Die Mietpreisbremse wirkt in vielen Städten kaum. Grünenfraktionschefin Katharina Dröge will den Schutz von Mietern rasch verbessern. Sie fordert eine schnelle Einigung von SPD und FDP.
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Eine „Übergangsregierung“ nennt Omid Nouripour die Ampel-Koalition. Das ist deutlich und trotzdem beschönigend. Diese Regierung verwaltet nur noch.
Ein Brief von Finanzminister Lindner löst eine Debatte über den Umfang deutscher Hilfen an die Ukraine aus. Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen. Die Regierung bemüht sich um Schadensbegrenzung.
Ab August 2025 wird die Bahnstrecke Berlin-Hamburg für eine Generalsanierung neun Monate dichtgemacht. Die EVG fürchtet viel Pendlerfrust. Anders als bei der Riedbahn spare die Bahn beim Schienenersatzverkehr.
Ampel-Streit, schlechte Umfragen, drohende Schlappen bei den Ostwahlen: Bei den Grünen gibt es gerade wenig zu feiern, doch Parteichef Omid Nouripour hat einen Plan.
Die Ampelkoalition will Kiew die Mittel im Kampf gegen Russland halbieren. Wirtschaftsexperten reagieren einem Bericht zufolge mit Fassungslosigkeit und sehen ein „fatales Signal“.
Die Grünen-Chefin Ricarda Lang und ihr langjähriger Partner Florian Wilsch haben im kleinen Kreis geheiratet. Unter den Gästen waren auch einige prominente Gesichter.
Was, wenn die AfD eine kritische Anzahl an Stimmen in Thüringen erringt? Auch ohne Regierungsverantwortung könnte die Partei entscheidenden Einfluss auf die Politik nehmen, analysiert eine Expertin.
Einem Medienbericht zufolge friert die Bundesregierung offenbar Zahlungen für die Ukraine ein. Doch jetzt könnten übergangsweise doch noch weitere Hilfsleistungen bereitgestellt werden.
Die CDU werde im Landtag all das zur Abstimmung stellen, was sie vor der Wahl versprochen habe, kündigt Mario Voigt an. Unabhängig davon, ob eine Mehrheit nur mit den Stimmen der AfD zu erreichen ist.
Die FDP hält den Regelsatz der Sozialleistung für zu hoch. Für das SPD-geführte Arbeitsministerium ist eine Kürzung aus juristischen Gründen nicht machbar. Buschmann sieht das anders.
Mit attraktiven Abgeordneten und genervten Badegästen durch den Hochsommer in der Hauptstadt. Rätseln Sie sich durch die Woche!
Nach wochenlangem Streit ist der Bundeshaushalt beschlossen. Die Beteiligten sind beruhigt. Doch vor allem die Grünen kritisieren den Arbeitsprozess. Die Union spricht von einem „Eiertanz“.
Ein FDP-Papier für mehr Autos in deutschen Innenstädten war auf erwartbare Kritik von den Grünen gestoßen. Jetzt gibt es auch Gegenwind aus den eigenen Reihen.
Der Sommerstreit um die Restlücke im Etat war nur der letzte Teil einer Serie. Die Koalition war von Anfang an etatpolitisch ohne gemeinsame Richtschnur.
Mitten im Nationalpark Wattenmeer sollen Gas-Bohrungen durchgeführt werden. Wirtschaftsminister Habeck hält nichts von dem Plan. Kritik kommt von der FDP und CDU.
Die Bundesregierung will die nationale Verteidigungsindustrie stärken – notfalls auch per Staatseinstieg. Jetzt liegt der komplette Entwurf vor. Trotz Widerstands hat wohl auch die FDP zugestimmt.
Soll das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht in Sachsen, Thüringen oder Brandenburg schon mitregieren? In Ostdeutschland ist die Meinung dazu klarer als im Westen.
Der FDP-Vorstoß zur Reform der Entwicklungshilfe sorgt für Kritik. Fraktionschef Dürr argumentiert, dies könne die Hilfe effizienter und strategischer gestalten.
BKA-Gesetz, „Compact“-Verbot, Migration: Die Bundesinnenministerin erleidet gerade Niederlage um Niederlage. Der Druck auf sie wächst. Kostet sie das ihr Amt?
