Politik: Zuwanderung: Lob für Süssmuth-Vorschlag

Bei der lange Zeit heftig umstrittenen Neuregelung der Zuwanderung zeichnet sich ein Kompromiss zwischen Regierung und Opposition ab. Auch die Grünen haben am Samstag ihre Zustimmung zu den Vorschlägen der Süssmuth-Kommission erklärt. "Wir hoffen, dass so viel wie möglich davon umgesetzt wird", sagte deren innenpolitischer Sprecher Cem Özdemir. Der Bericht formuliere einen gesellschaftlichen Konsens und sei eine hervorragende Arbeitsgrundlage. Özdemir warnte davor, "die Arbeitsergebnisse der Kommission zu zerreden". Bei einer Koalitionsrunde soll an diesem Montag in Berlin geklärt werden, welche gesetzliche Regelungen noch bis zur Bundestagswahl verabschiedet werden können.

Die von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) eingesetzte Zuwanderungskommission unter von Rita Süssmuth (CDU) empfiehlt nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel", jährlich bis zu 20 000 qualifizierten Zuwanderern eine Aufenthaltserlaubnis auf Dauer zu geben. Laut Kommissionsbericht, der am 4. Juli offiziell vorgelegt wird, sollen weitere 20 000 qualifizierte Arbeitnehmer bei nachweisbaren Fachkräftemangel vorübergehend ins Land kommen können. Für Wissenschaftler, Studenten und Selbstständige "mit guten Geschäftsideen" soll der Zuzug einfacher werden. Der Kommission zufolge kann Deutschland ohne organisierte Zuwanderung seinen Wohlstand nicht erhalten.

Die SPD sucht bei der Neuregelung der Zuwanderung die Übereinstimmung mit der CDU/CSU. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte: "Wir wollen eine Zuwanderungsregelung machen, die von der Bevölkerung verstanden und von ihr mitgetragen wird." Die von den Unionsparteien vorgelegten Eckwerte stimmten in vielen Punkten mit SPD-Positionen überein.

Die CDU signalisierte ebenfalls Bereitschaft zum Konsens, zeigte sich aber noch skeptisch. Sie will die Zuwanderung zum Thema des Bundestagswahlkampfs 2002 machen, falls es nicht vorher zu einer "vernünftigen Gesamtlösung" kommt. Nach den Worten von Wiefelspütz will die rot-grüne Koalition mit einem geschlossenen Konzept in die Sommerpause gehen. "Wir wollen deutlich vor Beginn des Wahlkampfes mit dem Gesetzgebungsverfahren fertig sein."

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