Am höchsten deutschen Gericht sind Stellen zu besetzen. Entscheiden muss der Bundestag. Gegen Vorschläge der SPD hatte es erst Widerstand aus der Union gegeben. Doch nun sieht es nach Zustimmung aus.
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Deutscher Bundestag
Dem ehemaligen Gesundheitsminister werden Fehler bei der Beschaffung von Corona-Masken unterstellt. Die Opposition pocht auf einen U-Ausschuss. Spahn jedoch verteidigt erneut seine Pandemie-Politik.
Bei einem der größten Christopher Street Days in Europa demonstrieren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer für ihre Rechte – bunt, laut und friedlich. Dabei gibt es auch einen Seitenhieb auf den Bundeskanzler.
Der Linkspartei kommt bei der Bestimmung von Verfassungsrichtern eine entscheidende Rolle zu. Sie sieht nun die Union am Zug.
In Falkensee in Brandenburg machten sich am Sonnabend mehrere Hundert Menschen für Toleranz stark. Eine rechtsextreme Jugendgruppe mobilisierte gegen den CSD-Umzug. Auch in Wittenberge fand ein CSD statt.
Angriffe auf queere Orte, politische Rückzieher, gesellschaftliche Kälte: Der Berliner CSD steht in diesem Jahr unter besonderen Vorzeichen. Die Veranstalter sind besorgt.
Tech-Milliardär Elon Musk will eine eigene Partei gründen. Die „America Party“ solle den US-Bürgern „ihre Freiheit zurückgeben“, kündigte der ehemalige Präsidentenberater an.
Das Landesschiedsgericht der NRW-AfD hat den Parteiausschluss des umstrittenen Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich beschlossen. Dieser kann dagegen Einspruch einlegen.
In einer aktuellen Umfrage kann die Partei Die Linke zwei Zähler zulegen und steigt auf elf Prozent der Wählerstimmen. Die aktuelle Regierungskoalition hätte keine Mehrheit.
Mit seiner „Zirkuszelt“-Aussage erhitzt Kanzler Merz weiter die Gemüter. Die Grünen-Fraktionschefin Dröge tadelt dies als „respektlos“. Sie lädt ihn zum CSD in Köln ein, um „den schlechten Eindruck zu korrigieren“.
Den angestrebten gemäßigten Auftritt hielt die AfD-Spitze am Samstagvormittag im Bundestag nicht durch. Versehen oder Kalkül?
Hans-Dieter Hegner realisierte das Humboldt-Forum, jetzt geht er in den Ruhestand. Im Interview spricht er über den Palast der Republik, grüne Bauminseln im Umfeld und den Bibelvers auf der Kuppel.
Die AfD-Bundestagsfraktion trifft sich zu einer zweitägigen Klausur und beschließt ein Positionspapier. Dabei bekräftigt sie zwar bisherige Standpunkte, entschärft aber einige Formulierungen.
Während des Berliner Christopher Street Day soll keine Regenbogenfahne auf dem Reichstag wehen, weil dieser laut Kanzler Merz kein Zirkuszelt sei. Ein Zirkus kritisiert jetzt Merz' Wortwahl.
Verteidigungsminister Pistorius will die stehenden Streitkräfte von 180.000 auf 260.000 Soldaten aufstocken. Nun sickern Details zum geplanten neuen Basis-Wehrdienst durch.
Lena Schönfelder und Thorben Schmelz simulieren drei Tage lang in Potsdam die Arbeit am Europäischen Parlament. Warum sie sich politisch engagieren und welche Hürden sie für junge Menschen sehen.
Rechtsnationale, Linksnationale, wenn die zusammenkommen – dann ist Gegenwehr der Demokraten geboten. Wie? Gut regieren, klar handeln und mit denen reden, die sich nur verirrt haben.
Margaretha Sudhof hatte die Maskenbeschaffung in der Coronakrise untersucht. Ihr durchgesickerter Bericht machte Spahn schwere Vorwürfe. Bald äußert sie sich im Bundestag.
Im Verhältnis ist die Opposition so stark wie seit vielen Jahren nicht. Doch wegen der AfD kommen Grüne und Linke nicht zu ihren Minderheitenrechten. Das macht sich bereits stark bemerkbar.
Die anstehende Nachbesetzung der frei werdenden Richterstellen am Verfassungsgericht droht zu scheitern. Kritik regt sich sowohl bei der Linken, als auch in der Union – aus unterschiedlichen Gründen.
