Beim Wahltalk am Sonntag ging Brandenburgs AfD-Spitzenmann Berndt vorzeitig. Er fühlte sich benachteiligt und ging. Analyse eines Nachmittags.
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FDP
Am Dienstag kommt das mühsam ausgehandelte Haushaltsgesetz ins Parlament. Die Grünen kündigen bereits Änderungsbedarf an. Die Union meint: Vor Gericht hielte der Haushalt wahrscheinlich nicht stand.
Nach der Messerattacke von Solingen hatte die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket für mehr innere Sicherheit verhandelt. Trotz Zweifel wollen die Grünen nun darüber im Bundestag beraten.
Deutschlands größter Automobilhersteller kündigte einen harten Sparkurs an. Politiker von SPD und FDP machen die „irrsinnige Bürokratie“ auf Europaebene dafür verantwortlich – und fordern Reformen.
Nach der Messerattacke von Solingen verhandelte die Ampel ein Gesetzespaket mit Maßnahmen gegen islamistischen Terror. Doch die Umsetzung könnte sich wegen Bedenken aus der Partei des Vizekanzlers verzögern.
Die FDP Friedrichshain-Kreuzberg fordert die Bundespartei auf, sich für ein AfD-Verbot einzusetzen. Der Schutz der Demokratie sei die „vordringlichste Aufgabe“ ihrer Partei.
Das Kabinett hat im Mai den Weg für eine Rentenreform frei gemacht. Scholz strebt einen zügigen Beschluss im Bundestag an. Andere in der FDP sehen das allerdings anders als der Finanzminister.
Mit dem Sanierungsprogramm S3 will die Bahn pünktlicher und wirtschaftlicher werden. Es enthält auch umstrittene Vorschläge, deren Umsetzung schwierig werden dürfte.
Im Tagesspiegel-Interview hatte der Kanzler betont, dass er fest mit einer zweiten Amtszeit als Regierungschef rechne. Die Wähler haben Umfragen zufolge allerdings eine klare Meinung zu Scholz.
Eine Potenzialstudie zeigt, dass es theoretisch viele Lücken gäbe, um die Hauptstadt mit Wohnraum zu verdichten. Doch der technische Zustand vieler Altbauten und Einwohnerproteste vereiteln viele Vorhaben.
Der eigentliche Schrecken nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen ist die Reaktion der Ampel-Koalition. Ein „Weiter so“ hilft nicht gegen die Populisten von rechts und links. Notwendig sind ein systematischer Politikwechsel – und Investitionen.
Im Tagesspiegel-Interview kritisierte der Bundeskanzler, die Medien würden die Politik der Ampel nicht richtig erklären. Selbst in seiner Koalition kommt das nicht gut an.
Kommt das Rentenpaket II wie verabredet oder muss nachverhandelt werden? Bei SPD und FDP gibt es jeweils unmissverständliche Antworten auf diese Frage.
Tagesspiegel Plus
75 Jahre Deutscher Bundestag: „Als Institution ist und bleibt er widerstandsfähig“
Der Deutsche Bundestag feiert Geburtstag. Was verbinden die Menschen, die dort arbeiten, mit diesem Ort? Wir haben nachgefragt.
Nach dem Politbeben im Osten stehen der Kanzler und seine Koalition in der Kritik wie nie zuvor. Olaf Scholz über den Erfolg der AfD, den Dauerstreit in der Ampel – und seine Chancen auf eine zweite Amtszeit, allen Umfragen zum Trotz.
Die Bundesregierung erwägt auch Abschiebungen nach Syrien. Der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte hat eine feste Vorstellung davon, wo die Sicherheitslage dies erlauben würde.
Tagesspiegel Plus
Sicherheit, Migration, Wirtschaftswende: Das fordert die FDP diesmal von der Ampel
Bei einer Fraktionsklausur machen die Liberalen klar, in welche Richtung sie die Republik steuern wollen. Ampel-Politiker sind genervt. Bei diesen Punkten könnte Ärger drohen.
Zwei Frauen wurden kürzlich in Berlin von ihren Ex-Partnern erstochen. Im Senat wird die Debatte um Konsequenzen nun konkreter.
Die FDP hat in Rahmen ihrer Herbstklausur ein Papier für mehr Realpolitik beim Thema Migration verfasst. Darin stellt die Partei auch Forderungen an Grüne und Union.
Der Attentatsversuch in München hat eine erneute Debatte um die innere Sicherheit ausgelöst. Opposition und Polizeigewerkschaft fordern mehr Kompetenzen für die Ermittler.
