Zum ersten Mal in der Geschichte des Bundestages ist ein Linken-Politiker Vorsitzender des für die Geheimdienst-Kontrolle zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag: André Hahn aus Sachsen.
Thema
Gregor Gysi
Bei der "Friedenswinter"-Demo gegen Bundespräsident Joachim Gauck waren auch mehrere Linken-Bundestagsabgeordnete dabei. Die Fraktion ging jetzt per Beschluss auf Distanz.
Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Ausbildungsmission der Bundeswehr im Nordirak auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte in Berlin eine Vorlage, auf deren Grundlage rund 100 Bundeswehrsoldaten entsendet werden können. Die Linke hält das für verfassungswidrig.
Die Folterungen des amerikanischen Geheimdienstes CIA sollen ein gerichtliches Nachspiel haben. Nach der Anzeige von Linksfraktionschef Gregor Gysi gegen den ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush hat jetzt auch das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin Strafanzeige gestellt.
Bei der "Friedenswinter"-Demo vor Schloss Bellevue waren auch Linken-Bundestagsabgeordnete dabei. In der Partei gibt es nun Zoff.
Wenn die Linkspartei im Bund mitregieren will, muss es zum Bruch mit den Westradikalen kommen. So argumentiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Lengsfeld in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel.
Keine bundespolitischen Auswirkungen - SPD, Linke und Grüne spielen das "Signal von Erfurt" unisono herunter. Im Verhältnis der drei Parteien könnte sich trotzdem etwas ändern.
Plötzlich scheint die Luft zum Atmen knapp – und keiner ist mehr sicher, wie die Sache ausgeht. Erst der zweite Wahlgang macht Bodo Ramelow zum ersten linken Ministerpräsidenten des Landes. Und nicht nur daran zeigt sich, dass nichts an diesem Tag Routine ist.
Im zweiten Wahlgang ist Bodo Ramelow zum ersten linken Ministerpräsidenten gewählt worden. In seiner Rede nach der Vereidigung entschuldigte er sich persönlich für das DDR-Unrecht.
Der Liedermacher Wolf Biermann hat in einem Brief an den Thüringer Bürgerrechtler Matthias Büchner seinem Herzen Luft gemacht über die anstehende rot-rot-grüne Koalition unter Führung eines Ministerpräsidenten der Linkspartei. Wir geben den Brief nachfolgend im Wortlaut wieder.
Heute vor 25 Jahren wurden am frühen Morgen in der DDR die Bezirksverwaltungen der Staatssicherheit von beherzten Bürgern besetzt. Sie wollten die Vernichtung von Stasi-Akten stoppen. Erfurt machte den Anfang. Auch in Berlin tat sich was.
Im Flügelkampf der Linken über die Haltung zu Israel setzt der Parteivorstand auf Deeskalation: Kritik sei nicht automatisch antisemitisch - aber am Existenzrecht des Staates Israel dürfe nicht der geringste Zweifel bestehen.
Selbst bei der Linken rücken inzwischen viele vom kategorischen Pazifismus ab. Als geistige Strömung könnte er verschwinden. Doch die Kobane-Frage ist nicht nur eine Richtungsentscheidung – es geht auch um einen Mangel an Mitgefühl. Ein Essay.
Gregor Gysi ist 66 und will irgendwann regieren. Doch die ideologischen Problemfälle in der Linken bekommt er einfach nicht in den Griff. Macht das Rot-Rot-Grün im Bund unmöglich?
Im Bundestag stellt Bundeskanzler Kohl seine künftige Deutschlandpolitik vor. Sein Plan soll den Weg zur Wiedervereinigung vorzeichnen. In der CSSR überschlagen sich derweil die Ereignisse. Die KP stimmt praktisch ihrer Ablösung zu. Verfolgen Sie den Weg zur deutschen Einheit in unserem historischen Blog.
Drei Israel-Kritikerinnen der Linken lassen zu, dass Gregor Gysi von Israel-Gegnern bis auf die Toilette verfolgt wird. Das Mindeste war die Entschuldigung, das Beste allerdings wäre, dass die Abgeordneten ihr Bundestagsmandat zurückgeben. Ein Kommentar.
Gregor Gysi bemüht sich, den Streit in seiner Partei über die "Toiletten-Affäre" zu beenden. Sahra Wagenknecht, die ihn zunächst verteidigt hatte, verteidigt nun die Linken-Politikerinnen, die an der Israel-kritischen Veranstaltung teilgenommen hatten.
Drei Linken-Bundestagsabgeordnete standen Spalier, als Fraktionschef Gregor Gysi von Israel-Hassern bis auf die Bundestagstoilette verfolgt wurde. Dutzende Funktionäre wollen mit ihnen nichts mehr zu tun haben.
Die extremen Israel-Kritiker, die Linksfraktionschef Gregor Gysi im Bundestag bedrängt haben, sollen dort Hausverbot bekommen. Der russische Auslandssender RT präsentiert sie als Vorbilder.
