Noch wird gestritten, wer beim Nato-Gipfel die Türken bestochen hat, damit sie einem Generalsekretär Rasmussen zustimmen. Merkel, sagt das Merkel-Lager; Obama, sagt das Steinmeier-Lager.
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Frank-Walter Steinmeier
Babelsberg – Das Astrophysikalische Institut Potsdam (AIP) ist einer von 365 ausgezeichneten „Orten der Ideen“ in Deutschland. Brandenburgs Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) übergab eine durchsichtige Stele mit drei darin eingeschweißten Blüten in den Nationalfarben und die von Bundespräsident Horst Köhler unterschriebene Urkunde am Samstag zu Beginn der „Langen Nacht der Sterne“ an das AIP.
Wer die Türkei bestochen hat, ist noch unklar. Sicher ist hingegen: Der Beitritt der Türkei zur EU wird inzwischen auf einem weltpolitischen Basar verhandelt, das ist neu.
Die Suche nach einem Investor für den gefährdeten Opelkonzern läuft auf Hochtouren. Als möglicher Geldgeber ist derzeit die Königsfamilie von Abu Dhabi im Gespräch. Unterdessen wird eine mögliche Beteiligung durch die Regierung heftig kritisiert.
Die Regierung will am Mittwoch über Höhe Der Abwrackprämie entscheiden. Kritik kommt aus beiden Regierungsparteien.
Die USA haben für die Nato eine neue Rolle verlangt. Auch andere Außen- und Sicherheitspolitiker wollen auf dem Jubiläumsgipfel strategische Ideen durchsetzen.
All die Bilder gepflegter, gut gelaunter Senioren in der Fernsehwerbung sind vegebens: Die Deutschen haben Angst vor dem Alter. Das "Forum Demografischer Wandel“ macht jedoch Mut.
Wenn Wunschpartner zusammenkommen, wird jedes Wort als Koalitionsaussage gelesen. Vizekanzler Steinmeier und Grünen-Fraktionschefin Künast loben sich.
Worauf es beim G20-Gipfel in London ankommt. Ein Gastkommentar von Tobias Kahler, Deutschland-Direktor der Lobby-Organisation "One", die der Sänger Bono gründete, um gegen Armut und Unterentwicklung zu kämpfen.
Die Deutsche Bahn soll in Zukunft weiterhin nur von einem Manager geführt werden. Darauf einigten sich Vertreter der rot-schwarzen Koalition am späten Dienstagabend in Berlin.
Die von Vizekanzler und SPD- Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier angeregte Arbeitsgruppe zur Opel- Krise besteht im Kern bereits. Sie wird aber im Gegensatz zur Forderung Steinmeiers nicht im Kanzleramt, sondern im Wirtschaftsministerium angesiedelt.
Die Suche nach einem Nachfolger für Hartmut Mehdorn ist abgeschlossen: Die Bundesregierung favorisiert Daimler-Manager Rüdiger Grube. Bundesverkehrsminister Tiefensee wird dem Aufsichtsrat der Deutsche Bahn AG offiziell diesen Personalvorschlag machen.
Die Internationale Konferenz in Den Haag bringt der US-Politik breite Zustimmung. Auch Iran nahm an der Konferenz teil - kritisiert aber die Aufstockung der US-Truppen in Afghanistan.
Beim Streit um die neuen Bahn-Führung geht es nicht nur um eine Personalie, sondern um den Börsengang
Mehr Unterstützung für Afghanistan: Deutschland will einen 50-Millionen-Euro-Fonds zur Verfügung stellen, mit dessen Hilfe afghanische Streitkräfte ausgebildet werden sollen.
Der Staat wird dem von der Wirtschaftskrise geschwächten Autobauer Opel mit Bürgschaften helfen. Angela Merkel möchte den Konzern retten. Sie kommt dabei allerdings nicht ohne "aber" aus.
Bahn-Chef Hartmut Mehdorn liefert einen Milliardengewinn ab und stimmt den Konzern auf schwierige Zeiten ein
Rick Wagoner muss als Vorstandschef bei GM gehen. Für die deutsche Tochter Opel wird die Zeit knapp
Der Vorsitzende der Bischofskonferenz und Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch über Kondome, Krise, Kanzlerin und Kurie.
Große Kreise: Zum 80. des Historikers Gerhard A. Ritter.
