Der Unionsfraktion geht das aktuell diskutierte Wehrdienstmodell nicht weit genug. Daran hält ihr verteidigungspolitischer Sprecher Thomas Erndl auch nach dem Kabinettsbeschluss fest.
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Friedrich Merz
Trump hat erneut mit Putin telefoniert, Merz wirft Russland „Verzögerungsstrategie“ vor, ukrainische Drohne stürzt in Estland ab. Der Überblick.
Kanada hat als Verbündeter für Deutschland stark an Bedeutung gewonnen. Wieso, machten die Regierungschefs beider Länder jetzt in Berlin deutlich. Ein Grund dafür: US-Präsident Trump.
Zehntausende neue Mitglieder, ein fulminantes Comeback bei der Bundestagswahl und weiter hohe Umfragewerte. Die Linke reüssiert, doch neue Herausforderungen werden bereits sichtbar.
Bei Schwarz-Rot herrscht Kommissionitis statt Tatendrang. Wenn aus dem Herbst der Reformen etwas werden soll, müssen Union wie SPD eigene Glaubenssätze dem Realitätscheck unterziehen.
Bei der Ankündigung seines Mandatsverzichts teilt der Grünen-Politiker heftig gegen die Bundestagspräsidentin aus. Für seine Anschuldigungen führt der Ex-Vizekanzler ein konkretes Beispiel an.
In mindestens 20 Fällen ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaften wegen der umstrittenen „Politiker-Beleidigung“ des Regierungschefs. Journalistische Recherchen sind unerwünscht.
Erst CDU-Präsidium, dann ein Treffen mit der Partei- und Fraktionsspitze: Nach seinem Urlaub versucht Merz, die Wogen in der Union zu glätten und sie besser ins Regierungsgeschäft einzubinden.
Kaum ein Politiker hat in den vergangenen Jahren die Bundesrepublik so sehr geprägt und manchmal auch polarisiert wie Robert Habeck. Mit seinem Abschied aus der Politik hinterlässt er ein Erbe.
Im Bundeshaushalt klafft ein Milliardenloch. CSU-Chef Söder lehnt Steuererhöhungen allerdings ab. Auch beim Thema Wehrpflicht geht er auf Distanz zur SPD. Dem Kanzler stellt er ein positives Zeugnis aus.
Aktuell sehe es „nicht so aus, als gingen Union und SPD große und mutige Reformen an“, kritisiert die Ökonomin Schnitzer. Sie warnt daher vor drastischen Konsequenzen für die gesamte Bevölkerung.
Die Finanzierung der Sozialsysteme wird immer mehr auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Der 30-jährige CDU-Politiker Reddig fordert einschneidende Maßnahmen.
Der Finanzminister dringt auf ein Treffen von Konzernchefs und Betriebsräten. Zudem müsse der Zollstreit mit den USA gelöst werden. Er nimmt auch die EU-Kommissionspräsidentin ins Visier.
Der US-Präsident hatte sich optimistisch gezeigt, die Bemühungen für Frieden in der Ukraine beschleunigen zu können. Jetzt sendet er neue Signale, auch gen Russland. Wie geht es weiter? Merz mahnt Geduld an.
Eine neue Kommission soll den Sozialstaat modernisieren. Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen erarbeiten bis Jahresende Vorschläge. Firmen bleiben weitestgehend außen vor.
Merz reagiert auf Vorstöße aus der SPD, Spitzenverdiener stärker zu belasten – und formuliert klare Erwartungen an den Koalitionspartner. Auf die bisherige Bilanz blickt er kritisch.
Wir haben uns durch rund 90 Seiten Programm geklickt, damit Sie es nicht müssen. Das sind die Highlights zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung an diesem Wochenende.
Vor einem Jahr griff ein IS-Terrorist mit einem Messer Besucher des Stadtfests in Solingen an. Wie drei Zeugen und Helfer darauf zurückblicken und was sie ihrer Stadt jetzt wünschen.
Unter ihm als Kanzler werde die „Wachstumslokomotive“ wieder laufen, versprach Friedrich Merz. Die neuesten Konjunkturdaten sprechen eine andere Sprache. Häme wäre dennoch unangebracht.
Als CDU-Schatzmeisterin soll die heutige Bundestagspräsidentin Julia Klöckner für eine Kooperation von CDU und Gotthardt geworben haben. Das Adenauer-Haus schweigt dazu.
