Deutscher Bundestag

Zu teuer, zu wenig Personal, besorgte Bürger – die Pflegeversicherung steht massiv unter Druck. Das zeigt der neue DAK-Report. Diese Reformen werden jetzt diskutiert.

Auf dem Gelände des früheren Köpenicker Güterbahnhofs sollen 1800 Wohnungen entstehen – doch das verschärfte Eisenbahn-Gesetz kommt Berlin in die Quere. Es droht weiterer Ärger.

In den 24 Gremien wollten sich die Rechten sechs Vorstandsposten sichern. Nach der geheimen Wahl sind die AfD-Kandidaten allerdings gescheitert. Die Union tut sich mit dem Umgang schwer.

Der neue Wehrbeauftragte bringt einige Erfahrung mit. Er ist langjähriger Verteidigungspolitiker und Reserveoffizier und forderte schon vor der „Zeitenwende“ eine Stärkung der deutschen Armee.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat den Einzug in den Bundestag verpasst. Trotzdem werde die Partei gebraucht, meint die Gründerin. Sie kündigt einige Neuerungen an.

Die AfD hat als stärkste Oppositionsfraktion für sechs Ausschussvorsitze das Vorschlagsrecht. Doch ihre Kandidaten können die anderen Fraktionen nicht überzeugen.

Der Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) will die Bundespolizei mit Elektroschock-Tasern ausstatten. Bisher gibt es noch keinen Zeitplan. Das Vorhaben muss zunächst mit der SPD abgestimmt werden.

CSU-Innenminister Dobrindt überschritt im Bundestag die Redezeit und ließ SPD-Kabinettskollegin Hubertz nur wenig Zeit übrig. Trotz Ermahnung sprach er weiter. Die Bauministerin nahm es mit Humor.

Aus der ersten Reihe der Bundespolitik tritt Saskia Esken zurück. Die Noch-SPD-Chefin wird sich im Bundestag als Ausschusschefin nun stärker Fachthemen widmen.

Der Sachverständigenrat rechnet mit 0,0 Prozent Wachstum und fordert Änderungen beim Milliarden-Plan der Bundesregierung. Das innere Zerwürfnis in dem Gremium findet einen neuen Höhepunkt.

Aus Union und SPD kommen wiederholt Forderungen, nach dem Ukrainekrieg wieder Gas aus Russland zu kaufen. Die Grünen wollen „alle Maßnahmen“ dagegen ergreifen – und bringen einen Antrag in den Bundestag ein.

Im AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes taucht immer wieder ihr Name auf. Die Äußerungen von Christina Baum seien repräsentativ für die Gesamtpartei, heißt es.

Bundeskanzler Merz will öffentlich weniger über Waffen für die Ukraine reden. Falls Deutschland den umstrittenen Taurus also doch noch liefert, erfährt die Öffentlichkeit davon womöglich erst nach dem Einschlag.

Waffenruhe oder Sanktionen? Nach dem ersten Ultimatum an Putin vorige Woche hofft nicht nur Kiew, dass etwas passiert. Auch für den Kanzler steht viel auf dem Spiel.

In dieser Sitzungswoche werden voraussichtlich wieder AfD-Kandidaten in Ausschüssen scheitern und die Partei dürfte einen kleineren Saal bekommen als die SPD. Die Hintergründe.

Seit neuestem stuft der Verfassungsschutz die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Ein weiterer Grund für die Grünen im Bundestag, für ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu werben.

Das Ergebnis des ersten Wahlgangs in Polen ist geprägt von politischen Widersprüchen. Die Kandidaten Trzaskowski und Nawrocki gehen in die Stichwahl, die schicksalhaft für die Regierung Tusk sein wird.

Der Finanzminister startet mit klaren Forderungen in die Haushaltsplanung. Den Etat für 2025 will Klingbeil noch vor der Sommerpause durchs Bundeskabinett bringen.

Er war Mitinitiator des AfD-Verbotsantrags. Hier spricht der Christdemokrat über die Dringlichkeit eines Verbots und einen Stimmungswechsel in seiner Partei.

