Überraschend macht Friedrich Merz seine Vertraute Nina Warken zur neuen Gesundheitsministerin. Wer ist die 45-Jährige, die eine weitere Explosion der Gesundheitskosten verhindern soll?
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Deutscher Bundestag
Mit 25 in den Bundestag, Fraktionsvize und Staatssekretärin: Katherina Reiche hat Karriere in der Politik gemacht – aber auch in der Wirtschaft. Konventionen scherten die Konservative bislang wenig.
Der CDU-Bundesausschuss hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD gebilligt. Zuvor hatte Friedrich Merz die künftigen CDU-Minister in einer schwarz-roten Regierung vorgestellt.
CDU und CSU präsentieren an diesem Montag ihre Ministerriege für die künftige Bundesregierung. Das sind die Stärken und Schwächen der künftigen Kabinettsmitglieder.
Er galt als Aufsteiger, doch dann ging es bergab. Mit Merz bekommt Philipp Amthors Karriere wieder Auftrieb. Er soll im neuen Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung mitwirken.
Da Friedrich Merz voraussichtlich bald Kanzler wird, braucht es an der Spitze der Unionsfraktion einen Nachfolger. Dass Spahn übernehmen soll, hatte sich seit Tagen abgezeichnet.
Mit mehreren Schüssen von hinten wird ein 21-Jähriger in Oldenburg von der Polizei getötet. Nun ermittelt die Nachbardienststelle. Die Zweifel an der Unabhängigkeit sind groß.
Tagesspiegel Plus
Die Woche der Entscheidung: Diese Hürden muss Merz bis zur Kanzler-Wahl überwinden
Noch muss der CDU-Chef ein paar wichtige Meilensteine erreichen, damit er wirklich Regierungschef werden kann. Die wichtigsten Termine der kommenden Tage im Überblick.
Am Montag wollen CDU und CSU ihre Kandidaten für das neue Merz-Kabinett vorstellen. Doch längst sind erste Namen für die Ministerien bekannt geworden und inoffiziell bestätigt.
In Thüringen verteidigt Katja Wolf den BSW-Landesvorsitz gegen den Willen von Sahra Wagenknecht. Bröckelt die Macht der Parteigründerin? Ein Interview mit Politikwissenschaftler Jan Philipp Thomeczek.
In der nächsten Legislaturperiode müsse die SPD „das Vertrauen in die Demokratie wiedererlangen, erneuern und ihre Feinde zurückdrängen“, mahnt Esken. Das sei eine „historische Verpflichtung“.
In Karlsruhe fehlen neue Richter, aber es fehlt auch die nötige Mehrheit im Bundestag, um sie ohne Linke oder AfD zu bestimmen. Ein Patt, das peinlich werden kann.
Bewegender politischer Abend in der Reihe „Armenian Allegories“. Das Stück des Filmregisseurs Atom Egoyan verbindet Weltgeschichte mit persönlichem Drama.
Die AfD hatte im Bundestagswahlkampf Geld für eine Plakatkampagne bekommen. Es besteht der Verdacht, dass es sich dabei um eine Strohmannspende handelte.
Der Atomkraft haben Union und SPD den Rücken gekehrt, 27.000 Kubikmeter Atommüll erben sie trotzdem. Nun plant die künftige Regierung, die Suche nach einem Endlager zu beschleunigen.
Eine effektive China-Politik braucht strategische Empathie. Das ist die Fähigkeit, sich in das Denken eines Rivalen hineinzuversetzen. Deutschland kann das bisher nicht. Was sich ändern muss.
Jens Spahn ist auf dem Sprung, Unions-Fraktionschef zu werden. Doch entspricht das wirklich dem Wunsch des wohl künftigen Kanzlers Friedrich Merz? Zweifel sind erlaubt.
Die Wissenschaft muss erlebbarer werden. Dafür sollten 20 Prozent der Ressourcen jedes Instituts in den Austausch mit der Gesellschaft, Wirtschaft und Politik investiert werden, sagt der Direktor des Naturkundemuseums.
Friedrich Merz hat Medienberichten zufolge konkrete Pläne für die zukünftige Aufgabe von Jens Spahn. Nun wurde offenbar eine weitere Hürde auf dem Weg dorthin überwunden.
Was kann noch werden aus dem BSW? Sahra Wagenknecht will ihre Widersacherin Katja Wolf entmachten, um neu durchstarten zu können. Am Samstag steht auf offener Bühne der Showdown an.
