Während der Bund um eine Anschlussregelung ringt, möchte Berlins SPD beim 9-Euro-Ticket Fakten schaffen. Möglich werden soll das durch Überschüsse im Haushalt.
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Daniel Wesener
Trotz hoher Steuereinnahmen dämpft die Finanzverwaltung Erwartungen an größere finanzpolitische Spielräume im laufenden Jahr.
Vor der Koalitionsklausur ist sich die Regierung uneins. Raed Saleh fordert, eine Summe festzulegen, die Grünen wollen auf den Bund warten - und erst entscheiden, wofür Geld ausgegeben wird, nicht, wie viel.
Tausende Stellen sind unbesetzt, viele Mitarbeiter alt und immer mehr kündigen: Berlins Behörden stehen vor massiven Herausforderungen.
Weil der Bau des Monarch-Turms am Alexanderplatz stockt, droht Finanzsenator Wesener mit einem Rückkauf. Doch dann könnte der Bau noch länger dauern.
Seit 1. Juli läuft die Frist zum Ausfüllen der Fragebögen für die neue Grundsteuer. Doch das kann kompliziert sein. Auch die Wirtschaft fordert Nachbesserungen.
Berlin muss in den kommenden Jahren bei Schulsanierungen massiv sparen. Bildungspolitiker fordern Pragmatismus. Doch viele Standards sind gesetzlich verankert.
An diesem Freitag läuft die Widerspruchsfrist gegen die Verschiebung von Schulbauinvestitionen ab. Die Bezirksbürgermeister wollen nachverhandeln.
Die Finanzverwaltung hat das Investitionsprogramm gekürzt. Mehrere Bezirke sehen die Schulbauoffensive gefährdet. Die Bildungsverwaltung reagierte am Mittwoch überrascht.
Ein hoher Andrang beim Steuer-Portal führt zum Mega-Absturz – vor allem wegen der Grundsteuer-Neuberechnung. Ein Hackerangriff wird ausgeschlossen.
Der Vertrag ist unterzeichnet: In den kommenden zehn Jahren fördert Verlegerin den Aufbau des Präventionszentrums der Charité.
Die Bildungsgewerkschaft GEW ruft kurz vor den Ferien zu einem ganztätigen Streik auf. An vielen Schulen dürfte der Unterricht ausfallen.
Die Gewinne der Ölmultis waren zuletzt heißes Thema in der Berliner Politik. Jetzt fordert ein SPD-Ortsverband sogar deren Enteignung.
Daniel Wesener (Grüne) will kriegsbedingte Übergewinne von Energieunternehmen einziehen. Auch Franziska Giffey (SPD) steht einer Besteuerung positiv gegenüber.
Nach Einschätzung der Gewerkschaft werden Schwangere in Berlin bei der Anrechnung von Beschäftigungszeiten diskriminiert. Die Finanzverwaltung widerspricht.
Die Berliner Koalition hat sich auf einen neuen Doppelhaushalt geeinigt. Dank finanzieller Spielräume wird darin Vorsorge getroffen.
Innsenatorin Iris Spranger (SPD) hatte Kritik geübt, da Pläne zur Anhebung der Pensionsgrenze öffentlich wurden. Für die Grünen ist der Vorwurf überzogen
Die Mehreinnahmen könnten von Inflation und Mehrausgaben aufgefressen werden, warnt Finanzsenator Wesener. Doch die Parlamentarier sind nicht in Sparlaune.
Innensenatorin Iris Spranger will die Anhebung der Altersgrenzen nicht zulassen. Sie stehe an der Seite der Beamten. Finanzsenator hatte Anhebung angekündigt.
Wer auf eine persönliche Assistenz angewiesen ist und den Helfer nach Tarif bezahlen möchte, braucht 200 Euro mehr im Monat. Pflegeprotest am 12. Mai.
Seit Jahren wird die Anhebung des Pensionsalters diskutiert, nun gibt es ein Datum. Ein Gesetzesentwurf ist in Arbeit, die Regel tritt schrittweise in Kraft.
Der Senat wolle grundsätzlich eine Rekommunalisierung des Fernwärmenetzes, sagt Daniel Wesener. Doch auch Wirtschaftlichkeit und Preis müssten passen.
Am Ende war Brandenburgs Finanzministerin allein: Der Staat stoppt einen Vergleich mit den Hohenzollern über nach 1945 enteignete Immobilien.
Eigentlich wollte der Senat den 13 Millionen Euro schweren Verfügungsfonds einsparen. SPD-Fraktionschef Saleh verspricht nun: Der Plan wird rückgängig gemacht.
Neue Regelungen und Gesetze kosten die Hauptstadt viel Geld. Andere Risiken sind die Folgen des Ukraine-Kriegs.
Die Grundsteuer gilt als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Nun steht eine Reform an. Die Umsetzung erfolgt in Berlin in mehreren Schritten. Ein Überblick.
Die öffentliche Hand reagierte zurückhaltend auf jüngste Kompromiss-Signale von Georg Friedrich Prinz von Preußen. Jetzt hat er eine Unterstützerin.
Der Kanzler und die Länderchefs haben darüber verhandelt, wer die Kosten für die Flüchtlingsversorgung übernimmt. Nach vielen Stunden gibt es einen Kompromiss.
Giffey sieht bei 90 Prozent der Vorhaben schon ein „grünes Häkchen“, SPD, Grüne und Linke geben sich krisenfest. Einen Knackpunkt gibt es dennoch.
Erst die Wucht der Pandemie, dann Massen von Flüchtlingen: Der Senat von Franziska Giffey musste ohne Schonfrist starten. Eine Bilanz nach den ersten 100 Tagen.
Bis zur Verabschiedung im Juni beraten die Ausschüsse über die Pläne. Finanzsenator Daniel Wesener nennt vier Haushaltsziele.
Der neue Ausschuss will alle Beschlüsse einem Klimacheck unterziehen und mit einem partizipativen Klimabürgerrat zusammenarbeiten.
Daniel Wesener wirft dem Bundesfinanzminister eine falsche Prioritätensetzung vor. Wichtiger als ein Tankrabatt sei eine Beteiligung an den Fluchtkosten.
Das Unternehmen „Monarch“ wollte am Alex einen Wohnturm bauen. Mit Blick auf die gegen Russland verhängten Sanktionen wird der Bau nun fraglich.
Auf 3000 Euro im Jahr schrumpft der Verfügungsfonds der Schulen. Der Verlust von bis zu 27.000 Euro bedeutet auch einen Verlust an Eigenverantwortung.
Bisher konnten Bezirke erst im übernächsten Jahr auf Finanzmittel zurückgreifen, um Defizite ausgleichen. Das könnte sich bald ändern.
Die Sparjahre sind noch in Erinnerung: Alle großen Schulleitungsverbände sind alarmiert und appellieren an die Koalition, die Bildung diesmal zu verschonen.
Es geht um eine Millionenentschädigung und tausende Kunstschätze: Dafür will der Senat ein Urteil zu NS-Verstrickungen der früheren Kaiserfamilie abwarten.
Aus „gesundheitlichen und familiären Gründen“ zieht sich Antje Kapek vom Fraktionsvorsitz zurück. Es könnte mehr dahinter stecken.
Berliner Clubs werden am 4. März wieder öffnen. Unter welchen Bedingungen hat der Kultursenat nun präzisiert.