Gregor Gysi

Die Berliner CDU-Fraktion hat den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) aufgefordert, neue Vorwürfe gegen Gregor Gysi (PDS) wegen einer Zusammenarbeit mit der Stasi aufzuklären. Bis dahin solle Gysi nicht als Senator vorgeschlagen werden, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Gram.

Die Nominierung ließ aufhorchen: Ein Mann der IHK soll Staatssekretär in der künftig von Gregor Gysi geführten Senatswirtschaftsverwaltung werden. Einer, der vehement für eine Verwaltungsreform und mehr Wettbewerb bei öffentlichen Unternehmen eintritt und sich genauso in der so genannten Berlin-Erklärung 2001 gegen "Klientelwirtschaft und Selbstbedienungsläden" ausspricht.

Gregor Gysi konnte sich beim Melken noch an die Kuh anlehnen, hat er im Tagesspiegel-Interview erzählt. Doch die Zeiten, als die Bauern oder die Mägde selbst morgens mit dem Melkschemel anrückten, ist lange vorbei.

Während sich PDS und SPD auf Landesebene derzeit demonstrativ gut verstehen, knirscht es auf Bezirksebene zwischen den beiden Parteien. In Kreuzberg-Friedrichshain ist ein Streit um das Bürgermeisteramt entbrannt, der vor allem bei der SPD zu Verstimmungen geführt hat.

Als der Schriftsteller Lutz Rathenow im vergangenen August im Stapel der Stasi-Aufzeichnungen über sich eine Akte mit geschwärzten Texpassagen fand, stieß er auf einen bekannten Namen. "Darin wird ein DDR-kritisches Gespräch wiedergegeben, das ich 1987 mit meinem damaligen Rechtsanwalt Gregor Gysi und einer dritten Person bei einem Empfang in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik geführt habe", sagt Rathenow dem Tagesspiegel.

Noch tanzt Berlin. Und man sagt ja, je gruseliger die Zeiten, desto ausgelassener die Tänze.

Der neue Senat hat nicht viel Zeit, sich gemütlich einzuarbeiten. Im Februar soll entschieden werden, ob im Privatisierungsverfahren für die Flughafengesellschaft Verhandlungen mit dem Kaufbewerbern Hochtief und IVG aufgenommen werden oder ob das Verfahren abgebrochen wird.

Dieser Empfang brauchte sich um sein Thema nicht zu sorgen. Dass Volkmar Strauch Staatssekretär von Gregor Gysi im Wirtschaftsressort werden wird, schlug beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer am Freitagabend im Ludiwg-Erhard-Haus wie eine Bombe ein - gehört er doch nicht nur zum eisernen Bestand der Wirtschaft und Gesellschaft Berlins, sondern ist auch Geschäftsführer der Kammer.

Schon am Samstagmorgen ahnen die Parteichefs: Sie werden es nicht leicht haben. Als Gregor Gysi zu Beginn des PDS-Landesparteitags den symbolträchtigen Tagungsort im Rathaus Schöneberg betritt, haben sich Hunderte Gewerkschafter, FU-Hochschulmediziner und Gegner des Großflughafens Schönefeld mit Transparenten davor versammelt.

Nach einer mehrstündigen, teilweise kontroversen Debatte hat die Berliner PDS am Samstag den Weg für eine rot-rote Landesregierung frei gemacht. Beim Landesparteitag der Sozialisten stimmten mehr als 80 Prozent der Delegierten für die rot-rote Koalitionsvereinbarung und folgten damit der Linie der Parteiführung.

Was schön ist an Berlin, das ist leicht zu erklären, man muss sich die Stadt ja nur anschauen. Auch das Schreckliche an Berlin ist ganz offensichtlich: die finanzielle und politische Misere.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) will schon in Kürze mit Berlins künftigem Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) über eine engere Kooperation beider Länder sprechen. Um mehr Unternehmen in die Region zu holen, sollten Berlin und Brandenburg vor allem bei der Akquisition von Investoren und der Wirtschaftsförderung enger zusammenarbeiten, sagte Fürniß in einem Gespräch mit dieser Zeitung.

Auf die Bürgermeisterin aus dem Osten folgt wohl eine aus dem Westen: Cornelia Reinauer soll die Nachfolge Bärbel Grygiers antreten. Wie berichtet, will Grygier in den Bundestag wechseln.

Die rot-rote Koalition kann von Glück sagen, wenn die Senatswahl am kommenden Donnerstag problemlos über die Bühne geht. Noch hat die Kandidatenliste Lücken.

Mistgabel statt Mailbox, Trecker statt Termine: Das Landleben lockt so manchen - als Dauerlösung oder nur vorübergehend. Wir sprechen mit Prominenten, die es ausprobiert haben.

Hans-Olaf Henkel ist Präsident der Leibniz-Gesellschaft und Vizepräsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Herr Henkel, die Berliner Wirtschaft reagiert gelassen auf die rot-rote Koalition.

Gregor Gysi, "Rinderzüchter, Diplomjurist" - Berufs-Angabe des Bundestagshandbuchs - als Berliner Wirtschaftssenator; die SPD als Partner der PDS, die ihr mit dem Parteinamen den Begriff des "demokratischen Sozialismus" entwendete; Berlin, die vom SED-Regime gebeutelte Stadt, als Plattform für dieses Bündnis mit seinen Nachfahren. Diese Koalition hat, wahrhaftig, Erklärungen nötig.

Hanna-Renate Laurien (73) war in Berlin Schulsenatorin und Präsidentin des Abgeordnetenhauses.Ein Mann wird Frauensenator.

