Während die Berliner CDU das Zwischenergebnis der Verhandlung über eine schwarz-rote Bundesregierung lobt, gibt es aus der Berliner SPD auch Kritik – insbesondere in Bezug auf die Flüchtlingspolitik.
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Vizekanzler Robert Habeck wirft CDU/CSU und SPD Klientelpolitik vor. Statt Investitionen wolle man vor allem Ausgaben wie die Mütterrente finanzieren. Zuspruch erhält er von Ökonominnen und Ökonomen.
CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Die Linke will nun wie die AfD klagen.
Union und SPD brauchen eine Zweidrittelmehrheit für ihr Finanzpaket – und damit auch die Grünen-Fraktion. Doch die will die Zustimmung verweigern und die Schuldenbremse nachhaltig reformieren.
Ja, Schwarz-Rot plant teils fragwürdige Projekte. Und ja, der Ton der CSU muss ärgern. Das aber dürfen für die Grünen keine Gründe sein, das Finanzpaket von Union und SPD rigoros abzulehnen.
Grundsätzlich geeinigt hatte sich Schwarz-Rot bereits am Samstag. Nun haben auch alle Parteivorstände zugestimmt. Noch diese Woche sollen die Koalitionsgespräche starten.
Union und SPD wollen Deutschland mit Tatkraft und viel Geld wieder in die Spur bringen. Doch dabei verteilen sie auch einige teure Geschenke. Ein Überblick.
„Ich glaube, es ist für beide Seiten besser“: Söder will sich bei Gesprächen mit Grünen zurückhalten
Seit Jahren gehört heftige Kritik an den Grünen zum Standardrepertoire des CSU-Chefs. Da deren Stimmen nun aber gebraucht werden, sieht Markus Söder für sich nun erst einmal eine andere Rolle.
Fast eine Billion neue Schulden wollen Union und SPD machen. Doch die Mega-Reform der Schuldenbremse geht nicht ohne die kleinen Parteien im Bundesrat. Entscheidet am Ende Freie-Wähler-Chef Aiwanger?
CDU, CSU und SPD planen eine vernünftige Migrations- und Arbeitsmarktpolitik. Doch sie bestätigen das Klischee, wonach Schwarz-Rot gern Geld ausgibt. Wie war das noch mit dem Konsolidierungsbedarf?
Horst Seehofer stellt sich gegen die Finanzpläne von Union und SPD. Auch in der Jungen Union brodelt es – in der künftigen Opposition sowieso. Die Grünen stellen ihre Zustimmung zu den Finanzplänen im Bundestag infrage.
Hans-Peter Bartels, Reinhold Robbe, Willfried Penner und Hellmut Königshaus fordern eine weitere Amtszeit des Verteidigungsministers. Robbe will das zur Bedingung einer Koalition sehen.
Was haben sich Union und SPD gemeinsam vorgenommen und wie sähe Deutschland unter einem Kanzler Merz aus? Das Sondierungspapier gibt konkrete Antworten. Die Pläne im Überblick.
Die Union und SPD haben sich auf Wirtschaftsreformen und eine strengere Migrationspolitik geeinigt. Vertreter ihrer Parteien begrüßen die Beschlüsse der Sondierer.
Schwierige Finanzfragen, Migration und Wirtschaft – seit etwa einer Woche loten CDU, CSU und SPD grobe Leitlinien zur Bildung einer gemeinsamen Regierung aus. Die Gespräche sind nun abgeschlossen.
Ein Foto suggeriert, Esken säße bei den Sondierungsgesprächen im Abseits. Nun widerlegt die SPD-Chefin die Gerüchte mit einer simplen Erklärung. Zugleich macht sie eine Ansage an Männer in der Spitzenpolitik.
Zur Lockerung der Schuldenbremse und Schaffung eines Sondervermögens brauchen Union und SPD mehrere Grundgesetzänderungen – und die Stimmen der Grünen. Doch diese haben nach wie vor viele Fragen.
Nicht nur in der Migration gilt es für Union und SPD große Differenzen zu überwinden. Der CDU-Generalsekretär zeigt sich in den laufenden Sondierungen dennoch optimistisch.
Im ersten Politbarometer nach der Bundestagswahl zeigen sich zwei Drittel der Befragten unzufrieden mit dem Wahlausgang. Milliarden-Investitionen in die Verteidigung findet die Mehrheit gut.
