CDU und CSU präsentieren an diesem Montag ihre Ministerriege für die künftige Bundesregierung. Das sind die Stärken und Schwächen der künftigen Kabinettsmitglieder.
Thema
CSU
Da Friedrich Merz voraussichtlich bald Kanzler wird, braucht es an der Spitze der Unionsfraktion einen Nachfolger. Dass Spahn übernehmen soll, hatte sich seit Tagen abgezeichnet.
Im Bereich Raumfahrt könne Deutschland schon bald „eine ganz zentrale Rolle spielen“, mutmaßt der bayerische Ministerpräsident. Für seine Pläne müssten allerdings mehr Gelder eingesetzt werden.
Tagesspiegel Plus
Die Woche der Entscheidung: Diese Hürden muss Merz bis zur Kanzler-Wahl überwinden
Noch muss der CDU-Chef ein paar wichtige Meilensteine erreichen, damit er wirklich Regierungschef werden kann. Die wichtigsten Termine der kommenden Tage im Überblick.
Am Montag wollen CDU und CSU ihre Kandidaten für das neue Merz-Kabinett vorstellen. Doch längst sind erste Namen für die Ministerien bekannt geworden und inoffiziell bestätigt.
Die Union präsentiert am Montag ihre Minister für ein mögliches Kabinett Merz. Die meisten Namen sind gesetzt. In Niedersachsens CDU ist man verärgert über die absehbare Nicht-Berücksichtigung.
In einigen Umfragen ist die AfD bundesweit erstmals stärkste Kraft. Die Partei punktet in strukturschwachen Regionen auf dem Land. Drei Landräte erklären, wie sich ihre Wähler zurückgewinnen lassen.
Die Anforderungen an CDU, CSU und SPD stehen fest: größer denken, groß handeln, ohne Rivalitäten. Das muss diese Regierung hinbekommen. Sonst wird es uns allen schlecht bekommen.
In der nächsten Legislaturperiode müsse die SPD „das Vertrauen in die Demokratie wiedererlangen, erneuern und ihre Feinde zurückdrängen“, mahnt Esken. Das sei eine „historische Verpflichtung“.
Wer sitzt künftig am Kabinettstisch von Friedrich Merz? Bisher gibt es nur Spekulationen, zu Wochenbeginn dürfte es aber etwas mehr Klarheit geben.
Der CSU-Chef lässt sich unter den Trauergästen in Rom fotografieren. Seine Bilder kommen aber bei manchen gar nicht gut an. Von Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) gibt es Kritik – und aus der Union.
Jens Spahn ist auf dem Sprung, Unions-Fraktionschef zu werden. Doch entspricht das wirklich dem Wunsch des wohl künftigen Kanzlers Friedrich Merz? Zweifel sind erlaubt.
Friedrich Merz hat Medienberichten zufolge konkrete Pläne für die zukünftige Aufgabe von Jens Spahn. Nun wurde offenbar eine weitere Hürde auf dem Weg dorthin überwunden.
Staats- und Regierungschefs aus aller Welt nehmen an der Beerdigung von Franziskus teil. Deutschlands voraussichtlich nächster Kanzler aber fehlt. Warum eigentlich?
Dem Insa-Meinungstrend zufolge haben die Parteien der künftigen schwarz-roten Koalition seit der Bundestagswahl jeden neunten Wähler verloren. Davon kann offenkundig die AfD profitieren.
Nächster Halt Schloss Bellevue? Viele sind sich einig, dass eine Frau die nächste Präsidentenwahl gewinnen sollte. Aber wer kommt infrage? Ein Überblick.
Nach der Bundestagswahl steigen die Werte der AfD weiter. Nun überholt die Partei zum zweiten Mal bei einer Erhebung CDU/CSU. Und das Wählerpotenzial scheint noch größer zu sein.
Die neue Koalition will die Spitze der Bahn neu besetzen. Als Chefin von DB Regio hat Evelyn Palla Erfolge vorzuweisen. Die Südtirolerin kennt das Geschäft auch von der Basis.
Die Union dämpft Hoffnungen auf eine schnelle Verbesserung im Bahnverkehr. Aufgrund vieler Baustellen müssten Reisende auch in den kommenden Jahren geduldig sein, sagt CSU-Verkehrsexperte Ulrich Lange.
Der frühere Grünen-Abgeordnete über Verlauf und Verbesserungen des von ihm initiierten Mauerradwegs – allgemein und mit besonderem Blick aufs Dreibezirke-Eck Pankow/Reinickendorf/Mitte.
