Merz wird vorgeworfen, mit dem Waffenstopp an Israel die deutsche Staatsräson aufzugeben. Woher kommt der Begriff und was folgt aus ihm? Jedenfalls keine Waffenlieferungen, sagt der Historiker Meron Mendel.
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Friedrich Merz
Die einen fordern einen Lieferstopp, den es längst gibt. Die anderen verurteilen eine Politikwende, die es nicht gibt. Warum spielen Fakten in dieser Kontroverse kaum eine Rolle?
Bei der Israel-Entscheidung von Merz übergangen worden zu sein, ist für Bayerns Regierungschef mehr als ein Lapsus. Derlei Zurücksetzung wird Söder nicht auf sich beruhen lassen. Nicht in dieser Sache.
Bundeskanzler Merz hat für seine Entscheidung, bestimmte Rüstungslieferungen an Israel auszusetzen, viel Kritik aus den eigenen Reihen kassiert. Außenminister Wadephul verteidigt Merz' Kurs.
Mit seiner Ankündigung, nur noch eingeschränkt Waffen nach Israel zu liefern, hat sich Kanzler Merz viel Ärger eingebrockt. Dabei scheint er den Status Quo kaum zu verändern.
Die Entscheidung, Israel keine Waffen für den Einsatz in Gaza zu liefern, wird Friedrich Merz als weiterer Kommunikations-GAU angelastet. Rivalen wittern ihre Chance.
Merz will am Mittwoch mit Trump und Selenskyj beraten – und was von Trumps Treffen mit Putin am Freitag zu erwarten ist. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
In Alaska treffen sich am Freitag Trump und Putin. Zuvor soll es Vorberatungen des US-Präsidenten mit den Europäern geben.
Am Freitag verhandeln der US-Präsident und der Kremlchef über eine Waffenruhe in der Ukraine. Die Europäer können bloß zuschauen. Daran sind sie selbst schuld.
Nach Deutschlands Entscheidung, Waffenlieferungen einzuschränken, zeigt sich die Netanjahu-Regierung unbeeindruckt – doch in Israel wächst die Sorge, noch weiter ins Abseits zu geraten.
Die Ankündigung von Kanzler Merz, bestimmte Rüstungsgüter nicht mehr an Israel zu liefern, sorgt seit Freitag für Wirbel. Auch in der CDU. Dem Bundesvorstand erläutert Merz seine Beweggründe.
Auch die neue Koalition aus Union und SPD gibt ihren jeweiligen Lieblingsprojekten Vorrang vor der Realität. Darin zeigt sich vor allem ihre Angst vor Machtverlust.
Rechte Politiker erzählen immer wieder, dass man Wirtschaftswachstum und Klimaschutz nicht vereinbar seien. Aber stimmt das überhaupt? Der Chef des New Climate Instituts hat nachgerechnet.
Die SPD-Vorsitzende stellt sich hinter die Israel-Entscheidung des Kanzlers und verweist auf das Völkerrecht. Von der Union zeigt sie sich verärgert. Beamten gibt Bas ein Versprechen.
1610 Milliarden Euro Schulden, ein Finanzloch von 172 Milliarden – und kein echter Sparkurs. Schwarz-Rot setzt auf einen Aufschwung, der nicht kommt.
Der Kanzler hat mit seinem Waffenembargo gegen Israel die CSU gegen sich aufgebracht. Eine interne Sondersitzung am Sonntag sollte für Aufklärung sorgen. Ein Teilnehmer berichtet, ob es gelungen ist.
Friedrich Merz hat mit seiner Israel-Politik heftigen Protest in den eigenen Reihen ausgelöst. Jetzt erklärt er sich öffentlich. Zuvor hatte man sich auch im Kanzleramt um Schadensbegrenzung bemüht.
Die Rechten halten Israel für einen strategischen Partner Deutschlands. Co-Parteichef Chrupalla kritisiert dennoch die Situation im Gazastreifen – und den Bundeskanzler.
Wie können Renten-, Pflege- und Krankenversicherung in Zukunft noch funktionieren? Die Wirtschaftsprofessorin fordert, ehrlicher zu sagen, was noch finanzierbar ist – und was nicht.