Die extremen Israel-Kritiker, die Linksfraktionschef Gregor Gysi im Bundestag bedrängt haben, sollen dort Hausverbot bekommen. Der russische Auslandssender RT präsentiert sie als Vorbilder.
Ein Israel-Kritiker lauert Linken-Fraktionschef Gregor Gysi auf und verfolgt ihn bis auf die Bundestagstoilette. Seine Stellvertreterin Sahra Wagenknecht nennt das "völlig inakzeptabel". Welche Konsequenzen folgen?
Keine Denkverbote, keine Redeverbote, der Streit ist das Salz in der Suppe der Demokratie. Das, dachte man, könnten auch Linke unterschreiben. Doch vom Biermann-Auftritt bis zu den Mauerkreuz-Aktivisten sieht die Realität leider ganz anders aus. Ein Kommentar.
Tumult um Gregor Gysi: Mehrere Abgeordnete werden von der Fraktion gerügt, nachdem ein Israel-kritischer Journalist den Fraktionschef bedrängt hatte.
Berlin feierte 25 Jahre Mauerfall - mit zahlreichen Veranstaltungen und dem Aufstieg der leuchtenden Ballons entlang dem einstigen Mauerstreifen als Höhepunkt. Es war emotional, friedvoll und dicht gedrängt. Lesen Sie die Ereignisse rund um das Mauerfall-Jubiläum am Wochenende in unserem Liveblog nach.
Die Berliner Linke hat in Adlershof getagt und Klaus Lederer als Landeschef bestätigt. Gesine Lötzsch äußerte Mitleid mit Wolf Biermann, Gregor Gysi ignorierte ihn lieber.
Die Feiern zum 25. Jahrestag des Mauerfalls beginnen mit einer beispiellosen Szene. Liedermacher Wolf Biermann nutzt einen Auftritt im Bundestag zur Generalabrechnung mit der Linken.
Auf dem Weg zu einer rot-rot-grünen Regierung in Thüringen ist eine wichtige Hürde genommen. Die Bundes-SPD begrüßt das Votum der Genossen. Der Linken-Politiker Gregor Gysi nennt das Ergebnis "eindeutig".
Mutige Reden, Glücksgefühle und ein Stück Pflaumenkuchen vom Top-Spion: Vor genau 25 Jahren demonstrierten Hunderttausende auf dem Alexanderplatz für ein anderes Land. Unser Autor war dabei.
Lasst uns auf die Straße gehen! Nie hat Jutta Wachowiak so viel Beifall erhalten wie für diesen Satz im Deutschen Theater in Berlin. Dem Aufruf folgten Hunderttausende zum Alexanderplatz.
Sie fand sich politisch naiv, aber Turnschuhe von der Stasi? Die wollte sie nicht. Katrin Sass über Zweifel, Ausreisen und Gregor Gysi.
Joachim Gauck hat sich kritisch zu der wahrscheinlichen Wahl des Linken Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten in Thüringen geäußert. Jetzt bekommt der Bundespräsident heftigen Gegenwind.
Gregor Gysi eilt im Namen von Nike, Daphne und Wolf-Siegfried Wagner nach Bayreuth. Er soll ihren Festspiel-Einfluss retten. Eine trostlose Tat.
In Großbritannien wird am Montag über einen unabhängigen Palästinenserstaat abgestimmt. Linksfraktionschef Gregor Gysi meint, auch Deutschland und die USA sollten ihn wollen. Die CDU ist zurückhaltender.
Der frühere Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine unterstellt Gregor Gysi und anderen Genossen, die friedenspolitischen Grundsätze der Partei zu verraten. Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn widerspricht vehement.
Linke protestieren heute gern gegen Barbie-Häuser und Abtreibungskritiker – nicht aber gegen die islamistischen Massaker an den Kurden. Ein Kommentar.
Die Linke streitet über die Einordnung der DDR-Diktatur – dabei war sie bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin und Brandenburg schon weiter.
Die Querschüsse aus der Linken-Bundesführung im Streit um die DDR als Unrechtsstaat hält SPD-Verhandlungsführer Andreas Bausewein für wenig hilfreich. Den Genossen in Thüringen um Bodo Ramelow aber vertraut er.
Die Linkspartei kann die Debatte über die DDR als "Unrechtsstaat" nicht eindämmen - und gefährdet so eine rot-rot-grüne Regierung in Thüringen. Gregor Gysi allerdings lenkt ein.
In Thüringen wird weiter über Rot-Rot-Grün verhandelt. Nun lebt dank Gregor Gysi die alte Debatte wieder auf, ob die DDR ein "Unrechtsstaat" war. Ein Kommentar zum Tag der Einheit.
Die Linke zieht vors höchste deutsche Gericht: Die Richter in Karlsruhe sollen klären, ob eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags rechtens ist. Doch die Entscheidung über die Klage birgt einige Risiken - auch für die Opposition.