Die voraussichtliche schwarz-rote Koalition startet mit schlechten Umfragewerten in die Regierung. Ihr Koalitionsvertrag sorgt ebenfalls für Unmut bei den Bürgern.
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Kurz vor dem Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag sagt der CDU-Chef: Es werde keinen „Automatismus“ für weniger Steuern oder 15 Euro Mindestlohn geben. Beides sei haushaltsabhängig.
Die Koalitionsgespräche sind vorbei und die Werte der Union steigen in einer Umfrage leicht. Der Vorsprung vor der AfD bleibt allerdings gering. Die FDP würde wieder an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Pflege, Krankenversicherung – nur zwei der Themen, bei denen Schwarz und Rot nachsteuern müssen, auch finanziell. Es soll sich doch zum Guten wenden.
Nach zähen Verhandlungen steht ein Koalitionsvertrag – und alle reden über Markus Söder. Denn statt auf Inhalte setzt der CSU-Mann mal wieder auf Frotzeleien. Das folgt einem Kalkül.
Bei der SPD darf die Basis über den Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen. Die Parteiführung in Berlin gibt eine Empfehlung ab.
Die Wirtschaft in Brandenburg kriselt, die Bevölkerung ist unzufrieden. Was die Koalition aus CDU/CSU und SPD für Brandenburg bringen kann. Ein Überblick.
CDU-Chef Friedrich Merz könnte in weniger als vier Wochen Kanzler sein, erfuhr der Tagesspiegel aus Regierungskreisen. Zuvor müssen noch CDU und SPD ihr Ja zum Koalitionsvertrag geben.
Rückflüge auch nach Afghanistan und Syrien: Unions-Fraktionsgeschäftsführer Frei verspricht eine deutliche Wende in der Migrationspolitik. CSU-Chef Söder sieht ein Zurück in die Zeit vor 2015.
Union und SPD kündigen ein Ministerium für Technologie und Raumfahrt an. Was nach dem Kindheitstraum von Markus Söder klingt, steckt voller sicherheits- und wirtschaftspolitischer Interessen.
Die vermutlich neue Regierung aus Union und SPD startet mit wenig Vertrauen, wie eine Umfrage zeigt. Echte Problemlösungen erwartet die Mehrheit nicht.
Der Streit über Steuern und Finanzen zwischen Union und SPD hätte fast zum Scheitern der Koalition geführt. Dass nun doch ein gemeinsamer Vertrag steht, sollen zwei Verhandler bewirkt haben.
Bisher ist Thorsten Frei (CDU) engster Vertrauter von Friedrich Merz, künftig könnte er Kanzleramtschef werden. Ein Interview über seine Ambitionen, Donald Trump, Zurückweisungen und Markus Söders Humor.
Die Migrationswende ist im Koalitionsvertrag verankert. Die SPD hatte sich vor allem gegen Zurückweisungen gesträubt. Hier sieht der Parteichef Merz in der Pflicht. Die Polizei ist skeptisch.
Die neue Regierung geht kaum auf die Belange Ostdeutschlands ein. Einen Ost-Beauftragten wird es aber weiter geben - allerdings in neuer Rolle.
Entlastungen für die Bürger, aber dafür weniger Geld für die Kommunen? Ein schlechter Deal aus Sicht von Bürgermeistern wie Dieter Reiter. Der SPD-Politiker fordert mehr Respekt für Städte und Gemeinden.
Eine IW-Studie beziffert die im schwarz-roten Koalitionsvertrag geplanten Entlastungen auf 50 Milliarden Euro – jedes Jahr. Institutschef Michael Hüther sieht vor allem eine große Schwachstelle.
Bündnis fordert 100-Tage-Programm für Wohnungsneubau + Politiker von Union und SPD äußern Zweifel an Vorhaben + Das ist der Zeitplan bis zur Kanzlerwahl
Für Wissenschaft und Bildung werden künftig zwei separate Ministerien zuständig sein. Eine nötige oder eher hinderliche Maßnahme, um all die Ziele zu erreichen, die sich die Koalition gesetzt hat?
Ernüchterung bei queeren Verbänden und Initiativen: Queere Themen spielen im Koalitionsvertrag von Union und SPD kaum eine Rolle. Berlins Queerbeauftragter will deshalb dagegenstimmen.