Ein Grußwort von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner in den Räumen des „Nius“-Eigentümers Frank Gotthardt löst eine Diskussion aus. Gute Kontakte gab es wohl schon früher.
Harte Sicherheitsgarantien für die Ukraine würden wohl auch europäische Truppen vor Ort bedeuten. Union und SPD wollen darüber noch nicht sprechen, ein Ex-Generalleutnant hingegen macht Druck.
Die SPD hat höhere Steuern für Topverdiener und Vermögende ins Spiel gebracht. Trotz des Widerstands aus der Union sollte Finanzminister Klingbeil sie ernsthaft vorantreiben – und damit das Überleben seiner SPD sichern.
Unionsfraktionschef Spahn fordert eine europäische Sicherheitsarchitektur, die weit über Garantien für die Ukraine hinausgeht. Beim Thema Bodentruppen überholt er Kanzler Merz rhetorisch.
Knapp zwei Drittel der Bundesbürger halten die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz, vorerst keine Rüstungsgüter für den Gaza-Krieg zu liefern, für richtig.
Der US-Präsident hofft auf einen großen Friedensdeal – und will dafür Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj zusammenbringen. Doch Moskau bremst. Und jetzt?
Donald Trump benehme sich wie ein Monarch, findet der Grünen-Politiker Anton Hofreiter nach dem Gipfel im Weißen Haus. Ein rasches Friedensabkommen hält er für unrealistisch.
Der Dienstwagen-Check der Deutschen Umwelthilfe offenbart: Noch immer sind Elektroautos bei den Spitzenpolitikern eine Rarität. Raten Sie mal: Wer fährt elektrisch und wer schwört auf den Diesel?
Putin schlägt Moskau als Ort für Treffen mit Selenskyj vor, Ukraine will russische Erdölpipeline „Druschba“ angegriffen haben. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Die Europäer sind bereit, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu gewähren. Kanzler Merz hält sich einen Einsatz deutscher Soldaten offen. SPD warnte vor „kategorischen Zu- oder Absagen“.
Spitzenpolitiker, die ins Weiße Haus fahren, müssen bereit sein, den Kotau vor Donald Trump zu machen. Ist das peinlich – oder nur erfolgversprechend? Eine Stilkritik der Unterwerfungsdiplomatie.
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner bringt für ein mögliches Treffen von Putin, Selenskyj und Trump Deutschland als Austragungsort ins Spiel. Hubertus Heil (SPD) lobt die Spitzendiplomatie des Kanzlers.
Bei dem Gipfel im Weißen Haus ging es auch um „Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine. Der US-Präsident jedoch hat keine militärische Unterstützung zugesagt. Könnte Europa den Frieden auch ohne die USA sichern?
Nach seinem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin in Alaska hat US-Präsident Donald Trump europäische Staats- und Regierungschefs im Weißen Haus empfangen. Das Ergebnis? Dürftig.
Zuletzt trafen sich Russlands Machthaber und Ukraines Präsident 2019. Laut Kanzler Merz hänge es nun an Putin, den „Mut“ für eine erneute Zusammenkunft aufzubringen.
Die europäischen Spitzenpolitiker gaben sich in Washington betont freundlich, genauso wie Trump und Selenskyj. Doch trotz der Schmeicheleien und Lobeshymnen bleiben viele Fragen ungelöst. Was klar ist und was offen bleibt.
Die sieben mächtigsten Frauen und Männer Europas reisen nach Washington, um den ukrainischen Präsidenten beim Treffen mit Donald Trump zu unterstützen. Wer dabei welche Rolle übernehmen könnte.
Den ukrainischen Staatschef Selenskyj erwartet in Washington Druck von US-Präsident Donald Trump. Dieser macht schon vor dem Treffen klar, dass Selenskyj den Krieg „sofort beenden“ könne.
Eigentlich wollte Finnlands Präsident Alexander Stubb Profigolfer werden. Jetzt ist er bei Verhandlungen der Europäer mit Donald Trump unersetzlich.
Am Montag treffen sich der US-Präsident und sein ukrainischer Amtskollege in Washington. Doch wie ist es um deren Verhältnis bestellt? Chronologie einer schwierigen Beziehung.