Erneut stellt sich die Sonderermittlerin im Fall Jens Spahn Fragen der Abgeordneten, diesmal im Gesundheitsausschuss. Dabei steht Margaretha Sudhof bei der Union in der Kritik.
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Sachsen-Anhalts Regierungschef droht mit Wegzug in den Westen, andere schielen auf Argentinien oder die Provence. Muss man das ernst nehmen?
Eine Gesetzesänderung von CDU und SPD hat in Berlin die Debatte neu angefacht, wie Studierende besser auf den Lehrerberuf vorbereitet werden. Das vom Senat angedachte Modell sehen Experten der Unis skeptisch.
In der Union gibt es Kritik an einer SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. CSU-Landesgruppenchef Hoffmann und CDU-Chef Merz sehen das aber anders.
Ein Anwalt wendet sich im Namen eines Lehrers an die Bildungsverwaltung. Aber wo landete das Schreiben dann? Ein Abgeordneter hat noch einmal nachgefragt.
Weht die Fahne zum Christopher Street Day auf Bundesgebäuden? Eine Vorgabe des Innenministeriums spaltet die Regierung. Dafür zeigt der Bundespräsident klare Kante.
Der AfD-Stadtfraktionschef Chaled-Uwe Said spricht über seine Ziele für Potsdam – und wie er sie gegen eine Mehrheit der Stadtverordneten durchsetzen würde.
Dass sie zum Berliner CSD nicht die Regenbogenflagge am Bundestag hissen will, nahmen viele Menschen Klöckner übel. Klöckner rechtfertigt sich nun in einem Interview.
„Lügenkanzler“ und „Wortbruch“: Die AfD attackiert Merz in der ersten Generaldebatte seit der Wahl hart. Der beschwert sich über die „Herabwürdigung“. Die SPD geht einen Schritt weiter.
Handys, Kleidungsstücke, Waffen, Drogen: Die Asservatenkammer des Berliner Kriminalgerichts ist überfüllt. „Unbefriedigend“ findet das Justizsenatorin Badenberg und will kurzfristig eine Lösung finden.
Der Alleingang bei den Zurückweisungen, die Vorwürfe gegen Spahn, der Ärger um die „Zirkuszelt-Aussage“: Merz hat im Bundestag zu vielen kritischen Themen Stellung bezogen.
Im Mai starb die Berliner Holocaust-Überlebende Margot Friedländer. Es folgte eine Debatte über würdiges Gedenken. Am Mittwoch endet Trauerphase des Senats.
Unionsfraktionschef Spahn steht wegen umstrittener Methoden beim Kauf von Corona-Schutzmasken in seiner früheren Ministerzeit unter Druck – und bekommt jetzt deutliche Rückendeckung.
Vor dem Roten Rathaus ist die Regenbogenflagge schon von weitem zu sehen. Der Regierende Bürgermeister will damit ein Zeichen setzen. Die Fahne gehört für ihn in die Mitte Berlins.
Erstmals spricht Friedrich Merz als Kanzler in der Haushaltsdebatte. Vor der Verabschiedung des letzten Haushalts sprach in dieser Debatte der Oppositionsführer Merz – oft ganz anders.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat eine umfassende Aufklärung der Corona-Maskenbeschaffung gefordert – die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses schloss er dabei nicht aus.
Die Stadtverwaltung widerspricht, dass es eine Kooperation mit einem Glasfaser-Anbieter gebe. CDU kritisiert Druck auf Kunden.
Der Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius für einen neuen freiwilligen Wehrdienst ist in der Regierungskoalition umstritten. Einen wichtigen CDU-Mann aber hat er auf seiner Seite.
Der provokative „ACAB“-Pullover der Grünen-Politikerin Jette Nietzard war ein Aufreger, den Julia Klöckner genutzt hat, um damit Stimmung zu machen. Das war weder fair noch angemessen.
Der Senat plant im Norden Berlins mit weniger Notarztwagen. Womöglich müssen sie bald nur noch von einer einzigen Station aus nach ganz Reinickendorf ausrücken. Was bedeutet das für den Bezirk?
Der deutsche Außenminister Wadephul ist nach einem Lasereinsatz eines chinesischen Kriegsschiffes „mehr als irritiert“. Der Botschafter wird einbestellt. Was Wadephul nach dem Vorfall von China fordert.
