In einer Forsa-Umfrage sind die Linken gleichauf mit den Grünen. Experten schätzen ein, was das für die strategische Lage der Parteien bedeutet.
Thema
Deutscher Bundestag
Kanzler Merz hat der Ukraine Militärhilfen in Milliardenhöhe und Unterstützung beim Beschaffen weitreichender Waffen versprochen. Am Abend äußerte er sich auch zu Taurus.
Taurus-Marschflugkörper bekommt der Präsident aus Kiew auch von Scholz’ Nachfolger nicht. Dafür wird die Produktion weitreichender Waffen in der Ukraine angekurbelt – und anders miteinander geredet.
Der Verkehr ist eingeschränkt, auch der ÖPNV ist betroffen. Für den ukrainischen Präsidenten gilt die höchste Sicherheitsstufe. Erneut wurde bei der Polizei-Verpflegung verdorbenes Essen festgestellt.
Die schwarz-rote Koalition hat Einschränkungen beim Familiennachzug für subsidiär Geschützte und bei der beschleunigten Einbürgerung beschlossen. Innenminister Dobrindt verteidigt die Maßnahmen.
Am Mittwoch kommen die Spitzen von Union und SPD erstmals seit der Regierungsbildung zusammen. Am Ende des Treffens soll ein Fahrplan der prioritären Vorhaben stehen.
Der Standort muss sich neu erfinden und innovativer werden. Die Pharmabranche steht schon bereit. Doch ein paar Punkte müssen sich noch ändern.
Der Bremer Grünen-Politiker Michael Labetzke arbeitet als Polizist – und hält nichts von Jette Nietzards Pullover. Aber auch er weist auf gewaltige Probleme bei der Polizei hin.
Grüne-Jugend-Chefin Nietzard provozierte auf Instagram mit einem Pulli mit polizeiverunglimpfender Aufschrift. Daraufhin wurde eine Entschuldigung gefordert, Winfried Kretschmann geht noch weiter.
Der Juni wird zum Monat der Wahrheit: Die Nato legt den neuen Truppen- und Geldbedarf im Angesicht der Bedrohung durch Russland fest. Auf Deutschland kommt dabei mehr als ein Kraftakt zu.
Gerade Ukrainer und Syrer sind in den vergangenen Jahren nach Deutschland gekommen, um Schutz zu suchen. Zuletzt nahm die Zahl der Geflüchteten im Land aber nur noch leicht zu.
Auf die Sofortmaßnahmen an den Grenzen folgen nun die ersten Gesetze: Innenminister Dobrindt drückt bei der Umsetzung der Migrationsvorhaben aus dem Koalitionsvertrag aufs Tempo.
40 Milliarden Euro zahlen Bund und Länder, damit in den betroffenen Regionen die Transformation von 20.000 Arbeitsplätzen gelingt. Doch es gibt zu wenig Neuansiedlungen.
Ex-Außenministerin Annalena Baerbock will Präsidentin der UN-Vollversammlung werden und aus dem Bundestag ausscheiden. Ein Abschiedsbesuch bei den Wissenschaftlern auf dem Potsdamer Telegrafenberg.
Außenminister Wadephul spricht sich gegen ein Waffenembargo für Israel aus. Mehrere SPD-Abgeordnete forderten zuvor ein Ende deutscher Waffenexporte.
Der Virologe und CDU-Politiker Hendrik Streeck soll neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung werden. Das Kabinett plant seine Ernennung am Mittwoch auf Vorschlag von Gesundheitsministerin Warken.
Eigentlich läuft es für die Linken. Doch nun kocht ein alter Zwist über die Positionierung zu Israel wieder auf. Wie gefährlich das werden kann, zeigt der Fall der Berliner Landespartei.
Der SPD-Politiker Kevin Kühnert ist Fan von Arminia Bielefeld, der Grüne Cem Özdemir hält zum VfB Stuttgart. Vor dem Pokalfinale treten die beiden Konkurrenten im Olympiastadion gegeneinander an.
Die SPD-Gremien werden aufgefordert, bei Bezirks-, Landes- und Bundestagswahlen nur noch Frauen auf die Spitzenplätze zu setzen. Das Ziel: mehr Parität in den SPD-Fraktionen.
Er hat den härtesten Job im Kabinett: Alexander Dobrindt soll mit einer rigiden Politik für sinkende Migrationszahlen sorgen. Dabei riskiert er einiges – für sich selbst und für seinen Chef.
