Eine nicht genehmigte Lichtprojektion von Habecks Konterfei auf der Hamburger Kunsthalle sorgt für Unmut bei der CDU. Zuvor hatte die Polizei bereits eine Aktion am Münchner Siegestor beendet.
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Die Grünen
Der frühere Gartendirektor wird mit der Pflanzung eines besonderen Baums im Park Sanssouci geehrt. Der 2023 verstorbene Harri Günther war 33 Jahre im Schlosspark tätig.
Kanzler Scholz hatte eine Grundsatzdebatte über die Finanzierung neuer Militärhilfen für die Ukraine angestoßen. Baerbock warnt, dass Deutschland damit das Vertrauen der Europäer verliere.
Am 23. Februar wählen auch die Neuköllner ihren neuen oder alten Kandidaten für das Direktmandat im Bundestag. Das sind die Spitzenkandidaten im Wahlkreis 81 im Überblick.
Beim großen Jahresauftakt der Ernährungswirtschaft in der Hauptstadt geht es ums Probieren – und auch um Politik. Zu sehen sind aber weniger Tiere.
Für seinen Vorstoß, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben, erntet der grüne Wirtschaftsminister auch harsche Kritik vom Koalitionspartner. Miersch sagt, dies sei „ein typischer Habeck“.
Die Liberalen haben im vorigen Jahr fünf Prozent ihrer Mitglieder verloren. Die CDU konnte den jahrelangen Abwärtstrend umkehren und teilte neue Parteibücher aus.
Der scheidende Landwirtschaftsminister steht bei der Grünen Woche noch einmal im Rampenlicht. Allerdings sind die agrarpolitischen Erfolge des Politikers, den es nach Baden-Württemberg zieht, überschaubar.
Nach fast neun Stunden Anhörung von Wirtschaftsminister Habeck beginnt die letzte Befragung: Der Regierungschef spricht gleich zu Beginn über sein Machtwort aus dem Jahr 2022.
Wie die Union, die SPD und die anderen im Bundestagswahlkampf mit Medien-Themen umgehen und was sie im Fall eines Wahlsiegs versprechen. Ein Blick in ihre Programme.
Die Senatskanzlei, die Sozial- und die Verkehrsverwaltung sowie einige Bezirke verlassen Twitter für BlueSky. Grünen-Politikerin Ricarda Lang hält das für keine gute Idee.
Donald Trump kehrt ins Weiße Haus zurück – damit werden sich die Beziehungen zwischen den USA und Europa ändern. Die Außenministerin rät zu Selbstbewusstsein.
Die Union will die Zahl der Beauftragten insgesamt reduzieren – und auch auf den Ostbeauftragten verzichten. Politiker der aktuellen Minderheitsregierung halten das für keine gute Idee.
Der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche geht auch an der Agrarschau nicht vorüber. Dennoch erwarten die Veranstalter Hunderttausende Besucher.
Union und FDP werfen Minister Habeck vor, im Jahr 2022 einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke nicht ergebnisoffen geprüft zu haben. Der Grünen-Politiker widerspricht.
Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt (SPD) lud zum Rundgang durch die Brandenburg-Halle – und probierte sich durch die märkischen Spezialitäten.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident kritisiert despektierlichen Umgang und Indiskretionen in der Bundespolitik. Der CDU-Politiker sieht Radikale als Nutznießer der Verrohung.
Grünen-Kanzlerkandidat Habeck veröffentlicht mitten im Wahlkampf ein Buch. Darin thematisiert er die großen Herausforderungen – bleibt aber, wie zuletzt häufig, bei den Lösungen vage.
Der Pankower Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar hat nach Vorwürfen aus der Partei seinen Platz für die Direktkandidatur verloren. Doch neue Erkenntnisse wecken Zweifel an dem Fall.
Die wirtschaftlichen Folgen für die Landwirte seien sonst kaum absehbar, warnt der Minister. Tierhalter würden über die „Seuchenkasse“ entschädigt.
Robert Habeck hat mit seinem Vorschlag, zur Finanzierung der Krankenkassen auch Kapitaleinnahmen heranzuziehen, eine Debatte losgetreten. Wie denken Experten darüber?
Hielt Wirtschaftsminister Habeck nur aus ideologischen Gründen am Atomausstieg fest? Diesen Eindruck versucht FDP-Chef Lindner im U-Ausschuss zu erwecken. Doch drei Beweisstücke sprechen dagegen.
