Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben. Nun kann der Bundestag über drei Verfassungsrichter-Kandidaten entscheiden. Geben dabei Stimmen von Linken oder AfD den Ausschlag?
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Deutschland soll nach dem Willen von Friedrich Merz in Europa zur Führungsmacht werden. Doch nicht nur den Start dahin hat der Kanzler ziemlich verstolpert.
Die Grünen und der Koalitionspartner wollen eine Aufklärung der Maskenbeschaffung. Die Union betont, ihr Fraktionschef Jens Spahn habe sich dabei nicht bereichert – und formuliert damit auch die rote Linie.
Für die Schwärzungen im Masken-Sonderbericht habe es klare Ministeriumsvorgaben gegeben, so Ressortchefin Nina Warken. Dabei sei es etwa um Wahrung von Persönlichkeitsrechten gegangen.
Aus Sicht der Richter hätte die Person nicht nach Ungarn ausgeliefert werden dürfen. Doch Maja T. steht dort wegen eines Angriffs auf Rechtsextremisten vor Gericht. Dagegen gibt es weiter Protest.
Die Polizei wollte die Kundgebung eines Islamismus-Influencers verbieten, scheiterte aber vor Gericht. Nun will Senatschef Wegner das Versammlungsrecht ändern.
Grundschüler sollen künftig zu Fuß oder per ÖPNV zum Schwimmunterricht gelangen. Nach Schulen, Eltern und Busfirmen kommt auch Widerspruch aus der Politik. Mit Folgen?
Als eine von sechs Kommunen hatte Lichtenberg die Chance, am Urban Heats Lab teilzunehmen. Mit 120.000 Euro sollten moderne Hitzeschutz-Konzepte entwickelt werden. Wieso verzichtet der Bezirk darauf?
Bundesbildungsministerin Karin Prien spricht über eine Migrantenquote an deutschen Schulen – und die halbe Bildungslandschaft und Parteien aller Couleur geben sich erzürnt. Zurecht?
Seit Jahren ist der 15 Meter hohe Klotz im Berliner Osten gesperrt. Fördergeld zur Sanierung war schon eingeplant – doch der Bezirk bevorzugt eine ganz andere Nutzung.
In der sozialen Pflegeversicherung tut sich ein Milliardenloch auf. Eine Bund-Länder-Gruppe soll nun einen Reformvorschlag erarbeiten. Im Gespräch ist auch eine Verpflichtung zur privaten Vorsorge.
Viele kleine Brandherde auf einer Strecke von 1000 Metern – das ist aus Sicht von Ermittlern kein Zufall. Die Verursacher des Brandes im Britzer Garten können sie aber nicht finden.
Am höchsten deutschen Gericht sind Stellen zu besetzen. Entscheiden muss der Bundestag. Gegen Vorschläge der SPD hatte es erst Widerstand aus der Union gegeben. Doch nun sieht es nach Zustimmung aus.
Dem ehemaligen Gesundheitsminister werden Fehler bei der Beschaffung von Corona-Masken unterstellt. Die Opposition pocht auf einen U-Ausschuss. Spahn jedoch verteidigt erneut seine Pandemie-Politik.
Ein Untersuchungsbericht belastet den Unionsfraktionschef schwer – da sollte er selbst Entlastung in einem Untersuchungsausschuss des Parlaments suchen. Sonst übersteht Spahn diese Affäre nicht.
Die Finanznöte in der Pflege sind chronisch geworden. Vor dem Start einer Reform-Arbeitsgruppe sind die Erwartungen von Verbänden groß. Die Arbeitgeber sehen Potenzial für Milliardeneinsparungen.
Im Schengenraum gibt es keine Grenzposten mehr – eigentlich. Seit zwei Jahren kontrolliert Deutschland wieder an den Ostgrenzen, nun reagiert Polen. Was für Folgen hat das?
Im Zollkonflikt zwischen der EU und den USA läuft am Mittwoch die Frist ab, danach könnten die Abgaben drastisch steigen. Doch insbesondere Friedrich Merz (CDU) ruft bei anderen Mitgliedsstaaten Unmut hervor.
Die Berliner Linke führt in Umfragen das linksgrüne Lager an. Doch Realpolitiker treten aus, die Klassenkampfrhetorik nimmt zu. Zweifel bei SPD, Grünen und Linken wachsen, dass das noch für eine Koalition passt.
