Pistorius will die Personallage der Bundeswehr verbessern. Dafür plant er eine Werbeoffensive. Schon vergangenes Jahr sei die Zahl der Bewerber gestiegen.
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Deutscher Bundestag
In ihrer ersten Rede als Chefin der stärksten Oppositionskraft AfD versucht Alice Weidel neu zu definieren, was Extremismus bedeutet – und setzt nebenbei den Ton für die kommenden Jahre.
Im Bundestag präsentiert sich erstmals Friedrich Merz mit einer Regierungserklärung. Lesen Sie hier die wichtigsten Aussagen in der Zusammenfassung.
Als Oppositionschef forderte Friedrich Merz vehement die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Als Kanzler will er zu dem Thema gar nichts mehr sagen. Das sorgt für Kritik.
Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen gelten als diskrete Strippenzieher und managen den Alltag im Parlament. Sie fallen selten auf – doch ihr Einfluss ist enorm.
Am Mittwoch muss der Kanzler beweisen, dass er mehr kann als Opposition. Was Experten sich von Merz’ Rede erwarten – und warum sie wegweisend sein dürfte.
Mit der verpatzten ersten Runde bei der Kanzlerwahl hat Merz den Start in seine Amtszeit verstolpert. In seiner ersten Regierungserklärung wird er nun nach vorne schauen.
Lars Klingbeil will zwei Haushalte im Eiltempo liefern. Für Haushaltspolitiker heißt das: weniger Zeit für die doppelte Arbeit. Bei Union und SPD glaubt man an das Wunder, in der Opposition ist man skeptisch.
Ob Nancy Faeser, Hubertus Heil oder Saskia Esken, viele SPD-Politiker aus der ersten Reihe gingen bei der Ressortvergabe leer aus. Zumindest in wichtigen Ausschüssen sollen sie künftig vertreten sein.
Bis Ende 2025 wollte die neue Regierung aus Union und SPD die Schuldenbremse modernisieren. Nun rudert die Union wegen der Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat zurück.
Die Forderungen der Arbeitsministerin haben für die ersten Irritationen in der neuen Koalition gesorgt. Trotzdem will die neue Regierung nun zügig Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen.
Der CDU-Generalsekretär sieht „extremistische Gruppen“ innerhalb der Linkspartei. Er spricht auch von einer „unsäglichen Verharmlosung von Antisemitismus“.
Der Besuch des israelischen Staatspräsidenten Izchak Herzog beim Bundespräsidenten hat am Montag zu weniger Verkehrseinschränkungen als erwartet geführt. Nur vereinzelt kommt es zu Sperrungen und Demonstrationen.
Tim Klüssendorf gilt als politischer Senkrechtstarter. Der 33-jährige Lübecker ist Verdi-Mitglied und engagierte sich bereits früher politisch – unter anderem auf Demos gegen Nazis.
Bärbel Bas soll Parteikreisen zufolge neue Co-Vorsitzende der Sozialdemokraten werden. Der 33-jährige Tim Klüssendorf soll Generalsekretär werden.
Vor 20 Jahren wurde das Berliner Holocaust-Mahnmal der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Initiatorin Lea Rosh spricht über das Erinnern und die Dringlichkeit eines AfD-Verbotsverfahrens.
Mutmaßlich grenzverletzendes Verhalten bei den Grünen ist jetzt ein Fall für die Justiz. Das Landgericht Hamburg klärt, inwiefern betroffene Frauen über ihr Erleben mit Gelbhaar sprechen dürfen.
Mit Babytrage im Parlament? Ein seltenes Bild. Es gibt immer noch viel zu wenige Mütter mit kleinen Kindern, die politisch aktiv sind. Wie lässt sich das ändern?
Die Arbeitsministerin möchte auch Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen lassen. Vom Koalitionspartner gibt es eine harsche Absage. Linke und BSW dagegen stimmen zu.
Die Umsetzung des 2020 beschlossenen Projekts lässt auf sich warten, nun wurde in Berlin ein provisorisches Denkmal für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs errichtet. Es ist Zeit für neue Pläne.
Auf dem Parteitag im Chemnitz sucht die Linke ihre Rolle – zwischen Kapitalismuskritik und dem Wunsch nach Anerkennung. Zugleich kämpft die Partei um ihre Haltung zu Israel – wieder einmal.
