Die AfD kann sich über den ersten Sieg bei einer Landtagswahl freuen. In Sachsen liegt die CDU dagegen knapp vor der Rechtsaußen-Partei. Die Ampel-Parteien sind die großen Verlierer.
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Die AfD hat bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen starke Zuwächse zu verzeichnen. Sagen Sie uns Ihre Meinung dazu und lesen Sie Tagesspiegel Plus 42 Tage für nur 1 €.
Seit mindestens einem Jahr liebäugelt FDP-Chef Christian Lindner mit einem Ausstieg aus der Ampelkoalition. Er sollte sich ein Herz nehmen – nicht irgendwann, sondern sofort.
Die Bundesregierung baut die Wohneigentumsförderung für Familien aus: Künftig will Bauministerin Geywitz nicht nur den Neubau fördern, sondern auch den Kauf von Gebäuden im Bestand.
Grüne und FDP kassieren bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen Niederlagen. Die SPD bleibt schwach. Das dürfte die Arbeit der Ampelkoalition noch weiter erschweren.
Der frühere Grünen-Chef sieht eine „zusätzliche Delegitimierung der Bundesregierung“. Außenpolitiker Michael Roth (SPD) warnt vor Kooperationen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht.
Die AfD ist in Thüringen stärkste Kraft, das BSW in Sachsen und Thüringen zweistellig. Die Regierungsbildung in Erfurt und Dresden wird damit kompliziert.
In Thüringen und Sachsen haben AfD und BSW bei den Wahlen Höchstwerte erreicht. Welche Themen und welche Wählergruppen den Sieg der Populisten ermöglicht haben. Die Nachwahlanalyse.
Die rechtsextreme AfD und das linksnationale BSW punkten bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen. Ostdeutsche Phänomene spielen eine Rolle, aber es geht um mehr.
Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen muss die CDU aus Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner ihren Kurs überdenken. Auch Politiker anderer Parteien reagierten auf die Ergebnisse.
Der DDR-Experte hält Sahra Wagenknecht für nicht weniger gefährlich als Björn Höcke und eine Koalition zwischen BSW und AfD für möglich. Wie begründet er das?
Erst retteten Bezirksverordnete aus dem Berliner Südwesten 20 gut erhaltene Pflegebetten und lagerten sie im Rathaus. Jetzt sind die Betten in Charkiw angekommen — nach 1830 Kilometern.
Der CSU-Chef kann nicht an sich halten – er muss das Sagen haben. Seine Art kann ihn aber das kosten, was er anstrebt: die Nr. 1 zu sein. Egal wo.
Bei den Wahlen im Osten drohen SPD, FDP und Grünen deutliche Verluste. Können die Ergebnisse sogar zu einem Ende der Regierungskoalition im Bund führen? Drei Experten ordnen ein.
Gewalttäter und Sexualstraftäter: Die 28 nach Afghanistan abgeschobenen Männer waren nach offiziellen Angaben alle Straftäter. Was sie sich zuschulden kommen ließen, ein Überblick.
Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban sind afghanische Kriminelle ausgewiesen worden. Die Aktion soll seit zwei Monaten vorbereitet worden sein. Ein Charterjet startete aus Leipzig gen Kabul.
Nach einem Femizid in Zehlendorf hat Berlins Justizsenatorin Badenberg sich unter anderem für elektronische Fußfesseln für potenzielle Täter ausgesprochen. Polizei und Opposition sind skeptisch.
Er nannte Manager „Nieten“ und Politiker „Würstchen“. Claus Weselsky war lange Jahre der streitbarste Gewerkschaftsführer des Landes. Hat er die Spaltung der Gesellschaft befeuert?
„Haben deutlich mehr erwartet“: Polizeigewerkschaft geht Sicherheitspaket der Ampel nicht weit genug
Die GdP vermisst im Ampelpaket vor allem Regelungen zum Speichern von IP-Adressen und mehr Personal. Der Richterbund warnt vor Engpässen an Gerichten durch Verschärfungen des Asylrechts.
Offenbar war der Finanzminister an der Gestaltung eines umstrittenen Werbe-Auftritts persönlich beteiligt. Im Juni wurde noch mit einem Trick versucht, davon abzulenken.
