Der Ministerpräsident von Sachsen warnt vor einem Treffen mit Bayerns CSU-Landtagsfraktion vor einem „übergriffigen Staat“. Einen Politikwechsel könne es nur „aus der bürgerlichen Mitte heraus“ geben.
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Die Grünen
Traditionell bestimmt die Basis bei den Grünen das Wahlprogramm mit, dieses Mal bleibt der Partei jedoch nur wenig Zeit. Einige Anträge dürften die Parteispitze ärgern.
In Brandenburg flogen die Grünen aus Regierung und Landtag. Nun wächst der Druck der Landnutzer auf die SPD/BSW-Koalition, die Umweltpolitik zu entschärfen.
Die AfDler reden nicht mehr nur untereinander extrem, sondern sagen es offen. Bleibt nur noch zu hoffen, dass es zu einem Aufstand der Anständigen kommt – mit dem Stimmzettel.
Der Kanzler kritisiert die Drohungen des künftigen US-Präsidenten gegen Grönland und Panama und wird deswegen von Unionskanzlerkandidat Merz kritisiert. Der grüne Mitbewerber findet das nicht richtig.
Der Verteidigungsminister widerspricht Berichten, wonach Kanzler Scholz sein Veto gegen zusätzliche Unterstützung für Kiew noch vor der Bundestagswahl eingelegt habe. Kommt sie doch noch?
Vor dem Wahlkreisbüro von Annalena Baerbock gab es am Samstag eine Kundgebung. Es ging um die kurdischen Gebiete in Syrien.
Plakate gelten auch im digitalen Zeitalter als wichtiges Instrument im Wahlkampf. Sechs Wochen vor der Bundestagswahl hängen sie nun wieder überall in der Hauptstadt.
Noch 43 Tage sind es bis zur Bundestagswahl. In einer aktuellen Umfrage verfestigt die in Teilen als gesichert rechtsextrem geltende Partei ihre Position als zweitstärkste Kraft hinter der Union.
Als Wahlkampfberater hat Frank Stauss die SPD vor vielen Niederlagen bewahrt. Vor dem Parteitag verrät er, ob die Partei auf die passenden Themen setzt – und was die Grünen gerade richtig machen.
40 Jahre war sie im politischen Betrieb. Mit den Neuwahlen gibt die Grünen-Politikerin nun ihr Mandat ab. Renate Künast über ihren persönlichen Panzer, Männer und Parallelen zwischen Politik und Knast.
Gleich mehrere Parteien haben in Berlin Mitglieder dazu gewonnen – allerdings in sehr unterschiedlichem Umfang. Und es gibt auch Verlierer.
In den Umfragen von ARD und ZDF holen die Grünen auf, bei der Kanzlerfrage liegt Robert Habeck vorne. Trotzdem bleiben die Sender bei ihrem Plan eines Duells. Habeck macht weiter Druck.
Wegen Bauernprotesten hatte eine Fähre mit Robert Habeck an Bord nicht anlegen können. Ermittelt wird nun nur gegen einen einzigen Mann. Die Polizei hatte sonst keine Personalien aufgenommen.
Gemeinschaftsgärten bei den Grünen, Grenzkontrollen bei der AfD: Ein Berliner Entwickler hat eine Künstliche Intelligenz die Wahlprogramme der Parteien visualisieren lassen.
Stefan Gelbhaar wurde nach Belästigungsvorwürfen von den Pankower Grünen als Direktkandidat ersetzt. Anzeigen gegen ihn gibt es nicht. Wie soll die Partei künftig mit solchen Fällen umgehen?
Merz bekommt als Wunschkanzler der Deutschen Konkurrenz. Unter Anhängern der Union glaubt nur eine Minderheit, dass Söder mit seinem Grünen-Bashing Erfolg haben wird.
Vor der Bundestagswahl am 23. Februar geht es auch darum, was den Bürgern am wichtigsten ist. Ein Beschlusspapier der Noch-Regierungspartei zeigt jetzt, was sie anbieten will.
Am Donnerstag wird auf X ein Gespräch zwischen Musk und der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel gezeigt. Habeck beschäftigt vor allem die Frage, ob der Algorithmus des Mediums Inhalte der Partei prominent platziert.
Tagesspiegel Plus
„Die Stimmung wird toxischer“: Wie Parteien sich gegen Gewalt im Wahlkampf wappnen
In Schulungen geben die Parteien den Wahlhelfern Tipps, wie sie sich in Konfliktsituationen am Infostand verhalten sollen. Betroffen sind alle – von den Grünen bis zur AfD.
