Sie will Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden: Bettina Jarasch ist am Sonnabend zur Spitzenkandidatin der Grünen gewählt worden.
Thema
Daniel Wesener
Durch die Milliardenkredite sollen Steuerausfälle ausgeglichen und die Folgen der Corona-Krise abgemildert werden. Rot-Rot-Grün verteidigt den neuen Etat.
Wie bleibt das Parlament handlungsfähig, wenn Abgeordnete an Corona erkranken? In Berlin sorgt das seit Monaten für Streit. Nun zeichnet sich eine Lösung ab.
Überraschung bei den Grünen: Ramona Pop und Antje Kapek verzichten. Jarasch soll Regierende Bürgermeisterin werden. "Die Aufgabe flößt mir tiefen Respekt ein."
Die SPD hält an dem 150 Euro Zuschlag für den öffentlichen Dienst fest. Linke und Grüne sind zurückhaltend.
Bis zu 1000 Euro pro Person sollte es nach dem Willen von Michael Müller geben. Aber woher nehmen?
Die Grünen sehen die Regeln zur Parteienfinanzierung verletzt. Und wundern sich, dass die Liberalen nicht mehr dafür tun, die Vorwürfe zu entkräften.
Wegen Verdacht auf Coronavirus-Infektionen wurde die Plenarsitzung abgesagt, nun wird sie nachgeholt. Aber was, wenn die Parlamentarier erkranken?
Bund und Länder helfen allen, die nun ihre Miete nicht zahlen können. Anwälte wollen elektronisch verhandeln. Der Richterbund kritisiert den Justizsenator.
Berlins Galerien und Kunstmarkt steckten schon vor dem Coronavirus in der Krise. Was kann die Politik tun? Es gibt erste Ideen.
Update
Nach nicht bestätigtem Coronavirus-Verdacht: Wie geht es weiter im Berliner Abgeordnetenhaus?
Die abgesagte Plenarsitzung soll nächst Woche nachgeholt werden. Nun wird debattiert, wie Berlins Parlament trotz Einschränkungen handlungsfähig bleiben kann.
Der Senat rechnet mit einer hohen Haushaltslast durch Steuerausfälle, Ausgaben und Einnahmeverluste. Die Kosten werden die Milliardengrenze wohl überschreiten.
Das Coronavirus wirkt sich auch auf den Alltag im Abgeordnetenhaus aus. Die Anwesenheit der Volksvertreter wird reduziert.
Der Senat freut sich über schwarze Zahlen, aber es gibt koalitionsintern Streit um die Verwendung von Investitionsmitteln.
Klimawandel, Bildung, Mietenwahnsinn: So geht es den Berliner Parteien nach drei Jahren Rot-Rot-Grün
Streit um den Mietendeckel, fehlende Kitaplätze und Lehrer, Klimakrise: Die Berliner Parteien haben mit vielem zu kämpfen. Eine Bilanz nach drei Jahren R2G.
Abgeordneten, die unentschuldigt fehlen, werden die Diäten gekürzt. Am häufigsten passierte das 2018 CDU-Fraktionsmitgliedern, gefolgt von denen der AfD.
Knapp 4000 Euro bekommen Mitglieder des Abgeordnetenhauses – pro Monat. Künftig soll es deutlich mehr sein. Dafür sollen auch die Sitzungen länger werden.
Der Touristenstrom stellt Berlin vor Herausforderungen. Die Grünen fordern ein BVG-Zwangsticket zum Schutz der Infrastruktur. Das reicht nicht, warnen Experten.
Wie soll Berlin die gigantische Finanzierungslücke der BVG schließen? Die Grünen sprechen sich für eine Abgabe analog zur Kurtaxe aus.
Michael Müllers Vorstoß für ein 365-Euro-Ticket steht in der Kritik. Das hat auch mit eingefrorenen Fahrpreisen zu tun – Tariferhöhungen sind ab 2020 möglich.
Senator Behrendt fehlte unentschuldigt im Abgeordnetenhaus, trotz Ansage. Er wird herbeizitiert - selbst seine Grünen sind sauer. Behrendt entschuldigt sich.
Die Berliner Landesregierung streitet, darüber wie die 60 Milliarden Euro Schulden abgebaut werden sollen, die noch immer auf dem Haushalt lasten.
Die Berliner Verwaltung soll modernisiert werden, aber der Teufel steckt mal wieder im Detail. Grüne kritisieren "Formelkompromisse".
Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses besichtigte diese Woche fünf wichtige Baustellen der Stadt.
Update
Antrag der rot-rot-grünen Koalition: Berlin soll sich seiner kolonialen Vergangenheit stellen
Eine Gedenkstätte, Straßenumbenennungen, mehr Herkunftsforschung: Die Kolonialgeschichte der Stadt soll aufgearbeitet und sichtbar werden.
Das Humboldt Forum eröffnet in Etappen. Jetzt ist klar, wann der Reigen beginnt: Ende November 2019. Die Berlin-Schau im ersten Stock folgt erst 2020.
Ja, nein, vielleicht? Die Frage, ob es einen Untersuchungsausschuss im Fall Knabe geben wird, bleibt offen.
Lange wurde gespart, jetzt soll etwas passieren: Wie der Berliner Senat in die Infrastruktur der hauptstädtischen Kulturlandschaft investieren will.
SPD, Linke und Grüne sind sich einig: Eine Rekommunalisierung von Wohnungsbeständen der Deutsche Wohnen ist finanzierbar - und sinnvoll.
Die Regierungsfraktionen stehen zur parteilosen Senatorin. Die CDU hatte wegen des "Falls Kirchner" eine Absetzung Günthers gefordert.
Am Bebauungsverfahren des Checkpoint Charlies üben Grüne harsche Kritik. Haushälter Wesener fordert von der Finanzverwaltung eine härtere Gangart.
Checkpoint Charlie: Grüne kritisieren Vorgang
Nach Vorstellung von Plänen von sieben Architekten und heftiger Kritik der Grünen am Vorgehen rechtfertigt Linken-Senatorin Lompscher sich nun selbst.
Vertragsgespräche bis zum Sommer, doch schon jetzt stehen einige Details fest: 2019 könnte der Innenausbau des Hangars beginnen.
Bei Volkshochschulen, Bibliotheken und anderen Kulturbauten herrscht Sanierungsstau. Dessen Beseitigung kostet und droht an Personalnot zu scheitern.
Berlin braucht dringend Flächen zum Bauen und will in großem Stil Grundstücke kaufen. Im Wettbewerb mit privaten Investoren soll das Vorkaufsrecht helfen. Das provoziert Kritik.
Der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz will bis Ende des Jahres eine Studie zur Zukunft der Dahlemer Museen vorstellen. Klaus Lederer hält das für unwahrscheinlich.
Berlins Konzerthäuser, Theater oder Museen sind in schlechtem Zustand. 435 Millionen Euro braucht es, um den Sanierungsstau aufzulösen. Teilweise ist die Spielfähigkeit bedroht.
Nach dem Pokalfinale ist vor der Stadiondebatte. Der jüngste SPD-Vorstoß sorgt für Diskussionen. Die Grünen sind "nicht glücklich", die Linke fühlt sich übergangen.
Im April hatte der Senat Bruno Jost als Sonderermittler eingesetzt. Dass Rot-Rot-Grün nun doch einen Untersuchungsausschuss will, erfuhr Jost vorab nicht.