Bundespräsident Joachim Gauck hat in einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats die Umsetzung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten des Europarats gefordert.
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Frank-Walter Steinmeier
Im Interview fordert der Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland, vom ungarischen Premierminister Viktor Orban einheitliche Standards für die Wahlwerbung von Parteien.
Der ins Visier der Steuerfahnder gerückte Uli Hoeneß geht in die Offensive und droht Medien mit juristischen Schritten. Kanzlerin Merkel zeigt sich „enttäuscht“ vom Bayern-Präsidenten. Auch Peer Steinbrück poltert nun los.
Ein verdächtiger Brief an den Bundespräsidenten setzte die Polizei am Freitag in Aufruhr. Erst nach einer kontrollierten Sprengung ergaben die Untersuchungen: es war gar kein Sprengstoff drin.
Wildau - Brandenburgs Sozialdemokraten wollen bei der Bundestagswahl im Herbst 2013 mit Frank-Walter Steinmeier als Spitzenkandidat alle zehn Wahlkreise erobern. Auf dieses Ziel haben Landeschef Matthias Platzeck (SPD) und Steinmeier am Mittwoch in Wildau die Partei eingeschworen.
Die Anklage gegen ihn ist gerechtfertigt, und Christian Wulff bleibt, was er war – ein Getriebener. Es heißt, es geht um die Ehre. In der Tat, um die ging es mal.
Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik soll sich ein ehemaliger Präsident vor Gericht verantworten. Der Rücktrittsgrund ist nicht mehr dabei.
Die Anklage gegen ihn ist gerechtfertigt, und Wulff bleibt, was er war – ein Getriebener
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Anklage wegen Bestechlichkeit gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff erhoben. Hintergrund ist Wulffs Verbindung zu dem Filmproduzenten David Groenewold.
Ein Neonazi-Geflecht in Gefängnissen hat die Justizbehörden in Aufruhr versetzt. In den Ländern tauchen neue Verbindungen des Netzwerks auf. Politiker fordern nun eine bessere Ausbildung der JVA-Beamten und Aussteigerprogramme für rechtsextreme Häftlinge.
Die Grenzen zwischen hoher Diplomatie und freier Wirtschaft sind in Deutschland weit undurchlässiger als etwa in den USA. Umso bemerkenswerter ist es, dass das Bundeskabinett am Mittwoch den bisherigen Cheflobbyisten des Autokonzerns Daimler, Martin Jäger, zum neuen Botschafter in Kabul ernannt hat.
Er war der Außenminister von Daimler. Jetzt wird Martin Jäger deutscher Botschafter in Kabul. Ein Porträt.
Der frühere Bundespräsident Christian Wulff lehnt das Angebot der Staatsanwaltschaft Hannover zur Einstellung der Korruptionsermittlungen ab. Das teilten seine Anwälte am Dienstag in Hannover mit. Wulff muss nun mit einer Anklage rechnen.
Christian Wulff kann strafrechtlich auf nicht schuldig plädieren – politisch war er nicht unschuldig. Einer, der sich wie er im hohen Amt einladen und hofieren ließ, wirkte plötzlich: unseriös.
Mendelssohn-Medaille an ehemaligen Botschafter
Von den Vorwürfen gegen Ex-Präsident Wulff ist wenig geblieben. Nun wollen seine Anwälte offenbar erreichen, dass die Ermittlungen gegen ihn und seinen Freund Groenewold einstellen. Die Ermittler wollen dennoch einen Prozess.
Bleibt am Ende von den Vorwürfen nichts übrig? Die Art, wie die Staatsanwaltschaft Hannover Christian Wulff verfolgte, weckt am Ende eher Befremden als Bewunderung. Das Verfahren ohne Auflagen einzustellen, wäre jetzt vermutlich noch die beste Lösung.
Betrunkene Staatschefs, endloses Gerangel um den Platz auf dem roten Teppich, eine mögliche royale Liaison mit einem Stubenmädchen vor langer, langer Zeit: Das alles ist Martin Löer in den vergangenen 28 Jahren begegnet. Erinnerungen eines Mannes, der Protokollchef des Bundespräsidenten und mehrerer Regierender Bürgermeister war.
Kleinmachnow - Kaffee, Kuchen, ein schönes Buch und ein Ehrengast: Im Rahmen der Veranstaltungsreihe Dorfkirchensommer der Evangelischen Kirche wird Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker in diesem Jahr in Kleinmachnow zu Gast sein. Im Sommer soll er am 1.
"Meine Ehre ist nicht käuflich": Der Film-Produzent David Groenewold lehnt in der Wulff-Affäre einen Deal mit der Staatsanwaltschaft ab. Damit dürfte der Fall voraussichtlich doch vor Gericht landen.
Lennard ist das siebente Kind von Sarah Killat und Patrick Osale. Bundespräsident Gauck ist sein Patenonkel
Die Staatsanwaltschaft will das Ermittlungsverfahren gegen den Ex-Bundespräsidenten Wulff einstellen, wenn dieser seine Schuld einräumt - wegen maximal 770 Euro. Das ist peinlich für die Justiz und wirft die Frage auf, ob die Wulff-Affäre nicht insgesamt völlig neu bewertet werden muss.
