Die Koalition hat viele Projekte angeschoben – einige werden nun auf Eis gelegt. Dazu gehören das Wahlalter ab 16 sowie ein neues Mobilitätsgesetz.
Große Koalition
Schritt für Schritt werden Gesetze der sozialen Marktwirtschaft durch die Entlastungen ausgehebelt. Das könnte sich später noch rächen. Ein Kommentar.
„Wir haben eine gesamtstaatliche Verantwortung“, sagte Mützenich im Hinblick auf das Entlastungspaket. Jetzt sei eine Kraftanstrengung aller gefordert.
Bis spät in die Nacht hatte die Koalition gerungen. Am Ende steht ein neues Entlastungspaket. Die einzelnen Maßnahmen im Überblick.
Der Geist von Meseberg wird gern beschworen, selten war der Druck größer. Ausgerechnet jetzt wirft die nervöse Koalition Prinzipien über Bord. Ein Kommentar.
Die Ungeduld in der Bevölkerung sei „total verständlich“, sagt der SPD-Politiker. Er betonte, notwendig seien „beträchtliche und zielgenaue Entlastungen“.
Der Politiker bringt den Abbau klimaschädlicher Subventionen ins Spiel. Und er fordert ein Nachfolgemodell für das Neun-Euro-Ticket.
Ein Behördenzentrum soll auch für Gewahrsam und Abschiebungen dienen. Dem Investor sind Hunderte Millionen Euro garantiert. Die Linke spricht von Verschwendung.
Schnell und unbürokratisch wollte die Ampel gefährdete Afghanen in Sicherheit bringen. Doch noch immer warten Tausende. Und Saboor bangt um seine Familie.
Olaf Scholz führt durch eine tiefe Krise. Seine Partei liegt in Umfragen unter 20 Prozent. Wäre da nicht ein Befreiungsschlag nötig gewesen? Ein Kommentar.
Gasmangel, Krieg und Inflation - an Krisen mangelt es derzeit nicht. Innerhalb der Regierung kommt es immer wieder zu Streit, wie man diesen am Besten begegnet.
Der FDP-Chef beklagt Forderungen nach mehr Umverteilung. Bei mehreren Themen gebe es in der Ampel-Koalition „große Auseinandersetzungen“.
Die Einführung des Bürgergelds gehört zu den wichtigsten Vorhaben der Bundesregierung. Doch die Liberalen haben noch viel an den Plänen auszusetzen.
Die Freiheit zu rasen und die Angst vor Atomkraft sind spezielle deutsche Glaubensfragen. Grüne und Liberale sollten sich der Mehrheit beugen. Ein Kommentar.
Aushandlungsprozesse gehören zu einer Koalition dazu, sagt Britta Haßelmann. Gerade jetzt müsse ihre Partei schwierige Kompromisse eingehen.
Die Bevölkerung ächzt unter steigenden Preisen, doch der Kanzler sieht wegen Ampel-Absprachen wenig Handlungsspielraum. Die Russland-Sanktionen verteidigt er.
Die Regierungsparteien wollen den Ausbau von Ökoenergien vorantreiben. Neben der Abschaffung der EEG-Umlage soll die Windenergie massiv aufgestockt werden.
CDU und Grüne haben in NRW die letzte große Hürde genommen. Nach der Zustimmung der Basis dürfte die Wiederwahl von Ministerpräsident Wüst reine Formsache sein.
Der Bundesfinanzminister sagt, es bestehe die Gefahr einer ernstzunehmenden Wirtschaftskrise. Oberstes Ziel müsse es sein, die Inflation zu stoppen.
Berlins Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen ist mit der Unterzeichnung geschmiedet. Aber nicht alle machen mit - und im Senat rumort es.
Die Ampel ist in leichter Schieflage und der Vizekanzler will sie zusammenzuhalten. Das kann nur gelingen, wenn das Kräfteverhältnis Bestand hat. Ein Kommentar.
Die politischen Fronten verhärten sich. Während die Grünen am Klimapaket und Verbrenner-Verbot festhalten, hagelt es von der FDP und dem ADAC Kritik.
Das Bundesverkehrsministerium will die A100 rasch verlängern. Damit wendet es sich gegen die Pläne der Berliner Koalition. Ein Kommentar.
Rund 100 Tage nach dem Start der Berliner Regierung ist Franziska Giffey weniger beliebt, als vor der Wahl. Unzufrieden mit ihrer Arbeit sind 47 Prozent.
„Demokratie muss für alle zugänglich sein“: Volksinitiative fordert Wahlrecht ab 16 Jahren in Berlin
Ein Berliner Bündnis sammelt jetzt Unterschriften für die Absenkung des Wahlalters – und beruft sich dabei auf den Koalitionsvertrag.
Die frühere Abschaffung der Ökostrom-Umlage würde die Haushalte entlasten. Lindner hält dies aufgrund der durch die Inflation gestiegenen Preise für nötig.
AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker missfallen die Vorhaben der rot-grün-roten Regierung. Sie will nun die Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen stärken.
Eine Überprüfung des Strafrechts soll bisherige Bagatelldelikte nicht mehr als Straftat behandeln. Der Bundesjustizminister will so die Justiz entlasten.
Als letzter Koalitionspartner hat nun auch die Berliner SPD ihre Kandidaten für den Senat vorgestellt – mit einigen Überraschungen.
Kopfschmerzen, Müdigkeit, Atemnot – nach einer Corona-Infektion droht „Long-Covid“. Ärzte gründen dazu einen Verband. Mit dabei eine Charité-Expertin.
Olaf Scholz ist der erste konfessionslose Kanzler. Im Kabinett stellen Konfessionslose mehr Minister denn je. Das muss nichts heißen, kann aber. Ein Kommentar.
Kaum im Amt, schon auf Reisen: An den ersten Tagen im neuen Job hat der Bundeskanzler viel zu tun. Gut möglich, dass er seine Regierungserklärung aufschiebt.
Die USA werden die Olympischen Winterspiele in China diplomatisch boykottieren. Klingbeil sieht das kritisch, Bundeskanzler Scholz äußert sich zurückhaltend.
Der Ampel-Koalitionsvertrag hat in einigen außenpolitischen Punkten einen neuen Zungenschlag. Im Ausland wird man beobachten, was der neue Kanzler daraus macht.
Als erste der Ampel-Parteien stimmt die SPD dem Koalitionsvertrag zu. Die Delegierten eines Parteitags votierten mit großer Mehrheit von 98,8 Prozent dafür.
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SPD, Grüne und FDP wollen die „Verantwortungsgemeinschaft“ – für zwei oder mehr Menschen, die sich nahe stehen. Ist das die Anerkennung der Polyamorie?
Der 149 Seiten lange Koalitionsvertrag für SPD, Grüne und Linke steht, die Zuteilung der Ressorts an die drei Parteien auch. Das Wichtigste im Überblick.
Der Berliner Koalitionsvertrag 2021 von Rot-Grün-Rot steht. Das komplette Dokument können Sie hier als PDF herunterladen.
Kontrollierte Abgabe oder laxe Drogenpolitik?: Cannabis-Legalisierung in der Gesellschaft umstritten
Die künftige Ampel-Koalition will den Verkauf und den Konsum von Cannabis legalisieren. Einer Umfrage zufolge reagieren die Deutschen gemischt auf das Vorhaben.