Seit mehr als drei Jahrzehnten steht der denkmalgeschützte Bau am Potsdamer Luftschiffhafen leer. Dabei gibt es offenbar Interesse an einer neuen Nutzung.
Die Grünen-Politikerin saß seit 2021 im Bundestag. Die Hintergründe für den unerwarteten Sterbefall sind noch unklar. Aeffners Fraktionsführung reagiert bestürzt auf die Nachricht von ihrem Tod.
Robert Habeck will, dass Aktienanleger künftig mehr Sozialbeiträge zahlen. Seine Partei verteidigt ihn gegen Kritik daran. Dabei schrumpft die Zahl der Aktionäre in Deutschland immer weiter.
Trotz Energiekrise stieg Deutschland aus der Atomenergie aus. CDU und FDP werfen Umweltministerin Steffi Lemke Ideologie vor. Untermauern können sie das am Mittwoch nicht.
Die Rezession in Deutschland verfestigt sich. Woran das liegt, ist weitgehend bekannt. Doch den Verantwortlichen mangelt es an Ehrlichkeit und Ernsthaftigkeit.
Das neue Landesinstitut für Qualifizierung – kurz BLiQ – soll die Lehrkräfteausbildung an einem Standort in Berlin bündeln. Noch hat es nicht eröffnet, Kritik am geplanten Vorgehen wird aber lauter.
Den einheitlichen deutschen Strompreis finden viele EU-Länder inakzeptabel. Deshalb soll der windreiche Norden gegenüber dem Süden begünstigt werden. Die Entscheidung fällt demnächst.
Organisiert Deutschland ein Drei-Milliarden-Paket von Waffenlieferungen für die Ukraine? Die unterschiedlichen Aussagen von Kanzler und Verteidigungsminister lassen sich kaum auflösen.
Der CDU-Chef äußert angeblich Zweifel am sogenannten „grünen Stahl“. SPD und Grüne springen voll an. Ihre Hoffnung auf den ersten Fehler von Merz nährt sich aus einem falschen Zitat.
Die Kritik an Robert Habecks umstrittenem Vorstoß für mehr Sozialbeiträge reißt nicht ab. Arbeitgebernahe Ökonomen kritisieren, dass der Staat bald 38 Prozent der Rendite von Anlegern abschöpfen könnte.
Update
Wegen Absage an „grünen Stahl“: Grüne und SPD werfen Merz vor, Industriestandort zu gefährden
Der CDU-Kanzlerkandidat glaubt nicht an den raschen, grünen Umbau der Branche dank Wasserstoff. Das bedeute das Ende der Stahlproduktion in Deutschland, warnt sein Grünen-Kontrahent.
Soll die nächste Regierung mehr für den Klimaschutz tun? In einer Umfrage ist die Mehrheit der Befragten dafür. Die Unterschiede unter Anhängern der einzelnen Parteien sind groß.
Die miserable Lage in einigen Bundesländern gefährdet für CDU, SPD, Grüne, AfD und FDP einen Erfolg bei der Bundestagswahl am 23. Februar. Wo es für die einzelnen Parteien derzeit besonders heikel ist.
Der Grünen-Kanzlerkandidat will Kapitaleinnahmen künftig zur Finanzierung der Krankenkassen einsetzen. Kritiker sehen es als nicht nachhaltige Lösung, Habeck will damit Geringverdiener entlasten.
Nach Ansicht des Parteienforschers Karl-Rudolf Korte stehen im Wahlkampf Sicherheitsfragen im Vordergrund. Die Wahlbeteiligung dürfte laut Experten wieder hoch ausfallen.
Im Vergleich zur Vorwoche büßen die Sozialdemokraten im INSA-Trend einen halben Prozentpunkt ein. Auch die Grünen verlieren Zustimmung, nur AfD und Linke legen leicht zu.
Es war der erste ganz große Streit der Ampel, den der Kanzler mit seiner Richtlinienkompetenz löste. Doch über die Zukunft der letzten Atomkraftwerke stimmt er sich offenbar mit Habeck ab.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck fordert Sozialabgaben auf Kapitalerträge. Wie sinnvoll ist dieser Vorschlag? Die wichtigsten Fragen und Antworten.