Der neue Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) hat am Dienstag Eckpunkte für einen Haushaltsentwurf vorgestellt. Ein Interview über Investitionen in die Zukunft, Sanierungsstau und Wohnungsankäufe.
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Daniel Wesener
Der Haushaltsentwurf 2022/2023 liegt vor. Er soll am nächsten Dienstag vom Senat verabschiedet werden. Es gibt aber noch Gesprächsbedarf.
"Mehr als 900 Personen" wollte Iris Spranger befördern - doch mehr als 48 sah der Etat nicht vor. Jeder weitere Fall müsse nun einzeln begründet werden.
Acht Bezirksbürgermeister werfen dem Land eine Sparpolitik zulasten der Bezirke vor. Die Folge wären eine weitere Verschlechterung ihrer Dienstleistungen.
Ein Drittel des Investitionsbedarfs an öffentlichen Gebäuden entfällt auf Liegenschaften der Polizei – und die Kosten steigen. Die Politik ist alarmiert.
Der rot-grüne-rote Senat setzt das erste Projekt seines 100-Tage-Programms um: Ein duales Studium an der HWR soll Personalprobleme lösen.
Finanzsenator Daniel Wesener erhielt „positive Signale“ von der EU-Kommission. Doch die Entscheidung steht noch aus.
AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker missfallen die Vorhaben der rot-grün-roten Regierung. Sie will nun die Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen stärken.
Das Finanzierungsdefizit im Landeshaushalt ist geringer als gedacht, was Begehrlichkeiten wecken dürfte. Daniel Wesener verweist auf steuerliche Sondereffekte.
Den Grünflächen mehr Gewicht: Silke Gebel und Antje Kapek skizzieren Pläne für den Neubau und erklären, wie sie Mietsteigerungen begrenzen wollen. Ein Interview.
Bei den Grünen ist eine Trennung von Amt und Mandat üblich. Bettina Jarasch und Daniel Wesener gehören nun nicht mehr dem Abgeordnetenhaus an.
Berlin muss nach Ansicht von Daniel Wesener eine „strikte Haushaltsdisziplin“ üben. Die Aufholjagd der vergangenen Jahre setze sich in der Pandemie nicht fort.
Gesundheitsexpertin aus Kassel, Juristin ohne Wissenschaftsexpertise: Unser Kolumnist fragt sich, wie gut die Interessen der Unis im neuen Senat vertreten sind.
Im neuen Senat besetzen die Grünen mächtige Posten. Die Aufgabenfülle ist eine Herausforderung. Wird die Partei dem nicht gerecht, leidet ganz Berlin. Ein Kommentar.
Die Berliner Grünen stimmen mit großer Mehrheit für die Fortführung der Senatskoalition. Zudem wurden beim Parteitag Senatoren und ein neuer Vorstand gewählt.
Die Kasseler Dezernentin Ulrike Gote soll Berlin als Senatorin durch die Pandemie führen. Einen Konflikt könnte die Grünen-Politikerin mit nach Berlin tragen.
Nach dem Streit um Forderungen der Hohenzollern ging der Prinz von Preußen gegen die Linke vor. Nun scheiterte er erstmals vor dem Berliner Landgericht.
Der scheidende SPD-Senator Matthias Kollatz über die Zukunft des ICC, Geld für Corona-Tests in Schulen und Kitas – und eine Niederlage vor Gericht.
Die Grünen haben als erste Partei alle Personen für ihre Senatsposten in Berlin bekannt gegeben. Größte Überraschung ist die neue Gesundheitssenatorin.
Die Berliner Grünen haben ihr Personal für den Senat vorgestellt. Für einen Posten präsentierte die Partei eine Frau, mit der niemand gerechnet hatte.
Die drei bisherigen Partner stellen sich neu auf. Einige Personalien für den künftigen Senat stehen schon fest. Bei anderen fallen unterschiedliche Namen.
