Die Bundesversammlung ist für den 30. Juni einberufen. An diesem Tag soll der neue Bundespräsident gewählt werden, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert mitteilte.
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Frank-Walter Steinmeier
Bei der Suche nach einem Nachfolger von Horst Köhler kann die Bundeskanzlerin auf Schwarz-Gelb setzen oder auf die SPD zugehen, beides hätte für die Kanzlerin nachhaltige Folgen. Das Dilemma der Kanzlerin scheint schier unauflöslich. Die Zukunft ihrer Kanzlerschaft steht auf dem Spiel.
Viele Passanten sind der Meinung: Ein Bundespräsident muss auch Kritik aushalten können
Zum Abschied dankt er den Menschen. Nicht den Politikern. Die zweite Amtszeit von Horst Köhler war eine Zeit der kleinen Renitenzen – und der großen Missverständnisse.
Horst Köhler diente der Politik stets nur als Beamter. Man stelle sich vor, dieser Präsident hätte wirklich einmal eine existenzielle Entscheidung treffen müssen. Da relativiert sich jede Trauer über seinen Rücktritt.
Sein Sitz im Berliner Konzerthaus blieb leer – und doch stand Horst Köhler im Mittelpunkt bei der Verleihung des Ordens Pour le mérite für Wissenschaften und Künste.
Heinrich Oberreuter ist Politikwissenschaftler an der Universität Passau. Im Interview mit dem Tagesspiegel spricht er über Horst Köhlers Rücktritt und die Folgen.
23. Mai 2004: Horst Köhler wird zum neunten Bundespräsidenten gewählt.
Die Politik, die globale wie die nationale, läuft an ihm vorbei. Wo er reden müsste, schweigt er. Wo er schweigen sollte, redet er. Selbst sein Abgang hat etwas Lächerliches. Ein Kommentar zu Horst Köhlers Rücktritt.
Der Rücktritt Horst Köhlers vom Amt des Bundespräsident kam für viele überraschend. Politiker zollten Köhler Respekt für seine Entscheidung. Die Reaktionen im Überblick:
Hier dokumentieren wir die Artikel des Grundgesetzes, die sich mit der Wahl und der Funktion des Bundespräsidenten befassen - sowie damit, wie er seines Amtes "verlustig" gehen kann.
Der Bundespräsident drückt sich in einem Interview "etwas missverständlich" in Sachen Bundeswehrmandat in Afghanistan aus - und rudert nun zurück.
Horst Köhlers Äußerungen im Zusammenhang mit Einsätzen der Bundeswehr haben für öffentliche Kritik am Bundespräsidenten gesorgt. "Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung", sagt Köhler bei seinem Rücktritt. Die gesamte Erklärung im Wortlaut
Der Bundespräsident stellt mit "sofortiger Wirkung" sein Amt zur Verfügung - wegen der Kritik an seiner umstrittenen Afghanistan-Äußerung. Seine Begründung wirkt befremdlich.
Drei Wochen nach der Landtagswahl ist in Nordrhein-Westfalen eine Ampel-Koalition wieder denkbar geworden. Die SPD gibt sich hoffnungsfroh, Die Grünen stellen aber Bedingungen.
Horst Köhlers Lapsus fällt in eine Phase, in der der Bundespräsident wenig Präsenz zeigt.
Verdienstorden für Engagement bei integrative Ferien
Horst Köhler wirbt vor Schülern für Afrika und sich
Unbekannte Täter haben auf einem Soldatenfriedhof in Frankreich fast hundert deutsche Kriegsgräber geschändet. Präsident Nicolas Sarkozy verurteilt die Tat als „abscheulich und feige“.
Das einzige Machtinstrument, über das der Bundespräsident verfügt, ist das gesprochene Wort. Das Grundgesetz will es so.
Das einzige Machtinstrument, über das der Bundespräsident verfügt, ist das gesprochene Wort. Das Grundgesetz will es so. Doch auch ein ansonsten machtloser Präsident kann seine Worte fahrlässig einsetzen - wie jetzt geschehen.
Der Bundespräsident war in Afghanistan - eigentlich, um die deutschen Soldaten aufzumuntern. Am Ende fühlten sich die Beteiligten aber entweder beleidigt oder missverstanden.
So führt Deutschland Krieg: Der Bundespräsident fragt die deutschen Soldaten im Feldlager Masar-i-Sharif, wie zuversichtlich sie sind. Die Soldaten schweigen.
Überraschungsgast in Masar-i-Scharif: Bundespräsident Horst Köhler ist erstmals nach Afghanistan gereist, um deutsche Soldaten zu besuchen. Dem Eindruck der Soldaten, sie seien im Krieg, wolle er nicht widersprechen, sagte Köhler.
Bundespräsident Horst Köhler hat auf der Expo in Schanghai zu einer kooperativen Weltpolitik zur Begrenzung von Klimawandel und Armut aufgerufen. Die Menschheit brauche dazu einen Austausch der Ideen wie derzeit bei der Weltausstellung in China, sagte Köhler am Mittwoch auf dem Deutschland-Tag der Expo.
Bei der Debatte um die Transaktionssteuer gerät die Kanzlerin ins Schlingern, die FDP in ohnmächtige Wut, und bei der CSU herrscht Putschstimmung. Eine Regierung fährt Achterbahn.
Ansprache von Bundespräsident Horst Köhler anlässlich des Abendempfangs am deutschen Nationentag der Expo in China am 19. Mai 2010 in Shanghai.
Bundespräsident Köhler setzt in China auf Harmonie und lobt das Land als Motor der Weltwirtschaft.
Sie rufen "Nazi, Nazi", weil sie lange anstehen müssen: Vor dem deutschen Pavillon auf der Weltausstellung in Schanghai kommt es immer wieder zu Zwischenfällen mit ungeduldigen Besuchern.
Die ehemalige RAF-Terroristin Birgit Hogefeld wird nicht begnadigt. Auch in einem persönlichen Gespräch konnte sie Bundespräsident Köhler nicht überzeugen. Schon vor drei Jahren hatte er ein Gnadengesuch abgelehnt.
Der Bundespräsident besucht China. Dort trifft er auf eine Planwirtschaft, die besser durch die Krise kam als westliche Industrieländer
Bundeskanzlerin Merkel hat die Deutschen als Konsequenz aus der Euro-Krise und sinkenden Steuereinnahmen auf einen deutlichen Sparkurs eingeschworen. Nur bei der Bildung sollen keine Ausgaben gekürzt werden.
Der Bundespräsident kritisiert die Länder
Ein Rot-Rot-Grünes Bündnis wäre für Hannelore Kraft zwar riskant, aber die Linke ist mit diesem Wahlerfolg zu einer Größe der deutschen Politik geworden, mit der rechnen muss, wer in Bund und Ländern regieren will.
Warum die SPD sich für eine Koalition mit den Linken und Grünen entscheiden sollte
Die griechische Pleite hinauszögern – und die Briten bedauern
Die griechische Pleite hinauszögern – und die Briten bedauern
Der 8. Mai 1945 war ein Tag der Befreiung. Aber wer ihn in Dur transponiert und seine Molltöne überhört, macht es sich zu leicht.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kündigt im Interview mit dem Tagesspiegel eine Bundesratsinitiative zur Finanztransaktionssteuer an.
Eilanträge gegen Griechenland-Hilfe