Die künftige schwarz-rote Koalition muss im regulären Haushalt sparen. Die Union will das Bürgergeld in eine Grundsicherung mit weniger Einzelleistungen umwandeln.
Thema
CSU
Der alte Bundestag soll noch weitreichende Finanz-Entscheidungen treffen. Einige Abweichler dürfte es bei Union, SPD und Grünen geben, doch Merz und Klingbeil sind optimistisch.
Für die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundesrat braucht es die Stimmen Bayerns. Freie-Wähler-Chef Aiwanger drohte mit einer Blockade. Nun vollzieht er eine Kehrtwende.
Sie war Bundesagrarministerin, derzeit ist sie CDU-Schatzmeisterin. Die Rheinland-Pfälzerin Julia Klöckner soll künftig das protokollarisch zweithöchste Staatsamt besetzen.
Für CSU-Chef Söder ist klar: Bayern wird dem schwarz-roten Schuldenpaket im Bundesrat zustimmen. Doch spielen die Freien Wähler da mit? Aiwanger gibt einen Fingerzeig.
Bis Ostern sollen die Koalitionsverhandlungen von Sozialdemokraten und Union abgeschlossen sein. Danach haben bei der SPD die Basis das Sagen. Generalsekretär Miersch erklärt nun die Rahmendetails.
Die Spitzen von Union, SPD und Grünen sind sich über die Schuldenaufnahme einig. Jetzt braucht es noch eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat – doch in einigen Bundesländern rumort es.
Judith Gerlach (CSU) fordert, das gesamte deutsche Gesundheitssystem auf Krisen vorzubereiten – auch auf kriegerische Angriffe aller Art. Eine Stärkung der Bundeswehr alleine sei zu wenig.
Die Unzufriedenheit in der Partei nimmt zu. Braunschweigs SPD etwa fordert eine „selbstkritische Auseinandersetzung“. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke will eine „Erneuerung“.
Seit diesem Freitag verhandeln 16 Arbeitsgruppen den schwarz-roten Koalitionsvertrag. In fast allen Politikfeldern sind große Probleme zu lösen – oft sind dabei die Schnittmengen gering. Ein Überblick.
Heute berät der Haushaltsausschuss das Sondervermögen und die Schuldenbremsen-Ausnahme für Verteidigung. Welche Entscheidungen fallen und welche Kritik gibt es? Ein Überblick.
Angesichts des neuen Kurses der USA müsse sich Europa selbst verteidigen können, sagt Weber. Er skizziert auch, wie es aussehen könnte, wenn die EU auf „Kriegswirtschaft“ umstellte.
In Bayern streiten CSU und Freie Wähler über das Schuldenpaket. Landtagsvizepräsident Rinderspacher (SPD) bietet der CSU einen Eintritt in die Koalition an.
Erst einmal haben sich Union, SPD und Grüne auf eine Grundgesetzänderung geeinigt. Doch werden die Stimmen im Parlament dazu am Dienstag reichen? Das ist vollkommen offen.
Eigentlich hätte die FDP mit CDU und CSU gern die nächste Bundesregierung gebildet. Doch die Wähler schubsten sie aus dem Bundestag. Nun fällt ihre Kritik am möglichen neuen Kanzler umso härter aus.
Die Ausweitung der Mütterrente nennt Renten-Präsidentin Gundula Roßbach eine „sehr teure Umverteilung“. Sie glaubt, dass Schwarz-Rot ein höheres Renteneintrittsalter schon bald diskutieren wird.
Hunderte Personen verhandeln unter hohem Zeitdruck die Grundlagen für eine Regierung. Dabei kann viel schiefgehen. Ein Blick hinter die Kulissen der vergangenen Sondierungen und Koalitionsverhandlungen.
Die Freien Wähler sind Koalitionspartner der CSU in Bayern – doch die von Markus Söder im Bund mitverhandelte Lockerung der Schuldenbremse lehnen sie ab. Zerbricht die Regierung in München?
Das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl weicht nur marginal vom vorläufigen aus der Wahlnacht ab. Für das BSW von Sahra Wagenknecht gibt es eine schlechte Nachricht.
Nach jeder Bundestagswahl wird dieser Posten zuerst vergeben. Auf die Sozialdemokratin Bärbel Bas folgt nun jemand aus der Union an der Spitze des Parlaments. Drei Namen sind im Gespräch.