Im Abgeordnetenhaus fehlen künftig erfahrene Experten für wichtige Themen. Es wird Zeit brauchen, um die Kompetenz in den politischen Kernfächern wieder zu erreichen.
Senat, Bezirke und Fachpolitiker hatten längst zugestimmt, doch die Charta Stadtgrün scheiterte auf der Zielgeraden. Nun beschuldigen SPD und Grüne einander.
Bis auf die SPD sind sich sich alle Fraktionen einig, dass der geplante Wohnungskauf hohe Risiken bergen kann. Der Finanzsenator will nichtöffentlich antworten.
Die Berliner Grünen und die Gewerkschaft Verdi waren mit ihrem Berufungsverfahren gegen Georg Friedrich von Preußen erfolgreich. Ein Verein musste eine Niederlage hinnehmen.
Georg Friedrich von Preußen will Kunstschätze aus Schlossmuseen der Hauptstadtregion - und präsentiert nun ein Buch zur Rolle seiner Vorfahren im Dritten Reich.
Berlin muss Milliarden in die Instandsetzung von Immobilien stecken. Zuletzt stiegen vor allem die Baupreise und die Anforderungen für energetische Sanierungen.
SPD, Linke und Grüne stehen unterschiedlich zu Enteignungen – dabei sollen sie gemeinsame Stellungnahmen für die amtliche Broschüre formulieren. Ein Spiel auf Zeit läuft.
Nach langer Debatte soll der BER Geld aus Berlin bekommen. Und eine weitere Personalie steht fest: Der Chef der Wasserbetriebe wird neuer Aufsichtsratschef.
Die Berliner Grünen fordern eine Ausschreibung des BER-Chefpostens. Doch wohl schon Donnerstag soll Aletta von Massenbach zur Nachfolgerin gekürt werden.
Die Grünen stehen mit 27 Prozent so gut da wie nie. Ob das trotz oder wegen des starken linken Parteiflügels passiert, darüber wird in der Partei debattiert.
Spätestens mit der Klage gegen das Gorki Theater wird heftig über Mobbing und Machtmissbrauch an staatlichen Bühnen debattiert. Die Berliner Grünen luden zur Diskussion über die Strukturen.
Die Berliner Regierungsparteien wählen ihre Spitzenkandidaten. Die SPD ringt mit sich, bei Grünen und Linken herrscht Eintracht. Gerangel gibt's auf den Plätzen.
Erst im Februar war eine Änderung des Wahlrechts in der Pandemie beschlossen wurden. Jetzt soll das Quorum für Unterstützerunterschriften deutlich sinken.
Kein Deal mit dem Adel: Abgeordnetenhaus will nicht mit Hohenzollern über Entschädigungen verhandeln
Die Koalitionsparteien lehnen weitere Hinterzimmergespräche über eine Rückforderung von Immobilien und Kunstschätzen ab. Es soll einen Parlamentsbeschluss geben. Das setzt Brandenburg unter Druck.
Als Arbeiter kam er nach Deutschland, baute mit an der glitzernden „Mall of Berlin“ – und wurde nicht bezahlt. Heute lebt Nicolae Molcoasa auf der Straße.
Fenster und Türscheibe zerstört: Bürgerbüro von Berliner Grünen-Abgeordneten Antje Kapek angegriffen
Das Bürgerbüro von Antje Kapek, Marianne Burkert-Eulitz und Daniel Wesener wurde angegriffen. Plakate weisen auf den Autobahnausbau im Danneröder Forst hin.
Am Mittwoch befindet der Hauptausschuss über den U-Ausschuss zur „Diese eG“. Entgegen parlamentarischer Gepflogenheiten wollen die Berliner Grünen Änderungen.
Kleinparteien drängen wegen Corona auf Änderungen im Partei- und Vereinsrecht. Wegen Präsenzpflichten droht ihnen schlimmstenfalls der Ausschluss von der Wahl.
Sie will Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden: Bettina Jarasch ist am Sonnabend zur Spitzenkandidatin der Grünen gewählt worden.