Bei der Verleihung des Deutschen Filmpreises mit dem Premierenauftritt des neuen Kulturstaatsministers Wolfram Weimer geht es um Zivilcourage und ein Zusammenstehen der Kulturszene. Auf die starken Worte sollten aber auch Taten folgen.
Ein Verfassungsschutz-Gutachten erkennt in der AfD eine rechtsextremistische Partei. Die Rufe nach einem Verbot werden lauter. Der Hardliner Krah gerät auch juristisch unter Druck.
Der CDU-Generalsekretär sagt, ein juristisches Vorgehen gegen die Rechten sei sehr schwierig und der Ausgang ungewiss. Der Thüringer Verfassungsschutzchef Kramer plädiert dagegen dafür.
Kanzler, Kultur und Cannabis: Rätseln Sie sich mit uns in 13 Fragen durch die Woche in der Hauptstadt!
Der SPD-Politiker hat sich mit hochrangigen Kremlvertretern getroffen. Er verteidigt sich gegen die harte Kritik daran: „Es nützt ja nichts, Leute zu treffen, die Putin nur aus der Zeitung kennen.“
Bundestag, Bundesrat und neue Regierung sollen unverzüglich gegen die rechtsextremistische Partei vor Gericht ziehen, sagt ein zivilgesellschaftliches Bündnis. Es gebe „keine Ausreden mehr“.
Nach der Anklage gegen seinen Ex-Mitarbeiter ermittelt die Behörde nun gegen Maximilian Krah selbst. Der Verdacht: Bestechlichkeit und Geldwäsche, die im Zusammenhang mit China stehen.
Wen erreicht die Gedenkstunde zum 8. Mai im Bundestag? Vermutlich nur wenige im Land. Für die Anwesenden erwächst darauf umso mehr Verantwortung.
Was sagt die Geschäftsordnung? Nach der Nicht-Wahl von Friedrich Merz war lange unklar, wann die zweite Kanzlerwahl stattfindet. Rekonstruktion eines chaotischen Tages im Bundestag.
Nach Bundestagspräsidentin Klöckner tritt Bundespräsident Steinmeier zum Gedenken an das Kriegsende vor 80 Jahren ans Rednerpult. Er wird bemerkenswert politisch – und greift die USA an.
Vor 80 Jahren endete der Zweite Weltkrieg. Der Bundespräsident warnte in seiner Rede im Bundestag eindringlich vor Geschichtsvergessenheit – und fand deutliche Worte für Russland und die USA.
80 Jahre Annemarie, 80 Jahre deutscher Neuanfang: Ostdeutschland wurde ihre Aufgabe, obwohl sie aus dem Westen kam. Wie hat sie dieses Land erlebt?
Vor 80 Jahren endeten der Zweite Weltkrieg in Europa und die Nazi-Diktatur. Berlin wurde von der sowjetischen Armee erobert. Das Gedenken ist wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine brisant.
Friedrich Merz konnte nur wegen der Linkspartei am Mittwoch wie geplant als Kanzler nach Paris reisen. Normalisiert sich das Verhältnis nach der Absprache zum Wahlprozedere im Bundestag weiter?
Der 8. Mai 1945 gilt bis heute als Symbol für den totalen Bruch mit der NS-Zeit und den Beginn einer neuen Epoche in Deutschland. Doch wie radikal war dieser Neuanfang wirklich?
Nach einem Rettungseinsatz steht Bezirksbürgermeister Martin Schaefer unter Druck. Jetzt gibt der CDU-Mann in einem Newsletter Personalangelegenheiten preis – und schreibt die Unwahrheit.
Der Kanzler verdankt dem bisherigen CSU-Landesgruppenchef und neuen Bundesinnenminister viel. Alexander Dobrindt hat schnell an Statur gewonnen.
Die Neubewertung der AfD hat viel Zustimmung ausgelöst. Auch in der SPD werden Forderungen nach Prüfung eines Verbotsverfahrens lauter. Die AfD verlangt, die Gründe für die Hochstufung offenzulegen.
Schon im April wurde die Brandenburger AfD als gesichert rechtsextremistisch hochgestuft. Innenministerin Katrin Lange (SPD) will aber erst in dieser Woche davon erfahren haben. Ist das glaubhaft?