Mehrheit fordert mehr Waffen für Ukraine : Grüne und Linke legen erstmals seit Monaten in Umfrage wieder zu

Erstmals seit Anfang November verzeichnet Bündnis 90 / Die Grünen im Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel wieder einen leichten Trend nach oben. In der aktuellen Umfrage gaben 14 Prozent der Befragten (ein Prozentpunkt mehr) an, die Partei zu wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Die Linke würde mit vier Prozent (ein Prozentpunkt mehr) weiterhin den Einzug in den Bundestag verpassen. Allerdings ist es für die Partei die erste Verbesserung seit Mitte Juli des vergangenen Jahres.

Darüber hinaus herrscht wenig Bewegung bei den Projektionswerten: Die SPD kommt weiterhin auf 15 Prozent, die Union mit einem Prozentpunkt weniger auf 30 Prozent. Die FDP bliebe bei vier Prozent und die AfD bei 19 Prozent. Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ müsste einen Punkt abgeben und würde fünf Prozent erreichen. Rechnerisch reichen würde es damit für ein politisches Bündnis aus CDU/CSU und SPD, sowie für eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen.

Mehrheit spricht sich für mehr Waffenlieferungen an Ukraine aus

Zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine fragte das Politbarometer auch Meinungen zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine ab.

Demnach sprechen sich 62 Prozent der Deutschen für eine größere militärische Unterstützung der Ukraine aus. Im Januar waren 51 Prozent dieser Meinung gewesen. 32 Prozent der Befragten sind aktuell dagegen, dem Land mehr Waffen und Munition zur Verfügung zu stellen.

Unterstützer von AfD und BSW sind vorwiegend gegen Ukraine-Hilfen

Nur unter den AfD-Unterstützern und denen der Bewegung Sahra Wagenknecht (BSW) sind die Gegner weiterer militärischer Hilfen für die Ukraine in der Mehrheit. In der AfD sind demnach 81 Prozent dieser Ansicht, in der BSW 57 Prozent.

Eine deutliche Mehrheit befürwortet der Umfrage zufolge mehr Geld für die Bundeswehr, auch wenn dies Einsparungen in anderen Politikfeldern bedeuten würde. 72 Prozent der Befragten sind dieser Ansicht, 23 Prozent dagegen. Im April 2023 waren 59 Prozent für mehr Ausgaben gewesen.

59 Prozent der Befragten halten es zudem für „sehr wichtig“, dass Deutschland sich mit den europäischen Verbündeten auch ohne die USA selbst verteidigen kann, 32 Prozent halten dies für „wichtig“. Nur neun Prozent geben an, dass sie dies für „nicht so wichtig oder überhaupt nicht wichtig“ halten.

Lindner auf Beliebtheits-Tief

Nach der Beliebtheit von Politikern gefragt, verzeichnet nach Monaten des koalitionsinternen Streits um den Staatshaushalt und Hilfen für die Wirtschaft vor allem Bundesfinanzminister Christian Lindner stark sinkende Werte. In der Beurteilung von Sympathie und Leistung der zehn wichtigsten Politiker auf einer Skala von plus fünf bis minus fünf rutschte der FDP-Chef auf seinen persönlichen Tiefpunkt von minus 1,3 ab. In der bisher letzten Erhebung Anfang Februar kam er noch auf minus 0,8.

Beliebtester Politiker ist weiterhin Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit einem unveränderten Wert von plus 1,6. Auf Platz zwei kommt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mit plus 0,7, auf Platz drei sein bayerischer Amtskollege und CSU-Chef Markus Söder mit minus 0,3. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt mit unverändert minus 1,1 auf Platz acht. Unbeliebteste Spitzenpolitikerin bleibt der Umfrage zufolge AfD-Co-Chefin Alice Weidel mit minus 2,7.

Wirtschaftliche Lage so schlecht beurteilt wie seit 14 Jahren nicht mehr

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland halten nur noch zehn Prozent der Befragten für gut - so wenige wie seit 14 Jahren nicht mehr. 40 Prozent beurteilen sie als schlecht, für 49 Prozent ist sie teils gut und teils schlecht. 69 Prozent der Befragten rechnen damit, dass es mit der Wirtschaft zurzeit eher abwärts geht, lediglich zwei Prozent sehen eine positive Entwicklung.

60 Prozent meinen, dass die Bundesregierung die Wirtschaft finanziell mehr unterstützen soll. Wenn es zu einer solchen Unterstützung für die Wirtschaft kommt, sollte das für 62 Prozent durch Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden, 18 Prozent sprechen sich in dem Fall für mehr Schulden aus und 13 Prozent für Steuererhöhungen.

Die Forschungsgruppe Wahlen befragte für das Politbarometer vom 20. bis zum 22. Februar 1294 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch und online. Die mögliche Fehlerquote liegt bei zwei bis drei Prozent.

Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.

Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. (mit Agenturen)