Mehr Steuerung und Kontrolle in der Migrationspolitik ist das Ziel der Ampelkoalition. Dafür spricht der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung jetzt auch mit der kolumbianischen Regierung.
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Die Bahn hat laut Verkehrsminister Volker Wissing die Mittel, um das „ambitionierte Sanierungskonzept“ der Bundesregierung umzusetzen. Er erwarte schnelle Ergebnisse.
Habeck und Lindner können doch noch miteinander. Nach monatelangem Streit um die Ausgestaltung hat die Ampel einen neuen Milliarden-Fonds auf den Weg gebracht, um anders an Rohstoffe zu kommen.
Damit Demokratie zur Haltung wird: In Potsdam luden die Kirchen zu einer anderen Kandidatenrunde ein
In der Nikolaikirche in Potsdam haben sich am Montagabend Parteien- und Kirchenvertreter zu einer Debatte getroffen. Kernthema war kurz vor der Landtagswahl die Haltung zur Demokratie.
In Sachsen und Frankreich hat taktisches Wählen den Wahlsieg der Rechten verhindert. Kann das auch in Brandenburg gelingen? Politikexperten zum effektiven Einsatz von Erst- und Zweistimme.
Der von einem Rechtsextremisten erschossene CDU-Politiker wird nicht mit einer nach ihm benannten Straße gewürdigt. Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf mochte dem Antrag der Linke-Fraktion nicht folgen.
Was wird nach dem verschobenen Bau der Intel-Fabrik aus den staatlichen Fördermilliarden? Die Union positioniert sich klar, die Ampel ist sich uneins.
Mit 73 Jahren geht der Gewerkschafter und Grünen-Abgeordnete Frank Bsirske in den Ruhestand. Zum Abschied würdigt er „Fortschritte in einer alles andere als einfachen Regierungskonstellation“.
Der amerikanische Chipkonzern muss sparen und beendet die Planungen für sein deutsches Werk erst einmal. Das sorgt für Streit in der Bundesregierung – zwischen Grünen und FDP.
Brandenburgs FDP-Spitzenkandidat Braun ist nicht zur Wahlkampfrunde des RBB eingeladen. Seine Partei ging dagegen vergeblich juristisch vor.
Mehrmals sei Verkehrsminister Wissing dazu aufgefordert worden, Auskunft zum Zustand des Schienennetzes der Deutschen Bahn zu geben. Trotzdem habe er bis heute nicht geliefert.
Das Projekt Demokratie.verständnis organisiert Kiezspaziergänge und klärt über die Bedeutung verschiedener Wahlplakate auf.
In der FDP lösen Spekulationen, dass Italien und Polen finanzträchtige Ressorts in der neuen EU-Kommission erhalten könnten, Besorgnis aus. Zudem nominiert Frankreich nach dem Rücktritt des bisherigen Binnenmarktkommissars Breton einen neuen Kandidaten.
Weltpolitik trifft auf Landtagswahlkampf. Warum die SPD am Freitag kalt erwischt wurde und sich das BSW bestätigt fühlt.
Die Abkommen mit Kenia und Usbekistan sollen Fachkräfte anlocken und irreguläre Migration begrenzen. Wenn es um die Senkung der Asylbewerberzahlen geht, zeigt aber ein anderer Deal mehr Wirkung.
Nach dem gescheiterten Asylgipfel zeigt sich der Unionsfraktionschef offen für ein weiteres Spitzentreffen, beharrt aber auf seiner Forderung. Die FDP begrüßt die Gesprächsbereitschaft.
Mehrere Jahrzehnte lang gestaltete Gerhardt die Bundespartei entscheidend mit. „Wir sind ihm zu großem Dank verpflichtet“, erklärte Lindner in einer Würdigung.
Sie kostet Milliarden, verdrängt Clubs und Kulturorte – und bedroht die DNA der Stadt. Mit der von der FDP vorangetriebenen A100-Verlängerung gräbt Berlin sich sein eigenes Grab.
Tagesspiegel Plus
Offener Flirt mit der Union : Lässt die FDP die Ampel an der Migration zerbrechen?
Der FDP-Generalsekretär gibt der Union sein Wort: Er will eins zu eins umsetzen, was CDU und CSU sagen. Was bedeutet das für die Regierungskoalition?