Über Jahre blockierte die Union die finanzpolitischen Ideen der Ampel und verhöhnte den grünen Wirtschaftsminister Habeck. Nun braucht Schwarz-Rot die Stimmen der Grünen, doch die zögern.
Offenbar aus Rachegelüsten soll ein Münchener Arzt versucht haben, den Professor Matthias Graw um seinen Doktortitel zu bringen. Mithilfe von Ghostwritern habe er Plagiatsprüfer überlistet.
Erste Lesung für das schwarz-rote Finanzpaket am 13. März. Zweidrittelmehrheit hängt an den Grünen, die der CSU „Mackergehabe“ und „Sprücheklopferei“ vorwerfen.
Die erste Lesung für das schwarz-rote Finanzpaket in Milliardenhöhe wurde schon für den 13. März anberaumt, abgestimmt wird am 18. März. Eine Zweidrittelmehrheit hängt an den Grünen.
Mit dem Dreifach-Wumms für Verteidigung und Infrastruktur hat die Union ein zentrales Wahlversprechen über Bord geworfen. Der CDU-Politiker Thorsten Frei bemüht sich um eine Erklärung.
CDU/CSU und SPD haben sich am Dienstagabend auf ein beispielloses Finanzpaket geeinigt. Die Linke ist nicht abgeneigt, diesem zuzustimmen.
Union und SPD planen, Milliardeninvestitionen mit den Mehrheiten des alten Bundestages zu beschließen. Doch das Vorhaben ist noch lange nicht in trockenen Tüchern. Experten klären auf.
In Berlin wird über hunderte Milliarden Euro verhandelt. Doch CSU-Chef Markus Söder tritt lieber beim Politischen Aschermittwoch auf. Dort fremdelt er mit seiner neuen Rolle.
Schwarz-Rot will so viel Schulden machen wie noch nie. Während die SPD jubelt, sind viele bei CDU/CSU ernüchtert. Die Grünen fordern eine Entschuldigung des designierten Kanzlers Friedrich Merz.
Markus Söder und CDU-Politiker Daniel Günther hatten sich wiederholt über die Positionierung der Union zu den Grünen gestritten. In Passau nahm er ihn nun aufs Korn – und spottete dabei auch über Robert Habeck.
Ohne die US-Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland sei ihre Sicherheit höchst gefährdet, so der CSU-Chef bei der Kundgebung zum politischen Aschermittwoch. Auch für Europa könne das drastische Folgen haben.
Die Bundespolizeigewerkschaft fordert ein sofortiges Ende des Aufnahmeprogramms für Afghanen. Grund: Sicherheitsbedenken und Probleme bei der Identitätsprüfung.
Rechte Politik funktioniert mit Feindbildern, sagt Franziska Schutzbach. Warum Feminismus als Zielscheibe dient und was an Hass so attraktiv ist.
Der CDU-Nachwuchs wettert gegen das schwarz-rote Finanzpaket. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) wirbt um Zustimmung von Grünen und FDP.
Die Ukraine im Krieg, ein US-Präsident im Furor und Deutschland ohne Regierung. Passen Stammtischreden am politischen Aschermittwoch noch in diese Zeit? Die Parteien reagieren unterschiedlich.
Union und SPD haben mit ihrer Einigung bewiesen, dass sie willig und fähig sind, den Staat durch schwere Zeiten zu tragen. Das lässt hoffen für rationale und rasche Koalitionsverhandlungen.
Jetzt kann es ganz schnell gehen mit einer Koalition aus Union und SPD. Grund ist die neue Weltlage – und ein neuer CDU-Chef.
Für die Sondierungsteams von Union und SPD tickt die Uhr. Heute oder morgen könnten erste Entscheidungen fallen. Ukraine-Hilfen und Bundeswehr stehen auf der Agenda.
Unternehmensberater Hermann Simon hat den tiefen Blick in die deutsche Wirtschaft. Im Interview sagt er, warum uns der Wandel in der deutschen Industrielandschaft eher nutzt als schadet.
Die SPD will Tempo machen bei den Sondierungen mit der Union. Am liebsten würde man die ganze Woche sprechen, sagt Parteichef Klingbeil.
Bei den Sondierungen haben sich Union und SPD auf eine Finanzierung zur Stärkung von Verteidigung, Wirtschaft und Infrastruktur geeinigt. Merz begründet das mit der „weiter zunehmenden Bedrohungslage“.