Robert Habeck will Kanzler werden, zumindest Bündniskanzler. Seine Werbekampagne dürfte dazu wenig beitragen, auch wenn sie noch so sehr sein Menschsein betont.
Die CDU hat sich verrannt: Seit Jahren kämpft sie trotzig gegen einen neuen Namen für die Treitschkestraße an. Doch nicht nur die CDU, sondern auch die Grünen haben sich Fehleinschätzungen geleistet.
Berlins Grüne fordern vom Senat, schon jetzt mit den Planungen für eine Drohnenshow für nächstes Silvester zu beginnen. Aus ihrer Sicht hat Berlin den Anschluss an andere Weltmetropolen verloren.
Nach den Belästigungsvorwürfen gegen Stefan Gelbhaar hat der Kreisverband Pankow ihn als bisherigen Kandidaten für die Bundestagswahl abgewählt. Gelbhaar verteidigte sich erneut.
Die Potenzialliste zu Einsparungen im Potsdamer Haushalt sorgt für Aufruhr bei sozialen und kulturellen Trägern. Immerhin gibt es einen kleinen Lichtblick für die „Stadt der Kinder“.
Auch bei radikalen Meinungen und Falschbehauptungen will Facebook künftig seltener eingreifen. Eine Gruppe Grüner mag das nicht hinnehmen - und schlägt eine Alternative vor.
Dann hätte er halt antreten sollen, der Ministerpräsident aus Bayern, um Kanzlerkandidat der Union zu werden. Ist er aber nicht. Den Mund halten mag er jedoch auch nicht. Wo soll das noch enden?
Unions-Zoff im Wahlkampf: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident gibt seinem bayerischen Kollegen mit scharfen Worten einen Ratschlag. Der CSU-Politiker geht den CDU-Kollegen dafür hart an.
Das BSW geht bei der Haushaltsaufstellung einen ungewöhnlichen Weg: Finanzminister Robert Crumbach führt auch Gespräche mit der außerparlamentarischen Opposition.
Der Grünen-Spitzenkandidat war in Übergröße auf dem historischen Gebäude zu sehen. Für die Projektion gab es keine Erlaubnis. Auch der Ort ist heikel.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung wirft der Politik Feigheit vor – zum Beispiel bei einer Rentenreform. Man habe Angst vor denen, die sie betrifft.
Die Aussagen des Tech-Milliardärs Elon Musk haben der AfD Aufmerksamkeit gebracht, sagt Insa-Chef Binkert. Zwischen Grünen und SPD sieht er viel Spielraum.
Nach den Vorwürfen gegen Stefan Gelbhaar ist die Aufregung bei den Pankower Grünen noch immer groß. Er wollte die für Mittwoch angesetzte Kandidaten-Abstimmung daher verschieben.
Kanzler Scholz hält nichts vom Plan des Wirtschaftsministers, das Budget für die Truppe auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Jetzt legt der Grünen-Spitzenkandidat nach.
„Reinigungs- und Hilfsarbeiten“: FDP will Bürgergeld-Empfänger zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten
Die CDU hatte eine bundesweite Jobpflicht für arbeitsfähige Bezieher der staatlichen Leistung gefordert. Auch die Liberalen wollen mehr Auflagen, so der Vize-Fraktionsvorsitzende.
In Brandenburg nimmt die SPD-BSW-Koalition ihre Arbeit auf. Ministerpräsident Dietmar Woidke über die bevorstehende Bundestagswahl, Elon Musk als AfD-Helfer und Tipps für Olaf Scholz.
Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sind 2024 auf 18,5 Milliarden Euro gestiegen. Politiker und Fachleute fordern, das einst geplante Klimageld umzusetzen und den Verbrauchern etwas zurückzuzahlen.
Ein starker Fokus auf Wirtschaft und Verteidigung, kaum neue Ideen beim Klimaschutz. Die Grünen wollen im Wahlkampf Vertrauen zurückgewinnen. Wie sinnvoll sind ihre Vorhaben?
Die Union steigt in der jüngsten Forsa-Umfrage auf 32 Prozent, die SPD auf 17. Linkspartei, BSW und FDP würden demnach allesamt den Einzug in den Bundestag verpassen.
Der Wirtschaftsminister will die deutschen Verteidigungsausgaben drastisch auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Der Noch-Koalitionspartner und die CSU rügen ihn für diese Idee.