Hinter der Idee einer Baumbepflanzung steckt der nächste Versuch, dem freien Feld ein Ende zu bereiten. Nicht aus bau- oder klimapolitischer Notwendigkeit, sondern Trotz.
Nach monatelanger Hängepartie gibt Pankow grünes Licht für das umkämpfte Projekt am Schlosspark Schönhausen. Die Gesobau steht bereits in den Startlöchern – so geht es nun weiter.
Lars Klingbeil (SPD) bringt seinen ersten Haushalt ein. Der Finanzminister erntet erwartungsgemäß Kritik. Doch vor allem steht er unter Druck, weil seine Partei nur noch bei 13 Prozent liegt.
Die Union fremdelt mit der SPD-Kandidatin für das Karlsruher Gericht. Ob genug Abgeordnete am Freitag ihre Bedenken aus Koalitionsdisziplin zurückstellen, ist noch offen.
Wer in Berlin die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt, muss dafür nicht persönlich vorsprechen. Das sei sicherer, erklärt die zuständige Behörde. Der Regierende Bürgermeister hatte Zweifel.
Angesichts des Angriffskriegs auf die Ukraine und globale Krisen will die CDU im Landtag die Bundeswehr stärken – unter anderem durch niedrige Hürden beim Baumen und mehr Zugang zu Schulen und Hochschulen.
Vor 19 Jahren wurde der Hauptbahnhof eröffnet. Bis heute ist das Abstellen von Fahrrädern schwierig. Aber es gibt noch freie Flächen.
Vor und auf vielen Dienstgebäuden des Landes Berlin weht die Regenbogenflagge bereits. Am Mittwoch kommt noch eine dazu – am Roten Rathaus.
Am Dienstag demonstrierten 1500 Menschen gegen Kürzungen in der Jugend- und Familienhilfe. Die Kosten dafür sind zuletzt stark gestiegen. Der Sparkurs könnte weitere Einrichtungen betroffen.
Im Geheimen informiert Sonderermittlerin Sudhof den Haushaltsausschuss über die Corona-Maskenbeschaffung. Die Opposition sieht die Vorwürfe gegen Ex-Gesundheitsminister Spahn erhärtet.
Zum diesjährigen Christopher Street Day wird am Reichstag keine Regenbogenfahne wehen. Eine Petition, die das ändern soll, hat bislang mehr als 220.000 Unterzeichner.
Mariam Lau („Zeit“) und Robin Alexander („Welt“) versuchen, ihren Leserinnen und Lesern den Bundeskanzler der schwarz-roten Koalition näherzubringen. Das machen sie auf höchst unterschiedliche Art und Weise.
Wie schon in einer Erhebung in der Vorwoche sieht sich die Linkspartei im Aufwärtstrend. Sie liegt einer Insa-Umfrage zufolge gleichauf mit den Grünen. Für die SPD siehst es abermals bitter aus.
Um einen alten Wohnkomplex in Berlin-Mitte wird schon lange gestritten und gekämpft. Nun entdeckt der Bezirk merkwürdige Anmeldungen von Osteuropäern an der Adresse.
Der Druck auf Ex-Gesundheitsminister Spahn wächst. Dieser beteuert erneut, kein Geld für Masken-Deals erhalten zu haben. Derweil überrascht die Sonderermittlerin in dem Fall mit einer Maulkorb-Aussage.
Bundestagspräsidentin Klöckner hatte der Grünen-Politikerin Nietzard angedroht, ihr wegen provokanter Kleidung den Zugang zum Parlament zu sperren. Nun folgen ein Rückzieher und eine Entschuldigung.
Seit Jahren schien die Maskenaffäre für Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn erledigt zu sein – bis der Untersuchungsbericht von Margaretha Sudhof kam. Was zeichnet die Sonderermittlerin aus?
Die schwarz-rote Koalition will am Rand des Tempelhofer Felds Wohnungen bauen. In einer exklusiven Umfrage stellt sich eine klare Mehrheit der Berliner hinter den Plan.
Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben. Nun kann der Bundestag über drei Verfassungsrichter-Kandidaten entscheiden. Geben dabei Stimmen von Linken oder AfD den Ausschlag?