Der FDP-Chef kritisiert CDU und CSU am Montagabend deutlich. Das 12-Punkte-Papier verteidigte Lindner gegen Kritik der SPD und nannte es „im Interesse unseres Landes“.
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Ab Dienstag beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Wahlrecht, das die Ampelkoalition beschlossen hat. Durch die Reform könnte die CSU aus dem Bundestag fallen.
Die FDP hat mit unerfüllbaren Forderungen ein Beben ausgelöst, das die Koalition erschüttert. Droht sogar das Ende? Rekonstruktion eines politischen Tages, an dem es auf Zwischentöne ankommt.
Entschieden wird im Herbst, aber der CDU-Parteitag im Mai ist für den aktuellen Favoriten Friedrich Merz eine wichtige Zwischenetappe im Kandidatenrennen. Was am Ende den Ausschlag geben könnte.
Rätseln Sie sich durch die Berlin-Woche! Diesmal geht es unter anderem um erstaunliche Baumaterialien, ein sportliches Comeback und prominenten Zuwachs für die Berliner CDU.
Die Professorinnen Tanja Börzel und Miriam Hartlapp vom Otto-Suhr-Institut haben das Abstimmungsverhalten von europaskeptischen bis europafeindlichen Abgeordneten untersucht.
Die Liberalen werfen der EU-Kommissionschefin, die eine zweite Amtszeit anstrebt, eine wirtschaftsschädliche Politik vor. Aber auch ihre eigene Parteibasis fremdelt mit der CDU-Politikerin.
Berlin kann sich das 29-Euro-Ticket nicht leisten, es torpediert das Erfolgsprojekt Deutschlandticket. Doch das Noch-SPD-Chef-Duo Giffey-Saleh ist ignorant. Schluss damit!
Schreibtischjobs gelten als gefährdet. Künstliche Intelligenz hat das Potenzial, viel von der Arbeit zu übernehmen. Experten schätzen ein, ob nur lästige Aufgaben wegfallen oder ganze Jobs für Menschen.
Deutliche Kritik am Berliner Sonderweg kommt vom Bund und aus Bayern. Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sieht sogar das Deutschlandticket in Gefahr.
Auf dem Oktoberfest in München soll dem Alkohol gehuldigt werden und keinen anderen Substanzen. Trotz Cannabis-Legalisierung soll Kiffen auf der Wiesn verboten werden.
Seit der Pandemie haben sich in der deutschen Luftfahrt die Standortkosten verdoppelt. Das hat zu einem stark reduzierten Angebot an Flügen geführt.
Gemeinsam wollten Regierung und Opposition mehr Engagement gegen Antisemitismus einfordern. Doch die Union setzt nun auf einen Alleingang. Es droht eine unwürdige Debatte am Freitag im Bundestag.
Die Kommissionspräsidentin hatte eine gut dotierte Stelle mit dem Parteikollegen Pieper besetzt. Das EU-Parlament hat nun ein neues Bewerbungsverfahren eingefordert.
Eine Kommission wird kommende Woche wohl die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen empfehlen. Unionsfraktionsvize Dorothee Bär sieht darin einen „Dammbruch für unser Werteverständnis“.
Eine Umfrage vor der Wahl Anfang Juni zeigt deutliche Unterschiede in Deutschland. Während im Osten die AfD die größte Zustimmung erhält, führt im Westen die CDU/CSU die Spitze an.
Die neue Kriminalstatistik sorgt für Diskussionen – auch wegen Kapitalverbrechen von Kindern unter 14 Jahren. Obwohl diese strafunmündig sind, kommen aus der CSU Forderungen nach neuen Konsequenzen.
1,2 Millionen D-Mark teuer, ein Jahr Bauzeit: 1954 bekommt Berlin eine hochmoderne Sportstätte. Heute ist sie immer noch gut nachgefragt. Wir gratulieren zum runden Geburtstag.
CDU und CSU wollen weg vom Bürgergeld und schlagen eine „Grundsicherung“ vor, bei der Totalverweigerer keine Stütze mehr bekommen sollen. Ob das der richtige Weg ist, bewerten drei Experten.
