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CDU
Dem Tagesspiegel liegt der ungeschwärzte Maskenbericht vor und offenbart: Spahn wurde direkt vor der Maskenbeschaffung im Gesundheitsministerium gewarnt. Dies hatte er zunächst nicht zugegeben.
Während des Berliner Christopher Street Day soll keine Regenbogenfahne auf dem Reichstag wehen, weil dieser laut Kanzler Merz kein Zirkuszelt sei. Ein Zirkus kritisiert jetzt Merz' Wortwahl.
Die AfD-Fraktion hatte den einstigen Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz eingeladen. CDU, SPD, Grüne und Linke lehnen seinen Auftritt ab.
Sowohl AfD als auch BSW betonen offensiv ihre gegenseitige Gesprächsbereitschaft – wohl auch aus Mangel an anderen Optionen. Aber welchem Kalkül folgen die Parteien mit ihrer jüngsten Annäherung?
Im Mai war eine Vorlage noch kurz zuvor von der Tagesordnung des Parlaments genommen worden. Jetzt brachte die CDU-Fraktion erneut den Antrag auf eine Reform des Ladenöffnungsgesetzes ein.
Damit eine flächendeckende Versorgung gewährleistet werden kann, sind Britta Müller zufolge Kooperationen zwischen Kliniken nötig. Der Zeitplan der Reform stehe weiterhin.
Die nicht eingehaltene Zusage, sofort die Stromsteuer für alle zu senken, frustriert die CDU. Mehrere Ministerpräsidenten wie auch der Sozialflügel sind sauer.
Vor einem Monat hat Friedrich Merz den US-Präsidenten in Washington besucht. Jetzt hat der Kanzler wieder einmal mit Trump telefoniert. Die Bundesregierung äußert sich nicht über den Gesprächsinhalt.
Die schwarz-rote Bundesregierung plant aus Geldmangel eine Stromsteuersenkung nur für Industrie und Landwirtschaft. Doch die Kritik reißt nicht ab.
Wölfe haben sich in Brandenburg ausgebreitet. Gerissene Weidetiere lösen Ängste aus. Bislang ist das Raubtier streng geschützt. Das soll sich nun ändern.
Mehr Abschiebungen sind das Ziel: Innenminister Dobrindt will mit Afghanistan direkte Gespräche führen. Ein Regierungssprecher dementiert, dass die radikalislamischen Taliban damit anerkannt werde.
Rechtsnationale, Linksnationale, wenn die zusammenkommen – dann ist Gegenwehr der Demokraten geboten. Wie? Gut regieren, klar handeln und mit denen reden, die sich nur verirrt haben.
Der Unionspolitiker spricht über seinen „Klartext“-Wahlkampf, warum er den Stadtkanal für eine sinnvolle Idee hält – und wo Potsdam „vor die Hunde gegangen ist“.
Um gegen Lebensmittelverschwendung vorzugehen, will die CDU „soziale Kühlschränke“ aufstellen. Andere Fraktionen im Bezirksparlament stimmen zu, doch das von den Grünen regierte Bezirksamt lehnt ab.
Viele Brauereien stecken aktuell in der Krise. Veltins nicht. Volker Kuhl leitet das Unternehmen. Warum er am klassischen Bier und Schalke 04 festhält und ihn der Erbstreit in der Familie kaltlässt.
Margaretha Sudhof hatte die Maskenbeschaffung in der Coronakrise untersucht. Ihr durchgesickerter Bericht machte Spahn schwere Vorwürfe. Bald äußert sie sich im Bundestag.
Wenn er keine Fehler mehr macht, kann sich der Regierende Bürgermeister auf seine zweite Amtszeit einstellen. Grüne und SPD wirken unsortiert, die Linke bleibt unberechenbar.
Mietvertrag gekündigt, kein Nachfolger in Sicht: Es sieht düster aus für die Zukunft des Café Rosengarten. Nur eine Minimal-Hoffnung besteht noch: Kommt eine Snack-Bude?
Im Verhältnis ist die Opposition so stark wie seit vielen Jahren nicht. Doch wegen der AfD kommen Grüne und Linke nicht zu ihren Minderheitenrechten. Das macht sich bereits stark bemerkbar.
