Der Bund will massiv in die Rüstung investieren. Für Brücken, Straßen und Umwelt stellt er hunderte Milliarden bereit. Firmen werden profitieren – deren Anleger auch.
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Deutscher Bundestag
Im Bundestag umringen Schüler AfD-Chefin Alice Weidel wie einen Popstar. Was mit einem Video davon passieren würde, haben sie offenbar nicht erwartet.
CSU-Mann Alexander Dobrindt langt verbal gerne mal hin, er kann aber auch ganz anders. Viele sehen in ihm den unterschätzten Architekten von Schwarz-Rot und eigentlichen Kanzlermacher.
Der Frauenanteil in der Bundestagsfraktion von CDU und CSU liegt lediglich bei 23 Prozent. Die Unions-Frauen stellen nun eine klare Forderung.
Nur wenige Tage nach ihrer Wahl zur Grünen-Landesvorsitzenden ist für Andrea Lübcke bereits klar: Sie gibt das Amt wieder ab und zieht für Annalena Baerbock in den Bundestag ein.
Nachdem der Bundestag das historische Finanzpaket beschlossen hat, bremst Regierungschef Kai Wegner die Erwartungen. Auch laut Finanzsenator Stefan Evers ist zu vieles noch unklar, um die Folgen zu bestimmen.
Die Ampel setzt ein Zeichen: Trotz Haushaltsstreit sollen Milliardenhilfen für Kiew fließen. Der Haushaltsausschuss berät am Freitag – die Zustimmung gilt als Formsache.
Der Bundestag hat mit Zweidrittelmehrheit für eine Reform der Schuldenbremse gestimmt. Votiert auch der Bundesrat dafür, wird sich das Land nachhaltig verändern. Ein Überblick.
SPD-Politiker Ralf Stegner mag Friedrich Merz nicht trauen, Ex-CDU-Minister Thomas de Maizière überrascht mit einem Dank an die Grünen: So lief der Abend bei „Maischberger“.
Am Abend der historischen Abstimmung diniert Merz mit dem französischen Präsidenten. Das ist ein starkes Zeichen.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) begrüßt die Entscheidung im Bundestag – und verlangt eine schnelle Klarheit über die Mittelverteilung.
Friedrich Merz hat die erste Hürde für seine geplanten Milliardeninvestitionen in Verteidigung und Infrastruktur genommen. Drei Abgeordnete von Union, SPD und Grünen stellten sich dagegen.
Im Bundestag wurde am Dienstag eine echte Zeitenwende beschlossen – aber die Stimmung wollte nicht recht dazu passen. Sinnbildlich dafür steht vor allem einer: Olaf Scholz.
BSW-Abgeordneten halten Transparente hoch und erhalten Ordnungsruf + Pistorius mahnt zur Eile wegen sicherheitspolitischer Lage + Grünen-Fraktionschefin Haßelmann rechnet mit Merz ab + Der Newsblog zur Sondersitzung.
Es war höchste Zeit, dass die politische Mitte auf die Bedrohung durch Russland und auf Trump reagiert. Aber nun muss Merz das tun, was er doch eigentlich immer wollte: reformieren und sparen.
Am Dienstagnachmittag stimmt der Bundestag über die Milliardenpläne von Union und SPD ab. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Schuldenpaket.
Der Bundestag hat mehrere Änderungen des Grundgesetzes beschlossen, durch die Bund und Land neue Schulden aufnehmen können. Wie wirkt sich das auf den Haushalt der Hauptstadt aus?
Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 – dieses Ziel hat der Bundestag am Dienstag mit der Mehrheit von Union, SPD und Grünen im Grundgesetz verankert. Experten erklären, welche Folgen das hat.
Peter Langer war Berater im Büro von Ex-Justizminister Marco Buschmann. Mit der FDP ist er mit erst 34 Jahren zum dritten Mal aus einem Parlament geflogen. Und nun?
Bei den Grünen war bisher unklar, wer ins Landesparlament nachrückt. Nun steht fest: Monika Herrmann nicht. In die Fraktion kommt ein alter Bekannter zurück.
In ihrer wohl letzten Bundestagsrede geht Sahra Wagenknecht noch einmal voll auf Angriff. Und ihr BSW provoziert mit einer Aktion fast den Rauswurf aus dem Plenarsaal.