Bei einem der größten Christopher Street Days in Europa demonstrieren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer für ihre Rechte – bunt, laut und friedlich. Dabei gibt es auch einen Seitenhieb auf den Bundeskanzler.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein drängt auf eine zügige Umsetzung der Stromsteuersenkung. Der CDU-Politiker schlägt Einsparungen beim Bürgergeld vor, um finanzielle Spielräume zu schaffen.
Der Linkspartei kommt bei der Bestimmung von Verfassungsrichtern eine entscheidende Rolle zu. Sie sieht nun die Union am Zug.
In Falkensee in Brandenburg machten sich am Sonnabend mehrere Hundert Menschen für Toleranz stark. Eine rechtsextreme Jugendgruppe mobilisierte gegen den CSD-Umzug. Auch in Wittenberge fand ein CSD statt.
Die Berliner CDU-Fraktion sieht Handlungsbedarf, um Berlin besser vor Hitze zu schützen. Die Abgeordneten haben dafür einige Vorschläge. Klimaanlagen in S-Bahnen gehören auch dazu.
Angriffe auf queere Orte, politische Rückzieher, gesellschaftliche Kälte: Der Berliner CSD steht in diesem Jahr unter besonderen Vorzeichen. Die Veranstalter sind besorgt.
Noch immer sind Straßen gesperrt, noch immer kommen Busse nicht durch. Und die Gefahr bleibt enorm, so der Stadtrat. Das Personal kommt eine Woche nach dem Sturm ans Erschöpfungslimit.
Diagnose: „korrodierende Spannungsrisse“. Um diese Brücke an der Altstadt steht es nicht gut. Sie wird extrem viel befahren, doch ihr Name ist kaum bekannt.
Karin Prien zeigt sich offen für die Idee, eine Obergrenze für Kinder mit Migrationshintergrund pro Schule einzuführen. Widerspruch kommt nicht nur aus der Opposition, sondern auch vom Koalitionspartner.
Einem Bericht zufolge waren Qualitätsmängel des Schweizer Lieferanten Emix geringer als im Sudhof-Bericht wiedergegeben. Bei dieser Darstellung gibt es jedoch viele Fragen.
Die Absenkung der Stromsteuer ist der erste Koalitionsstreit zwischen Union und SPD. Formal fehlen 5,4 Milliarden Euro, doch dahinter steckt ein strukturelles Problem.
Der Kampf gegen Brände in sächsischen und thüringischen Wäldern dauert bereits Tage. Rauchschwaden ziehen bis nach Berlin. Brandenburg schickt Hightech im Kampf gegen die Flammen ins Nachbarbundesland.
Nur jede vierte geplante Abschiebung in Berlin ist erfolgreich. Betroffene werden häufig vorgewarnt. Die CDU fordert schärfere Gesetze, die Opposition spricht von einem „schäbigen Vorstoß“.
Während SPD und Grüne offen darüber streiten, wer die jeweilige Partei in die Wahl führt, bleibt die Debatte bei der Linke intern. Verschiedene Optionen sind denkbar.
Fraktionschef Dirk Stettner hat ihn bereits ins Gespräch gebracht. Nun machen die Christdemokraten einen Raketenschutzschild zu ihrem politischen Programm. Die Linke widerspricht.
Immer weniger Menschen stellen in Deutschland einen Antrag auf Asyl. Innenminister Dobrindt sieht dadurch seinen Kurs in der Migrationspolitik bestätigt – und bekommt Widerspruch aus der Schwesterpartei.
Für den Krisenfall sind Kliniken kaum gewappnet. Die CDU-Fraktion forderte deshalb bessere Vorbereitung auf Gefahren. Kehrt die Senatsreserve wie einst in West-Berlin zurück?
Sahra Wagenknecht spricht sich für CDU-AfD-Koalitionen aus. Ihr Bündnis steht einer Zusammenarbeit mit der AfD gespalten gegenüber.
Mit seiner „Zirkuszelt“-Aussage erhitzt Kanzler Merz weiter die Gemüter. Die Grünen-Fraktionschefin Dröge tadelt dies als „respektlos“. Sie lädt ihn zum CSD in Köln ein, um „den schlechten Eindruck zu korrigieren“.
Nicht alle Regierungschefs ernten wohlwollende Worte vom US-Präsidenten. Nun aber schwärmt Trump von einem „großartigen Telefonat“ mit einem, der es ihm offenbar angetan hat.
An die Alkoholgrenze im Straßenverkehr will der neue Bundesverkehrsminister nicht heran. Auch ein Tempolimit hält er nicht für nötig. Cannabis im Verkehr hingegen macht ihm Sorgen.