Weder Union noch SPD sind von der Koalition begeistert. Aber wenigstens solides Handwerk hat man den Bürgern zugesagt. Stattdessen: komplette Planlosigkeit. Das hätte nicht passieren dürfen.
Thema
Deutscher Bundestag
Schwierige Weltlage, Finanzprobleme, wirtschaftliche Stagnation und Dauerstreit um die Migration: Selten stand eine Regierung zum Amtsantritt so unter Druck.
Historisch beispiellos wird Merz erst im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt. Ein Zeichen des Misstrauens will er darin nicht erkennen. Für seinen Vorgänger findet er lobende Worte.
In der AfD will man sich am Dienstag staatsmännisch geben – verfällt aber immer wieder in aggressive Tonlagen. Und dann ist da noch der Mann ohne Dackelkrawatte, aber mit Zeitung.
Das Nein zu einem Kanzler Merz im ersten Wahlgang ist eine schwere Belastung für Schwarz-Rot. Über mögliche Abweichler kann nur spekuliert werden.
Friedrich Merz ist nach einem dramatischen Wahltag neuer Bundeskanzler. Im ersten Wahlgang scheiterte er überraschend, danach beginnen hektische und ungewisse Stunden. Der Tag im Parlament.
Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz ist der zehnte Kanzler der Bundesrepublik. Berlins Regierender Bürgermeister zeigt sich überzeugt, dass mit ihm ein Politikwechsel gelingen wird.
Noch nie wurde jemand ohne Erfahrung in einer Regierung oder der öffentlichen Verwaltung Bundeskanzler. Weil sich das nun ändert: Eine Einführung aus dem Kanzleramt für den neuen Chef.
Zusätzliche Mega-Schulden, mehr als eine Billion Euro: eine Bürde für die neue Regierung. Die gilt es zu schultern. Das geht aber nicht so einfach. Auch wegen der EU.
Wie ein vom DAAD geförderter Aufenthalt mein Leben verändert hat: Ehemalige und aktuelle Stipendiaten berichten.
Friedrich Merz ist im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler durchgefallen. Der ausgehende Kanzler Olaf Scholz hatte für ihn gestimmt. Und zeigte sich entgeistert nach der Frage eines Journalisten.
Auch im Ausland sorgt die Abstimmung im Bundestag für großes Aufsehen. Als „politisches Chaos“ und eine „beispiellose Krise“ bezeichnen internationale Medien das Geschehen.
Das gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik: Friedrich Merz hat im ersten Kanzler-Wahlgang eine Mehrheit verfehlt. Die Dramatik des Tages spiegelt sich auch in den Gesichtern der Beteiligten.
Friedrich Merz ist im ersten Anlauf zur Kanzlerwahl gescheitert – ein historischer Vorgang in der Bundesrepublik. Die Reaktionen der Tagesspiegel-Community reichen von scharfer Kritik an den Abweichlern bis hin zu Spott über Merz selbst.
Der Parlamentarier wird unter anderem beschuldigt, vom Betreiber des prorussischen Portals „Voice of Europe“ Geld erhalten zu haben. Nun können die Ermittlungen gegen Bystron fortgesetzt werden.
Noch nie ist ein Kanzler im ersten Wahlgang gescheitert. Das zeugt von einem erschreckenden Mangel an Verantwortungsbewusstsein. Denn Neuwahlen kann Deutschland sich nicht leisten.
Union und SPD kommen auf 328 Sitze, zwölf mehr als die Kanzlermehrheit – doch diese hat Friedrich Merz am Dienstag verfehlt. Für die nächste Abstimmung hat der Bundestag viel Zeit.
Nach der Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz zieht ein Abgeordneter Konsequenzen. Der Baden-Württemberger Sieghard Knodel ist erst neu in den Bundestag eingezogen.
Merz will den Verfassungsschutz-Bericht zur AfD-Einstufung erst auswerten lassen, bevor er sich über ein mögliches Verbotsverfahren äußert. Führende Unionspolitiker bleiben jedoch skeptisch.
Die Unionsfraktion hat einen neuen Vorsitzenden. Jens Spahn wurde mit über 90 Prozent der Stimmen gewählt und löst Friedrich Merz ab.
