Schon in wenigen Jahren könnte Russland die Bundeswehr angreifen. Die kommende Regierung kann das noch verhindern – wenn sie endlich handelt.
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Union und SPD wollen ab heute auf Führungsebene weiterverhandeln. Miersch verlangt vom möglichen nächsten Kanzler eine Koalition auf Augenhöhe. In einem Punkt ist er skeptisch.
Am Freitag verhandelt eine Runde aus 19 Spitzenpolitikern über die anvisierte Koalition von CDU und SPD. Mancher aus dieser Gruppe hat gute Chance auf einen Ministerposten. Ein Überblick.
Union und SPD sind sich einig: Künftig soll nach Syrien abgeschoben worden. Nun musste die geschäftsführende Innenministerin ihre Reise nach Damaskus absagen. Was folgt daraus?
Nach den ersten Verhandlungen kursieren Arbeitsgruppenpapiere. Während sich Schwarz-Rot in Sachen Verkehr weitgehend einig sind, gibt es in vielen anderen Bereichen noch Unstimmigkeiten.
Die Fachpolitiker von Union und SPD präsentieren in entscheidenden Themen allein Uneinigkeit. Am Ende müssen die Parteispitzen entscheiden, im Zweifel ohne Fachkompetenz.
Gezerre bis ins Kleinste, das kann das Land gerade gar nicht gebrauchen. Schwarz-Rot muss es besser machen als die Ampel. Muss. Sonst wird es düster.
Im Sondierungspapier spielte der Klimaschutz nur eine Nebenrolle und auch im Verhandlungspapier von Union und SPD finden sich wenige Ideen. Die Opposition reagiert verärgert.
Was planen Union und SPD, um die Sicherheitslage im Land zu verbessern und Migration besser zu steuern? Ein Überblick.
Die AG Gesundheit gibt ein abgestimmtes Papier in die Leitungsrunde. Vieles davon setzt aber erhebliche Mittel voraus – für die Stabilisierung der Beiträge wie die Finanzierung der Krankenhausreform.
Die schwarz-roten Verhandler setzen im Verkehrsbereich auf schnelleres Bauen und wollen dafür das Sondervermögen belasten. Rad- und Fußverkehr taucht in dem Papier fast gar nicht auf.
Nach den ersten Verhandlungsrunden kursieren etliche Papiere aus den 16 Koalitionsarbeitsgruppen. Sie zeigen, worüber sich Union und SPD schon einig sind – und worüber noch gestritten wird. Der Überblick.
Bei ihren Koalitionsgesprächen können sich die Fachpolitiker von CDU, CSU und SPD bei zentralen Fragen zur Außen- und Sicherheitspolitik nicht einigen. Nun müssen die Parteispitzen ran.
Erst gut einen Monat liegt die Bundestagswahl mit dem Rekordergebnis für die AfD zurück. Seit Union und SPD über ihre Koalition verhandeln, wird die Partei in den Umfragen noch stärker.
Obwohl umstritten, hätte Felßner einen Posten im Kabinett fast sicher gehabt – nun trifft der 58-Jährige eine unerwartete Entscheidung. Er begründet dies mit den aggressiven Protesten.
Der Vorstoß von Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident für Gespräche mit den Linken zur Schuldenbremse kommt bei der Partei gut an.
So viel ist zu beschließen, so groß sind die Themen: Der 21. Bundestag ist ein ganz besonderer. Er muss der Verantwortung gerecht werden. Für die Demokratie.
Der Vorsprung der Union auf die AfD schrumpft weiter: In der neuesten Insa-Umfrage fällt der Abstand auf nur noch 3,5 Prozentpunkte.
Julia Klöckner (CDU) dürfte Bärbel Bas (SPD) beerben. Als Vizepräsidenten haben Andrea Lindholz (CSU) und Bodo Ramelow (Linke) gute Chancen.
Friedrich Merz ist auf der Suche nach einem neuen Namen für eine schwarz-rote Koalition. Die SPD reagiert irritiert. Die Grünen nehmen den CDU-Chef auf die Schippe.
Unter „keinen Zeitdruck“ wollen sich Union und SPD setzen lassen. Aber natürlich fordert die angespannte Weltlage Resultate. Und Friedrich Merz will gern bald Kanzler sein.