Frust über Bürokratie und das Wetter oder die Sehnsucht nach einem freieren Leben: Auswandern wird für viele Menschen zur echten Option. Aber finden sie in der Ferne wirklich ihr Glück?
Am Freitag treffen sich Putin und Trump in Alaska. Die Europäer und Ukrainer sind besorgt, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Sie machen einen Gegenvorschlag zu Moskaus Waffenstillstands-Plan.
Die Bundesregierung ist seit knapp 100 Tagen im Amt. Viele Wahlberechtigte sind nicht zufrieden, wie eine aktuelle Befragung zeigt.
Friedrich Merz hat mit seiner Waffenstopp-Entscheidung gegen Israel in der Union ein Beben ausgelöst. Die CSU fühlt sich übergangen. Bekommt der Kanzler die Schwesterpartei wieder eingefangen?
Deutschland wird Israel keine Rüstungsgüter mehr liefern, die im Gaza-Krieg eingesetzt werden können. Die Kritik daran ist scharf, auch aus der Union.
Die Koalition müsse endlich tiefgreifende Reformen anpacken, sagt die Ökonomin. Stattdessen würden Wahlgeschenke verteilt. Deutschland entferne sich „immer weiter von der Wettbewerbsfähigkeit“.
Der Kanzler verkündet einen Stopp bestimmter Waffenlieferungen an Israel. Er verprellt damit die CSU und eigene Parteifreunde. Denn bei Merz passen Worte und Taten nicht zusammen.
Weil die israelische Regierung Gaza-Stadt besetzen will, kündigt Kanzler Merz einen Stopp von Rüstungsexporten an. Eine fragwürdige Entscheidung, sagt Militärexperte Carlo Masala.
Die Bundesregierung will Israel keine Waffen liefern, die in Gaza eingesetzt werden könnten. Die Reaktionen sind gespalten.
Er gehe davon aus, dass in den nächsten Wochen ein Kandidat präsentiert werden könne, der mehrheitsfähig sei, so der Kanzleramtschef. Die Koalition mit der SPD hält der CDU-Politiker für nicht gefährdet.
Das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen wird in Berlin schon seit längerem kritisch gesehen. Lange Zeit beließ es die Bundesregierung bei mahnenden Worten. Nun handelt sie erstmals.
Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) ist skeptisch, ob die Ergebnisse der geplanten Rentenkommission noch vor der nächsten Bundestagswahl umgesetzt werden.
Anne Rabe hat ein Buch über das „M-Wort“ geschrieben und wendet sich darin gegen die Verachtung der Moral besonders von rechts. Ein Gespräch über den Angriff auf moralische Grundsätze und die Politik von AfD und CDU.
Die schwarz-rote Koalition will die Sicherheitskompetenzen besser bündeln. Dem neuen Gremium sollen Merz und bestimmte Minister angehören, es sollen aber auch Personen hinzugezogen werden können.
Großen Reformbedarf bei Rente, Pflege und Krankenversicherung sehen viele, dass Schwarz-Rot die Herausforderung meistert, glauben aber wenige. Nur noch 29 Prozent der Befragten sind zufrieden mit der Bundesregierung.
Trump und Putin planen Gipfel, Putin sieht Voraussetzungen für Treffen mit Selenskyj derzeit als nicht erfüllt an. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Bald könnten doch noch Elektroauto-Batterien aus Schleswig-Holstein kommen. Ein US-Unternehmen will den Batterienhersteller Northvolt übernehmen – auch die geplante Fabrik im Norden.
Eigentlich wollten Union und SPD alles besser machen als die Ampel und vor allem geräuschlos regieren. Doch bei einigen Themen lodern Konflikte – die Verfassungsrichter-Wahl inklusive.
Die innenpolitischen Sprecher von Grünen und Linken warnen vor den Folgen der Migrationspolitik des Bundesinnenministers.
Erst Trump und Putin, dann ein Treffen zu dritt: So plant es offenbar der US-Präsident. Nach russischen Angaben soll Putin den US-Präsidenten in den kommenden Tagen treffen.
Die Rücklagen der Krankenkassen schrumpfen, die Pflegekosten steigen, das Rentensystem verschlingt Hunderte Milliarden: Die Sozialsysteme sind am Kipppunkt.