Mit einem Osterei, auf dem sein Konterfei zu sehen war, hatte der CSU-Chef zuletzt von sich reden gemacht. CDU-Chef Merz hat bei einem Empfang der Jungen Union nun auf originelle Weise darauf reagiert.
Sollen frühe Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr im Strafgesetzbuch stehen? Zu dieser Frage soll es jetzt Empfehlungen von Experten geben.
Die AfD verliert Umfragen zufolge an Zustimmung. Grüne und CDU/CSU legen leicht zu. Gegen die Union kann keine Regierung mehr gebildet werden.
Er war mehrfach Minister, CDU-Chef, Bundestagspräsident und 51 Jahre lang Parlamentarier. In seinen posthum erschienenen Erinnerungen verrät Schäuble Interessantes über Merkel, Kohl, Merz und Söder.
Den einen fehlen trans Personen im Unterrichtsstoff, die anderen lassen nur die Traditionsfamilie gelten. Lerninhalte sind politisch hart umkämpft – mit teils schädlichen Folgen.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul befürchtet durch die vorgeschlagene Empfehlung für THC drastische Folgen. Auch die Unionsfraktion im Bundestag und der TÜV äußern sich kritisch.
Finanzminister Lindner spricht im Interview über Spekulationen um einen Ausstieg aus der Ampel, warum er bei der Schuldenbremse hart bleibt und für wen er keine Entlastung mehr plant.
CSU-General Martin Huber und FDP-Chef Lindner stänkern in den sozialen Medien. Über einen Schlagabtausch mit Folgen.
In seinen Memoiren schildert Wolfgang Schäuble erstmals, wer ihn als Finanzminister 2015 dazu anstachelte, Bundeskanzlerin Angela Merkel zu stürzen – und mit welchem Motiv.
Die Ampel wird nicht in die Brüche gehen, sagt Christoph Meyer. Aber in der Haushaltspolitik soll der Sparkurs seiner Partei erkennbar sein.
Die Union lehnt den Gebrauch von zum Beispiel Sternchen ab. Wer am Montag bei Google nach der CDU suchte, fand überraschende Einträge. Die Partei prüft rechtliche Schritte.
Pandas knutschen und Ostereier verlosen: In Bayern wird es CSU-Chef Markus Söder wohl zu langweilig. So flüchtet er ins Ausland und in die sozialen Medien. Die K-Frage hält er demonstrativ offen.
Seit 2002 saß der CSU-Politiker im Parlament, unter Kanzlerin Merkel stieg er zum Verkehrsminister auf. Nun verschwindet Scheuer von der Berliner Politikbühne, sein Bundestagssitz bleibt frei.
Deutsche EU-Politiker sehen in der Schlappe von Erdogans Partei bei den Kommunalwahlen einen Fingerzeig für den künftigen Kurs am Bosporus – und für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei.
Nach der SPD kritisieren auch Politiker von CDU, FDP und Grünen Markus Söders Reise nach China. Das Regime in Peking sehe sich damit durch Söder bestätigt, heißt es in der FDP.
Erst ein Auftritt im Kitsch-Pullover zu Weihnachten, nun legt Bayerns Ministerpräsident Söder nach – und erhält zum Teil ungläubige Kommentare. Ein Aprilscherz ist es nicht.
Seit diesem Montag darf in Deutschland legal gekifft werden, das feierten Menschen in Berlin ab Mitternacht. Die neuen Regeln kommen mit Auflagen. Die Kritik verstummt nicht.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Union Frei sieht ein erhöhtes Risiko durch Kiffer am Steuer. Das Gesetz gilt ab morgen, als Regierung würden CDU/CSU es wieder kassieren.
Für seine China-Reise erntet der CSU-Chef Kritik und Spott. Michael Roth (SPD), Chef des Auswärtigen Ausschusses, wirft ihm einen Kotau vor Chinas KP vor.
Im „Sonntagstrend“ büßen die Sozialdemokraten leicht ein, der Bundeskanzler aber ist im Vergleich zu Anfang Februar wieder deutlich beliebter geworden. Die Union bleibt klar stärkste Kraft.
Neben den etablierten Parteien stehen auch kleinere Gruppierungen am 09. Juni auf dem Wahlzettel. Neu dabei sind das Bündnis Sahra Wagenknecht und die Letzte Generation.