Vertreter aus Politik, Kirchen und Gesellschaft zeigen sich nach dem Tod von Franziskus tief betroffen. Alle eint die Sicht, dass die katholische Kirche ein außerordentliches Oberhaupt verloren hat.
Die nächste reguläre Wahl des deutschen Staatsoberhauptes ist für 2027 vorgesehen. Geht es nach Schwarz-Rot, hat eine Frau sehr gute Chancen auf die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier.
Die geplante neue Bundesregierung bereitet sich auf ihre Arbeit vor. Wenn aktuell gewählt würde, käme eine solche Koalition allerdings nicht zustande. Freuen dürfte sich das BSW.
Deutsche Industrieanlagen und Kasernen können sich vor Russlands hybrider Kriegsführung kaum schützen. Ein Gesetz sollte dies ändern, wurde aber bis heute nicht verabschiedet.
Die Äußerungen des SPD-Chefs dürften für neue Spekulationen sorgen – und lösen Unmut in der Union aus. Zudem zeigen sie: Was im Koalitionsvertrag steht, kommt noch lange nicht sicher.
CDA-Chef Dennis Radtke setzt auf Vertrauen in die Arbeitgeber. Bei einem Missbrauch aber werde der Gesetzgeber tätig, droht er. CDU will „Monopol der SPD auf Sozialpolitik“ verhindern
Tagesspiegel Plus
Und sie verstanden sich doch: Andreas Hoffmanns Buch über „Unmögliche Begegnungen“
Ulrike Meinhof und Bischof Kurt Scharf, Helmut Kohl und Bärbel Bohley: Der Historiker erzählt, wie prominente Menschen der Berliner Geschichte trotz aller Gegensätze miteinander ins Gespräch kamen.
Im Korruptionsprozess um Schmiergeldzahlungen aus Aserbaidschan hat eine Angeklagte erstmals ausgesagt. Für den Ex-Abgeordneten Axel Fischer könnte dies zum Problem werden.
Hochwasser, Erdrutsche, Lawinen: Die wohl neue Regierung plant eine obligatorische Absicherung gegen Naturgewalten. Bislang sind solche Policen freiwillig. Je nach Lage der Gebäude könnte es teuer werden.
Am 6. Mai soll Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt werden. Der CDU-Chef skizziert, wie es danach weitergehen soll. Die Parlamentarier dürften dafür im Sommer länger arbeiten müssen.
Ein heftiger Infekt hat die Reisepläne von CSU-Chef Söder durch Indien abrupt gestoppt. Nun ist offenbar klar, was die Krankheit ausgelöst hat.
Carsten Linnemann verzichtet auf ein Ministeramt. Er zieht damit nicht nur die Konsequenz aus seinen vielen Fehlern. Merz`neuer Kurs entspricht auch nicht Linnemanns Überzeugungen.
„Wir errichten eine Nationale Hyperloop-Referenzstrecke“, heißt es im Koalitionsvertrag. Was steckt hinter der Vision und wie realistisch ist ihre Umsetzung in Deutschland? Eine vorschnelle Absage wäre fatal.
Bis heute wurde die AfD nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Das ist ein Skandal, den auch die Bundesinnenministerin verantwortet.
Gleichgeschlechtliche Paare können, seit es die Ehe für alle gibt, Kinder adoptieren. Dass Friedrich Merz in einer Talksendung ihre Gleichstellung in Aussicht stellt, kann als Reformwille gedeutet werden.
In den Wochen bis zur erwarteten Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler sollen noch etliche Menschen aus Afghanistan aufgenommen werden. Dass Deutschland damit nur seine Zusagen einhält, gefällt nicht allen.
Erst am 6. Mai, voraussichtlich, ist der neunte bundesdeutsche Regierungschef Geschichte. Bis dahin führt Olaf Scholz die Geschäfte. Und welche?
Olympia ist vor allem eine gigantische Versorgungsmaschine für Verbände und Funktionäre. In der öffentlichen Infrastruktur wäre das Geld besser angelegt.
Lars Klingbeil führt die SPD und ihre Bundestagsfraktion. Demnächst könnte er Finanzminister und Vizekanzler werden, das Kanzleramt fest im Blick. Auf wen hört Klingbeil?
Die SPD-Mitglieder stimmen ab Dienstag über den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Nicht nur Juso-Verbände in den verschiedenen Bundesländern sprechen sich dagegen aus, sondern auch Philipp Türmer.