Die mietenpolitische Sprecherin der SPD kritisiert den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD im Bund scharf. Auch der Berliner Mieterverein zeigt sich enttäuscht.
Das Wahlergebnis war nicht gut. Während der Koalitionsgespräche ist die Zustimmung zu CDU-Chef Merz weiter gesunken. Nun arbeitet er gezwungenermaßen am Stimmungsumschwung.
Kommentatoren im Ausland werten die vorgestellten Pläne der wohl nächsten Bundesregierung nicht als großen Wurf und sehen den nächsten Kanzler vor enormen Problemen – mit der AfD im Nacken.
Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang kann im Koalitionsvertrag keine Vision für das Land entdecken. Sie vermutet, dass viele der Versprechen gebrochen werden könnten.
CDU/CSU und SPD haben einen Koalitionsvertrag ausgehandelt. Die SPD habe einen deutlichen Abdruck hinterlassen, so Generalsekretär Kurt Fischer. Auch CDU-Chef Redmann äußert sich positiv – im Gegensatz zur AfD.
Nach finalen Verhandlungen in der CDU-Parteizentrale hat sich Schwarz-Rot am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. So reagieren Berlins Politikerinnen und Politiker.
Der Koalitionsvertrag atmet endlich den Gedanken, dass die Qualität des Sozialstaates nicht von seiner Größe, sondern von seiner Effizienz abhängt. Vor einer Wahrheit aber drückt sich Schwarz-Rot.
Die Grünen stimmen sich ein auf die neue Rolle als Opposition – und stellen Schwarz-Rot ein verheerendes Zeugnis aus. Auch AfD, Linke, BSW und FDP können nichts Positives am Koalitionsvertrag finden.
Die Koalitionspartner in spe haben Entwurf ihres Koalitionsvertrages vorgelegt. Welche Pläne von CDU, CSU und SPD sind für Berlin besonders relevant? Ein Überblick.
Außen für die CDU, Verteidigung für die SPD, Raumfahrt für die CSU: Der Koalitionsvertrag regelt auch die Ressortverteilung. Wer kann Minister oder Ministerin werden? Die Parteien halten sich bedeckt.
Das Selbstbestimmungsgesetz soll evaluiert, queeres Leben geschützt werden. Ansonsten fällt CDU/CSU und SPD beschämend wenig zur Queerpolitik ein.
Der CSU-Chef konnte sich bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags ein paar Witze nicht verkneifen. So nahm er etwa die „neue Duz-Männerfreundschaft“ zwischen Merz und Klingbeil aufs Korn.
Das Deutschlandticket für den Nahverkehr soll offenbar auch nach 2025 erhalten bleiben. Nutzer müssen sich aber von 2029 an auf Preiserhöhungen einstellen.
Die SPD kann in der neuen Bundesregierung mit sieben Ministerien rechnen, während für die CDU sechs Fachressorts und für die CSU drei Ministerien vorgesehen sind.
Das Institut Ipsos sieht die AfD in Umfragen vor der Union bei 25 Prozent. Damit gewann die Partei erneut hinzu.
Union und SPD haben sich in der Nacht auf Mittwoch erneut vertagt. Heute wollen sie sich endgültig auf den Koalitionsvertrag einigen. Das wird, 45 Tage nach der Wahl, höchste Zeit.
In der Nacht schafften Union und SPD den Durchbruch noch nicht, heute Morgen wird im Konrad-Adenauer-Haus weiterverhandelt. Im Laufe des Tages wollen beide Seiten zu einem endgültigen Abschluss kommen.
Tagesspiegel Plus
Von Sozialismus bis Seehofer: Das treibt die jüngsten Abgeordneten im Bundestag um
Eine Generation, verschiedene Geschichten – von Linkspartei bis CSU. Wir porträtieren den Nachwuchs im Bundestag.
Union und SPD stehen kurz vor der Einigung auf eine Koalition. Der Vertrag muss bei der SPD noch ein Mitgliedervotum überstehen. CDU und CSU sehen das nicht vor – ein strategischer Fehler?
Neben Inhalten dürfte der Koalitionsvertrag Ressortverteilung und Arbeitsweise regeln, womöglich die Besetzung von Spitzenjobs. Fällt darunter der Zugriff auf das Schloss Bellevue?