Die Bildung eines rot-roten Senats und die Ernennung des PDS-Politikers Gregor Gysi zum Wirtschaftssenator haben amerikanische Investoren nach den Worten von US-Botschafter Dan Coats verunsichert. Man habe ihn häufig gefragt, was von dieser neuen Regierung zu erwarten sei, sagte Coats gegenüber dem Tagesspiegel.
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Gregor Gysi
Der Druck auf den Berliner Wirtschaftssenator Gregor Gysi, dubiose Finanztransfers der SED/PDS in der Wendezeit offenzulegen, nimmt zu. Nachdem die Berliner CDU angekündigt hatte, einen Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus zu beantragen, forderten am Mittwoch auch die anderen beiden Oppositionsparteien, FDP und Grüne, Aufklärung.
Sollen die Ergebnisse der Stasi-Überprüfung von Senatoren der rot-roten Koalition veröffentlicht werden? Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich festgelegt: Über eine Veröffentlichung entscheidet er erst, wenn er die Überprüfungsergebnisse gesehen hat.
Die Bildung eines rot-roten Senats und die Ernennung des PDS-Politikers Gregor Gysi zum Wirtschaftssenator haben amerikanische Investoren verunsichert. US-Botschafter Dan Coats sagte im Interview mit dem Tagesspiegel: "Investoren haben uns Fragen gestellt, was von dieser neuen Regierung zu erwarten ist.
Es stehen ein paar dicke Autos vor der Dresdner Bank am Brandenburger Tor. Es ist Freitag abend.
Als SPD, FDP und Grüne im Herbst für eine Ampelkoalition verhandelten, galt es bereits als beschlossene Sache: Senats- und Bezirksamtsmitglieder sowie Staatssekretäre sollten vorerst auf die Auszahlung ihres Weihnachtsgeldes verzichten. Angestrebt werde auch der Verzicht der Abgeordneten auf Diätenerhöhungen, teilten die drei Parteien Ende November mit.
Die Fertigung von Apparaten für die chemische Industrie der Berliner Traditionsfirma Borsig soll noch in diesem Jahr aus Kostengründen ins spanische Bilbao verlegt werden. 150 von insgesamt 400 Arbeitsplätzen bei der Borsig GmbH fallen dabei weg, teilte der Oberhausener Mutterkonzern Babcock Borsig am Donnerstag mit.
Mehr als nur eine Frage der Kultur: Auf dem gemeinsamen "Neujahrsempfang" der zwölf außeruniversitären Forschungsinstitute in Adlershof stellte Berlins neuer Kultur- und Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) dem Großprojekt im Südosten der Stadt ein hervorragendes Zeugnis aus: "Adlershof ist eines der innovationsträchtigsten Vorhaben unserer Stadt", sagte er vor zahlreichen Gästen aus der Wissenschaft und der Wirtschaft. Er sei angetreten, um solche Potenziale zu entwickeln.
Eine gewisse Nervosität kann Gregor Gysi nicht verbergen. Noch bevor er selbst an der Reihe ist, verzieht er sich gleich zweimal, während der Reden von CDU-Mann Günter Nooke und FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper, zum Rauchen in die Lobby.
Auf der heutigen Bilanzpressekonferenz wird der Technologie-Konzern Babcock-Borsig sein Sparprogramm verkünden. Die Entscheidung ist gefallen", sagte Betriebsratschef Peter Schrader am Mittwoch.
In der DDR kann es nicht allzu viele Faxgeräte gegeben haben. Denn im Osten scheint das Fax-Nachholbedürfnis noch groß zu sein.
Berlins Wirtschaftssenator Gregor Gysi gibt seine Immobilienfonds-Anteile zurück, auch wenn dies Verluste für ihn bedeutet. Stadtentwicklungssenator Peter Strieder würde das Gleiche tun, aber er kann nicht - sagt er.
Peter Strieder ist Senator für Stadtentwicklung und SPD-Landesvorsitzender. Er gilt als Architekt der rot-roten Koalition.
