Ein Platz auf dem Wahlschein ist nicht garantiert: Der Bewerber Jörn Karlipp muss noch 112 Potsdamer ins Wahlbüro mobilisieren.
Thema
Deutscher Bundestag
Ohne die AfD können Grüne und Linke keinen Untersuchungsausschuss einberufen. Die Grünen appellieren an die Regierungsfraktionen, mehr für die Aufklärung der Maskendeals zu tun.
„Demokraten glauben an das Argument, Antidemokraten an das Ressentiment“, sagt der parteilose Kulturstaatsminister Wolfram Weimer in einem Interview – und verortet sich im politischen Spektrum.
Scharf attackiert Verteidigungsminister Boris Pistorius das „Manifest“ der SPD-Friedensbewegung. Im Tagesspiegel hat unterdessen der frühere Fraktionschef Mützenich auf seine Kritiker reagiert.
Mit einem Papier bringen Stegner, Mützenich und Co. Unruhe in die Partei. Auf ihre Forderungen nach Abrüstung und Gespräche mit Russland reagieren andere SPD-Politiker mit teils scharfer Kritik.
Noch Anfang Mai lagen die Rechten gleichauf mit CDU/CSU. Jetzt liegt die Weidel-Partei fünf Prozentpunkte zurück. Beliebtester Politiker ist unangefochten Verteidigungsminister Pistorius.
Ein bislang unter Verschluss gehaltener Bericht zu teuren Corona-Maskenkäufen setzt den früheren Gesundheitsminister Spahn unter Druck. Die neue Ministerin verspricht Transparenz.
Innenminister Dobrindt hat seine Skepsis gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren bekräftigt. Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur Partei reiche „als Grundlage für ein Verbotsverfahren nicht“, sagt er.
Eine Arbeitsgruppe mit den Ländern? Warum nicht. Wenn die Experten alle zusammenarbeiten, dann kann es eng werden für die Rechtsaußen der Republik. Irgendwann sind sie dann rechts draußen.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht wirft Habeck vor, bei einer Wahlkampfveranstaltung inhaltlich falsche Aussagen gemacht zu haben. Die Partei hat die Aufhebung seiner Immunität beantragt, der Bundestag lehnte bislang ab.
Laut Medienberichten könnte die Rolle des ehemaligen Gesundheitsministers bei der verkorksten Maskenbeschaffung noch sensibler sein als angenommen. Könnte ihn das den Job kosten? Die Hintergründe.
Sie flohen vor dem russischen Angriffskrieg – mit kleinen Koffern und großen Hoffnungen. Vier Frauen erzählen, warum sie nicht mehr in die Ukraine zurückkehren.
Ein Gutachten hat den Streit über ein juristisches Vorgehen gegen die Rechten wieder entfacht. Dobrindt bleibt wie der Bremer Innensenator Mäurer skeptisch. Nun gibt es einen neuen Plan.
Immer häufiger gibt es Angriffe auf die Bundespolizei. Der Innenminister hält Taser für „das richtige Einsatzgerät“, um dem zu begegnen. Bei dem Vorhaben drückt er aufs Tempo.
Um die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren, kommt aus der SPD der Vorschlag für eine höhere Beitragsbemessungsgrenze. Der Regierungspartner reagiert umgehend.
Die gesetzlichen Krankenkassen kämpfen weiter mit Finanzproblemen. Ein SPD-Vorschlag, die Beiträge für Besserverdiener anzuheben, stößt bei der Union auf Ablehnung.
Die britische Wirtschaftswissenschaftlerin Grace Blakeley versucht zu erklären, wie sich die Zerstörung der Demokratie durch das Kapital aufhalten lässt.
Annette Lehnigk-Emden ist die Präsidentin des Beschaffungsamtes der Bundeswehr. Mit üppigem Budget rüstet sie die Truppe nun auf – und muss die Pannen ihrer Vorgänger vermeiden. Ein Gespräch.
Robert Habeck erwägt eine Tätigkeit als Gastdozent an der Universität im kalifornischen Berkeley. Bundestagsabgeordneter dürfte der ehemalige Minister vermutlich weiter bleiben.
Der Innenminister weicht im Bundestag nicht von seinem Kurs bei der Migration ab. Beim Thema Familiennachzug entwickelt sich eine teils emotionale Debatte. Gegen Dobrindt gibt es nun eine Anzeige.
