Der SPD-Co-Chef zeigt sich irritiert über die Forderung des Unionsfraktionsvize, mit den Rechten im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Parteien. Wagenknecht nennt die Debatte „grotesk“.
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Deutscher Bundestag
Noch-Vizekanzler und -Wirtschaftsminister Habeck soll sich in Zukunft auf die Beziehungen zu USA konzentrieren. Ein Rückzug aus dem Bundestag ist laut Grünen-Fraktion aktuell nicht geplant.
Erstmals seit 60 Jahren wird die CDU wieder das Auswärtige Amt führen. In Parteikreisen wird der Europapolitiker David McAllister als künftiger Außenminister gehandelt.
Die AfD will in den Otto-Wels-Saal einziehen und rückt davon nicht ab. Nun plädiert der CDU-Politiker Jens Spahn für einen anderen Umgang mit der Partei. Muss die SPD ausziehen? Wer trifft die Entscheidung?
Unionsfraktionvize Spahn hat eine Debatte über den Umgang mit der in Teilen rechtsextremen AfD losgetreten. Nun muss er sich des Vorwurfs erwehren, ihr zur Normalisierung verhelfen zu wollen.
Die Sanierung des Bestandsnetzes verschlingt enorme Summen. Viele Neubauprojekte hat der DB-Konzern deshalb vorerst „pausiert“. Zum Ärger von Deutschlands Nachbarn.
Am 6. Mai soll Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt werden. Der CDU-Chef skizziert, wie es danach weitergehen soll. Die Parlamentarier dürften dafür im Sommer länger arbeiten müssen.
Die AfD-Fraktion im Bundestag braucht neues Personal. Doch wer kommt infrage, wie läuft die Auswahl ab, und was passiert mit Bewerbern mit Vorstrafen? Ein Überblick.
CDU-Politiker befürworten eine Gleichbehandlung der AfD in organisatorischen Fragen. Mit Tricks bekomme man die Partei nicht unter 20 Prozent, heißt es. Bei SPD und Linken sieht man das anders.
Der Osten ist für die Grünen weiterhin Diaspora. Die Partei will das ändern. Bei der Postenvergabe zeigt sich das jedoch nicht. Die frühere Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt ist unzufrieden.
Bei der Gedenkstunde des Bundestages an das Ende des Zweiten Weltkrieges wird Bundespräsident Steinmeier eine Rede halten. Bundestagspräsidentin Klöckner soll die Veranstaltung eröffnen.
Anderer Umgang mit der AfD: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer unterstützt Vorstoß von Jens Spahn
CDU-Politiker Jens Spahn will die AfD im Bundestag organisatorisch nicht anders behandeln als andere Oppositionsparteien. Unionspolitiker aus dem Osten sehen es ähnlich.
Bis heute wurde die AfD nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Das ist ein Skandal, den auch die Bundesinnenministerin verantwortet.
Vor rund drei Jahren wurde Altbundeskanzler Gerhard Schröders Büro im Bundestag stillgelegt. Ob das rechtens war, wird ungeklärt bleiben.
Lars Klingbeil führt die SPD und ihre Bundestagsfraktion. Demnächst könnte er Finanzminister und Vizekanzler werden, das Kanzleramt fest im Blick. Auf wen hört Klingbeil?
Funktionäre der Partei haben einen Verein gegründet. Er soll Schulungen anbieten, beim Vernetzen helfen, Nachwuchs rekrutieren. Es ist ein Baustein für ein größeres Ziel.
Die Politik müsse auch anerkennen, „wie viele Millionen Deutsche die AfD gewählt haben“, sagte der Unionsfraktionsvize. Gleichzeitig solle man sich nicht von den Rechten provozieren lassen.
Pflege, Krankenversicherung – nur zwei der Themen, bei denen Schwarz und Rot nachsteuern müssen, auch finanziell. Es soll sich doch zum Guten wenden.
Schwarz-Rot will an die Schuldenbremse. Doch für eine Reform sind Union und SPD neben den Grünen auf Stimmen aus der AfD oder von den Linken angewiesen. Wie geht es weiter?
Die 55-Jährige hatte ihre politische Zukunft an den Einzug in den Bundestag geknüpft. Nun werde sie die Partei vorerst weiter führen – obwohl das vergangene Jahr „die Hölle“ gewesen sei.