Der Berliner Senat muss das Landesparlament wahrheitsgemäß informieren. Tagesspiegel-Recherchen beweisen nun: Das CDU-geführte Bezirksamt Lichtenberg hat das Abgeordnetenhaus belogen.
Noch bis heute kann Einspruch gegen das Wahlergebnis eingelegt werden. Vor allem die Wagenknecht-Partei dringt auf Korrektur. Ihr fehlen 0,19 Prozentpunkte zum Einzug ins Parlament.
Zwölf Bundespräsidenten hatte die Bundesrepublik bislang – nur Männer. Nun mehren sich die Stimmen, die eine Frau im Schloss Bellevue fordern. Nur eine Partei schweigt.
Nach der Bundestagswahl steigen die Werte der AfD weiter. Nun überholt die Partei zum zweiten Mal bei einer Erhebung CDU/CSU. Und das Wählerpotenzial scheint noch größer zu sein.
Die demokratische Mitte ringt weiter mit der Frage, wie sie mit der AfD als größter Oppositionspartei im Parlament umgehen soll. Die Union will eine gemeinsame Lösung mit der SPD.
Millionen Klicks für eine KI-generierte DDR ohne Diktatur, während Bildungsangebote auf sozialen Medien kaum Reichweite erzielen. Das ist gefährlich, aber nicht unbedingt schlecht.
CDU und SPD warnen vor einer Wahl der AfD in das Parlamentarische Kontrollgremium. Aus Sicht des Vize-Vorsitzenden wäre der „außen- und sicherheitspolitische Schaden immens“.
Der frühere Grünen-Abgeordnete über Verlauf und Verbesserungen des von ihm initiierten Mauerradwegs – allgemein und mit besonderem Blick aufs Dreibezirke-Eck Pankow/Reinickendorf/Mitte.
Die geplante neue Bundesregierung bereitet sich auf ihre Arbeit vor. Wenn aktuell gewählt würde, käme eine solche Koalition allerdings nicht zustande. Freuen dürfte sich das BSW.
Man könne nicht ein Viertel der Wähler hinter eine Brandmauer verbannen, sagt Safranski. Der Unmut, der den Erfolg der AfD begründe, sei nicht antidemokratisch. Für die CDU hat er einen Rat.
Es ist eine Vollbremsung, die Olaf Scholz gerade erlebt. Von Hundert auf nahe Null. Schon bald wird sich der SPD-Politiker „Bundeskanzler a. D.“ nennen dürfen. Was hat er dann wohl vor?
Keine Fraktion dürfe anders behandelt werden als andere, es gelte die Geschäftsordnung, sagt die CDU-Politikerin. Die anderen Parteien im Parlament müssten sich in der AfD-Frage absprechen.
Der CDU-Chef hatte seine Bereitschaft zur Lieferung der Marschflugkörper erklärt – in Abstimmung mit den europäischen Partnern. Nun mischt sich der frühere ukrainische Botschafter in die Debatte ein.
Der SPD-Co-Chef zeigt sich irritiert über die Forderung des Unionsfraktionsvize, mit den Rechten im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Parteien. Wagenknecht nennt die Debatte „grotesk“.
Noch-Vizekanzler und -Wirtschaftsminister Habeck soll sich in Zukunft auf die Beziehungen zu USA konzentrieren. Ein Rückzug aus dem Bundestag ist laut Grünen-Fraktion aktuell nicht geplant.
Erstmals seit 60 Jahren wird die CDU wieder das Auswärtige Amt führen. In Parteikreisen wird der Europapolitiker David McAllister als künftiger Außenminister gehandelt.
Die AfD will in den Otto-Wels-Saal einziehen und rückt davon nicht ab. Nun plädiert der CDU-Politiker Jens Spahn für einen anderen Umgang mit der Partei. Muss die SPD ausziehen? Wer trifft die Entscheidung?
Unionsfraktionvize Spahn hat eine Debatte über den Umgang mit der in Teilen rechtsextremen AfD losgetreten. Nun muss er sich des Vorwurfs erwehren, ihr zur Normalisierung verhelfen zu wollen.
Die Sanierung des Bestandsnetzes verschlingt enorme Summen. Viele Neubauprojekte hat der DB-Konzern deshalb vorerst „pausiert“. Zum Ärger von Deutschlands Nachbarn.
Am 6. Mai soll Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt werden. Der CDU-Chef skizziert, wie es danach weitergehen soll. Die Parlamentarier dürften dafür im Sommer länger arbeiten müssen.