Friedrich Merz ist nach einem dramatischen Wahltag neuer Bundeskanzler. Im ersten Wahlgang scheiterte er überraschend, danach beginnen hektische und ungewisse Stunden. Der Tag im Parlament.
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Das gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik: Friedrich Merz hat im ersten Kanzler-Wahlgang eine Mehrheit verfehlt. Die Dramatik des Tages spiegelt sich auch in den Gesichtern der Beteiligten.
Friedrich Merz ist im ersten Anlauf zur Kanzlerwahl gescheitert – ein historischer Vorgang in der Bundesrepublik. Die Reaktionen der Tagesspiegel-Community reichen von scharfer Kritik an den Abweichlern bis hin zu Spott über Merz selbst.
Union und SPD kommen auf 328 Sitze, zwölf mehr als die Kanzlermehrheit – doch diese hat Friedrich Merz am Dienstag verfehlt. Für die nächste Abstimmung hat der Bundestag viel Zeit.
Müssen Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst mit Konsequenzen rechnen, wenn sie sich zur AfD bekennen? Der designierte Bundesinnenminister verweist auf die Rechtslage.
Auf seinen Wunsch hat das Stabsmusikkorps der Bundeswehr unter anderem „Respect“ von Aretha Franklin gespielt. Emotionale Worte fand Kanzler Olaf Scholz (SPD) zum Ende seiner Amtszeit auch.
Merz will den Verfassungsschutz-Bericht zur AfD-Einstufung erst auswerten lassen, bevor er sich über ein mögliches Verbotsverfahren äußert. Führende Unionspolitiker bleiben jedoch skeptisch.
Ein geplanter Flug für sudanesische Flüchtlinge nach Deutschland ist abgesagt worden. Die Entscheidung fiel offenbar nach einem Gespräch zwischen Nancy Faeser und Alexander Dobrindt.
Die Unionsfraktion hat einen neuen Vorsitzenden. Jens Spahn wurde mit über 90 Prozent der Stimmen gewählt und löst Friedrich Merz ab.
Gibt es schon bald verschärfte Kontrollen an der Grenze? Brandenburgs SPD-Innenministerin stellt sich hinter Dobrindts Kurs gegen illegale Migration.
Wie schnell lassen sich Maßnahmen gegen die AfD und ihre Mitglieder ergreifen? Beobachter fürchten, eine potenzielle Zusage des Geheimdiensts werde diese erheblich verzögern.
In der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren sprechen sich die Regierungsparteien in Bremen dafür aus und bringen einen Dringlichkeitsantrag ein. Andere Bundesländer sind skeptisch.
Die Posten für die Ministerinnen und Minister sind verteilt. Wer welches Ressort bekommt und wie Fachleute ihre Eignung einschätzen: das komplette Kabinett Merz im Tagesspiegel-Check.
Mit der feierlichen Unterzeichnung des Vertrags stellen Union und SPD die Weichen für den Regierungswechsel. Der designierte Kanzler Merz hat das neue Bündnis „Arbeitskoalition“ getauft.
Fast ein Drittel ihrer Gelder bekommt die AfD vom Staat. Doch eine Demokratie müsse nicht ihre Abschaffung finanzieren, sagen Kritiker und fordern ein Ende der Zahlungen.
Forderungen nach einem AfD-Verbotsverfahren seien verfrüht, findet Bayerns Innenminister Herrmann. Ein Gespräch über den Umgang mit der rechtsextremen Partei und Erwartungen an Parteifreund Dobrindt.
Trotz Einstufung als rechtsextrem sieht Dobrindt ein AfD-Verbotsverfahren kritisch. Der CSU-Politiker fordert, sich mit den Themen auseinanderzusetzen, die die AfD groß gemacht haben.
Union und SPD haben im Bundestag eine knappe Mehrheit. Der Chef der Sozialdemokraten macht sich vor der geplanten Abstimmung am Dienstag keine Sorgen. Er rechne nicht mit Abweichlern, so Klingbeil.
In einer aktuellen Umfrage kommt die AfD nur noch auf 24 Prozent. Die Befragung fand größten Teils vor der Einstufung der Partei als rechtsextremistisch statt.
Mit dem Label, das ihm Söder verpasst hatte, ist der 60-jährige Bayer nicht glücklich. Er habe einen großen Verantwortungsbereich, den er komplett abdecken wolle, so Rainer.