Der neue Berliner Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) ist beim Vorstand des Anlagenbauers Babcock-Borsig gegen die drohende Verlagerung der Apparatefertigung von Berlin nach Spanien in die Offensive gegangen. Er habe Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) gebeten, zu klären, ob es Subventionen für den Ausbau des neuen Standorts in Bilbao gegeben habe.
Gregor Gysi kommt von rechts. Gleich vier Bodyguards eskortieren den neuen Wirtschaftssenator, als er zu seinem Auftritt vor das Rote Rathaus eilt.
Im Streit um die Stasi-Überprüfung neuer Senatoren geraten die Berliner SPD und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit zunehmend unter Druck aus den eigenen Reihen. Am Dienstag kündigte der Mitbegründer der Ost-SPD und langjährige Bezirksbürgermeister von Friedrichshain, Helios Mendiburu, seinen Austritt aus der Partei an.
Im Konflikt um die umstrittenen Immobilienfonds der Bankgesellschaft Berlin hält die scharfe Kritik an SPD-Stadtentwicklungssenator Peter Strieder an. CDU und Grüne sprachen von einer "klassischen Interessenskollision".
Auch der neue Wirtschaftssenator Gregor Gysi genoss die Garantien und Vorzüge eines der umstrittenen Immobilienfonds der Bankgesellschaft Berlin. Nach Informationen des Tagesspiegels beteiligte sich der PDS-Politiker an dem IBV-Fonds International 2.
Der Poker um das Bürgermeisteramt in Kreuzberg-Friedrichshain scheint nun doch auf die Kandidatin der PDS, Cornelia Reinauer, hinauszulaufen. Offiziell haben sich zwar die drei Partner der Zählgemeinschaft - PDS, SPD und Grüne - noch nicht geeinigt, wer der bisherigen Bürgermeisterin Bärbel Grygier folgen soll.
Auch Klaus Wowereit braucht mal eine Pause. Deshalb vertrat ihn Gregor Gysi am Montagabend bei der Gala zur Ehrung der Sportler des Jahres in der Mercedes-Benz-Welt am Salzufer.
Auf dem Tisch stand ein rot-gelbes Blumengesteck. In memoriam FDP?
Eine ausgewiesene Frauenforscherin soll Gregor Gysi (PDS) als Staatssekretärin für Arbeit und Frauen dienen: Am Montag berief er die parteilose Professorin der Humboldt-Universität Hildegard Maria Nickel auf diesen Posten. Sie sei aufgrund ihrer Fachkenntnisse ausgewählt worden, erklärte eine Sprecherin der Wirtschaftsverwaltung zur Begründung.
Der Senat und die Gewerkschaften reden miteinander, verhandeln tun sie noch nicht. Bei einer Gesprächsrunde zwischen dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Finanzsenator Thilo Sarrazin auf der einen Seite und Vertretern der Gewerkschaften auf der anderen wurde gestern weder ein Terminplan verabredet noch über konkrete Sparmaßnahmen gesprochen.
Das war ja nicht anders zu erwarten: Seit die Kommunisten wieder regieren, geht es bergab mit Berlin. Wenige Tage nach dem "Fehlstart" (Klaus Wowereit) des rot-roten Senats im Abgeordnetenhaus ist jetzt endgültig Schluss mit lustig.
Die Zäsur ist da. Doch abgesehen von ein paar Protesten im öffentlichen Dienst und dem Krach um eine wohl doch noch abwendbare Zerstörung der medizinischen Forschung an der Freien Universität scheint Berlin angesichts der nun real existierenden rot-roten Koalition wie erstarrt: zwischen Furcht und Hoffnung.
Das Gebäude in der Martin-Luther-Straße 105 atmet die Würde der Vergangenheit. Aus üppigem Sandstein die Fassade, prächtig das ausladende Treppenhaus und im ersten Stock ein Büro, in dem Ledersessel umgeben von einer warmbraunen Holzvertäfelung zum besinnlichen Gespräch einladen.