Die Polizei unterbindet eine weitere Aktion der „Neuen Generation“. Diesmal wollten sich die Aktivisten vor der Tiefgarage des Bundestages festkleben.
Innenminister Dobrindt will den Familiennachzug für manche Geflüchtete erneut aussetzen – um die Zahl der Einreisen weiter zu senken. Wie sind die Erfolgsaussichten? Das sagen die Daten und Experten.
Zum wiederholten Mal hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner Politiker wegen ihrer Kleidung gemaßregelt – obwohl es keinen formellen Dresscode im Parlament gibt. Das ist politisch heikel.
Im Parlament werden die Steuerpläne des Finanzministers von der Opposition zerpflückt. Die Kritik reicht von „Trödelei“, über „Geldverbrennung“ bis zu „Genickbruch“. Auszüge aus einer hitzigen Debatte.
Am Donnerstag tritt der CDU-Politiker Henning Otte sein Amt als Wehrbeauftragter des Bundestags an. Im Interview spricht er über die neuen Nato-Anforderungen und eine mögliche Wehrpflicht.
606 Euro obendrauf – das ist ein spürbares Plus: Am Donnerstag wird der Bundestag Diätenerhöhungen beschließen. Linke und AfD kritisieren das scharf. Was man über den Konflikt wissen muss.
Sandra Hüller, Fatih Akin, Luisa Neubauer und mehr: Zahlreiche Prominente appellieren an die Bundesregierung, einen Kurswechsel im Gazakrieg zu vollziehen. Sie warnen vor Völkerrechtsbrüchen.
Update
Köktürk geht Klöckner nach Rauswurf an : „Julia, du wirst mich niemals zum Schweigen bringen“
Die Linken-Politikerin wurde von der Bundestagspräsidentin wegen eines Palästina-Shirts des Parlaments verwiesen. Später reagiert die 31-Jährige mit Online-Posts auf den Vorfall.
In Deutschland gibt es zu wenig Organspender. Patienten erhalten oft Spenderorgane aus dem Ausland. Ein unhaltbarer Zustand, finden Fachärzte.
Religion, wie die Welt es gerade allzu oft erlebt, darf nicht für Spaltung und Hass in der Gesellschaft missbraucht werden. Dafür hat die Bundesregierung jetzt eine Stimme.
Das verschärfte Eisenbahn-Gesetz kommt der Bebauung alter Güterbahnhöfe in die Quere. In Pankow sind zwei prominente Vorhaben auf Bahn-Arealen geplant – das Bezirksamt nimmt nun Stellung.
Um die angekündigte „Asylwende“ voranzutreiben, bringt Schwarz-Rot eine weitere Reform auf den Weg. Diese soll Innenminister Dobrindt mehr Handlungsspielraum ermöglichen.
Eine AfD-Bundestagsabgeordnete löst mit einem Post auf der Plattform X Kopfschütteln aus – auch in den eigenen Reihen. Sie muss den Kommentar löschen.
Die Bundesregierung plant umfangreiche Steuererleichterungen für Firmen. Politisch bergen die Vorhaben einiges an Konfliktpotenzial. Wie Ökonominnen und Ökonomen die Maßnahmen bewerten.
Am Dienstagabend steigt die Spargelfahrt des Seeheimer Kreises in der SPD. Was steckt hinter dieser Veranstaltung, die einst von einer Gruppe namens „Kanalarbeiter“ auf dem Rhein begründet wurde?
Bei der Klage ging es unter anderem um die bestehende Regelung der Reihenfolge der politischen Parteien auf dem Wahlzettel. Karlsruhe folgt der Argumentation des BSW nicht.
Mit Straßenblockaden demonstrierte die „Letzte Generation“ gegen die Klimakrise. Jetzt verstärken zwei Nachfolge-Gruppen ihre Aktionen in Berlin – mit neuen Zielen.
„ACAB“-Hoodies und Baskenmützen: Bundestagspräsidentin Klöckner ist besorgt über Regelverstöße im Parlament. Was verboten ist – und wieso erfahrene Abgeordnete die Kleiderordnung gutheißen.
Ein Verbot der AfD zielt auf deren Vernichtung. Eleganter wäre es, der Partei den Steuergeldhahn zuzudrehen. Am Ende könnte man auf Parteienverbote gar ganz verzichten.
Julia Klöckner bemängelt die mangelnde Anwesenheit von Ministern im Bundestag. Sie fordert vom Kanzleramt Maßnahmen für eine bessere Vertretung der Regierung.