Mehrere Berliner Politiker machen sich Hoffnungen, in der nächsten Bundesregierung zu sitzen. Ein Überblick, was für sie spricht und welche Chancen sie wirklich haben.
DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi fordert von Schwarz-Rot Steuerentlastungen für Arbeitnehmer. Sie will eine Vermögensteuer und beharrt auf der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.
Exakt einen Monat nach der Bundestagswahl trennen CDU/CSU und AfD bei Insa nur noch vier Prozentpunkte. Auch die SPD verliert an Zustimmung.
Soll die SPD mit der Union regieren, damit Friedrich Merz zum Kanzler wählen? Darüber sollen die rund 357.000 SPD-Mitglieder online abstimmen.
Bei der Bundestagswahl hat die politische Mitte an Zustimmung verloren. Auch ein polarisiertes Parteiensystem ist nun denkbar – es birgt aber große Risiken.
Mangelnde Repräsentanz in der Fraktion und den Arbeitsgruppen der Koalition – der Unmut unter den Frauen in der Union ist groß. Und wächst. Warum keine Parität im nächsten Kabinett?
Das Ja der Länderkammer zu mehr Geld für Bundeswehr und Infrastruktur schafft Stabilität. Die FDP manövriert sich mit ihrem Nein an der Seite des BSW ins politische Aus.
Die künftige schwarz-rote Koalition kann in Sachen Klimaschutz loslegen – wenn sie denn will. Das ist keineswegs sicher. Es hängt auch an der Bereitschaft, die Klimakrise als Bedrohung für unsere Sicherheit anzuerkennen.
Kurswechsel in der Schuldenpolitik: 73 Prozent werfen Merz und Union bei Umfrage Wählertäuschung vor
Zu diesem Ergebnis kommt das „Politbarometer“ des ZDF. Die Zustimmung für Merz als designierter Kanzler sei im Vergleich zu Anfang März zudem leicht zurückgegangen.
Friedrich Merz will über eine Billion Euro Schulden für Verteidigung und Infrastruktur machen. Angela Merkel erinnern viele als eher sparsame Kanzlerin. Zu Recht? Ein Blick in die Vergangenheit.
Söder drohte ihm mit Entlassung: Aiwanger erklärt Beweggründe für Meinungsänderung zum Schuldenpaket
Nach anfänglicher Ablehnung wollen die Freien Wähler sich nicht gegen die Grundgesetzänderung wehren. Parteichef Aiwanger erklärt nun die Beweggründe für seinen Meinungsschwenk.
Die Union drängt auf eine Zurückweisung all jener, die ohne Asyl nach Deutschland einreisen. Die SPD fordert eine Einbindung der Nachbarstaaten.
CSU-Mann Alexander Dobrindt langt verbal gerne mal hin, er kann aber auch ganz anders. Viele sehen in ihm den unterschätzten Architekten von Schwarz-Rot und eigentlichen Kanzlermacher.
Der Frauenanteil in der Bundestagsfraktion von CDU und CSU liegt lediglich bei 23 Prozent. Die Unions-Frauen stellen nun eine klare Forderung.
Frauen bekommen im Alter im Schnitt weniger Rente als Männer – und Mütter weniger als Frauen ohne Kinder. Die CSU drängt deswegen darauf, die Mütterrente auszuweiten. Hilft das oder ist es nur teuer?
Friedrich Merz hat die erste Hürde für seine geplanten Milliardeninvestitionen in Verteidigung und Infrastruktur genommen. Drei Abgeordnete von Union, SPD und Grünen stellten sich dagegen.
Der Bundestag hat mehrere Änderungen des Grundgesetzes beschlossen, durch die Bund und Land neue Schulden aufnehmen können. Wie wirkt sich das auf den Haushalt der Hauptstadt aus?
Knapp eine Woche vor der Einberufung des neuen Bundestags steigt einer Forsa-Umfrage zufolge der Zuspruch für die AfD. Die Union hingegen, die den Kanzler stellen will, strauchelt.
Für die CDU/CSU verhandeln aktive Landwirte über den Umweltschutz. Dadurch könnte das Gemeinwohlinteresse zugunsten wirtschaftlicher Lobbys vernachlässigt werden.