Berlins neuer Mister Wirtschaft gab sich unbeleckt, aber lernwillig. Bei seiner ersten Ansprache vor den Mitarbeitern der Senatswirtschaftsverwaltung gestand Gregor Gysi seinen Zuhörern freimütig zu, mehr Erfahrungen mit seinem künftigen Verantwortungsbereich zu haben als er selbst.
Keine Viertelstunde dauerte die Konstituierung des rot-roten Senats, das übliche Zeitmaß für die Festlegung von Regularien. Also die Senatssitzungen beginnen nun dienstags eine Stunde später, um 10 Uhr.
Korrespondenten mittleren Alters haben es nicht leicht. In Afghanistan haben sie Mühe, schwer atmend mit ihren ehrgeizigen 25-jährigen Kollegen Schritt zu halten.
Nach der teilweise chaotisch verlaufenen Senatswahl in Berlin bemühten sich SPD und PDS am Freitag um Schadensbegrenzung. Die Führungsleute beider Parteien verzichteten auf gegenseitige Schuldzuweisungen.
Wichtiger als der Weg aus der Finanzkrise erscheint der Berliner Politik in diesen Tagen der Weg aus dem Labyrinth der deutschen Teilungsgeschichte, wichtiger als der Abbau des Klinikums Steglitz beispielsweise die Errichtung neuer Denkmäler. Historiker geben den Koalitionsparteien Checklisten an die Hand, um Reichweite und Tauglichkeit der historischen Richtigstellungen und Abbitten zu kontrollieren, die die SPD der PDS abzuverlangen habe.
"Schule ist der Ort, aber Bildung ist das Ziel" - so begründet der bisherige Schulsenator und designierte neue "Bildungssenator" Klaus Böger die Umbenennung seines Ressorts in der neuen Legislaturperiode. Wir befragten den prominentesten Vertreter des rechten SPD-Flügels zu seiner Gemütslage angesichts der Koalition mit der PDS.
Schon der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erhielt mit 74 von 140 abgegebenen Stimmen zwei weniger, als Abgeordnete der Koalition anwesend waren. Nach diesem Warnzeichen für die rot-rote Koalition kam es dann am Donnerstagabend zum Eklat: SPD-Landeschef Peter Strieder fiel bei der Wahl zum Stadtentwicklungssenator durch.
Begleitet von chaotischen Umständen ist in Berlin der rot-rote Senat gewählt worden. Der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder bekam erst im zweiten die erforderliche Zahl der Stimmen.
Gregor Gysi hat sein Amt als Wirtschaftssenator noch nicht angetreten. Da macht er schon Eindruck.
Der Widerstand am Benjamin-Franklin-Klinikum gegen die Pläne des rot-roten Senats wächst und zeigt Wirkung in höchsten Koalitionskreisen. Zur heutigen Senatswahl sind Proteste angekündigt, eine Volksinitiative gegen die Umwandlung der Uniklinik in ein Regionalkrankenhaus wird vorbereitet.
Der "Zentralrat kommunistisch Verfolgter in Deutschland" hat die künftige Koalition von SPD und PDS scharf angegriffen. "Für die Opfer der SED-Diktatur ist es unerträglich, dass ein Mann wie Gregor Gysi zum Bürgermeister und Wirtschaftssenator gewählt werden soll, als sei nichts geschehen", sagte Frieder Weiße, Sprecher des Zentralrates, dem rund 30 Opferverbände angehören.
Wenn er am Donnerstag die Wahl des rot-roten Senats im Abgeordnetenhaus problemlos übersteht, kann der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) aufatmen. Die geheimen Einzelwahlgänge sind immer eine Zitterpartie, und in der SPD ist die Stimmung nicht gut.
Stilles Gedenken und schrille Signale - bei der Ehrung für die ermordeten Sozialisten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am Sonntag war beides nebeneinander zu erleben. Auf dem Friedhof Friedrichsfelde legte die PDS-Führung Kränze nieder, zugleich wurden auf dem Demonstrationszug große Fotos von Stalin, Lenin, Marx und Engels wie Ikonen durch die Straßen getragen.