Die „Gender-Toilette“ am Kottbusser Tor in Kreuzberg ist zum Politikum geworden. Sie wird pro Tag 150 Mal benutzt und zweimal gereinigt. Trotzdem ist sie verdreckt. Was der Bezirk unternehmen will.
Nach den jüngsten Fällen in Berlin drängt Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) auf ein Gewalthilfegesetz. Sie plädiert auch für elektronische Fußfesseln und mehr Täterkurse.
Für eine Wahlkampf-Sendung bekommt FDP-Landeschef keine Einladung. Das Verwaltungsgericht hält die Entscheidung für nachvollziehbar.
Harsche Töne von Kubicki: Wenn es keine Bewegung bei Migration und Wirtschaftspolitik gebe, müsse die FDP die Regierung verlassen. Auch den Kanzler persönlich geht der FDP-Vize an.
Als Alternative zu Zurückweisungen regt Irene Mihalic eine internationale Lösung an. Zugleich bekräftigt sie das Nein der Grünen zum Unions-Vorschlag. FDP-Vize Kubicki wirft ihr einen rechtlichen Irrtum vor.
Die AfD kritisiert, von einem Politiker-Talk an der Potsdamer Gesamtschule Am Schilfhof ausgeladen worden zu sein. Laut Bildungsministerium ist das zulässig. Teilweise fehlt die AfD auch selbstverschuldet.
Tagesspiegel Plus
Barbarossaplatz in Berlin-Schöneberg: Streit um Umgestaltungspläne nimmt kein Ende
Bündnis wendet sich mit offenem Brief an Parteien im Bezirk. Die Umbauversion entspreche nicht dem Ergebnis des Bürgerbeteiligungsverfahrens aus dem März, lautet die Kritik.
Rechnerisch ist das Bürgergeld im kommenden Jahr zu hoch. Der Arbeitsminister kündigt dennoch nur eine Nullrunde an, keine Korrektur nach unten. Die FDP will nun genau das prüfen.
Arbeitsminister Heil erklärt, dass das Bürgergeld im Jahr 2025 nicht erhöht wird. Dabei beruft er sich unter anderem auf die gesunkene Inflation. FDP und Grüne begrüßen das.
Trotz der bitteren Wahlniederlagen in Sachsen und Thüringen spricht sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr für ein Fortführen der Ampelkoalition aus. Ein Rückzug würde lediglich die AfD stärken.
Läuft die FDP bei Wahlen künftig auch im Bund unter „Sonstige“? Nicht wenige in der Partei fürchten das. Die Fraktion der Ampel-Aus-Befürworter wächst. Und was sagt der Parteichef?
Die Deutsche Bahn macht Milliardenverluste, die Pünktlichkeit ist gering. Doch an Bahnchef Lutz hält der Verkehrsminister fest und präsentiert unverbindliche Sanierungsziele. Eine Analyse.
In einer Zeit des Fachkräftemangels radikalisieren sich die Fachkräfte im Osten. Ihr technisches Problembewusstsein fühlt sich gestört durch die Monstermaschine Demokratie.
Die Bundesregierung müsse sich in der Asylpolitik an europäische Regeln halten, fordert Migrationsforscher Knaus. CDU-Chef Merz hatte vor dem Bund-Länder-Treffen auf einen harten Kurs gepocht.
Bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen gehörte die FDP zu den Kleinparteien. Mehrere FDP-Politikerinnen und -politiker fordern nun Konsequenzen – und bringen einen Nachfolger für Lindner ins Spiel.
Mehreren Clubs in Berlin droht das Aus, wenn die A100 weitergebaut wird. Dagegen wehren sie sich – mit einer großen Demonstration entlang der geplanten Trasse am 13. September.
Eine aktuelle Umfrage sieht die FDP unter der Fünf-Prozent-Hürde. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, wären die Liberalen somit nicht mehr im Bundestag vertreten.
Am Dienstag wollen Bundesregierung, Union und Bundesländer über die Migrationspolitik sprechen. Vor dem Treffen mit Innenministerin Nancy Faeser liegen die Positionen noch weit auseinander. Ein Überblick.
Friedrich Merz versucht, nach den Ost-Wahlen Debatten über Kooperationen mit Linken und BSW kleinzuhalten. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder nutzt den Moment.
Ein Weiter-so darf es nach den politischen Erschütterungen bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen nicht geben. SPD und Union sollten sich auf eine Übergangskoalition verständigen.