Bildschirme, Verträge, Kühlschränke: Christine Aschenberg-Dugnus verantwortet die Liquidation der FDP im Bundestag. Ihre Aufgabe ist es, ihre eigene Fraktion auszuradieren. Wie fühlt sich das an?
Omid Nouripour will die AfD verbieten, nun soll er Parlamentsdebatten mit 152 Rechten leiten. Ein Gespräch über Grenzen der Meinungsfreiheit, Kleiderordnungen und daddelnde Minister.
Bündnis fordert 100-Tage-Programm für Wohnungsneubau + Politiker von Union und SPD äußern Zweifel an Vorhaben + Das ist der Zeitplan bis zur Kanzlerwahl
Der wegen seiner Putin-Freundschaft ungeliebte Kanzler a.D. will wie alle Ex-Kanzler behandelt werden. Das Bundesverwaltungsgericht erklärt sich nun aber überraschend für unzuständig.
Der frühere Bundeskanzler ist mit seiner Klage auch vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolglos. Der 81-Jährige bekommt somit weiter kein Büro im Deutschen Bundestag gestellt.
Von einem Geist des Aufbruchs ist in den Koalitionsverhandlungen nichts zu erkennen. Zeitgleich verändert ein US-Präsident draußen die Welt.
Das Wahlergebnis war nicht gut. Während der Koalitionsgespräche ist die Zustimmung zu CDU-Chef Merz weiter gesunken. Nun arbeitet er gezwungenermaßen am Stimmungsumschwung.
Kommentatoren im Ausland werten die vorgestellten Pläne der wohl nächsten Bundesregierung nicht als großen Wurf und sehen den nächsten Kanzler vor enormen Problemen – mit der AfD im Nacken.
Ungewöhnlich gesittet streiten Jens Spahn und Katharina Dröge bei „Maischberger“ über den schwarz-roten Koalitionsvertrag. Unflätig äußert sich dagegen ein Kabarettist.
Nach finalen Verhandlungen in der CDU-Parteizentrale hat sich Schwarz-Rot am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. So reagieren Berlins Politikerinnen und Politiker.
Erstmals ist die AfD laut Sonntagsfrage stärkste Kraft. Das wirft erneut die Frage auf, ob ein Verbotsverfahren gegen die Partei sinnvoll wäre.
Tagesspiegel Plus
Von Sozialismus bis Seehofer: Das treibt die jüngsten Abgeordneten im Bundestag um
Eine Generation, verschiedene Geschichten – von Linkspartei bis CSU. Wir porträtieren den Nachwuchs im Bundestag.
Als die IS-Terroristen im Irak einen Genozid an Jesiden verübten, war Michael Blume an der Rettung vieler Menschen beteiligt. Nun lehnt er das Bundesverdienstkreuz ab.
Die Christdemokraten debattieren die Beteiligung der Parteibasis an der Regierungsbildung. Nur wenige fordern bisher eine Abstimmung über die schwarz-roten Inhalte – eine gewisse Offenheit aber gibt es.
Angesichts drohender Belastungen für deutsche Unternehmen schlagen die Grünen eine kurzfristige Bundestagssitzung vor. SPD-Fraktionsvize Wiese winkt ab und spricht von „Aktionismus“.
Dreißig Jahre lang war der Mediziner Helge Braun in der Bundespolitik aktiv. Jetzt wird der Arzt für Intensiv- und Notfallmedizin neuer Präsident der Universität zu Lübeck.
In einer Umfrage liegt die AfD jetzt gleichauf mit der CDU. Die Unruhe in der Union nimmt damit weiter zu. CDU-Parteichef Merz braucht dringend Erfolge bei den Koalitionsverhandlungen.
Als Kulturstaatsministerin gab Claudia Roth im Kampf gegen Antisemitismus oft ein unglückliches Bild ab. Die Hintergründe verstören noch mehr. Was muss ihr Nachfolger besser machen?
Etwa 41.000 Menschen starten bei dem sportlichen Großevent. Die Stimmung an der Strecke ist gut, viele Zuschauende haben sich kreative und skurrile Aktionen einfallen lassen. Doch es gibt auch Kritik.
Mit 25 Jahren ist SPD-Politiker Kurt Fischer aus Eberswalde ein Überflieger: Er arbeitete sechs Jahre im Bundestag, sitzt jetzt im Landtag und managt seit Kurzem die Brandenburger SPD. Eine Karriere im Dauerlauf.