Es gebe bei dem Vorschlag in der Europäischen Union keine höchstrichterliche Rechtsprechung, so der Parlamentsgeschäftsführer der Liberalen. Thomae will, dass dies geklärt wird.
Von Verträgen mit den Herkunftsstaaten verspricht sich die Bundesregierung eine bessere Steuerung der Zuwanderung. Nun wird wieder einer geschlossen – und der nächste bahnt sich an.
Insgesamt 14 Parteien oder Bündnisse stellen sich zur Landtagswahl in Brandenburg. Was die Plus-Vereinigung und weitere Kleinstparteien fordern.
Die Politik muss die Sozialleistungen reformieren, meint Ökonomin Nicola Fuchs-Schündeln. Die neue Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin erklärt, warum es gerade Frauen schwer haben.
Kurz vor der Brandenburg-Wahl kocht das Thema Grenzkontrollen auf Bundesebene hoch. Wie stehen die Brandenburger Parteien zu dauerhaften Kontrollen an der Grenze in ihrem Bundesland?
Tausende Brücken in Deutschland müssen saniert oder ersetzt werden. Die Politik wirkt hilflos. Wie gefährlich ist das?
Einen Tag nach dem geplatzten Migrationsgipfel folgt im Bundestag die Generaldebatte. Bei der die Opposition mit der Ampel-Regierung abrechnet – und andersherum.
In einer repäsentativen Umfrage äußern Deutsche ihre Ängste und Sorgen zum Thema Migration. Eine große Mehrheit fordert eine Obergrenze der Zuwanderung.
Die Beauftragten für Diskriminierungsschutz und Minderheiten verlangen von der Bundesregierung mehr Schutz für die Menschen, die in Zeiten extremistischer Übergriffe und rechter Parolen als Erste angegriffen werden.
Die FDP will zurück in den Brandenburger Landtag, am liebsten als Regierungspartei. Spitzenkandidat Zyon Braun setzt dafür auf Konfrontation, Bundesprominenz und viel Optimismus.
Gewählt wird erst im Mai, wenn die Amtszeit der Wehrbeauftragten endet. Schon jetzt gibt es Gespräche im Bundestag darüber, wer Boris Pistorius kontrollieren soll – und einen Bewerber.
Schon zu Beginn des Gipfels gaben sich CDU/CSU wenig optimistisch. Am Dienstagabend erklärte die Union das Treffen für gescheitert. Die Ampel bedauert das. Nancy Faeser spricht von „guten Gesprächen“.
In der Opposition des mecklenburgischen Landtags wechselt Sabine Enseleit von der FDP zur CDU. Das hat laut ihr insbesondere mit Landesthemen zu tun – vor allem in der Wirtschaftspolitik.
Laut aktuellem „Trendbarometer“ legt die CDU an Zustimmung zu, während die FDP nur auf drei Prozent kommt. Bei einer Direktwahl des Bundeskanzlers würden sich 48 Prozent weder für Scholz noch für Merz entscheiden.
In Potsdams Norden geht es bei der Landtagswahl am 22. September um nachhaltige Lösungen für den Verkehr, neue Wohngebiete und den Erhalt von Naturschutzgebieten.
Sprechen darf sie nicht, zusehen schon: Am Dienstag verfolgt die geschasste Staatssekretärin Sabine Döring die Sondersitzung des Bildungsausschusses, während sich ihre ehemalige Chefin verteidigt.
Mühsam haben die Ampel-Spitzen einen umstrittenen Kompromiss im Etatstreit ausgehandelt. Nun musste Finanzminister Christian Lindner vor der Opposition dafür geradestehen.
Streiten mit AfD-Wählern, um sie zurückzugewinnen. Daran glaubt der Ex-SPD-Chef. Warum die K-Frage für ihn offen ist, erklärt er im Interview.
Nach langem Streit kommt der Haushaltsentwurf am Dienstag in den Bundestag. Für die Grünen verhandelt dort zum letzten Mal Sven-Christian Kindler. Es werde so schwer wie nie, sagt er.
Die Ampel hat der Union einen Vorschlag zur Grenzsicherung unterbreitet. Während das in der FDP begrüßt wird, erklärt ein Grünen-Politiker Faeser zur „Pressesprecherin von Friedrich Merz“.
Bildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) schließt kategorisch aus, an einer umstrittenen Rechtsprüfung beteiligt gewesen zu sein. Doch mögliche Absprachen im Vorfeld sollen ein Geheimnis bleiben.