Die Satire "Der Minister" brachte Sat1 eine Top-Quote ein. Nun verfilmt Nico Hofmanns Produktionsfirma Teamworx das Buch "Affäre Wulff" für den Privatsender. Kai Wiesinger soll den Ex-Bundespräsidenten spielen, auch für die Rolle von Bettina Wulff gibt es bereits eine Favoritin.
Die Satire "Der Minister" brachte Sat1 eine Top-Quote ein. Nun verfilmt Nico Hofmanns Produktionsfirma Teamworx das Buch "Affäre Wulff" für den Privatsender. Kai Wiesinger soll den Ex-Bundespräsidenten spielen, auch für die Rolle von Bettina Wulff gibt es bereits eine Favoritin.
Sant'Anna di Stazzema - Bundespräsident Joachim Gauck hat am Sonntag in der italienischen Ortschaft Sant'Anna di Stazzema der Opfer eines SS-Massakers im Jahr 1944 gedacht. „Das Verbrechen, das hier stattgefunden hat, darf niemand, der davon weiß, vergessen“, sagte Gauck bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem italienischen Präsidenten Giorgio Napolitano.
Die Zypern-Pläne stoßen nicht nur auf der Insel auf Kritik - fraktionsübergreifend positioniert sich die deutsche Politik sehr deutlich. Die Forderungen: Kleinsparer zu schonen und die Russen in die Pflicht zu nehmen. Eine Umschau.
„Sein und Werden“ vom 18. März Herr Casdorff schildert Herrn Gauck als Glücksfall für die Republik, übersieht bei allen Vorteilen auch einen für mich negativen Aspekt.
Herr Steinmeier, am Samstag vor 80 Jahren begründete Otto Wels das Nein der SPD zu Hitlers Ermächtigungsgesetz. Woher nahm er den Mut, sich der Diktatur offen entgegenzustellen?
Als Anne-Marie Slaughter im vergangenen Jahr in der Zeitschrift „Atlantic“ einen Artikel über das Spannungsverhältnis von Mutterschaft und Karriere veröffentlichte, erreichte die Politikprofessorin damit Hunderttausende von Lesern und löste eine heftige Kontroverse aus. „Die Debatte war viel internationaler, als ich mir das je hätte vorstellen können“, erinnerte sich die 54-jährige Mutter zweier Teenager-Söhne am Montag bei ihrem Besuch in Berlin.
Als Anne-Marie Slaughter im vergangenen Jahr in der Zeitschrift „Atlantic“ einen Artikel über das Spannungsverhältnis von Mutterschaft und Karriere veröffentlichte, erreichte die Politikprofessorin damit Hunderttausende von Lesern und löste eine heftige Kontroverse aus. „Die Debatte war viel internationaler, als ich mir das je hätte vorstellen können“, erinnerte sich die 54-jährige Mutter zweier Teenager-Söhne am Montag bei ihrem Besuch in Berlin.
Seit 365 Tagen ist Joachim Gauck Bundespräsident. Er hat sich das Amt angeeignet, und das Amt hat sich ihn erzogen - Gauck wirkt inzwischen amtskonformer denn je. Dennoch könnte er zum Glücksfall für die Berliner Republik werden.
Die seit gut einem Jahr laufenden Ermittlungen gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff sollen nach Medienberichten gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt werden.
Justizkommissarin Reding schließt Aussetzung der Mitgliedschaft nicht aus.
Der neue Papst kommt aus Argentinien. Jorge Mario Bergoglio wird als Franziskus das neue Oberhaupt der katholischen Kirche. Alles zur Wahl in unserem Papst-Blog zum Nachlesen.
Die Sexismus-Debatte überrollte Ende Januar Deutschland. Jetzt hat Bundespräsident Gauck sie mit einer Interview-Bemerkung erst kritisiert - und dann gelobt. Wohin führt die Diskussion?
Christian Wulffs früherer Sprecher und Vertrauter Olaf Glaeseker soll vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Hannover glaubt nachweisen zu können, dass Urlaubsaufenthalte bei dem Eventmanager Manfred Schmidt mehr waren als nur Freundschaft. Die beiden verband auch ein Geschäft - Promipartys, mit denen für Niedersachsen geworben werden sollte.
Knapp vierzehn Monate dauerten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den früheren Sprecher von Ex-Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, an. Er kommt nun wegen Bestechlichkeit vor Gericht. Ermittlungen gegen Wulff selbst laufen weiter.
Junge Frauen der #aufschrei-Initiative haben einen offenen Brief an den Bundespräsidenten verfasst, in dem sie seine Äußerungen zur Sexismus-Debatte beklagen. Gauck hatte im Spiegel den "Tugendfuror" der Diskussion kritisiert.
Anne Will wird das TV-Duell der Kanzlerkandidaten moderieren. Ihrem präzisen und ironisch grundierten Stil ist sie immer treu geblieben. Deshalb ist sie eine gute Wahl.
Katerstimmung: Doch-Nicht-Berater Bender sieht Hauptschuld bei Wowereit und Dombrowski sinniert über einen niedergebrannten BER – als Neustart