Nach dem Angriff von Solingen fordert der Kanzler von den Behörden in Nordrhein-Westfalen Aufklärung. Er könne nicht nachvollziehen, warum der mutmaßliche Täter nicht nach Bulgarien abgeschoben wurde.
Die Außenwahrnehmung der Ampel teils verheerend, auch die Arbeit des Regierungschefs wird infrage gestellt. Der Gesundheitsminister aber hat zu seinem Parteikollegen eine klare Meinung.
Nach Solingen ist plötzlich vieles möglich, was verschiedene Ampelpartner vor Wochen noch ausgeschlossen haben. Wer sich nun bewegen muss und welche Hürden es noch gibt.
Nach der Riedbahn-Sanierung müssen ICEs zwischen Mannheim und Frankfurt ihr Tempo zunächst abschnittsweise drosseln. Denn die Bahn wird die neue Sicherungstechnik schrittweise einführen.
Eine Frau wird durch Messerstiche getötet, ihr Ex-Mann sitzt in Untersuchungshaft. Der mutmaßliche Täter hätte sich ihr nicht nähern dürfen. Felor Badenberg will schärfere Maßnahmen.
Strengeres Waffenrecht, mehr Härte gegenüber abgelehnten Asylbewerbern: Die Regierung zieht nach dem Terroranschlag von Solingen erste politische Konsequenzen. Der Union reicht das nicht.
Ein umfangreiches Bündel an Vorschlägen und Gesetzesverschärfungen hat die Ampel angekündigt. Worauf müssen sich die Bürger einstellen? Was gilt künftig für Geflüchtete?
Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen reagiert die Ampel mit einem Migrations- und Asylpaket. Unter anderem soll das Asylrecht verschärft werden.
Heaven Shall Burn zählt zu den erfolgreichsten deutschen Musikexporten. Der Bandgründer Maik Weichert spricht über die Landtagswahlen und den Umgang mit Neonazis in seiner Heimat.
Mehr als zehn Sicherheitsgesetze hängen zwischen dem Innenministerium und anderen Häusern fest. Mal blockiert die FDP, mal bleibt Faeser hart. Was es nach dem Angriff in Solingen braucht.
Die Regierung will Leistungen für bestimmte Gruppen von Geflüchteten massiv begrenzen. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat eine radikale Forderung.
Kurz nach seiner Gründung muss das BSW mehrere Wahlkämpfe stemmen. Woher das Geld kommt, warum die Partei viel stärker von Spenden abhängig ist als andere – und welche offenen Fragen es gibt.
Nach dem Solinger Anschlag hat CDU-Chef Merz einen Forderungskatalog vorgelegt und mit Kanzler Scholz gesprochen. SPD-Chef Klingbeil sagt, was er für möglich hält. Auch Grüne und FDP haben Ideen.
Was bleibt vom Angebot der Opposition, mit der SPD gemeinsam entscheidende Gesetze schnell umzusetzen? Vor allem ein lachender Friedrich Merz.
Bundesfinanzminister Lindner fordert weitere Kürzungen bei Leistungen für Asylbewerbern im Dublin-Prozess. So sollen auch die Anreize zur Migration nach Deutschland minimiert werden.
CDU-Chef Merz bietet der Ampel nach dem Anschlag von Solingen die Zusammenarbeit bei der Verschärfung der Asylpolitik an. Wo eine Einigung denkbar ist, wo rote Linien verlaufen. Eine Analyse.
Gestern stellte Friedrich Merz neue Vorschläge für ein härteres Asylrecht vor. Inhaltlich und begrifflich stößt das bei den Grünen auf teils scharfe Kritik. Trotzdem gibt sich die Parteispitze offen.
Nach dem Anschlag von Solingen fordern viele Spitzenpolitiker harte Konsequenzen. Das passiert nicht zum ersten Mal. Was bleibt von markigen Sprüchen?
Das Bildungsministerium legt erstmals Details zum internen Konflikt mit der früheren Staatssekretärin Döring dar. Doch die zentrale Frage bleibt offen.
Die Bundesregierung hat sich auf 49 Maßnahmen verständigt, um wieder mehr Wachstum zu erzielen. Eine Studie zeigt: Das Paket könnte viel mehr helfen, als viele bislang dachten.