Die Einigung über den Bundeshaushalt steht weiterhin aus. SPD-Chef Lars Klingbeil drängt zur Eile - ist aber auch positiv gestimmt.
Nach dem Karlsruher Wahlrechtsurteil erwägen die Freien Wähler in Bayern, über drei Direktmandate in den Bundestag zu kommen. Eine Strategie, die nicht ohne Risiko wäre.
Immer wieder ärgert die Partei von Finanzminister Lindner ihre Partner der Regierung im Ringen um den Etat mit neuen Forderungen – und befeuert den Streit damit einer Umfrage maßgeblich.
Selbst nach einer möglichen Einigung über den Haushalt schiebt die Koalition etliche Projekte auf die lange Bank. SPD und Grüne mahnen zu Eile, die FDP bremst.
Am 10. September gedenkt der Bundestag seiner Konstituierung vor 75 Jahren. Dazu werden Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP) und die Historikerin Christina Morina reden.
Das Bundeskriminalamt soll einem Bericht zufolge neue, umfassende Befugnisse bekommen. Scharfe Kritik kommt vom Deutschen Journalistenverband.
45 Prozent der CDU-Mitglieder wollen eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausschließen. Vor Ort gibt es Kooperationen. Damit beginnt der Test, wie wehrhaft unsere Demokratie wirklich ist.
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Hier werden FDP-Träume wahr: Hannover will mit günstigem Parken Innenstadt beleben
Ein Pro-Auto-Papier brachte der FDP Kritik ein. Doch in Hannover soll – wie von den Liberalen gefordert – nun günstiges Parken kommen. Die Grünen warnen vor einer „Auto first“-Politik.
Bald werden in der Mark 10.000 Pflegekräfte fehlen. Besonders auf dem Land gibt es schon heute viel zu wenige Ärzte. Was Parteien in ihren Programmen zur Landtagswahl dagegen setzen.
„Hier wurden Informationen zurückgehalten“, sagt Klaus Ernst, BSW-Vize im Bundestag. Er will den Generalbundesanwalt im Bundestag befragen. Die FDP warnt indes vor reflexartigen Reaktionen.
Schon wieder ärgern die Liberalen ihre Koalitionspartner. Doch in der außenpolitischen Community gibt es Zuspruch für eine mögliche Fusion von Auswärtigem Amt und Entwicklungsministerium.
Das Ringen um den nächsten Haushalt geht weiter, und so auch die Vorschläge aus den Reihen der Liberalen. Die neueste Idee: Aller Ministerien sollen gleich viel sparen müssen.
Brandenburgs Liberale befürchten eine Wahlkampfverzerrung, weil ihr Spitzenkandidat nicht zur RBB-Wahlrunde eingeladen wird. Doch der Vorwurf geht ins Leere.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will das Verbrenner-Aus überdenken. BMW unterbreitet einen Vorschlag, der alles ändern würde. Ein Faktencheck.
Ein neuer Tag, ein neuer FDP-Vorschlag: Diesmal soll die Entwicklungshilfe ins Außenministerium überführt werden. SPD und Grüne verurteilten den Vorstoß scharf.
Patienten, die Arzthelferinnen bedrohen oder Türen eintreten: So etwas kommt laut Ärztechef Andreas Gassen immer häufiger vor. Jetzt hat sich Justizminister Marco Buschmann zu Wort gemeldet.
Die Liberalen dringen immer wieder auf Abstriche bei der Entwicklungspolitik. Nun wollen sie das zuständige Ressort laut einem Bericht gleich ganz abwickeln.
Um die Produktion von Waffen und Kriegsgerät zu steigern, wollen SPD und Grüne mehr Staatseinstiege in Rüstungsunternehmen ermöglichen. In der FDP hält man das für keine gute Idee.
„Ausdrückliche Genehmigung nicht erforderlich“: Ukraine darf deutsche Waffen auch in Russland nutzen
Nach Auffassung von FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte kann die Ukraine deutsche Waffen auch bei dem Vorstoß auf russischem Boden nutzen. Dies sei durch das Völkerrecht gedeckt.
Von Flatrate-Parken bis zu grüner Welle – die Bundes-FDP will es Autofahrern leichter machen. Nicht nur die Senatsverkehrsverwaltung reagiert reserviert. Was wäre von den Maßnahmen in Berlin möglich?