Nach Klingbeils Klatsche auf dem Parteitag fällt die SPD im ARD-„Deutschlandtrend“ auf den schwächsten Wert seit Jahren. Auch die Zufriedenheit mit der schwarz-roten Bundesregierung nimmt weiter ab.
Der Ton im Bundestag war in den vergangenen Jahren rauer geworden. Vor allem über die AfD beschweren sich die anderen Fraktionen. Nun wollen sich die Ultrarechten Benimmregeln verordnen.
Als Bundestagspräsidentin war es ihr wichtig, die Queer-Demo zu unterstützen, als Arbeitsministerin streicht Bärbel Bas den Fahnen-Termin – wie viele andere auch.
Die Grünen zeigen am heißesten Tag des Jahres auf, wie sehr sich unsere Städte ohne Grün aufheizen. Sie fordern mehr Anpassung an den Klimawandel. Das Bauministerium stellt dafür mehr Fördermittel bereit.
Die Bahn plant der EVG zufolge, die Preise noch in diesem Jahr um 18 Prozent zu erhöhen. Hintergrund seien gestiegene Trassenpreise. Eine Reduzierung des ICE-Angebots wird ebenfalls erwartet.
Der Bundestag sei kein Zirkuszelt, sagt der Kanzler im Regenbogen-Fahnen-Streit. Die Kritik folgt prompt. War es eine unüberlegte Äußerung oder steckt dahinter ein gestriges Gesellschaftsbild?
Merz will in der Debatte um die Regenbogenfahne nicht, dass der Bundestag zum „Zirkuszelt“ wird – und zeigt, wie gefährlich Sprache in Zeiten wachsender Queerfeindlichkeit sein kann.
Deutschland schwitzt bei Temperaturen zwischen 30 und 40 Grad Celsius. Die Kuppel des Reichstags muss da schon mal zu bleiben.
Die Sozialdemokratin Josephine Ortleb und der Grüne Omid Nouripour werden in diesem Jahr die Eröffnungsrede halten. Sie teilten mit, es sei ihnen wichtig, gerade jetzt an der Seite der queeren Community zu stehen.
Der Bundestag sei „kein Zirkuszelt“ auf dem beliebig Fahnen gehisst werden könnten, sagt Kanzler Merz zur Debatte um die Regenbogenflagge. Nun hagelt es heftige Kritik.
Zum Berliner CSD soll der Reichstag frei von Regenbogenfarben bleiben. Kanzler Merz findet das richtig. „Im deutschen Parlament werden nicht beliebig irgendwelche Fahnen aufgehängt“, meint er.
Mit dem verpassten Einzug in den Bundestag folgte zugleich der Absturz in die politische Irrelevanz. Nun legt FDP-Vize Kubicki in einem Buch dar, wie er sich ein Comeback vorstellt.
Wie Bundestagspräsidentin Klöckner verzichtet der Innenminister darauf, die bunte Fahne zum Christopher Street Day zu zeigen – eine Linie, die noch von Dobrindts Vorgängerin Faeser stammt.
Per Fraktionsbeschluss ließ sich die AfD-Spitze ihr Gehalt deutlich anheben. Das gefällt auch intern nicht jedem. Doch die Partei ist mit dieser Praxis im Bundestag nicht allein – bis auf eine Ausnahme.
In der Stromsteuer-Debatte äußert sich der Kanzler zurückhaltend zur sofortigen Senkung für Privathaushalte. Er erklärt aber: „Alles, was unsere Haushaltsmittel möglich machen, ist denkbar.“
Die Bahn bekommt Milliarden aus dem Sondervermögen des Bundes. Das Geld wird dringend gebraucht, um das marode Schienennetz zu sanieren. Doch aus Sicht von Bahnchef Richard Lutz reicht das nicht.
Julia Klöckner agiere in ihrem Amt bisweilen parteipolitisch, findet die Linken-Chefin Ines Schwerdtner. Dabei geht es nicht nur um das Nein zur Regenbogenflagge.
Der erste hauptamtliche AfD-Bürgermeister in Brandenburg, Arne Raue, ist in den Bundestag gewechselt. Bei der Wahl am Sonntag lag Sabrina Dimde vorne.
Dass die Bundestagsverwaltung nicht offiziell beim Christopher Street Day auftreten darf, hat für viel Kritik gesorgt. Bundestagspräsidentin Klöckner verteidigt ihre Entscheidung abermals.
Auf dem Parteitag wollte die SPD ihr historisches Wahldebakel aufarbeiten. Das ist nicht passiert. Die Vorsitzenden gehen angeschlagen aus dem Parteitag hervor.