Die Querdenken-Szene will am Samstag im Regierungsviertel demonstrieren, auch AfD-Politiker wollen kommen. „Schirmherr“ der Veranstaltung ist ein extrem rechter Millionär und finanzieller Gönner der AfD.
Gut Ding will Weile haben: Das erfährt der Bundeskanzler gerade auf seinen vielen Reisen. Er war angetreten, um Europa zu einen: Mit ihm sei Deutschland zurück auf europäischer Bühne. Von wegen!
In Baden-Württemberg wollen die Grünen Cem Özdemir am Wochenende formal zum Spitzenkandidaten küren. Vor ihm liegt eine schwere Aufgabe, bei der auch seine Parteifreunde in Berlin helfen sollen.
2024 ist der Wohnungsbau in Deutschland erstmals deutlich eingebrochen. Bauministerin Hubertz verspricht der Bauindustrie schnelle Hilfe. Doch eine Kabinettskollegin verärgert die Branche.
Der Bundestag ist kein Erbhof und seine Sitzungsräume sind es auch nicht. Die Entscheidung der SPD, den Otto-Wels-Saal nicht herauszurücken, ist deshalb falsch.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hält den Ausfall des Ex-Bundeskanzlers gegen den Ex-Kultursenator für unverdächtig: Es soll keine rassistische Beleidigung, sondern nur ein politischer Streit gewesen sein.
In den ersten drei Monaten ist die Zahl der Abschiebungen offenbar gestiegen. Hochgerechnet auf das Jahr wären es 24.000 – deutlich mehr als in den Vorjahren. Die häufigsten Zielländer überraschen.
Siebzehn Jahre leitete Hermann Parzinger die Stiftung Preußischer Kulturbesitz mit ihren Museen, Instituten und der Staatsbibliothek. Wie ist seine Bilanz als Restituierer, Reformer und Bauherr?
Von „importierter Kriminalität“ bis „Angstmache“: Beim Thema Gewalt mit Messern gehen die Lesarten und Lösungsansätze im Bundestag weit auseinander. Ein Kriminologe ordnet ein.
Üblicherweise erhält die zweitstärkste Fraktion den Otto-Wels-Saal im Reichstagsgebäude. Das ist die AfD. Der Ältestenrat aber entscheidet für die SPD. Die Ultrarechten sind empört.
Die SPD-Politikerin sieht in der AfD „mögliche Gefahr für unsere Demokratie“. Sie fordert Bundestag und Bundesrat auf, die Diskussion über ein Verbot ebenfalls zu führen.
Elisabeth Kaiser geht ihr Amt hochschwanger an. Hier spricht sie über widersprüchliche Erwartungen an Frauen – und darüber, warum sie für ein AfD-Verbotsverfahren ist.
Sie machte im Bund Karriere, wechselte nach Berlin, als Kai Wegner und die CDU vor zwei Jahren fähiges Personal suchten. Nun geht Esther Uleer zurück.
Zu teuer, zu wenig Personal, besorgte Bürger – die Pflegeversicherung steht massiv unter Druck. Das zeigt der neue DAK-Report. Diese Reformen werden jetzt diskutiert.
Auf dem Gelände des früheren Köpenicker Güterbahnhofs sollen 1800 Wohnungen entstehen – doch das verschärfte Eisenbahn-Gesetz kommt Berlin in die Quere. Es droht weiterer Ärger.
Update
Posten für Ausschuss-Vorsitzende: AfD-Abgeordnete fallen bei geheimer Wahl im Bundestag durch
In den 24 Gremien wollten sich die Rechten sechs Vorstandsposten sichern. Nach der geheimen Wahl sind die AfD-Kandidaten allerdings gescheitert. Die Union tut sich mit dem Umgang schwer.
Der neue Wehrbeauftragte bringt einige Erfahrung mit. Er ist langjähriger Verteidigungspolitiker und Reserveoffizier und forderte schon vor der „Zeitenwende“ eine Stärkung der deutschen Armee.
Wieder bekommen die Rechten wohl keine Posten in Parlamentsgremien. Dabei ist der Bundestag der Ort, wo die Diskussion mit ihnen geführt werden muss. Vorbildlich und fair.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat den Einzug in den Bundestag verpasst. Trotzdem werde die Partei gebraucht, meint die Gründerin. Sie kündigt einige Neuerungen an.
Die AfD hat als stärkste Oppositionsfraktion für sechs Ausschussvorsitze das Vorschlagsrecht. Doch ihre Kandidaten können die anderen Fraktionen nicht überzeugen.