Auf dem Landesparteitag der SPD steht das Thema Mieten und Wohnen im Mittelpunkt. Die Sozialdemokraten fordern mehr Regulierung im Mietrecht und mehr Förderung beim Wohnungsbau.

Die FDP hat weniger weibliche Mitglieder als die AfD. Dabei wären diese für die Liberalen gerade besonders wichtig. Kann die Parteispitze die Kehrtwende schaffen – und will sie das überhaupt?

Immer wieder werden Polizisten das Ziel von Attacken. Nun löst ein Messerangriff in Neukölln Entsetzen aus. Die Polizeigewerkschaft GdP fordert härtere Strafen und einen besseren Schutz von Beamten.

Von rechter Seite dränge sich ein ganz altes Menschenbild in den Vordergrund, sagt Guildo Horn. Der Schlagersänger und Pädagoge hält dagegen. Von derbem Humor, den Folgen des Ruhms und der politischen Seite des ESC.

Bei der Bundestagswahl wurde die Linke in Berlin stärkste Kraft. Der Erfolg weckt Begehrlichkeiten und zwingt die Partei zu Entscheidungen. Am Wochenende trifft sie sich zu einem Parteitag.

Mehr Neubauviertel und Schutz für Mieter – Verena Hubertz verspricht schnelle Erfolge. Dafür will sie alte Ampel-Projekte ins Ziel bringen. Doch beim sozialen Wohnungsbau gibt es ein Problem.

Ein Christian ersetzt den anderen: Bei ihrem Bundesparteitag in Berlin wollen die Liberalen einen Neustart vollziehen – setzen personell und inhaltlich aber auf Kontinuität.

Nun soll er es richten: Christian Dürr ist neuer FDP-Chef. Er will die Partei 2029 zurück in den Bundestag führen.

Sie sollten die Grünen aus der Krise holen, doch Franziska Brantner und Felix Banaszak führen die Partei bislang eher glücklos. Das liegt auch an internen Streitereien.

Wegen Baskenmütze unerwünscht: Ein Politiker der Linken fliegt aus dem Plenarsaal des Bundestages und erhebt dagegen Einspruch. Damit hat er jedoch keinen Erfolg.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat entschieden: Am 17. Mai wird die Regenbogenflagge wieder auf dem Reichstagsgebäude gehisst. An einem anderen Tag jedoch nicht.

Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine neue Aufgabe: Der 62-Jährige wird einem Bericht zufolge Vorsitzender des Forschungsausschusses im Bundestag.

Das „Königreich Deutschland“ – die größte, aber nicht die einzige Reichsbürger-Gruppe – wurde jüngst verboten. Die AfD steht dem radikalen Milieu nahe. Ein Bundestagsabgeordneter gibt das offen zu.

FDP-Vorsitzende will sie nicht mehr werden, aber klare Erwartungen an ihre Partei hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann trotzdem. Vor dem ersten Bundesparteitag nach dem Wahldesaster wirbt sie für Geschlossenheit.

Seit Kanzler Merz seine erste Regierungserklärung abgegeben hat, präsentieren die Minister ihr Programm im Bundestag. Heute geht es auch um Migration und Grenzkontrollen.

In Weißensee ist die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer beigesetzt worden. Zur Trauerfeier kamen auch Friedrich Merz, Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier. Max Raabe sang zum Abschied.

In Brandenburg gründen sich immer mehr Gruppen der „Omas gegen rechts“. Sie demonstrieren gegen die AfD und stehen mit Keksen auf Marktplätzen – auch in rechten Hochburgen. Vier Ortsgruppen berichten.

Einen Tag nach der Regierungserklärung von Friedrich Merz stellt Finanzminister Lars Klingbeil die wichtigsten Vorhaben seines Hauses dar. Dafür braucht es zügig einen Haushalt – doch nicht nur.

Christian Lindner geht, Christian Dürr kommt, aber was passiert dann? Die Liberalen wissen vor ihrem Bundesparteitag nicht, wo ihre politische Reise inhaltlich hingehen soll. Drei Experten geben Rat.

Fast eine Stunde dauerte die erste Regierungserklärung von Friedrich Merz. Er setzt neue Töne und Botschaften, die seine Amtszeit prägen dürften.