Mehrere Direktkandidaten der Berliner Grünen haben Drohbriefe der NPD erhalten. Die Politiker mit Migrationshintergrund werden darin aufgefordert, Deutschland mit einem beigelegten "Rückflugticket" zu verlassen.
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Daniel Wesener
Am Samstag zieht der Christopher Street Day durch die Stadt. Viele reizt die Party in schrillen Outfits. Aber wie politisch ist die Parade noch? Wir haben Berliner Politiker gefragt.
Jetzt hört er doch auf: Der grüne Bezirksbürgermeister Franz Schulz will im Sommer seine politische Laufbahn beenden. Er prägte die Politik in Friedrichshain und Kreuzberg über Jahrzehnte mit. Als Grund für seinen Rückzug nennt Schulz eine ernsthafte Erkrankung.
So viel Harmonie ist selten. Auf ihrem Landesparteitag am Sonnabend demonstrieren die Berliner Grünen inzwischen außerordentliche Einigkeit.
Die Berliner Grünen wollen ihre wirtschaftspolitische Kompetenz stärker unter Beweis stellen. Auf ihrem Landesparteitag im Kreuzberger Umweltforum wählen sie zudem ihre Landesspitze mit einem außerordentlich guten Ergebnis wieder.
Fraktionschefin Renate Künast soll die Landesliste der Berliner Grünen bei der Bundestagswahl anführen. Dafür stimmte die Landesmitgliederversammlung. Einen kleinen Dämpfer bekam die 55-Jährige aber dennoch.
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich entwarf das Szenario, in Berlin sollten Grüne und Linke Deutschlands erste Landesregierung ohne SPD oder CDU bilden. Hans-Christian Ströbele hält das für utopisch, hätte aber keine Berührungsängste.
Ramona Pop bleibt wohl nicht mehr lange alleinige Vorsitzende der Grünen-Fraktion: Antje Kapek kandidiert als Co-Fraktionschefin. Dabei sagt sie schon im Vorfeld etwas wenig Schmeichelhaftes über den Job.
In Hannover und Berlin haben sich die ersten Bewerber um die grüne Spitzenkandidatur innerparteilich präsentiert.
Renate Künast ist nach ihrem Berliner Wahldebakel wieder eine Kandidatin für das grüne Spitzenteam. Die Parteifreunde haben ihr ihre Fehler inzwischen verziehen.
In Schleswig-Holstein zeichnet sich ein knapper Wahlausgang ab. Nach ersten Hochrechnungen liegt die CDU hauchdünn vor der SPD. Die Grünen sind drittstärkste Kraft. SPD und Grüne wollen ein Bündnis mit dem SSW. Die FDP hat ein anderes Ziel.
Der Landesvorsitzende der Piraten, Hartmut Semken, ist nach seinen Äußerungen zum Umgang mit rechtsextremen Mitgliedern politisch angezählt. Parteiinterne Gegner fordern eine klare Abgrenzung gegen rechts.
Wer zur Blockade von Nazi-Aufmärschen aufrufe, wende selbst „Nazimethoden“ an, schrieb Hartmut Semken. Grünen-Landeschef Daniel Wesener sagt, damit sende der Pirat ein fatales Signal. Und er ist nicht der einzige Kritiker.
Grüner Leitantrag „Energiewende jetzt!“
Die Grünen unterstützen ein Volksbegehren zum Aufbau einer Netzgesellschaft. Damit verfolgen sie ein ehrgeiziges Ziel: Schon 2030 soll Berlin sich vollständig mit Strom aus regenerativer Energie versorgen. Und sie wollen Vattenfall an den Kragen.
Die Ex-Spitzenkandidatin der Grünen in Berlin bewirbt sich auf der Delegiertenkonferenz für den Parteirat. Dabei sind derzeit selbst viele Realpolitiker aus dem eigenen Lager nicht gut auf sie zu sprechen.
Berlin - Nach dem Verbot des Bundesverwaltungsgerichts weiterer Bau-Vorbereitungen an der Berliner Stadtautobahn sehen die Grünen das Ansehen der rot-schwarzen Landesregierung beschädigt. Die richterliche Entscheidung sei ein „Denkzettel und peinlich für die Verantwortlichen“, kritisierte der Landesvorsitzende Daniel Wesener am Freitag.