Die anstehende Nachbesetzung der frei werdenden Richterstellen am Verfassungsgericht droht zu scheitern. Kritik regt sich sowohl bei der Linken, als auch in der Union – aus unterschiedlichen Gründen.
Dass Strom billiger werden soll, wird schon lange gefordert. Nach dem Beschluss im Koalitionsausschuss erklären drei Expertinnen, was eine niedrigere Stromsteuer jetzt verändert.
Eltern hatten sich beschwert: Also benennt eine Kita in Rostock ein geplantes „Indianer-Fest“ um. Das Motto lautet nun „Pferde und Ponys“. Die CDU hat dafür nur Kopfschütteln übrig.
Nach Klingbeils Klatsche auf dem Parteitag fällt die SPD im ARD-„Deutschlandtrend“ auf den schwächsten Wert seit Jahren. Auch die Zufriedenheit mit der schwarz-roten Bundesregierung nimmt weiter ab.
Mehr Flexibilität bei den Qualitätskriterien soll Landkliniken vor dem Aus retten. Auf diese Anpassung der Krankenhausreform haben sich Bund und Länder verständigt. Der Bund zahlt auch Soforthilfen.
Raed Saleh, Fraktionschef der Berliner SPD, will es noch einmal probieren mit dem gescheiterten Mietendeckel. Doch nicht nur der Koalitionspartner CDU lehnt den Vorschlag ab
Für die CDU war der Koalitionsgipfel, bei dem ihr Parteichef ein zentrales Wahlkampfversprechen begrub, ein Kommunikations-GAU. Verantwortlich machen sie neben der SPD auch die CSU.
Die schwarz-rote Regierung steht unter Erklärungsdruck, warum Verbraucher vorerst nicht entlastet werden. Merz rechtfertigt den Beschluss mit finanziellen Grenzen. Anders klingt CSU-Chef Söder.
Schulsenatorin Günther-Wünsch kündigte im Bildungsausschuss personelle Veränderungen an der Schule an. Für die Sommerferien wurden Schulungen angekündigt.
Umweltsenatorin Ute Bonde zieht nach den Unwettern eine verheerende Schadensbilanz für Berlins Forsten. Nun soll Brandenburg beim Aufräumen helfen.
Hohe Mietkosten sind in Berlin seit langem ein Problem. Die SPD im Abgeordnetenhaus hat einen Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz erarbeitet – damit sollen die Mieten gedeckelt werden.
Als Bundestagspräsidentin war es ihr wichtig, die Queer-Demo zu unterstützen, als Arbeitsministerin streicht Bärbel Bas den Fahnen-Termin – wie viele andere auch.
Müll, Kot, Vandalismus: Das Bezirksamt sieht sich chancenlos gegen die vielen ignoranten Pankower. Vor allem Hundehalter verhindern den „Erhalt eines gepflegten und für alle nutzbaren Wohnumfelds“.
Brandenburgs Innenminister René Wilke will einen weiteren Staatssekretär in sein Ministerium holen. Kritik kommt von der CDU, die darin Geldverschwendung sieht.
Bei einem gemeinsamen Auftritt loten der linke Ex-Kultursenator Lederer und CDU-Politiker Mario Czaja Gemeinsamkeiten aus. Über einen Abend, der zeigt, was im Osten ohne Unvereinbarkeitsbeschluss möglich wäre.
Die Sanierung des Autobahntunnels Schlangenbader Straße verschiebt sich auf unbestimmte Zeit. Eine unterlegene Firma klagt gegen die Vergabe des Auftrags.
Bislang punktete Friedrich Merz vor allem auf dem internationalen Parkett. Der zweite Koalitionsausschuss zeigt, dass sich der Kanzler stärker im Inland engagieren muss.
Der Ideenwettbewerb zur Neugestaltung der Freifläche ist beendet: Die meisten Sieger wollen auf dem ehemaligen Flughafengelände keine Randbebauung. Berlins Regierender sieht das anders.
Trotz Kritik halten Union und SPD daran fest, dass die Stromsteuer erst bei entsprechender Haushaltslage für alle gesenkt wird. Für Aktiv- und Mütterrente vereinbarten sie einen Zeitplan.
Die Bürger haben genug vom Klimaschutz und die Wirtschaft auch, diese Haltung dominiert gerade. Dabei könnte die Koalition jetzt viel tun.