Eines kann man der PDS gewiss nicht nachsagen: dass sie im Bund oder in Berlin jemals als Wirtschaftspartei angetreten wäre. Nein, es war Gregor Gysi, Zugpferd und Pegasus, der im Berliner Wahlkampf von einer anderen politischen Kultur gesprochen hatte - und dass Zukunftspolitik für die Hauptstadt vor allem die Förderung der blühenden (oder bedrohten) Künste und Wissenschaften bedeute.

Es bleibt abzuwarten, ob Gregor Gysi als Wirtschaftssenator hält, was das Programm seiner Bundespartei verspricht: "Eine soziale und ökologische Neuorientierung der Wirtschaftspolitik ist unerlässlich", beschlossen die Sozialisten im Januar 1993 auf ihrem Parteitag. Der kapitalistische Charakter der modernen Gesellschaften sei ursächlich verantwortlich für die Gefährdung der menschlichen Zivilisation und Kultur.

Ein paar Grundsätze sollte der neue Berliner Wirtschaftssenator schon haben. Das gilt, auch wenn Wirtschaft eigentlich nichts mit Politik zu tun hat.

Die SPD-Spitzen Klaus Wowereit, Peter Strieder und Fraktionschef Michael Müller suchen fieberhaft nach zwei Frauen für den rot-roten Senat, vorzugsweise mit Ost-Vita - eine Senatorin für Finanzen und eine für Justiz. Dagegen lichten sich die Nebel um die drei PDS-Kandidaten für Senatsämter.

Was für ein Abstieg! Erst war der bundesweite Medienstar Gregor Gysi als Kultur- und Wissenschaftssenator im Gespräch, dann wurde der nach Potsdam retirierte Lothar Bisky bekniet und fast weichgeklopft, aber schließlich musste am Abend eine lokale Größe her: Thomas Flierl.

Für den neuen Senat von SPD und PDS sind zwei wichtige Personalfragen geklärt: Gregor Gysi soll Wirtschaftssenator werden und der ehemalige Baustadtrat im Bezirk Mitte, Thomas Flierl, soll das Kultur- und Wissenschaftsressort übernehmen. PDS-Landeschef Stefan Liebich bestätigte am Mittwochabend beide Personalentscheidungen.

Gregor Gysi soll neuer Wirtschafssenator in Berlin werden. Um ein guter Wirtschaftssenator werden zu können, müsse er erst einmal zuhören, rät die Industrie- und Handelskammer (IHK) dem PDS-Politiker.

Sozialdemokraten und PDS haben große Probleme, geeignete Kandidaten für den rot-roten Senat zu finden, der am 17. Januar gewählt werden soll.

Nun also doch, Lothar Bisky bleibt in Potsdam. Der Zauderer und Zögerer, den Gregor Gysi bislang immer noch umstimmen konnte, blieb diesmal hart.

Auch in der zwischen SPD und PDS vereinbarten Bundesratsklausel verpflichten sich die Parteien zu einer Art "Bundestreue". Wie es in der am Dienstag veröffentlichen Klausel, die das Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat regelt, heißt, wird der politische Konsens mit den anderen Ländern "in Anerkennung der gesamtstaatlichen Verantwortung der Hauptstadt" angestrebt.

Die Koalitionsvereinbarung steht, der rot-rote Senat noch nicht. Zwar weiß man seit Montagabend über den Zuschnitt und die Aufteilung der Senatsverwaltungen zwischen SPD und PDS Bescheid, aber das Personalkonzept hat noch Lücken.

Die rot-rote Koalition hat es geschafft, der Vertrag steht, die Ressorts sind verteilt, das Personalkarussell schnurrt. Ein kleiner Schritt für die Stadt, aber ein großer Sprung für die PDS.

Die PDS stellt den nächsten Wirtschaftssenator Berlins. Die Berliner Wirtschaftsverbände scheinen es gelassen zur Kenntnis zu nehmen.

Das Regierungsbündnis zwischen SPD und PDS steht. In einer letzten Verhandlungsrunde haben sich die Parteien am Montagabend auf die Präambel zum Koalitionsvertrag und auf die Verteilung der Posten im künftigen Senat geeinigt.

Das alles und noch viel mehr hat sich Rio Reiser ausgemalt, als er seinen Hit "Wenn ich von König von Deutschland wär..

Wenn sich heute ab 10 Uhr die kleine Verhandlungsrunde von SPD und PDS trifft, beginnt das letzte Ringen um die Bildung des neuen Senats. Auf dem Programm steht zweierlei: die Formulierung einer Präambel für den Koalitionsvertrag und die Verteilung der Ressorts.

Die härteste Nuss bei der Senatsbildung wird zuletzt geknackt. Von erheblichen Veränderungen der Ressorts ist die Rede.

Die Vergangenheit wird Gregor Gysi wohl noch einmal einholen. Sollte der PDS-Spitzenmann tatsächlich ein Amt im rot-roten Senat anstreben, steht ihm eine erneute Stasi-Überprüfung bevor.

Am 17. Januar wählt das Abgeordnetenhaus den neuen Senat.

JanuarEs kam, wie es kommen musste: Die für den 17. Januar geplante Senatswahl wird abgeblasen.

Peter Strieder, der Berliner Stadtentwicklungssenator und SPD-Landesvorsitzende, ist eine eloquente Frohnatur und weiß als fleißiger Aktenleser, wovon er redet. Als Parteichef führt er die Koalitionsverhandlungen mit der PDS wie zuvor mit der FDP und den Grünen.

So schnell stand noch keine Koalition in Berlin. Zwei Wochen verhandelten SPD und PDS nahezu geräuschlos, und nach einer langen Nachtsitzung stand der Vertrag.