"Vernetzte Sicherheit": Die Bundeskanzlerin ist überzeugt vom neuen Konzept der Nato, das am kommenden Wochenende auf dem Gipfel von Straßburg und Baden-Baden besprochen werden soll. Doch nicht alle in ihrem Kabinett sind ganz ihrer Meinung.
Politiker fordern das Ende des Bombodroms / Die Bundeswehr legt sich noch nicht fest
Grüne stellen Kandidaten für Wahljahr 2009 auf
Die CSU scheint einen neuen Star zu haben: Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist nach dem aktuellen Politbarometer im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel so angesehen wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).
Nach der wiederholten Niederlage des Verteidigungsministeriums fordern Politiker und Bürgerinitiativen einen endgültigen Verzicht auf den Übungsplatz. Doch noch immer sind nicht alle Rechtsmittel erschöpft.
Außenminister Steinmeier und Umweltminister Gabriel drängen die G 20 zu mehr Investitionen in kohlenstoffarme Wirtschaft.
Man könnte auf die Idee kommen, dass die FDP doch recht hat mit ihrer Forderung nach Neuwahlen. Denn so kann es nicht weitergehen zwischen den Koalitionären.
Der Wahlkampf 2009 hat ein prägendes Stilmittel gefunden: die Ansprache vor der Belegschaft eines Autokonzerns. Der Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Frank- Walter Steinmeier nutzte es gerade in Wolfsburg und vorher in Rüsselsheim, die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel war schon in Wolfsburg und wird nächste Woche in Rüsselsheim erwartet.
Der Wahlkampf 2009 hat ein prägendes Stilmittel gefunden: die Ansprache vor der Belegschaft eines Autokonzerns.
Man könnte auf die Idee kommen, dass die FDP doch recht hat mit ihrer Forderung nach Neuwahlen. Denn so kann es nicht weitergehen zwischen den Koalitionären. Jetzt prügeln sie doch unerträglich aufeinander ein. Ohne Rücksicht auf das, was der Bundespräsident an Wohlverhalten fordert.
Unlängst auf der Berlinale, ab heute im Kino: Nach dem Vorbild des legendären "Deutschland im Herbst" (1977) versucht sich "Deutschland 09", das Gemeinschaftswerk von 13 Regisseuren, an einer kritischen Zustandsbeschreibung der Nation. Dabei wäre es vielleicht eher Zeit für eine Liebeserklärung. 13 Gründe.
Die staatliche Abwrackprämie zur Ankurbelung des Neuwagengeschäfts soll aufgestockt werden. Spätestens Ende 2009 soll das Erfolgsmodell dann aber auslaufen. Bislang sollen Zuschüsse für 600.000 Neuwagenkäufe fließen, mehr als die Hälfte davon wurden bereits beantragt.
Erst Opel, jetzt Volkswagen: Frank-Walter Steinmeier will jetzt als Krisenhelfer der Kfz-Industrie punkten.
Der Bundespräsident spricht in seiner Berliner Rede Klartext: Die Finanzwirtschaft hat die "Glaubwürdigkeit der Freiheit" aufs Spiel gesetzt. Ein Kapitalismus, der die Freiheit unter seine Räder bringt, verträgt sich nicht mit dem Wertekanon der Industriestaaten.
Noch besteht keine Einigung über die Dauer der Abwrackprämie in der Regierung. SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier sprach sich auf einer VW-Betriebsversammlung für eine Verlängerung der Konjunktur-Maßnahme aus. Die freien KFZ-Händler sprachen sogar von drohendem Chaos, sollte die Prämie nicht aufgestockt werden.
Robert Birnbaum zur Köhler-Rede
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Lob und Schelte: In seiner "Berliner Rede" fand Bundespräsident Horst Köhler klare Worte. Während er der Finanzbranche Verantwortungslosigkeit vorwarf, lobte er die Regierung für ihre Krisenpolitik. Zugleich warnte er die Parteien aber davor, den Wahlkampf für Schaukämpfe zu missbrauchen.
Erstmals seit 33 Jahren besucht ein türkischer Präsident den Irak. Die Visite von Abdullah Gül weckt Hoffnung auf das Ende der PKK-Gewalt.
Weil die anhaltende Weltwirtschaftskrise die politische Stabilität einiger Länder immer stärker schwächt, will das Außenministerium seine Arbeit neu ausrichten.