Union und SPD stellten im Parlament ihre Pläne für milliardenschwere Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur zur Debatte. Der Newsblog zur Sondersitzung zum Nachlesen.
Am Donnerstag geht es um alles – oder etwa noch nicht? Die Lage vor der Sondersitzung des Bundestags ist unübersichtlich. Die Parteien haben sich in spieltheoretischem Kuddelmuddel verhakt.
Seit 2023 gibt es in Berlin eine schwarz-rote Koalition – nun soll das Bündnis auch im Bund kommen. Landespolitiker verhandeln unter anderem bei den Themen Wirtschaft und Arbeit mit.
Am Donnerstag beginnen CDU/CSU und die SPD mit den Koalitionsverhandlungen. Der CDU-Generalsekretär hat genaue Vorstellungen, wo eingespart werden kann.
Erst einmal nur eine statt drei Grundgesetzänderungen, diese dafür etwas sparsamer und umfassender zugleich. Darum geht es den Grünen in den aktuellen Gesprächen mit Schwarz-Rot.
Rund 250 Leute aus Union und SPD sind an der Ausarbeitung eines Koalitionsvertrages beteiligt. Nach außen hin sollen sie dicht halten.
AfD-Chefs warnen vor Schuldenpaket + Merz will sich am 23. April zum Kanzler wählen lassen + Streit um geplante Zurückweisungen an deutschen Grenzen geht weiter + Der Newsblog.
Sagen die Grünen doch noch Ja? Kommt die SPD ohne Sondervermögen aus? Kann Friedrich Merz (CDU) überhaupt eine Mehrheit organisieren? Wenn die schwarz-roten Pläne scheitern, geht es weiter – aber wie?
Einem internen Zeitplan zufolge soll die Union bereits ein Datum für die Wahl Friedrich Merz’ zum Kanzler festgelegt haben. Am Donnerstag starten die Koalitionsverhandlungen mit der SPD.
Bekommt er eine Mehrheit für sein historisches Schuldenpaket hinter sich? Gelingt die Regierungsbildung? Zwei Wochen nach der Bundestagswahl muss Friedrich Merz enorme Fliehkräfte ausgleichen.
Die Union hat ihr Spitzenpersonal für die Koalitionsgespräche mit der SPD festgelegt. Ab Donnerstag sollen diese 19 Hauptverhandler für Friedrich Merz in den Arbeitsgruppen tätig werden.
In fünf Großstädten wollen am Samstag Zehntausende Metaller ihre Forderungen an die Politik und die Arbeitgeber kundtun. In der Industrie gibt es noch acht Millionen Beschäftigte.
Die Sondierer von SPD und Union haben sich auf strengere Grenzkontrollen zur Begrenzung von Migration geeinigt. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hält sie für möglich, es gibt aber auch andere Einschätzungen.
Interne Papiere belegen, dass es auch innerhalb der Museen seit langem eine große Unzufriedenheit mit der Provenienzforschung gibt.
Update
„Sie haben kein Gewissen“: Pistorius soll in Fraktion mit Unionsverhandlern abgerechnet haben
Die Sondierungen sind abgeschlossen, die schwarz-rote Koalition kann also kommen? Bei der SPD ist die Stimmung gegenüber dem möglichen künftigen Partner einem Bericht zufolge alles andere als freundlich.
Dass die CDU-Gremien einstimmig Koalitionsverhandlungen mit der SPD zustimmen, ist nicht einmal die halbe Miete. Ohne ein Ja der Grünen zum Schuldenpaket nämlich gibt es keine Regierung Merz.
Jetzt sollen Koalitionsverhandlungen beginnen – obwohl manche in der Union „kein Gewissen“ haben? Wie soll das gehen, bei diesem Urteil von SPD-Hoffnungsträger Pistorius? Der AfD spielt das in die Hände.
Die Grünen wollen den Schuldenplänen von Union und SPD nicht zustimmen. Die Tür für ein Sondervermögen scheint damit zu. Bei den Militärausgaben will die Partei eigene Vorschläge machen.
Der Politikwissenschaftler Kleinert gehörte 1983 zu den ersten Bundestagsabgeordneten der Grünen. Im Streit um neue Schulden fordert er Kompromissbereitschaft von der Partei.
Während die Berliner CDU das Zwischenergebnis der Verhandlung über eine schwarz-rote Bundesregierung lobt, gibt es aus der Berliner SPD auch Kritik – insbesondere in Bezug auf die Flüchtlingspolitik.