Im Foto-Rundgang erklärt die Protokollchefin von Bellevue, warum der Bundespräsident Friedrich Merz nicht begrüßt, wann die beiden sich ganz nah kommen und was es mit den Blumen auf sich hat.
In der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren sprechen sich die Regierungsparteien in Bremen dafür aus und bringen einen Dringlichkeitsantrag ein. Andere Bundesländer sind skeptisch.
Kanzlerwahl, Verfassungsschutz-Gutachten, Verbotsverfahren: In dieser Woche muss sich Friedrich Merz (CDU) zum Umgang mit den Rechten positionieren.
Bisher war er SPD-Generalsekretär, verantwortete den erfolglosen Wahlkampf. Nun soll Matthias Miersch die Fraktion führen. Ist er seinem künftigen Kollegen Jens Spahn von der CDU gewachsen?
Die Posten für die Ministerinnen und Minister sind verteilt. Wer welches Ressort bekommt und wie Fachleute ihre Eignung einschätzen: das komplette Kabinett Merz im Tagesspiegel-Check.
Mit der feierlichen Unterzeichnung des Vertrags stellen Union und SPD die Weichen für den Regierungswechsel. Der designierte Kanzler Merz hat das neue Bündnis „Arbeitskoalition“ getauft.
Schon gestern sickerten erste Namen durch, nun stehen sie endgültig fest. Lars Klingbeil leitet den Generationenwechsel in der SPD ein. Das Merz-Kabinett wird dadurch jünger und weiblicher.
Der Sozialstaat werde „immer weiter ausgehöhlt, der Reichtum von wenigen explodiert“, sagt die Fraktionschefin der Linken in einem Interview. Dadurch sei die Demokratie „ernsthaft bedroht“.
Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion wurde als Bundesjustizministerin gehandelt. Den Posten bekam Eichwede zwar nicht, aber sie hat noch ein ganzes Politikerleben vor sich.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wuchs als eines von sechs Geschwistern im Ruhrgebiet auf, als Tochter eines Busfahrers. Sie steht für vieles, was die SPD verloren hat.
Fast ein Drittel ihrer Gelder bekommt die AfD vom Staat. Doch eine Demokratie müsse nicht ihre Abschaffung finanzieren, sagen Kritiker und fordern ein Ende der Zahlungen.
Trotz Einstufung als rechtsextrem sieht Dobrindt ein AfD-Verbotsverfahren kritisch. Der CSU-Politiker fordert, sich mit den Themen auseinanderzusetzen, die die AfD groß gemacht haben.
Hubertus Heil steht nicht für den SPD-Fraktionsvorsitz zur Verfügung. Der Weg scheint nun frei für den bisherigen Generalsekretär Matthias Miersch.
Union und SPD haben im Bundestag eine knappe Mehrheit. Der Chef der Sozialdemokraten macht sich vor der geplanten Abstimmung am Dienstag keine Sorgen. Er rechne nicht mit Abweichlern, so Klingbeil.
Die bisherigen Bundesminister scheiden vor Ende ihrer vollen Amtszeit aus dem Kabinett aus. Eine Pension von mindestens 4990 Euro erhalten sie trotzdem – nur einer hat keinen Anspruch auf ein Ruhegehalt.
Nur gut drei Jahre lang war Olaf Scholz Kanzler. In der Riege der neun Bundeskanzler fällt er unter die eher unbedeutenden, neben Kurt Georg Kiesinger oder Ludwig Erhard.
Wie geht es weiter mit dem Spitzenpersonal der Sozialdemokraten? Esken muss viel Kritik einstecken. Ihr Partner in der Parteiführung nimmt sie nun in Schutz und findet klare Worte.
1100 Seiten Beweise hat der Verfassungsschutz gesammelt, um die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem zu beweisen. Doch das Papier ist vertraulich. Nun mehrt sich die Kritik.
Die AfD-Einstufung als gesichert rechtsextremistisch stößt beim BSW auf Ablehnung. Der Kandidat für den FDP-Vorsitz ist strikt gegen ein Verbotsverfahren. In der Union gibt es unterschiedliche Meinungen.
Seit Freitag gilt die AfD in Deutschland als „gesichert rechtsextremistisch“. Medien im In- und Ausland beschäftigt die Frage, welche Konsequenzen dies hat – und wo die Gefahren lauern.