Ein Thesenpapier der Grünen zur Wahlkampfauswertung fällt selten schonungslos aus - und benennt fünf konkrete Fehler. Nun kam es auch zum Schlagabtausch zwischen den Kontrahenten Ratzmann und Behrendt.
Wer folgt auf Ratzmann? Die Chancen von Linken-Wortführer Dirk Behrendt auf einen Posten an der Spitze werden durch seine private Beziehung zu Landeschef Daniel Wesener gemindert.
Nach dem Scheitern der Koalition sucht die stärkste Oppositionsfraktion ihren neuen Kurs In den Koalitionsverhandlungen streiten SPD und CDU über eine höhere Grunderwerbsteuer und eine City-Tax
Berlin - Zwei Tage nach dem Aus der rot-grünen Koalitionsgespräche ist bei der Grünen-Spitze wenig Selbstkritik zu hören. Die Schuld am Scheitern liege „nicht an der A 100, schon gar nicht an uns Grünen und wohl auch nicht an der Mehrheit innerhalb der SPD“.
Die Partei-Spitze in Berlin gibt Klaus Wowereit die Schuld am Scheitern einer rot-grünen Koalition. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sieht das anders.
Während SPD und CDU ihre Koalitionsverhandlungen vorbereiten, lecken die die Grünen noch ihre Wunden. Für das Scheitern von Rot-Grün machen sie maßgeblich Klaus Wowereit verantwortlich.
Die SPD und die Grünen machen sich nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche gegenseitig heftige Vorwürfe. Rot und Schwarz wollen nun schnell verhandeln.
Statt in die Koalitionsverhandlungen zu starten, wollten die Grünen schon wieder über die A 100 diskutieren. Da reichte es den Berliner Sozialdemokraten. "Die Stadt ist verwirrt genug", sagte einer. Und Klaus Wowereit sagte lange Zeit nichts
Die Grünen haben auf ihrem Parteitag deutlich gemacht: Sie wollen mitregieren Aber die Reaktion der Sozialdemokraten dämpft die Hoffnung
Sonderparteitag der Berliner Grünen stimmte am Freitagabend mit großer Mehrheit der Aufnahme von Gesprächen mit der SPD zu.
Parteitag entscheidet über Koalitionsgespräche
Auf einem Parteitag entscheiden die Grünen heute Abend, ob die Partei Koalitionsgespräche mit der SPD aufnehmen soll. Vor allem der Weiterbau der A100 sorgt für Diskussionen. Die Sozialdemokraten fordern Kompromissbereitschaft.
Polizeipräsidenten-Wahl wird vorangetrieben
Der Kompromiss mit der SPD zur Verlängerung der Stadtautobahn A 100 wird parteiintern als Problem für die eigene Glaubwürdigkeit gewertet. Dennoch wollen Kreisverbände zustimmen.
Der Berliner Innensenator treibt das Auswahlverfahren für einen neuen Polizeichef trotz der Koalitionsgespräche voran. Dabei fordern die Grünen eine Neuausschreibung des Postens.
Der Berliner Innensenator treibt das Auswahlverfahren für einen neuen Polizeichef trotz der Koalitionsgespräche voran. Dabei fordern die Grünen eine Neuausschreibung des Postens.
Trotz der Differenzen mit der SPD dominierte auf dem Parteitag der Grünen der Wille zur Macht.
"Es geht darum, klar und ehrlich zu sagen, was man will", hatte Volker Ratzmann, Grünen-Fraktionschef, vor der Wahl gesagt. Die A100 wollte er auf keinen Fall. Nun könnte die Autobahn trotzdem Teil des Koalitionsvertrags werden.
SPD und Grüne treffen sich am Mittwoch zum ersten Gespräch und loten Chancen einer Koalition aus. Die Öko-Wende könnte ein gemeinsames Projekt werden. Am Donnerstag folgt ein Treffen mit der CDU.
SPD und Grüne treffen sich zum ersten Gespräch – und loten Chancen aus Öko-Wende könnte gemeinsames Projekt werden. Am Mittwoch Treffen mit CDU
Nach der Abgeordnetenhauswahl wird es einen neuen Senat geben. Wir schauen, wer bei den Parteien als regierungstauglich gehandelt wird.
Nach der Abgeordnetenhauswahl wird es einen neuen Senat geben. Wir schauen, wer bei den Parteien als regierungstauglich gehandelt wird.
SPD warnt vor „unverrückbaren Forderungen“