Am Dienstag soll der CDU-Chef vom Bundestag gewählt werden. Die Union legt im Politbarometer zwar zu. Vertrauen in Merz haben die Bürger aber nicht. Wichtigstes Thema bleibt die Wirtschaft.
Die Union will mit neuen Maßnahmen den Rückgang der Asylbewerberzahlen erreichen. Polen ist skeptisch. Die Polizeigewerkschaft hält flächendeckende Grenzkontrollen momentan nicht für möglich.
Dem designierten Innenminister geht das beschlossene europäische Asylsystem zu langsam. Der CSU-Politiker will die deutschen Grenzen schärfer kontrollieren lassen – direkt nach Amtsübernahme.
SPD-Chef Lars Klingbeil ist so mächtig wie lange kein Sozialdemokrat vor ihm. Seine Co-Vorsitzende Saskia Esken dagegen hat nichts mehr zu melden. Ihr selbst ist das offenbar egal.
Union und SPD planen ein auf Freiwilligkeit beruhendes Modell für den Wehrdienst. In einer Umfrage stimmen dem 56 Prozent der Menschen zu. Dies gilt vor allem für Ältere.
Die SPD-Politikerin Bärbel Bas drängt Schwarz-Rot auf rasche Wachstums-Impulse. „Das darf nicht Jahre dauern“, sagt sie. Als Kanzler werde Friedrich Merz „das ganze Land repräsentieren“.
Der künftige Agrarminister Alois Rainer (CSU) spricht sich für Fleisch in Kita- und Schulverpflegung aus. Die Tagesspiegel-Community ist vor allem skeptisch und empört.
Eine Luckenwalderin im Ministerium: Katherina Reiches Karriere könnte für Ost-Frauen inspirierender sein als die von Ex-Kanzlerin Merkel. Und schon wird genörgelt.
Stell Dir vor, die drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt bildet eine neue Regierung – und Politiker der künftigen Kanzlerpartei wollen nicht regieren. Klingt absurd? Ist aber so.
Einst stellte er die längste Weißwurst der Welt her. CSU-Chef Söder verspricht ein Ende der „Tofutümelei“. Was ist vom neuen Landwirtschaftsminister zu erwarten? Ein Porträt.
Die SPD sagt Ja zu Schwarz-Rot und zu Merz. Die hohe Zustimmung ist vernünftig und staatstragend. Nun sollte die SPD rasch ihre Ministerinnen und Minister bekanntgeben.
Alois Rainer (CSU) ist der designierte Landwirtschaftsminister der neuen Regierung. Er kündigt eine Kehrtwende in der Landwirtschafts- und Fleischpolitik an.
Sagt die SPD Ja zur großen Koalition? Ein Nein wäre der Beginn einer Regierungskrise. Am Mittwochvormittag will die SPD das Ergebnis bekanntgeben. Wie es danach weitergeht.
Eine Digitalpolitikerin wird Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Sie könnte in ihrem neuen Amt ein CSU-Wunschkonzert aufführen – oder wirklich etwas bewegen. Ein Ausblick.
Im Wahlkampf war Migration ein entscheidendes Thema. Sie wird aber nicht der einzige Prüfstein für den CSU-Politiker werden. Der künftige Innenminister steht vor diversen Herausforderungen.
Überraschend macht Friedrich Merz seine Vertraute Nina Warken zur neuen Gesundheitsministerin. Wer ist die 45-Jährige, die eine weitere Explosion der Gesundheitskosten verhindern soll?
Markus Söder ist nur einer von denen, die sich gerne zeigen: auf Fotos, die viel verraten. Und beileibe ist das nicht immer geraten. Wehe, wenn der Eindruck bleibt.
Mit 25 in den Bundestag, Fraktionsvize und Staatssekretärin: Katherina Reiche hat Karriere in der Politik gemacht – aber auch in der Wirtschaft. Konventionen scherten die Konservative bislang wenig.
Der CDU-Bundesausschuss hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD gebilligt. Zuvor hatte Friedrich Merz die künftigen CDU-Minister in einer schwarz-roten Regierung vorgestellt.
Die Union hat Minister nominiert, die politisch, geografisch und kulturell ihre Bandbreite abdecken. Dass einige CDU-Politiker offenbar nicht Minister unter Merz werden wollten, gibt aber zu denken.