurf zurück.
„Sie testen täglich unsere Verteidigungsfähigkeit“: Merz warnt vor „realer“ Bedrohung durch Russland
Bei einem Besuch der Deutschen Marine warnt der Bundeskanzler eindringlich vor der russischen Bedrohung im Ostseeraum und darüber hinaus. Man werde jetzt „alles tun“, um den Frieden zu schützen.
Für die frühkindliche Sprachförderung ist die Kita der zentrale Ort. Doch was, wenn Erzieher selbst nicht gut Deutsch sprechen? Der Lageüberblick in den Bundesländern.
Endlich werden Gleise repariert, doch Signale und Stellwerke sind marode. Um das nächste Desaster zu verhindern, muss die Politik endlich Tempo machen.
„Fetischhaftes Wurstgefresse“ – bei „Markus Lanz“ verteidigt Robert Habeck seine Attacke gegen Markus Söder und sorgt sich zugleich um den Ruf zentraler Institutionen.
Kanzleramtschef Thorsten Frei hatte erklärt, ein Großteil der Hilfslieferungen in Gaza werde abgefangen. Laut dem „Spiegel“ gibt es dafür jedoch keine Bestätigung.
Seit 25 Jahren ist Roland Schröder Sozialdemokrat, doch damit ist am Sonntag um Mitternacht Schluss. Warum er dennoch der Lokalpolitik erhalten bleibt und welchen Widerspruch es dazu gibt.
20.000 Menschen kommen Jahr für Jahr zur Folsom nach Berlin. Wir haben mit Organisator Denis Watson über das große Treffen der Leder- und Fetischszene gesprochen.
Die Diskussion um eine Taurus-Lieferung beschäftigte zwei deutsche Regierungen. Doch nun braucht die Ukraine die Waffe offenbar gar nicht mehr so sehr – auch wegen einer neuen Eigenentwicklung.
Noch keine 120 Tage im Amt kriselt es schon bei Schwarz-Rot. In Würzburg wollen die Koalitionäre zusammenrücken, doch die Fliehkräfte nehmen zu.