Knapp eine Woche vor der Einberufung des neuen Bundestags steigt einer Forsa-Umfrage zufolge der Zuspruch für die AfD. Die Union hingegen, die den Kanzler stellen will, strauchelt.
Die Bundestagsabgeordnete Akbulut berichtet Ende Januar, sie sei in einem Zug angegriffen worden. Das hat ein Nachspiel – nun ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen die Linken-Politikerin.
ZEW-Index verzeichnet größten Sprung seit zwei Jahren: Dax vor Finanzpaket-Abstimmung auf Rekordhoch
Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über das milliardenschwere Finanzpaket setzt der Dax seine Rekordjagd fort. Der deutsche Leitindex erreicht dabei einen neuen Höchststand.
Er sitzt in den Koalitionsverhandlungen und möchte Nord Stream 2 in Betrieb nehmen lassen. Es ist nicht das erste Mal, dass Thomas Bareiß durch russlandnahe Positionen auffällt.
Gegen ein Klimaziel im Einklang mit den EU-Partnern wäre wenig einzuwenden. Doch die grünen Wahlverlierer beharren auf einer überheblichen deutschen Vorreiterrolle.
Der alte Bundestag soll noch weitreichende Finanz-Entscheidungen treffen. Einige Abweichler dürfte es bei Union, SPD und Grünen geben, doch Merz und Klingbeil sind optimistisch.
Am Freitag hatte das Bundesverfassungsgericht mehrere Anträge gegen die geplante Verabschiedung des Milliarden-Schuldenpakets verworfen. Nun hat es über weitere Anträge entschieden.
Die Schulden-Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat entscheiden auch mit, ob Friedrich Merz Kanzler wird. Die Zweifel sind da, aber im Verlauf des Montag etwas kleiner geworden.
Sie war Bundesagrarministerin, derzeit ist sie CDU-Schatzmeisterin. Die Rheinland-Pfälzerin Julia Klöckner soll künftig das protokollarisch zweithöchste Staatsamt besetzen.
In den Schulden-Verhandlungen mussten Union und SPD den Grünen viele Zugeständnisse machen. Doch der Jubel bei der Ökopartei dürfte schon bald verhallen.
Kann ein Drittel der Abgeordneten des künftigen Bundestags eine rasche Einberufung des Parlaments erzwingen? Nein, sagt die Bundestagspräsidentin.
Abgeordnete aus der Opposition unternehmen letzte Versuche, einen Beschluss über das Finanzpaket zu verhindern. Besonders erfolgreich waren sie bisher nicht. Eine Analyse.
Mit seiner Kandidatur als neuer Parteichef will Christian Dürr den Liberalen zum alten Erfolg verhelfen. Unterstützen sollen ihn dabei unter anderem Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Die Spitzen von Union, SPD und Grünen sind sich über die Schuldenaufnahme einig. Jetzt braucht es noch eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat – doch in einigen Bundesländern rumort es.
Bei der Bundestagswahl erleidet die SPD ein Debakel, doch die Spitze bleibt dieselbe. Parteichefin Esken gibt sich nun offen für Veränderungen – allerdings erst nach den Koalitionsverhandlungen.
Für die CDU führt Thomas Bareiß derzeit Koalitionsverhandlungen. Gleichzeitig spricht er sich für den Wiederaufbau von Nord Stream 2 aus. In seiner Partei kommt das gar nicht gut an.
Von mehreren Abgeordneten: Neue Eilanträge in Karlsruhe sollen Beschluss über Finanzpaket verhindern
Am Freitag hat das Bundesverfassungsgericht einige Anträge gegen das Milliarden-Schuldenpaket schwarz-roten Koalition verworfen. Doch mehrere Abgeordnete versuchen es noch einmal.
Die Mehrheit ist noch nicht überzeugt, schon gar nicht die im Land. Aber auch im Bundestag muss Kanzler in spe Friedrich Merz noch werben. Am Dienstag zählt’s.
In der Havelstadt Zehdenick in Oberhavel kämpften ein AfD-Politiker und ein Polizist um das Bürgermeisteramt. Die Stichwahl gewann der parteilose Alexander Kretzschmar.